Schwesig: Wir wollen Anreize für gute Arbeit und faire Löhne setzen

Nr.276/2017  | 14.12.2017  | MP  | Ministerpräsidentin

„Menschen, die arbeiten, müssen von ihrer Arbeit gut leben können. Wer arbeitet, muss Anteil haben am gesellschaftlichen Wohlstand. Das ist meine Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der heutigen Aktuellen Stunde des Landestages. 

Ich bin überzeugt: „Höhere Löhne sind auch entscheidend dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern eine gute Chance im Wettbewerb um die besten Köpfe hat“, sagte die Ministerpräsidentin weiter. Das Land habe in den vergangenen Jahren deutlich an Wirtschaftskraft gewonnen. Die Zahl der Arbeitslosen habe sich mehr als halbiert. „Diesen positiven Trend wollen wir fortsetzen. Unsere wichtigste Aufgabe ist nach wie vor, unser Land wirtschaftlich weiter voranzubringen. Als Voraussetzung dafür, dass Arbeitsplätze gesichert werden und neue entstehen. Und als Voraussetzung dafür, dass das Lohnniveau bei uns im Land weiter steigt. Ich bin überzeugt: „Mecklenburg-Vorpommern wird auf Dauer nur dann konkurrenzfähig mit andern Regionen sein, wenn wir auch bei den Löhnen attraktiv sind. Es kann nicht so bleiben, dass die Löhne bei uns niedriger sind als in den westdeutschen Ländern.“ 

Die Landesregierung respektiere selbstverständlich die Tarifautonomie. Die Aushandlung der Löhne sei Sache von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Landesregierung wolle aber ihre Einflussmöglichkeiten nutzen, um insgesamt zu einem höheren Lohnniveau zu kommen. „Wir wollen Anreize für gute Arbeit und faire Löhne setzen. Unser Ziel sind sichere Arbeitsplätze, von denen man leben kann.“ 

Mit diesem Ziel hätten sich die Regierungspartner SPD und CDU auf Änderungen beim Landesvergabegesetz und bei der Wirtschaftsförderung verständigt. Die Ministerpräsidentin erläuterte die geplanten Änderungen beim Vergabegesetz: „Wir haben einen Vergabemindestlohn von 9,54 Euro pro Stunde auf den Weg gebracht. Für jedes Unternehmen, das Aufträge vom Land oder von den Kommunen erhält. Das ist der bundesweit zweithöchste Mindestlohn.“ Die Höhe solle jährlich entsprechend der Tarifentwicklung in Deutschland angepasst werden. 

„Unser klares Ziel bei der Wirtschaftsförderung ist: Wir wollen diejenigen Betriebe besser stellen, die auf gute Arbeit setzen und die ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen“, sagte die Ministerpräsidentin. Zum Jahreswechsel treten für die Wirtschaftsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur neue Regeln in Kraft. „Wer mindestens tarifgleichen Lohn zahlt, bekommt mehr Förderung. Wer das nicht tut, bekommt diesen Vorteil nicht. Und wer eine echte Tarifbindung eingeht, der kann einen weiteren Zuschlag bekommen“, erläuterte Schwesig. Außerdem solle die Förderung auf sozialversicherungspflichtige, überwiegend unbefristete Beschäftigungsverhältnisse konzentriert werden. 

„Das sind wichtige Anreize für mehr Tarifentlohnung, für mehr Tarifbindung insgesamt. Das ist für uns ein wichtiger Punkt. Denn da, wo Tarif gezahlt wird, sind die Löhne meist höher und ist die Lohnangleichung zwischen Ost und West weiter fortgeschritten oder sogar schon abgeschlossen“, betonte die Ministerpräsidentin.