Rekord-Investitionen in die Zukunft – Regierung beschließt Doppelhaushalt

Nr.175/2019  | 27.06.2019  | STK  | Staatskanzlei

Die Landesregierung hat heute ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2020 und 2021 verabschiedet. Nie zuvor hatte das Land mit höheren Ausgaben geplant als in den kommenden beiden Jahren. Neben der Elternbeitragsfreiheit in Krippe, Kita, Hort und Tagespflege, steigenden Zuweisungen an die Kommunen und einem umfangreichen Bildungspaket tragen vor allem die Investitionsausgaben mit mehr als 1,7 Mrd. Euro allein in 2019 zu diesem Rekord bei.

„Die Landesregierung setzt seit vielen Jahren auf eine solide Finanzpolitik. Mecklenburg-Vorpommern kommt seit 2006 ohne neue Schulden aus. Wir haben in den letzten Jahren mehr als eine Milliarde Euro an Altschulden abgebaut. Der Haushalt, den wir heute präsentieren, setzt diese solide Finanzpolitik fort. Mecklenburg-Vorpommern soll auch in den kommenden beiden Jahren ohne neue Schulden auskommen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs in Schwerin.

Zugleich präsentiere die Landesregierung einen „Haushalt mit zahlreichen Zukunftsinvestitionen. „Wir machen mit diesem Haushalt die kostenlose Kita zum 1. Januar 2020 möglich: in Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege“, sagte Schwesig. Zugleich kündigte die Ministerpräsidentin ein auf 4 Jahre angelegtes neues Schulpaket in Höhe von 200 Millionen Euro an. „Die wichtigste Maßnahme ist die Anhebung der Besoldung für Grundschullehrer auf A 13 schon mit Beginn des Schuljahrs 2020/2021.“ Außerdem gebe es zusätzliche Mittel für den Schulbau, den Übergang von älteren auf jüngere Lehrkräfte sowie für die Lehrerausbildung.

Innenminister Lorenz Caffier betonte: „Das Land stellt den Kommunen für die nächsten drei Jahre 100 Mio. Euro für die Einführung einer Infrastrukturpauschale bereit. Diese Mittel werden um weitere 50 Mio. Euro aus der wachsenden Finanzausgleichsmasse aufgestockt, so dass in den Jahren 2020 bis 2022 für Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen der Kommunen insgesamt 150 Mio. Euro zur freien Verfügung stehen. So erhöhen wir die Gestaltungsspielräume auch der vielen Ehrenamtler vor Ort. Für die Feuerwehren im Land haben wir ein 50-Millionen-Euro-Paket für die nächsten vier Jahre aufgelegt, mit dem wir über eine zentrale Beschaffung den Feuerwehren im Land bei der Ausstattung mit kleinen bis mittleren Löschfahrzeugen helfen werden. Wir werden auch in die Landesfeuerwehrschule in Malchow investieren, um sie zu einem Kompetenzzentrum für Brand- und Katastrophenschutz fortzuentwickeln.“

Außerdem investiere das Land mit dem künftigen Doppelhaushalt weiter in ein sicheres Mecklenburg-Vorpommern. „Mit dem Pakt für Sicherheit wurden 2018 nochmals 150 neue Stellen für die Polizei vereinbart, dies führt zu dauerhaften Mehrbedarfen insbesondere im Investitionshaushalt. Wir werden auch künftig in die Modernisierung der IT-Technik bei der Landespolizei investieren, um mit aktuellen Entwicklungen Stand zu halten“, so Caffier.

Im Entwurf des Doppelhaushalts sind in den kommenden beiden Jahren deutlich höhere Einnahmen geplant. Im kommenden Jahr rechnet die Landesregierung nicht zuletzt wegen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit einem Plus von rund 618 Mio. Euro, für das Jahr darauf werden weitere 223 Mio. Euro zusätzlich erwartet.

Die Gesamtausgaben steigen 2020 auf rund 9,4 Mrd. Euro – rund 1,25 Mrd. Euro mehr als noch im Jahr 2019. Auch im Jahr 2021 erreichen die Ausgaben mit rd. 9,1 Mrd. Euro Rekordniveau.

Die höchsten Ausgaben in der Geschichte des Landes sind vor allem auf die enorme Steigerung der Investitionsausgaben um 582 Mio. Euro zurückzuführen. Mit rd. 1,7 Mrd. Euro sind die Investitionen im kommenden Jahr so hoch wie zuletzt im Jahr 1999. Hier machen sich insbesondere der Breitbandausbau (+247 Mio. Euro) aber auch die Investitionspauschale der Kommunen (+150 Mio. Euro p.a.) deutlich bemerkbar.

Den größten Anteil an den Ausgaben hat allerdings weiterhin das Personal. So zahlt das Land im Jahr 2018 voraussichtlich 2,3 Mrd. Euro (+156 Mio. Euro gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr) für seine Beschäftigten und Versorgungsempfänger. 2021 wird ein Anstieg der Personalausgaben auf 2,4 Mrd. Euro erwartet. Neben den Tarifsteigerungen macht sich hier die Aussetzung des Personalkonzepts sowie die zusätzlichen Stellen im Rahmen des Pakts für Sicherheit bemerkbar.

Auch die Umsetzung der weiteren politischen Schwerpunkte führt zu Mehrausgaben des Landes. Allen voran die komplette Entlastung der Eltern von den Beiträgen für Kita, Krippe und Hort ab dem kommenden Jahr führt im Landeshaushalt zu Mehrausgaben von fast 110 Mio. Euro jährlich.

Zudem soll sich die Situation in den Schulen verbessern. Hierfür wird die Landesregierung in den kommenden vier Jahren insgesamt 200 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.

Nicht zuletzt verbessert sich auch die Finanzausstattung der Kommunen deutlich. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Mittel im Kommunalen Finanzausgleich 2020 um 293 Mio. Euro – ein Anstieg um gut 25 Prozent. Insgesamt steigt die Kommunale Finanzausstattung sogar um rund 318 Mio. Euro auf voraussichtlich 2,85 Mrd. Euro.

Finanzminister Reinhard Meyer: „Trotz des vollständigen Wegfalls der Solidarpaktmittel plant das Land in den kommenden beiden Jahren so hohe Ausgaben wie nie zuvor. Mit den Rekordinvestitionen in Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Digitalisierung lösen wir insbesondere Versprechen ein, für die wir vorgesorgt haben. Das sind Investitionen in die Zukunft des Landes und die werden sich schon bald auszahlen. Und wir stärken die Kommunen weiter: Allein im kommenden Jahr stehen den Landkreisen und Gemeinden gut 320 Mio. Euro mehr zur Verfügung als noch in diesem Jahr – auch das ist ein Einnahmerekord.“

Der Haushalt wird voraussichtlich im September in den Landtag eingebracht.