Schwesig: Wichtige Beschlüsse des Bundesrats für alle Generationen

Nr.308/2018  | 23.11.2018  | MP  | Ministerpräsidentin

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Weg für das von der Bundesregierung vorgeschlagene Rentenpaket freigemacht. „Das gesetzlich garantierte Rentenniveau wird bis 2025 nicht unter 48 Prozent absinken. Das ist gut für die Älteren. Davon profitieren 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Und für diejenigen, die berufstätig sind, gibt es die Zusage: Die Beiträge werden im selben Zeitraum nicht über 20 Prozent steigen. Beitragsstabilität also für die Jüngeren“, hob Schwesig in ihrer Rede die Kernpunkte des Rentenpakets hervor. Außerdem gebe es Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente.

„Das sind wichtige Schritte, die im Rentenpaket jetzt auf den Weg gebracht werden“, betonte Schwesig. Nun müssten auch die weiteren Verabredungen der Regierungspartner in Berlin bei der Rente umgesetzt werden. „Das Wichtigste ist die Schaffung der Grundrente. Wer mindestens 35 Beitragsjahre hat, der muss eine Grundrente bekommen, die deutlich über dem Niveau der Grundsicherung liegt“, forderte Schwesig. Außerdem sei wichtig, dass der Härtefallfonds für diejenigen Gruppen kommt, die bei der Überleitung des Rentenrechts nach der Deutschen Einheit benachteiligt wurden.

Mit Unterstützung Mecklenburg-Vorpommerns wurde im Bundesrat auch das Familienpaket der Bundesregierung verabschiedet. Hierzu zählt unter anderem die Anhebung des Kindergeldes ab Juli 2019 um zehn Euro pro Kind und Monat. „Das ist eine gute Nachricht für Familien mit Kindern“, so Schwesig. Außerdem steigt auch der Grundfreibetrag an.

 „Der Bundesrat hat heute auch grünes Licht für das Sofortprogramm Pflege gegeben“, hob Schwesig hervor. „Mit diesem Programm sollen bundesweit 13.000 zusätzliche Stellen in der stationären Altenpflege entstehen. Es ist höchste Zeit, dass bei der Pflege etwas passiert. Das ist ein Thema, das viele Menschen in unserem Land bewegt“, so die Ministerpräsidentin.