Schwesig: Künftig müssen wir unsere Zukunft aus eigener Kraft bestreiten

Nr.01/2020  | 02.01.2020  | MP  | Ministerpräsidentin

„2020 ist ein besonderes Jahr für Mecklenburg-Vorpommern. Wir feiern in diesem Jahr 30 Jahre Deutsche Einheit und das 30-jährige Bestehen unseres heutigen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern“, erklärte Ministerpräsidentin Schwesig zum Jahresauftakt. 

„Mecklenburg-Vorpommern hat sich im vergangenen Jahrzehnt gut entwickelt. Das Land hat spürbar an Wirtschaftskraft gewonnen. Unsere Städte und Dörfer sind moderner und schöner geworden. Die Arbeitslosigkeit befindet auf dem niedrigsten Stand seit der Deutschen Einheit. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben tüchtig angepackt. Und sie haben gemeinsam viel erreicht“, sagte die Ministerpräsidentin. 

„Wir sind dankbar dafür, dass wir beim Aufholprozess in den vergangenen Jahrzehnten die besondere Unterstützung des Bundes und der westdeutschen Länder hatten“, sagte Schwesig weiter. Mit dem Jahreswechsel sei der Solidarpakt II planmäßig ausgelaufen. „Künftig müssen wir unsere Zukunft aus eigener Kraft gestalten. Das Land investiert auch deshalb mit dem Haushalt 2020/21 kräftig in die Infrastruktur, insbesondere in den Breitbandausbau.“ 

Trotz aller Fortschritte gebe es 30 Jahre nach der Deutschen Einheit noch immer Defizite. „Das größte Problem ist sicher die nach wie vor fehlende Lohnangleichung. Auch deshalb setzen wir uns als Landesregierung dafür ein, dass mehr Tariflohn gezahlt wird. Denn im tariflichen Bereich ist die Lohnangleichung viel weiter fortgeschritten als in tarifungebundenen Arbeitsverhältnissen“, so Schwesig. 

Auf Bundesebene trete das Land dafür ein, dass es weiter eine Förderung von besonders strukturschwachen Regionen gibt, künftig in Ost und West. „Das Grundgesetz gibt das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse vor. Daran müssen wir weiter arbeiten“, so die Ministerpräsidentin. Die bisherigen Vorschläge des Bundes seien dafür nicht ausreichend. „Es kann nicht sein, dass die Förderung strukturschwacher Regionen im Westen zulasten der strukturschwachen Regionen im Osten geht. Wir erwarten, dass der Bund zusätzliche Mittel bereitstellt.“