Nordländer für Ausbau der erneuerbaren Energien und schnelle Wirtschaftshilfen

Nr.253/2020  | 06.11.2020  | MPin  | Ministerpräsidentin

Die Regierungschefin und Regierungschefs der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg und Niedersachsen plädieren für einen schnelleren Ausbau und eine stärkere Förderung der erneuerbaren Energien und der grünen Wasserstoffwirtschaft. Das machten sie heute in einer Videokonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier deutlich.

Der Bundeswirtschaftsminister informierte in der Videokonferenz über die geplanten November-Wirtschaftshilfen. Die Nordländer stellten sich in ihrem heutigen Beschluss hinter den Ausgleich für von Schließungen betroffenen Betriebe, mahnte aber eine zügige Klärung der offenen Fragen und Umsetzung noch im November an. Die Regierungschefin und Regierungschefs sprachen sich dafür aus, die Auszahlung der Novemberhilfe daran zu binden, dass betriebsbedingte Kündigungen im Förderzeitraum ausgeschlossen sind.

„Es ist wichtig, dass den von Schließungen direkt und auch indirekt betroffenen Unternehmen und ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schnell und wirksam geholfen wird. Wir müssen jetzt überall in Deutschland die Kontakte reduzieren. Dazu gehört, dass es für die betroffenen Bereiche einen raschen und sicheren Ausgleich gibt“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Konferenz. Mecklenburg-Vorpommern ist aktuell das Vorsitzland in der Konferenz der norddeutschen Länder.

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien gehe dabei um die Energieversorgung der Zukunft, um Wirtschaftskraft im Norden und um zukunftsfähige Arbeitsplätze. Konkret fordern die norddeutschen Regierungschefs eine Anhebung der Ausbauziele für die Solarenergie, die Windkraft an Land und die Windkraft auf See und eine Berücksichtigung des Repowerings, also des Austausches alter Windräder gegen neuere, leistungsfähigere Anlagen. Weitere Forderungen sind der zügige Netzausbau sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Akzeptanz der Windenergie wie Beteiligungsmöglichkeiten von Kommunen oder die Unterstützung von Bürgerwindparks.

Die grüne Wasserstofftechnologie biete große Chancen auf wirtschaftliches Wachstum und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Die Regierungschefs warben im Gespräch mit dem Bundeswirtschaftsminister nachdrücklich dafür, die Erzeugung von grünem Wasserstoff möglichst vollständig und ohne Ausnahmen von der EEG-Umlage ab Januar 2021 zu befreien. Ein gemeinsames Projekt könne der Aufbau eines Wasserstoffkompetenzzentrums in Norddeutschland sein.

„Die norddeutschen Länder sind führend auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien. Wir wollen die Energiewende schaffen. Dazu müssen wir die erneuerbaren Energien schneller ausbauen und stärker fördern. Da geht uns das EEG 2021 nicht weit genug. Die saubere Wasserstofftechnologie ist eine große Chance für den ganzen Norden. Sie wird uns ermöglichen, Windstrom besser zu speichern. Und sie ist zugleich die Chance, saubere, klimafreundliche Industrien anzusiedeln und neue, gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen. Das wollen wir gemeinsam mit der Bundesregierung voranbringen“, sagte Schwesig.

„Die norddeutschen Länder haben heute gemeinsam ein wichtiges Zeichen gesetzt und ihre Schlüsselrolle beim Erreichen der Klimaschutzziele und dem Gelingen der Energiewende herausgestellt“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Deutschland könne einen Spitzenplatz in der Wasserstoff-Technologie einnehmen. Beim Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft zeichne sich Norddeutschland durch zahlreiche Standortvorteile aus. „Wir müssen diese Potentiale zur Sicherstellung einer zukünftig klimaneutralen deutschen Energieversorgung und Wirtschaft ausschöpfen und die Markteinführung von grünem Wasserstoff beschleunigen“, sagte Günther. Dazu müssten unter anderem die Genehmigungsverfahren für solche Einrichtungen beschleunigt werden. Um die Rahmenbedingungen für die Erzeugung von grünem Wasserstoff zu verbessern, müsse regenerativ erzeugter Strom zudem von der EEG-Umlage befreit werden.“

„Der Aufbau einer grünen Wasserstoff-Industrie bietet gerade für die norddeutschen Bundesländer ein enormes Potenzial, denn der Norden bietet dafür allerbeste Voraussetzungen – mit den On- und Offshore-Windparks, den Seehäfen und den industriellen Abnehmern der umweltfreundlichen Energie. Ohne eine Anschubfinanzierung aber wird es einen industriellen Einsatz von Wasserstoff nicht geben. Der Bund ist deshalb gefordert, aus dem Konjunkturpaket die benötigten Summen schnell bereitzustellen. Das wäre nicht nur gut für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze, sondern auch für die Umwelt. Die Chancen sind da, jetzt müssen sie genutzt werden“, erklärte der Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen Dr. Andreas Bovenschulte“

„Die Windenergie im Norden wird für eine erfolgreiche regenerative Energiewende unbedingt benötigt. Nur mit einer raschen Ausweitung der jährlichen Ausbaupfade für Onshore- und Offshore-Wind, können wir den für 2030 festgelegten Anteil von 65 % Erneuerbarer Energien erreichen. Die norddeutschen Länder sind bereit und in der Lage, hierzu einen erheblichen Beitrag zu leisten, wenn der Bund die von uns benannten Rahmenbedingungen schafft", erklärte der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher.

„Die norddeutschen Länder leisten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Gerade die Offshore-Windenergie bietet große wirtschaftliche Chancen, sichert in den Küstenländern und im Binnenland Wertschöpfung und Beschäftigung und trägt maßgeblich zum Klimaschutz bei. Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter voranbringen und setzen mit der EEG-Novelle ein klares Zukunftssignal für mehr Klimaschutz und mehr Erneuerbare Energien. Mit gesetzlich verankerten ambitionierten Erneuerbaren-Ausbaupfaden gehen wir auf Zielkurs zur Erreichung des 65 %-Erneuerbaren-Ziels beim Stromverbrauch. Die Bundesregierung hat aber auch die Kosten der Energiewende im Blick und geht mit der Entlastung der EEG-Umlage durch Mittel aus dem nationalen Emissionshandel und dem Haushalt einen ersten wichtigen Schritt bei der Reform von Steuern, Abgaben und Umlagen. Wir arbeiten an einem Vorschlag, den Einsatz von Erneuerbaren-Strom bei der Erzeugung von Wasserstoff von der EEG-Umlage zu befreien. Und wir dürfen beim Ausbau der Stromnetze nicht nachlassen. Hier brauchen wir eine enge Abstimmung mit den Akteuren vor Ort“, erklärte der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier.

Weiteres Thema in der Konferenz mit Bundesminister Altmaier war der Erhalt des Schiffbaus und der maritimen Wirtschaft insgesamt sowie die Wirtschaftshilfen für die jetzt im November von Schließungen betroffenen Branchen.

„Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass der in den vergangenen Jahren boomende Kreuzfahrtsektor fast auf Null heruntergefahren werden musste. Dies trifft alle Unternehmen, die Kreuzfahrtschiffe bauen, bis ins Mark. Es bedarf auch weiterhin erheblicher gemeinsamer Anstrengungen des Bundes und der Länder, diesem Sektor durch die Krise zu helfen. Ich bin froh, dass der Bund und die Küstenländer dazu ein gemeinsames Verständnis entwickeln konnten“, erklärte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil.

Im Anschluss startete eine weitere Videokonferenz mit dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer. Themen hier waren Verkehrsprojekte im Norden und der Ausbau der digitalen Infrastruktur.