Landesregierung und Kommunen einigen sich beim kommunalen Finanzausgleich

Nr.267/2019  | 25.09.2019  | STK  | Staatskanzlei

Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich am gestrigen Abend bei einem Gespräch in der Staatskanzlei über die letzten offenen Fragen bei der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs verständigt.

Im Ergebnis stellt das Land über die im März getroffenen Vereinbarungen hinaus in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt zusätzlich 85 Mio. Euro für die Kommunen bereit. Davon werden 30 Millionen Euro zur Verlängerung der Übergangspauschale für Zentren genutzt. Auch alle anderen Kommunen profitieren von den erhöhten Zuweisungen.

Es erfolgt eine Anpassung der Beteiligungsquote auf 34,163 Prozent. Das Verfahren zur regelmäßigen Prüfung und Anpassung der Beteiligungsquote soll künftig gemeinsam im FAG-Beirat abgestimmt und objektiviert werden.

„Das Land und die Kommunen haben sich im März in einem Gespräch bei der Ministerpräsidentin auf einen neuen kommunalen Finanzausgleich verständigt. Ich freue mich, dass wir in zwei Gesprächsrunden die noch offenen Fragen geklärt haben. Damit kann der FAG-Entwurf abschließend im Kabinett beraten und in den Landtag eingebracht werden“, erklärte der Chef der Staatskanzlei Dr. Heiko Geue.

„Die Landesregierung hat ein großes Interesse an starken Kommunen. Denn viele Fragen unseres Zusammenlebens werden vor Ort in den Kreisen, Städten und Gemeinden entschieden. Mit diesem Ergebnis haben wir Planungssicherheit für unsere Kommunen geschaffen“,betonte der Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Europa Thomas Lenz.

„Die Finanzausstattung der Kommunen steigt ab 2020 gegenüber 2019 um 352 Millionen Euro. Das zeigt, dass wir zu unserer Verantwortung gegenüber den Kommunen stehen“, sagte Finanzminister Reinhard Meyer.

„Die Landkreise begrüßen die jetzige Einigung. Sie sichert auch bei geringeren Steuereinnahmen eine erhöhte Finanzzuweisung in den nächsten zwei Jahren und regelt in der Zukunft ein transparentes Finanzierungsverfahren für die Landkreise und Kommunen“ erklärten die Landräte Heiko Kärger und Stefan Sternberg als Verhandler des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern.

Dr. Reinhard Dettmann, Städte und Gemeindetag, sagte: „Wir begrüßen, dass es für eine große Zahl unserer Mitglieder über das Ergebnis vom 5. März 2019 hinaus zu spürbaren Verbesserungen kommen wird.“