Schwesig: Investitionen in die Zukunft und Fortsetzung der soliden Finanzpolitik

Nr.244/2019  | 04.09.2019  | MP  | Ministerpräsidentin

Die Landesregierung hat am heutigen Tag ihren Entwurf für den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 in den Landtag eingebracht.

„Es ist ein Investitionshaushalt. Allein im nächsten Jahr wollen wir mehr als 1,7 Milliarden Euro in die Zukunft des Landes investieren. In eine starke Wirtschaft, in eine leistungsfähige Infrastruktur, in gute Bildung, in Familien und Kinder, in einen starken sozialen Zusammenhalt. Zugleich legen wir ihnen einen Haushaltsentwurf vor, der ohne neue Schulden auskommt und mit dem wir die erfolgreiche Finanzpolitik fortsetzen. Wir investieren in die Zukunft des Landes. Und wir setzen die solide Finanzpolitik fort. Für die Menschen im schönsten Bundesland Deutschlands“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrer Rede zu Beginn der Haushaltsdebatte im Landtag.

Schwesig erinnerte daran, dass nunmehr 30 Jahre seit der Friedlichen Revolution vergangen sind. Die Jahre nach der Deutschen Einheit seien nicht einfach für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gewesen. „Wir haben eine Menge leisten müssen, um dorthin zu kommen, wo wir heute stehen. Aber wir haben viel geschafft seit 1989. Ich bin stolz auf unser Land und seine Menschen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Die Beschäftigung im Land steige. „Die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Die jungen Leute brauchen nicht mehr wegzugehen. Im Gegenteil: Immer mehr Menschen ziehen nach Mecklenburg-Vorpommern. Wir sind gewiss auch heute kein reiches Bundesland. Aber wir haben in den letzten Jahren ein höheres Bruttoinlandsprodukt erwirtschaftet als je zuvor“, so Schwesig.

Der Haushalt 2020/2021 sei der erste nach dem Auslaufen des Solidarpakts II. Dies werde durch den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich nur teilweise aufgefangen. Das Land habe sich darauf aber gut vorbereitet. „Wir können Zukunft jetzt aus eigener Kraft gestalten“, erklärte die Ministerpräsidentin. Die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre habe Spielräume für Investitionen in die Zukunft eröffnet. Gleichzeitig sorge das Land für schlechte Zeiten vor. „Die Konjunkturrücklage steigt mit dem neuen Haushalt von 400 Millionen auf die vorgesehenen 500 Millionen Euro an. Wir setzen die solide Finanzpolitik fort.“

Die wichtigste Aufgabe im Land bestehe weiter darin, in mehr Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze zu investieren. „Um für Unternehmen attraktiver zu werden, sind Investitionen in die Infrastruktur nötig: in Straßen und Häfen, aber vor allem in die digitale Infrastruktur des 21. Jahrhunderts. Wir brauchen überall im Land Breitbandzugang, schnelles Internet und guten Mobilfunkempfang“, sagte Schwesig. Laut Haushaltsentwurf sollen allein im kommenden Jahr 250 Millionen Euro in den Breitbandausbau investiert werden. Es sei falsch, die Wirtschaftsförderung allein auf größere Städte zu konzentrieren, wie dies einige Wirtschaftsforscher fordern. „Wir halten am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse fest.“

Mit dem Haushalt 2020/21 werde die gebührenfrei Kita umgesetzt. „Außerdem wollen wir mit einem Schulpaket in den nächsten vier Jahren 200 Millionen Euro zusätzlich in die Schulen investieren“, kündigte Schwesig an. 50 Millionen seien für den Schulbau vorgesehen. Außerdem wolle die Landesregierung den Lehrerberuf attraktiver gestalten. „Bis 2030 scheiden etwa 8.000 Lehrkräfte aus dem Schuldienst aus. Wenn heute vier Lehrerinnen und Lehrer auf dem Schulhof zusammenstehen, kann man sagen. In 10 Jahren sind drei von ihnen nicht mehr da. Deshalb ist die wichtigste Maßnahme im Schulpaket die Anhebung der Besoldung für Grundschullehrer auf A13 ab dem Schuljahr 2020/2021.“

Zusätzliche Mittel sehe der Haushaltsentwurf auch für die Polizei, die Feuerwehren und die Kommunen vor. „Mit dem Haushalt 2020/2021 erhalten die Kommunen deutlich mehr Geld als bisher.“ Vorgesehen sei unter anderem eine Infrastrukturpauschale in Höhe von 150 Millionen, zu der das Land 100 Millionen Euro beisteuert. „Damit können die Kommunen in Straßen, Kitas und Schulen investieren.“ Insgesamt verbessere sich die kommunale Finanzausstattung allein im kommenden Jahr um 352 Millionen Euro.

Der Haushalt wird nun in den Ausschüssen des Landtages beraten und voraussichtlich in der Dezembersitzung des Landtags verabschiedet.