Arbeitsmarktpolitik in Mecklenburg-Vorpommern

Glawe: Teilhabechancengesetz wirkt – Fokus auf Integration Langzeitarbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt

Nr.191/19  | 28.06.2019  | WM  | Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe und die Chefin der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit Margit Haupt-Koopmann haben am Freitag in Stralsund im Rahmen einer Fachkonferenz Arbeitsmarktpolitik Maßnahmen zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf dem Teilhabechancengesetz. „Die anhaltende wirtschaftliche Belebung im Land schlägt auch auf den Arbeitsmarkt durch und sorgt für eine weiter sinkende Arbeitslosigkeit. Dadurch stehen die Unternehmen vor veränderten Herausforderungen, denn die Zeiten schnell und einfach verfügbarer Fachkräfte sind vorbei. Unser Ziel ist es, diejenigen stärker an den Arbeitsmarkt heranzuführen, die nicht ohne Anstrengungen vermittelt und beschäftigt werden können. Mir ist wichtig, dass die Unternehmen die passgenauen Qualifizierungen und Angebote nutzen. Dabei unterstützen wir in enger Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

 

Margit Haupt-Koopmann betonte: „Einen weiteren Aspekt möchte ich betonen: Wir sprechen insbesondere langzeitarbeitslose Eltern und Alleinerziehende an, damit deren Kinder erleben, wie ihre Eltern zur Arbeit gehen und sie somit zu Vorbildern werden. Damit verringern wir nicht nur die Gefahr, dass sich Langzeitarbeitslosigkeit vererbt. Wir ermöglichen mit diesem Angebot auch gesellschaftliche Teilhabe durch Arbeit und stärken insgesamt den sozialen Zusammenhalt.“

 

Teilhabechancengesetz wirkt in Mecklenburg-Vorpommern – bereits 495 Langzeitarbeitslose vermittelt

Das seit Jahresbeginn geltende Gesetz verfolgt das Ziel, Langzeitarbeitslosen die Rückkehr ins Arbeitsleben zu erleichtern. Zwei Zielgruppen stehen dabei im Fokus, bei deren Einstellung Arbeitgeber Förderungen erhalten können. „Erst seit Januar in Kraft und bereits jetzt hat das Programm in Mecklenburg-Vorpommern tüchtig an Fahrt aufgenommen. Schon jetzt wurden 495 Langzeitarbeitslose über das Teilhabechancengesetz vermittelt“, sagte Glawe.

Zum einen handelt es sich um Arbeitsverhältnisse mit erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens sechs Jahren Leistungen nach dem SGB II beziehen und in dieser Zeit nicht oder nur kurzzeitig erwerbstätig waren. Arbeitgeber erhalten in den ersten beiden Jahren einen Lohnkostenzuschuss von 100 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns bzw. des tariflichen Entgelts bei tarifgebundenen Arbeitgebern; danach sinkt der Betrag um zehn Prozentpunkte jährlich. Die Förderdauer beträgt bis zu fünf Jahre. „Der Schwerpunkt ist dabei, dass die Arbeitnehmer aus der geförderten in eine ungeförderte Beschäftigung kommen. Deshalb gibt es in diesem Programm eine ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung, Weiterbildung und betriebliche Praktika, um den Menschen bestmögliche Chancen zur Wiedereingliederung zu bieten“, sagte Glawe. Seit Jahresbeginn (Stand 17.06.2019) wurden in Mecklenburg-Vorpommern 383 Personen über die „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ gefördert.

 

Um mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Personen mit einer längeren Dauer von Langzeitarbeitslosigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, gibt es ein weiteres Programm. Gefördert werden Arbeitsverhältnisse mit Personen, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind. Arbeitgeber erhalten pauschal im ersten Jahr 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts. „Entscheidend ist, Frauen und Männer in eine existenzsichernde und nachhaltige Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Um die Unternehmen zu ermuntern bei der Suche nach Fachkräften neue Wege zu gehen, gibt es die Anreize, Langzeitarbeitslosen eine reale Chance zu geben“, sagte Glawe. Seit Jahresbeginn (Stand 17.06.2019) wurden 112 Arbeitslose über die „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ gefördert.

 

Margit Haupt-Koopmann wies darauf hin, dass am Montag eine Aktionswoche der Jobcenter (01.- 05.7.19) in Mecklenburg-Vorpommern starte. „Unter dem Motto ‚Endlich Arbeit - Chancen bieten, Chancen nutzen‘ werden wir nicht Informationsveranstaltungen für Unternehmen durchführen, sondern auch erfolgreiche Beispiele, die Mut machen, vorstellen.“

 

Regionale Arbeitsmärkte stärken - Strukturentwicklungsmaßnahmen und Integrationsprojekte unterstützen vor Ort

„Tatsache ist, dass sich der Arbeitsmarkt in den einzelnen Regionen des Landes unterschiedlich entwickelt. Das gilt es stärker zu berücksichtigen. Deshalb richten wir die Arbeitsmarktförderung stärker an den unterschiedlichen Bedarfen in Städten und Kommunen aus, passen diese den Erfordernissen an. Über die Strukturentwicklungsmaßnahmen und die Integrationsprojekte ist über die Regionalbeiräte eine zielgenaue Steuerung der Förderungen möglich“, sagte Glawe.

Ziel der Förderung von Integrationsprojekten ist es, Langzeitarbeitslosen und von Langzeitarbeitslosigkeit Bedrohten mit besonderen Vermittlungshemmnissen den Zugang in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Hierfür stehen in der aktuellen Förderperiode 2014 bis 2020 insgesamt 23,41 Millionen Euro aus dem „Europäischen Sozialfons“ (ESF) zur Verfügung. Seit 2014 sind in Mecklenburg-Vorpommern 153 Integrationsprojekte mit einem Fördervolumen von über 20 Millionen Euro unterstützt worden. So richteten sich einige Integrationsprojekte beispielsweise explizit an Alleinerziehende und berücksichtigen bei der Integrationsarbeit auch die speziellen Probleme, die mit der Betreuung von Kindern einhergehen. In anderen Integrationsprojekten werden einheimische und zugewanderte arbeitslose Teilnehmer mit und ohne Fluchthintergrund gemeinsam an den Arbeitsmarkt herangeführt und in diesen integriert. Weitere Integrationsprojekte richten sich speziell an ältere Langzeitarbeitslose über 50 Jahren („Initiative 50+“) oder explizit und ausschließlich an Männer („Männercoaching“) und vermitteln diese erfolgreich wieder in den ersten Arbeitsmarkt. Von 2015 bis 2018 sind so insgesamt 10.249 Personen (davon 4.410 Frauen) bei der Arbeitsmarktintegration unterstützt worden. Unter allen Teilnehmenden waren 1.777 (17,3 Prozent) Personen mit Migrationshintergrund, darunter befanden sich 963 geflüchtete Menschen (9,4 Prozent der Gesamtteilnehmer). Mit Stand 31.12.2018 konnten in den 153 Integrationsprojekten bereits 1.922 Übergänge in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sowie 767 Vermittlungen in geringfügige Beschäftigung und beruflich vollqualifizierende Ausbildung erzielt werden.

„Inklusion ist bei diesen Programmen selbstverständlich – alle Integrationsprojekte stehen auch schwerbehinderten oder gesundheitlich beeinträchtigten Langzeitarbeitslosen zur Verfügung“, sagte Glawe. Unter den 10.249 Teilnehmenden befanden sich 483 schwerbehinderte Teilnehmer und 2.658 Teilnehmer mit erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen.

 

Das Förderinstrument der Strukturentwicklungsmaßnahmen hat die Stärkung regionaler Wirtschaftsschwerpunkte, die Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen sowie unternehmensübergreifende und kooperative Maßnahmen zur Unterstützung der Regional- und Strukturentwicklung zum Ziel. Dafür stehen in der ESF-Förderperiode 11 Millionen Euro zur Verfügung. Seit 2014 wurden insgesamt 197 Strukturentwicklungsmaßnahmen (Stand 20.06.2019) auf den Weg gebracht. Hierzu zählen insbesondere die Welcome Center im Land mit Standorten in Wismar, Grevesmühlen, Rostock, Stralsund, Greifswald, Neubrandenburg und Pasewalk. „Die Strukturentwicklungsmaßnahmen sollen regionale Wirtschaftsschwerpunkte stärken, dort Arbeit sichern und schaffen. Das ist auch ein Beitrag dafür, dem demografischen Wandel im ländlichen Raum entgegenzuwirken. Fachkräften werden Perspektiven aufgezeigt“, sagte Glawe.

 

Landesprogramme zur Bürgerarbeit

„Gemeinsam mit den Jobcentern haben wir die Bürgerarbeit umgesetzt und so mehrere hundert vormals Langzeitarbeitslose und viele Unternehmen sowie Kommunen unterstützt“, sagte Glawe.

Mit dem Programm „Bürgerarbeit Mecklenburg-Vorpommern“ wird Langzeitarbeitslosen, die sonst keine Chancen auf den regionalen Arbeitsmärkten haben, die Möglichkeit für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gegeben. Die Regionalaufteilung von Bürgerarbeitsplätzen erfolgt nach der Verteilung Langzeitarbeitsloser im Land und berücksichtigt daher die östlichen Landesteile besonders. Im ersten Durchlauf des Programms (2017) gab es zunächst 200 Förderungen für Bürgerarbeitsplätze; für die verbleibende Laufzeit der aktuellen EU-Förderperiode bis 2020 sind 500 weitere Förderungen möglich. Insgesamt werden dafür Mittel in Höhe von 4,2 Millionen Euro aus Mitteln des ESF bereitgestellt. Während der ersten Besetzungsphase konnten (in Folge von Fluktuation) 208 Personen eine Beschäftigung beginnen. 84 Prozent der Arbeitgeber kamen aus der freien Wirtschaft und 16 Prozent waren kommunale Arbeitgeber. Die gewerblichen Arbeitgeber kommen vorwiegend aus dem Baugewerbe, dem Handel sowie aus den Bereichen Heime und Sozialwesen und verarbeitendes Gewerbe, aber auch Vereine nutzen diese Förderung. „Mehr als jeder vierte geförderte Arbeitsplatz aus dem Programm kommt dabei Alleinerziehenden oder Familien mit mindestens einem Kind zu Gute“, hob Glawe hervor. Das „Programm zur Bereitstellung von Arbeitsplätzen“ wird seit dem 01. Juli 2018 mit dem zweiten Bürgerarbeitsprogramm („Programm zur Förderung der Beschäftigung von langzeitarbeitslosen Personen“) fortgeführt. Bis zum Ende der laufenden ESF-Förderperiode werden 500 Beschäftigungsverhältnisse angestrebt. Mitte Juni 2019 nahmen bereits 160 Personen an diesem Programm teil.

 

Arbeitsmarktdaten in Mecklenburg-Vorpommern

Insgesamt waren im Mai 2019 nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 56.400 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern arbeitslos gemeldet, 6.800 weniger als im Mai des Vorjahres (-10,8 Prozent). Das entspricht nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit aktuell einer Arbeitslosenquote von 6,9 Prozent. Aktuell sind 20.100 Menschen langzeitarbeitslos. Das sind 15.200 (43 Prozent) weniger als vor fünf Jahren.

 

Margit Haupt-Koopmann unterstrich: „Zwar geht die Langzeitarbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern zurück, doch noch immer ist mehr als ein Drittel aller Arbeitslosen länger als ein Jahr arbeitslos. Hier sehe ich angesichts der starken Arbeitskräftenachfrage ein Potential, dass wir noch stärker ‚heben‘ müssen. Dabei sind wir natürlich auf die Bereitschaft der Arbeitgeber angewiesen, speziell diese Menschen über ein persönliches Vorstellungsgespräch kennen zu lernen. Denn eine Entscheidung allein nach Aktenlage wird ihnen und ihren differenzierten Problemlagen nicht gerecht. Erfreulich, wenn auch noch weiter ausbaufähig, finde ich, dass aktuell 44 Prozent der Betrieb bereit sind, langzeitarbeitslose Bewerber im Einstellungsprozess zu berücksichtigen (IAB-Kurzbericht- 12/2018).“

 

Fachkonferenz „Arbeitsmarktpolitik des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Herausforderungen und Ergebnisse“ in Stralsund

Die Fachkonferenz in der Hansestadt Stralsund ist vom Wirtschafts- und Arbeitsministerium organisiert und veranstaltet worden. Am Arbeitsmarktforum nahmen rund 200 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung teil. Die Konferenz fand im Rahmen der Aktion „Europa in meiner Region“ statt, um einem breiten Publikum aufzuzeigen, wie die Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds eingesetzt werden und welche Effekte diese haben. Es haben sich Diskussionsmöglichkeiten ergeben, die Erkenntnisse bringen sollen, die zu einem noch effektiveren Einsatz dieser Mittel beitragen können. Unter anderem ging es um das Teilhabechancengesetz, die Bürgerarbeit und Projekte zur Integration Langzeitarbeitsloser. Begleitend zu der Tagung fand ein „Markt der Möglichkeiten“ statt, auf dem sich über 30 Projekte präsentierten. Dabei handelt es sich um Strukturentwicklungsmaßnahmen, mit denen Aktivitäten unterstützt werden, die auf die Stärkung der lokalen, regionalen oder überregionalen wirtschaftlichen Entwicklung durch die Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgerichtet sind. Ebenfalls vor Ort sind Vertreter von Integrationsprojekten, die beispielsweise Beratung, Information und Eingliederung von langzeitarbeitslosen Frauen und Männern mit besonderen Vermittlungshemmnissen anbieten. Die Projekte werden aus dem „Europäischen Sozialfonds“ (ESF) gefördert.