Schwesig: Landesverfassung ist das Fundament der Demokratie in MV

Nr.308/2019  | 15.11.2019  | MP  | Ministerpräsidentin

Heute vor 25 Jahren trat die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern in Kraft. Sie wurde zuvor von einer Verfassungskommission erarbeitet, vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit bestätigt und in einem Volksentscheid angenommen. 

„Unsere Verfassung ist das Fundament der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern. Sie garantiert den Bürgerinnen und Bürgern des Landes umfassende Grundrechte, definiert die wichtigsten Staatsziele und legt Regeln für Landtag und Landesregierung fest. Dass sich Mecklenburg-Vorpommern seit der Deutschen Einheit gut entwickelt hat, ist auch auf unsere Landesverfassung zurückzuführen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute in Schwerin. 

Besonders beeindruckend sei der Katalog der Staatsziele. „Er enthält beispielsweise die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen, den Schutz von Kindern und Jugendlichen ebenso wie den von älteren Menschen und Menschen mit Behinderung, die Förderung von Wissenschaft und Kultur, den Umweltschutz oder die Verpflichtung, an der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen mitzuwirken. Das sind die großen Aufgaben, an denen Landesregierung und Landtag in den letzten 25 Jahren gearbeitet haben. Und das werden auch in Zukunft wichtige Aufgaben sein“, so Schwesig. 

„Was gut ist, kann immer noch ein bisschen besser werden. Ich würde mir wünschen, dass wir die Möglichkeit von qualifizierten Volksbefragungen in die Landesverfassung aufnehmen. Das stärkt die Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger und ermöglicht es Landesregierung und Landtag, bei wichtigen Entscheidungen frühzeitig die Meinung der Bevölkerung einzuholen“, sagte die Ministerpräsidentin.   

Der Landtag hat das Verfassungsjubiläum heute in Schwerin. mit einem Festakt gefeiert.