Landesregierung beschließt Initiative „Zukunft des Wohnens in M-V“

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Das Landeskabinett tagte auf Schloss Basthorst
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Das Landeskabinett tagte auf Schloss Basthorst
Nr.114/2019  | 07.05.2019  | STK  | Staatskanzlei

Auf ihrer Klausurtagung auf Schloss Basthorst hat die Landesregierung eine Initiative zur „Zukunft des Wohnens in Mecklenburg-Vorpommern“ beschlossen.

 „Wir müssen den Neubau von Wohnungen insbesondere in den großen Städten und den Tourismusorten verstärken. Nach der neuesten Wohnungsmarktprognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung werden bis 2030 rund 30.000 neue Wohnungen in unserem Land benötigt. Und wir müssen gleichzeitig der sozialen Spaltung in den Städten entgegenwirken und darauf achten, dass auch die Bürgerinnen und Bürger mit mittlerem Einkommen vom staatlich geförderten Wohnungsbau profitieren können“, erläuterte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig das Ziel der Initiative.

Ziel sei eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik. „Der Staat muss wieder mehr Verantwortung beim Thema Wohnen übernehmen. Das kann nicht allein dem Markt überlassen werden. Wir müssen Regeln und Anreize setzen, damit eine ausreichende Zahl an Wohnungen entsteht und damit diese Wohnungen auch bezahlbar bleiben. Eigentum verpflichtet, heißt es im Grundgesetz. Wenn der Staat Wohnungen fördert, dann müssen diese möglichst langfristig in der Bindung für bezahlbare Mieten bleiben“, so die Ministerpräsidentin weiter.

„Die Baukosten sind im Zeitraum von 2000 bis 2018 um 55 Prozent gestiegen, was erhöhte Wohnkosten zur Folge hat. Ein erheblicher Teil der Baukosten resultiert auch aus gesetzlichen Vorgaben. Wir wollen den Paragraphendschungel lichten, damit sich Bauen wieder lohnt“, sagte Innenminister Lorenz Caffier mit Blick auf die unzähligen Vorschriften, die den Wohnungsbau erschweren. Um die Wohnungssituation zu entspannen, benötigen wir private Investoren und starke kommunale Wohnungsbauunternehmen. Den kommunalen Wohnungsbauunternehmen wolle man durch die Übernahme der DDR-Altschulden unter die Arme greifen. „Das verschafft vielen angeschlagenen kommunalen Wohnungsbauunternehmen die notwendige Luft für Investitionen“, so Caffier.

 „Immobilienpreise und Mieten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen – bundesweit und insbesondere auch in den Ballungsräumen und den touristischen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns. Das hat dazu geführt, dass das Wohnen zur entscheidenden sozialen Frage unserer Zeit geworden ist“, sagt Landesbauminister Christian Pegel und fügt hinzu: „Dieser Entwicklung können wir nur gemeinsam entgegenwirken – mit staatlicher Unterstützung und der entschlossenen Mitarbeit aller beteiligten Akteure sowohl in den Kommunen als auch in der Branche. Ziel ist es, der sozialen Spaltung der Gesellschaft entgegenzutreten und ihre Folgen in bereits betroffenen Bereichen abzumildern. Mögliche Maßnahmen dafür wollen wir in vier Modellregionen – unter anderem in Rostock, Schwerin, Greifswald und einer touristischen Region – erproben.“

 Die Initiative sieht eine gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik vor. So sollen Flächen für den Wohnungsbau nach Möglichkeit in öffentlicher Hand bleiben. Außerdem plant das Land eine Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit der Tätigkeit kommunaler Wohnungsunternehmen. Ein weiterer Punkt ist die Förderung von Mitarbeiterwohnungen in Tourismusorten.

Das vollständige Papier finden Sie in der Anlage.

Anlagen

Initiative zur Zukunft des Wohnens in MV.pdf (PDF, 0,41 MB)
Das Papier zur Initiative umfasst sechs Seiten.

114-2019.pdf (PDF, 0,23 MB)
Die Pressemitteilung Nr. 114/2019 als pdf-Dokument.