Schwesig: Wir halten am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse fest

Nr.252/2018  | 26.09.2018  | MP  | Ministerpräsidentin

In Berlin ist heute die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ von Bund, Ländern und Kommunen zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Den Vorsitz hat Bundesinnenminister Horst Seehofer inne. Mecklenburg-Vorpommern wird durch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vertreten. 

„Das Ziel der Kommission ist klar: Wir wollen, dass sich alle Regionen in Deutschland gut entwickeln. Wir halten am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse fest“ erklärte die Ministerpräsidentin im Anschluss an die Sitzung. 

Ein besonderes Augenmerk müsse bei der Kommissionsarbeit auf strukturschwache ländliche Regionen gerichtet werden. „Solche Regionen mit niedriger Wirtschaftskraft, überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit und einem vergleichsweise niedrigem Lohnniveau finden sich vor allem in den ostdeutschen Ländern. Aber es gibt auch in den westdeutschen Ländern Regionen mit erheblichen strukturellen Problemen. Wir brauchen auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 eine besondere Förderung für strukturschwache Regionen, dann allerdings in Ost und West. Das ist für mich das wichtigste Thema in der Kommission. Ich hoffe, dass wir da schnell zu Ergebnissen kommen“ sagte Schwesig. 

Es sei gut, dass sich die Kommission auch mit den Altschulden von Kommunen befassen will. „Da brauchen wir eine Lösung, damit es vor Ort mehr Spielraum gibt. Dazu wird es eine eigene Arbeitsgruppe geben“ erklärte Schwesig.

 

Ein wichtiges Thema für Mecklenburg-Vorpommern sei auch die Verbesserung der digitalen Infrastruktur. „Für den ländlichen Raum ist entscheidend, dass es flächendeckend schnelles Internet und gute Mobilfunkverbindungen gibt. Nur dann werden sich Unternehmen auch im ländlichen Raum ansiedeln, nur dann werden sich junge Familien für eine Zukunft auf dem Land entscheiden“ so Schwesig.