Landesregierung beschließt Maßnahmen für handlungsfähige Verwaltung

Nr.115/2019  | 07.05.2019  | STK  | Staatskanzlei

Die Landesregierung hat heute Maßnahmen beschlossen, um die Handlungsfähigkeit der Landesverwaltung auch im kommenden Jahrzehnt zu sichern. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Verwaltung funktioniert und ihre Aufgaben umsetzt. Dazu brauchen wir ausreichend und gute motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der anschließenden Pressekonferenz. 

„In den nächsten zehn Jahren werden mehr als die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung in den Ruhestand gehen. Die Lage wird noch dadurch verschärft, dass auch bei vielen anderen öffentlichen Arbeitgebern und in der Wirtschaft stark vertretene Jahrgänge altersbedingt ausscheiden. Der Wettbewerb um gute Fachkräfte wird noch schärfer werden. Darauf müssen wir uns vorbereiten“, sagte Schwesig weiter. 

„Wir haben deshalb heute beschlossen, den weiteren geplanten Personalabbau ab 1. Januar 2020 auszusetzen“, sagte Schwesig. Die Aussetzung des Personalkonzepts soll für vier Jahre gelten. „Unsere heutige Entscheidung ist ein klares Signal an die Beschäftigten in der Landesverwaltung. Es wird jetzt keinen weiteren Stellenabbau geben“, sagte Schwesig weiter. 

Der Personalabbau der vergangenen Jahre sei notwendig gewesen. „Die beiden Personalkonzepte haben großen Anteil daran, dass Mecklenburg-Vorpommern in den letzten 15 Jahren erfolgreich einen Kurs der soliden Finanzpolitik gefahren ist. Unser Land war eines der ersten, das keine neuen Schulden mehr aufgenommen hat. Wir haben in den letzten Jahren mehr als eine Milliarde an Altschulden abgebaut. Allerdings hat das Personalkonzept auch dazu geführt, dass heute viele Bereiche der Landesverwaltung an ihre Belastungsgrenze gekommen sind oder diese sogar überschritten haben. Darauf reagieren wir jetzt“, erläuterte Schwesig. 

Weiter sei beschlossen worden, die in der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses bereitgestellten 50 Millionen Euro für die Personalentwicklung gleichmäßig auf alle Ministerien zu verteilen. „Die Ministerien können so in den nächsten fünf Jahren Übergänge besser gestalten und Nachwuchs an neue Aufgaben heranführen.“ 

Außerdem werde die Landesregierung auch qualitative Maßnahmen zur Personalentwicklung ergreifen. „Dazu wollen wir zum Beispiel das Karriereportal mit einer ganzheitlichen Personalmarketingstrategie weiterentwickeln, das Besoldungs- und Versorgungsrecht des Landes wettbewerbsfähig machen und einheitliche Standards für die Personalentwicklung innerhalb der Landesverwaltung entwickeln“, kündigte Schwesig an. 

„Die befristete Aussetzung des Personalkonzeptes eröffnet die Chance, dringend benötigten Nachwuchs für die Ministerien gewinnen zu können. Eine handlungsfähige Verwaltung ist eine wichtige Voraussetzung für eine stabile Demokratie in unserem Land. Gleichzeitig wollen wir eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe einsetzen, welche Aufgabenkritik, verbunden mit Vorschlägen zur Prozessoptimierung, erarbeitet. So wollen wir die Verwaltung auch weiterhin zukunftsfähig aufstellen“, betonte Innenminister Lorenz Caffier.