Schwesig für Grundrente und mehr Tariflohn

Nr.108-2019  | 01.05.2019  | MP  | Ministerpräsidentin

Auf der Kundgebung des DGB in Schwerin hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihre Forderung nach einer Einführung der Grundrente in Deutschland bekräftigt.

 

„Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich gut entwickelt. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Deutschen Einheit. Und die Prognosen sind weiter positiv“, sagte die Ministerpräsidentin auf der Veranstaltung des DGB zum 1. Mai in Schwerin. „Jetzt gehen allerdings die Jahrgänge in Rente, die in den Jahren nach 1990 unter oft schwierigen Bedingungen und zu meist niedrigen Löhnen gearbeitet haben. Und da muss der Grundsatz gelten: Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten.“

 

Gerade in Ostdeutschland würden viele Rentnerinnen und Rentner von der Einführung der Grundrente profitieren. „Es geht hier auch um den Respekt vor Lebensleistungen. Deshalb werbe ich dafür, dass wir den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil möglichst schnell gemeinsam auf den Weg bringen“, sagte Schwesig weiter.

 

Darüber hinaus müsse das Lohnniveau in Mecklenburg-Vorpommern weiter steigen. „Die Landesregierung unterstützt deshalb die Forderung der Gewerkschaften nach mehr Tariflohn. Mit dem Vergabegesetz und den neuen Regeln für die Wirtschaftsförderung setzen wir Anreize für eine bessere Bezahlung“, sagte Schwesig.

 

Die Ministerpräsidentin dankte dem DGB für sein Engagement für Demokratie und Weltoffenheit. „Die Forderungen der Gewerkschaften beschränken sich nicht auf Arbeitnehmerfragen. Seit vielen Jahren treten die Gewerkschaften für ein demokratisches und weltoffenes Mecklenburg-Vorpommern und mehr Zusammenarbeit in Europa ein. Dafür bin ich sehr dankbar. Wir werben gemeinsam dafür, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an den Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai teilnehmen. Es geht um die Zukunft in den Kreisen, Städten und Gemeinden und um ein friedliches, demokratisches und soziales Europa.“