Schwesig: Alle Länder wollen den Digitalpakt zügig umsetzen

Nr.320/2018  | 05.12.2018  | MP  | Ministerpräsidentin

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben heute ihre Unterstützung des Digitalpakts bekräftigt: „Alle Länder wollen den Digitalpakt. Er ist wichtig, um die Schulen für das digitale Zeitalter gut auszustatten. Es ist unser gemeinsames Ziel, dass dieser Pakt möglichst schnell umgesetzt werden kann“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach einer Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin. „Wenn dafür eine Grundgesetzänderung kurzfristig nicht möglich ist, müssen wir andere Wege gehen.“

„Außerdem brauchen wir eine Klärung der vom Bundestag vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen. Wir haben uns heute in der Ministerpräsidentenkonferenz einstimmig darauf verständigt, dass wir in der nächsten Bundesratssitzung den Vermittlungsausschuss anrufen wollen. Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist die neue und nicht mit den Ländern abgestimmte Änderung des Artikel 104b problematisch. Sie würde dazu führen, dass wir und auch die anderen finanzschwächeren Länder bei künftigen Investitionsprogrammen benachteiligt sind“, sagte Schwesig weiter. 

Gemeinsames Ziel der Länder sei, zügig zu einer Einigung zu kommen. „Es geht hier um wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Kinder“, so die Ministerpräsidentin.

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