Schwesig: Mehr staatliche Verantwortung für den Wohnungsbau

Nr.137/2019  | 22.05.2019  | MP  | Ministerpräsidentin

In seiner aktuellen Stunde hat der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern heute über das Thema „gutes und bezahlbares Wohnen“ debattiert.

 Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hob in ihrer Rede hervor, dass sich das Kabinett erst vor kurzem in einer Klausurtagung mit der Zukunft des Wohnens in Mecklenburg-Vorpommerns befasst hat. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt sei zwar entspannter als anderswo. „Wir brauchen aber mehr Wohnraum vor allem für kleinere und mittlere Einkommen, gerade in größeren Städten und touristischen Zentren“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Ich bin davon überzeugt: Der Staat muss wieder mehr Verantwortung für den Bau und Erhalt guter und bezahlbarer Wohnungen übernehmen. Das Ziel der Landesregierung ist eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik. Wir müssen Regeln und Anreize setzen, damit genug Wohnraum entsteht und damit diese Wohnungen auch bezahlbar bleiben.“ Dies sei gleichermaßen eine Aufgabe von Bund, Länder und Kommunen.

 So müsse darüber diskutiert werden, ob die Förderung von Wohnraum längeren Bindungen unterliegen könne. Die Flächen für den Wohnungsbau sollten nach Möglichkeit in öffentlicher Hand bleiben. „Außerdem müssen die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften gestärkt werden. Wir sind froh, dass bei uns in Mecklenburg-Vorpommern noch große Bestände in kommunaler Hand sind. Und wir wollen mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass kommunale Wohnungsunternehmen wieder als gemeinnützig anerkannt werden.“

 Außerdem müsse der sozialen Spaltung in einigen Städten des Landes entgegengewirkt werden. „Wir wollen mögliche Maßnahmen dafür erproben.“ Dazu sollen vier Modellregionen gebildet werden. „Rostock, Schwerin, Greifswald und eine touristische Region“, kündigte die Ministerpräsidentin an.