Schwesig: Wir stärken das Fundament unserer Demokratie

Nr.90/2019  | 10.04.2019  | MP  | Ministerpräsidentin

In der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für die zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelten Kompromiss zur künftigen Finanzausstattung der Kommunen geworben.

 „Die Kommunen sind nicht das Kellergeschoss, sondern das Fundament unserer Demokratie“, sagte Schwesig in ihrer Rede. „Dieses Fundament stärken wir. Wir verbessern die Finanzausstattung der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist mir wichtig.“

 Kern der Einigung sei die Schaffung einer kommunalen Infrastrukturpauschale. Sie soll dauerhaft bei 100 Millionen Euro liegen und in den drei Jahren von 2020 bis 2022 sogar auf 150 Millionen Euro aufgestockt werden. Davon übernimmt das Land dauerhaft 60 und in den ersten drei Jahren sogar 100 Millionen Euro.

 „Damit helfen wir den Kommunen, den Investitionsstau bei der Infrastruktur abzubauen. Und zugleich geben wir den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit. Ob für Kitas, Schulen oder kommunale Straßen – wofür das Geld eingesetzt wird, kann vor Ort entschieden werden“, erläuterte Schwesig.

 „Die Einigung ist ein klares Signal an alle, die mit den Kommunalwahlen im Mai Verantwortung für ihre Gemeinde, für ihre Stadt, für ihren Kreis übernehmen werden. Sie haben bessere Möglichkeiten und mehr Spielräume, um gemeinsam zu gestalten“, sagte Schwesig. Das Land und die Kommunen stünden in gemeinsamer Verantwortung für die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns. „Lassen Sie uns gemeinsam an einer guten Zukunft arbeiten!“