Schwesig plädiert für sozial ausgewogenen Klimaschutz

Nr.30/2020  | 29.01.2020  | MP  | Ministerpräsidentin

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute in der Aktuellen Stunde im Landtag die Ergebnisse der Verhandlungen zum Klimapaket im Vermittlungsausschuss vorgestellt. „Das Klimapaket ist besser geworden. Wir haben jetzt mehr Klimaschutz und mehr sozialen Ausgleich. Es gibt einen klaren Fahrplan für den Klimaschutz in Deutschland“, erklärte die Ministerpräsidentin, die als Vorsitzende des Vermittlungsausschusses maßgeblich am Zustandekommen des Kompromisses beteiligt war.

Aus Sicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern sei besonders wichtig, dass es einen sozialen Ausgleich für die Pendlerinnen und Pendler gibt. „Klimaschutz darf nicht nur auf die Menschen in den Städten zugeschnitten sein. Er muss auch für ländliche Regionen machbar sein“, sagte Schwesig.

An dieser Stelle seien die Verhandlungen besonders schwierig gewesen. „Am Ende haben wir uns aber durchgesetzt. Es bleibt bei der vorgesehenen Erhöhung der Pendlerpauschale. Und es wird ab 2024 sogar noch eine zweite Stufe geben. Sie steigt 2021 um zunächst 5 Cent und dann ab 2024 um weitere 3 Cent ab dem 21. Kilometer an. Außerdem gibt es künftig eine Mobilitätsprämie für Pendlerinnen und Pendler mit kleinen Einkommen, die von der Anhebung der Pendlerpauschale nicht profitieren würden“, informierte die Ministerpräsidentin.

Der Klimaschutz dürfe kein Spalterthema sein. „Klimaschutz verbindet. Denn wir alle leben gern in Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb schützen, pflegen und bewahren wir unsere Heimat und sorgen gemeinsam dafür, dass sie auch für die nächsten Generationen intakt bleibt“, sagte die Ministerpräsidentin.

Die Landesregierung werde ihre Anstrengungen für den Klimaschutz weiter verstärken. So soll ein Teil des Haushaltsüberschusses 2019 für ein Waldprogramm des Landes eingesetzt werden. „Wir stellen von Landesseite dafür 20 Millionen zur Verfügung. Hinzu werden weitere Mittel des Bundes kommen“, kündigte die Ministerpräsidentin an. Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus werde im März ein Konzept vorlegen

Der Klimaschutz eröffne Mecklenburg-Vorpommern auch neue wirtschaftliche Chancen. „Umweltfreundliche Technologien werden weiter an Bedeutung gewinnen“, sagte die Ministerpräsidentin voraus. Mecklenburg-Vorpommern sei bereits heute das Land mit dem höchsten Anteil an Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien. „Und nach einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD): Metropolregion Hamburg kann Weltmarktführerschaft bei erneuerbaren Energien erreichen.“

Auch die Wasserstofftechnologie eröffne Mecklenburg-Vorpommern große Chancen. „Mit unseren Windkraftkapazitäten und unseren Forschungseinrichtungen können wir einen großen Beitrag zum Ausbau der Energiegewinnung aus Wasserstoff leisten“, sagte Schwesig. Dabei suche die Landesregierung die Zusammenarbeit mit den anderen norddeutschen Ländern. So sei eine gemeinsame norddeutsche Wasserstoffstrategie erarbeitet worden. „Klimaschutz bringt wirtschaftliche Chancen auf Arbeitsplätze mit guten Löhnen.“