Dahlemann: Steuerzahlerbund zeigt mangelnde Sachkenntnis

Nr.294/2019  | 29.10.2019  | STK  | Staatskanzlei

Der Parlamentarische Staatssekretär hat die Kritik des Bundes der Steuerzahler am Vorpommern-Fonds zurückgewiesen. „Die Landesregierung setzt in dieser Wahlperiode ganz bewusst einen Schwerpunkt auf den Landesteil Vorpommern. Denn wir wissen: Mecklenburg-Vorpommern kann sich als Ganzes nur gut entwickeln, wenn es auch in beiden Landesteilen eine positive Entwicklung gibt. Den Vorpommern-Fonds mit dem Hinweis abzutun, es gebe ja auch anderswo strukturschwache Regionen, zeigt vor allem eins. Der Bund der Steuerzahler kennt sich in Vorpommern nicht aus und versteht die Situation vor Ort einfach nicht“, so Dahlemann.

„Wir fördern mit dem Fonds die wirtschaftliche Entwicklung im Landesteil Vorpommern. Beispielsweise die Vermarktung von Gewerbegebieten oder Anlaufstellen für Rückkehrer und Zuziehende, um zur Fachkräftesicherung beizutragen. Mit 6,5 Mio. Euro Förderung in den letzten Jahren lösen wir Investitionen von rund 40,5 Mio. Euro aus“, sagte Dahlemann.

„Wir gehen mit dem Vorpommern-Fonds aber ganz bewusst über die reine Wirtschaftsförderung hinaus. Es geht auch um die soziale und kulturelle Entwicklung, um die vorpommersche Identität und den Zusammenhalt. Wir fördern gute Projekte, so schnell und unbürokratisch wie möglich, damit die Region vorankommt und die Menschen sich nicht abgehängt fühlen. Die große Nachfrage bestätigt uns. Die Fördergrundsätze für den Fonds haben wir eng mit dem Landesrechnungshof abgestimmt. Über die Vergabe der Mittel berät der Vorpommernrat. All das zeigt, dass die Kritik des Bundes der Steuerzahler wenig fundiert ist. In der Pressemitteilung des Verbandes stimmt noch nicht einmal die Höhe des Fonds. Ich lade Frau Behr gerne einmal nach Vorpommern ein, damit sie ein tatsächliches Bild von der Lage gewinnt und sieht, dass wir gute Projekte fördern, die die Region voranbringen“, so Dahlemann.

„Ich bin im Übrigen fest davon überzeugt, dass das Ikareum ein bedeutsames Projekt ist und zu einer neuen Attraktion für Anklam und ganz Vorpommern wird. Deshalb arbeiten wir intensiv an der Umsetzung“, ergänzte der Staatssekretär.