Schwesig: Es gibt große Einigkeit zwischen den ostdeutschen Ländern

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Die Ministerpräsidentin mit Kanzlerin und ostdeutschen Amtskollegen
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Nr.84/2019  | 03.04.2019  | MP  | Ministerpräsidentin

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat eine positive Bilanz der Konferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder in Thüringen gezogen. „Es gibt große Einigkeit zwischen den ostdeutschen Ländern. Mecklenburg-Vorpommern und die anderen ostdeutschen Länder haben sich seit 1990 gut entwickelt. Wir haben wirtschaftlich aufgeholt. Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen. Unsere Infrastruktur, von Autobahnen und Straßen bis zu Kitas, Schulen und Krankenhäusern, ist modernisiert worden. Aber wir haben nach wie vor Rückstand, insbesondere bei Wirtschaftskraft und Löhnen. Das kann nicht so bleiben“, bilanzierte Schwesig. 

„Unsere wichtigste Forderung ist deshalb, dass es auch nach Auslaufen des Solidarpakts eine besondere Förderung für strukturschwache Regionen gibt. In Ost und West. Wir halten am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse fest. Das haben wir heute im Gespräch mit der Kanzlerin deutlich gemacht. Wir müssen in der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse, in der Mecklenburg-Vorpommern aktiv mitwirkt, in diesem Sommer zu gemeinsamen Ergebnissen kommen“, forderte Schwesig weiter. 

Ein wichtiges Thema sei auch die Versorgung mit schnellem Internet und Mobilfunk. „Wir sind uns einig, dass wir überall im Land schnelles Internet und Mobilfunk brauchen und dass es keine weißen Flecken geben darf. Der Markt hat das Problem in den letzten Jahren nur in den Städten zufriedenstellend gelöst. Auf dem Land gibt es zu viele weiße Flecken. Deshalb brauchen wir neben dem Breitbandprogramm auch ein Mobilfunk-Programm des Bundes, um die flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Auch an jeder Milchkanne“, erklärte die Ministerpräsidentin. 

Ein weiteres wichtiges Thema auf der Konferenz sei die Rente gewesen. „Wir haben in unserem Beschluss insbesondere an die zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen erinnert. Bei Bildung der Bundesregierung ist vereinbart worden, dass für die bei der Rentenüberleitung benachteiligten Gruppen ein Härtefallfonds eingerichtet wird. Wir hoffen sehr, dass die dafür eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zügig Vorschläge erarbeitet: Und wir erwarten, dass der Bund sich auch finanziell zu seiner Verantwortung bekennt“, so Schwesig.