Land setzt SED-Millionen für Digitalisierung und Gedenkstätten ein

Nr.279/2017  | 19.12.2017  | MP  | Ministerpräsidentin

Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben hat das Land Mecklenburg-Vorpommern darüber informiert, dass es 17,6 Millionen Euro aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR erhält. Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung über die Verwendung der Mittel entschieden.

„Wir nutzen die Mittel aus der Vergangenheit, um die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Mit 10 Millionen werden wir einen Großteil des Geldes für das geplante Landesprogramm zur Digitalisierung einsetzen. Wir wollen Existenzgründungen in der digitalen Wirtschaft fördern und bestehende Unternehmen bei der Erschließung digitaler Geschäftsfelder unterstützen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Kabinettssitzung. 

Weitere 3 Millionen sollen für die Sanierung und Modernisierung von Gedenkstätten in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt werden, davon mindestens eine Million für Gedenkstätten und Gedenkorte, die an das DDR- Unrecht erinnern. „Es ist wichtig, dass wir die Erinnerung an die DDR und das dort begangene Unrecht wachhalten. Das sind wir den Opfern der SED-Herrschaft schuldig“, sagte die Ministerpräsidentin. 

Die verbleibenden Mittel sollen laut Kabinettsbeschluss für die Beschaffung von Großgeräten im Sport (2,6 Mio Euro) und besondere regionale Strukturmaßnahmen (2 Mio. Euro) eingesetzt werden. 

Nach einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesamt und den ostdeutschen Ländern müssen diese die Mittel für Maßnahmen im Bereich der wirtschaftlichen Umstrukturierung sowie für investive oder investitionsfördernde Maßnahmen im sozialen und kulturellen Bereich einsetzen.