Schwesig und Caffier ziehen positives Fazit der ersten Hälfte der Wahlperiode

Nr.58/2019  | 12.03.2019  | STK  | Staatskanzlei

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der stellvertretende Ministerpräsident Lorenz Caffier haben heute die Halbzeitbilanz zur Mitte der Wahlperiode vorgestellt.

 „Mecklenburg-Vorpommern ist wirtschaftlich weiter vorangekommen. Die Arbeitslosenzahlen befinden sich auf dem niedrigsten Stand seit der Deutschen Einheit. In der ersten Hälfte der Wahlperiode hat die Landesregierung wichtige Weichenstellungen für das Land vorgenommen: vom Fahrplan für die beitragsfreie Kita über das Sicherheitspaket mit mehr Polizeistellen bis hin zum Vergabemindestlohn. Mit der Digitalen Agenda haben wir ein für die Zukunft des Landes zentrales Thema angepackt. Die solide Finanzpolitik ist fortgesetzt worden. Mecklenburg-Vorpommern ist zur Hälfte der Wahlperiode – bei allen Herausforderungen, vor denen wir auch weiterhin stehen – auf einem guten Weg. Das Land kommt voran“, bilanzierte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Vorstellung des 50 Punkte umfassenden Bilanzpapiers auf der Landespressekonferenz.

 Die Wirtschaft wächst, der Arbeitsmarkt ist in der besten Verfassung seit der Wiedervereinigung. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigt weiter an. Das spricht für den eingeschlagenen Kurs der konsequenten Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik auf den ersten Arbeitsmarkt. Mecklenburg-Vorpommern ist heute eines der führenden Bundesländer in der Gesundheitswirtschaft. Bei der Zahl der Erwerbstätigen in dieser Branche ist unser Bundesland Spitzenreiter. Um die Ausbildung im Gesundheitsbereich attraktiver zu gestalten haben wir ab dem Schuljahr 2019/2020 die Auszubildenden in der Pflege in allen Jahrgängen vom Schulgeld befreit“, so der stellvertretende Ministerpräsident Lorenz Caffier. „Die maritime Industrie ist im Aufwind, der Tourismus boomt.“

 „Mit dem Pakt für Sicherheit stehen jährlich 15 Mio. Euro zusätzlich für die Sicherheit im Land zur Verfügung. Das bedeutet mehr Stellen für Landespolizei, Staatsanwälte und Richter. In den kommenden Jahren werden weitere Investitionen in die Feuerwehren erforderlich sein. Die Regierungspartner haben sich daher auf ein 50 Millionen-Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ verständigt. Und wir haben mit den kommunalen Landesverbänden eine bessere Finanzausstattung für Investitionen und Infrastruktur unserer Gemeinden sowie Hilfen beim Abbau von Altschulden vereinbart“, bilanzierte der Innenminister weiter.

 Wichtigstes Ziel der Landesregierung sei es, das Land wirtschaftlich weiter voranzubringen. „Deshalb haben wir im In- und Ausland um weitere Investoren geworben. Wir haben eine Tourismuskonzeption entwickelt, um der Branche weitere Impulse zu geben. Und wir haben die Gesundheitswirtschaft weiter unterstützt: mit den Branchenkonferenzen, mit Ideenwettbewerben und gezielter Forschungsförderung“, erklärte die Ministerpräsidentin. Mit der Initiative zur Digitalisierung der Wirtschaft und der Digitalen Agenda habe die Landesregierung neue Akzente gesetzt. „Ich bin davon überzeugt: Die Digitalisierung eröffnet einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern große wirtschaftliche Chancen.“

 Wirtschaftsförderung dürfe aber niemals Selbstzweck sein. Das Ziel seien die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen mit fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen. „Wir gehen dort, wo wir unmittelbaren Einfluss haben, mit gutem Beispiel voran.“ Deshalb habe die Landesregierung die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Zahlung eines Vergabemindestlohns von derzeit 9,80 Euro gekoppelt und die Wirtschaftsförderung stärker auf gute Arbeit und faire Löhne ausgerichtet. „Mecklenburg-Vorpommern wird sich im Wettbewerb um gute Fachkräfte nur behaupten können, wenn wir auch bei den Löhnen konkurrenzfähig sind.“

Auch im sozialen Bereich habe die Landesregierung Akzente gesetzt. „Der wichtigste Punkt für mich ist der Fahrplan für die beitragsfreie Kita. Es gab zunächst zum 1.1.2018 den 50-Euro-Zuschuss des Landes zu den Kita-Beiträgen. Wir haben dann zum 1.1.2019 die Geschwisterkindregelung eingeführt. Eltern zahlen seitdem maximal noch einen Kita-Beitrag. Und zum 1.1.2020 fallen die Elternbeiträge dann ganz weg. In Krippe, Kindergarten, Tagespflege und Hort. Damit nimmt Mecklenburg-Vorpommern eine Vorreiterrolle in Deutschland ein“, erläuterte die Ministerpräsidentin.

 Hinzu kämen weitere Punkte zur Stärkung der Bildung und des sozialen Zusammenhalts. „Wir haben die wertvolle Arbeit der Ehrenamtsstiftung weiter unterstützt und ein Konzept für eine Ehrenamtskarte erarbeitet. Im Schulbereich haben wir für mehr Deutschunterricht in der Grundschule gesorgt. Und wir haben mit Mitteln des Bundes und des Landes ein Schulbauprogramm auf den Weg gebracht“, zählte die Ministerpräsidenten auf. Auf Bundesebene habe sich die Landesregierung erfolgreich für das Zustandekommen des Digitalpakts Schule eingesetzt.

 „Das Thema Innere Sicherheit hat in der Landesregierung einen hohen Stellenwert. Bereits zu Beginn der Wahlperiode haben wir 150 zusätzliche Stellen bei der Landespolizei geschaffen. Mit dem Pakt für Sicherheit kommen jetzt weitere 150 Stellen hinzu. Insgesamt steigt die Stellenzahl bei der Landespolizei damit bis 2021 auf 6.200 an. Der Landesregierung war es beim Pakt für Sicherheit wichtig, auch die Arbeit derjenigen zu würdigen, die seit vielen Jahren Tag und Nacht für Sicherheit im Land sorgen. Deshalb ist die Wechselschichtzulage für Polizistinnen und Polizisten sowie für Justizvollzugsbedienstete angehoben worden“, hob Lorenz Caffier hervor. Auch in die Ausstattung der Polizei sei investiert worden. „Damit die Landkreise, Städte und Gemeinden verstärkt in ihre Infrastruktur wie zum Beispiel in Kitas, Schulen oder Straßen investieren können, haben sich die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände auf eine Infrastrukturpauschale verständigt, die in den nächsten Jahren 150 Mio. Euro beträgt. Außerdem unterstützt das Land die Kommunen weiterhin beim Abbau ihrer Altschulden.“

„Die Landesregierung hat in den letzten Jahren ergebnisorientiert, vertrauensvoll und erfolgreich zusammengearbeitet. Wir gehen die Herausforderungen des Landes gemeinsam an“, betonte die Ministerpräsidentin. Dabei setze die Landesregierung auf den Dialog und die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Die nächste Runde der Veranstaltungsreihe „Landesregierung vor Ort“ mit Bürgerforen im ganzen Land soll bereits am 28. März stattfinden.

 Die vollständige Regierungsbilanz finden Sie unter regierung-mv.de