Aktueller Stand Soforthilfeprogramm und intensivmedizinische Betten in Mecklenburg-Vorpommern – finanzielle Maßnahmen zur Entlastung der Krankenhäuser

Nr.134/20  | 03.04.2020  | WM  | Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit

Die Anträge für das Soforthilfeprogramm werden seit gut einer Woche ausgezahlt. „Es sind mit Hochdruck viele Anträge vom Landesförderinstitut bewilligt und auch ausgezahlt worden. Die Nachfrage beim Soforthilfe-Programm reißt nicht ab, sie ist weiter ungebrochen hoch“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag. 3.857 bewilligte und zur Zahlung angewiesene Anträge sind beim Landesförderinstitut erfolgt (Stand: Donnerstag-Abend, 02. April 2020).Es handelt es sich um nicht-rückzahlbare Zuschüsse. Am Donnerstag (23. März) ist mit der Auszahlung durch das Landesförderinstitut begonnen worden. Circa 28.000 Anträge sind beim Landesförderinstitut eingegangen. Ausgezahlt wurden über 41 Millionen Euro. Aktuell wurde das Antragsformular 158.000 heruntergeladen. Die Anträge können beim Landesförderinstitut gestellt werden (www.lfi-mv.de).

 

Die Höhe der Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten:

- bis zu 5 Beschäftigte bis zu 9.000 Euro

- bis zu 10 Beschäftigte bis zu 15.000 Euro

- bis zu 24 Beschäftigte bis zu 25.000 Euro

- bis zu 49 Beschäftigte bis zu 40.000 Euro

- bis zu 100 Beschäftigte bis zu 60.000 Euro.

 

529 intensivmedizinische Betten vorgehalten

Nach aktuellem Datenstand gibt es in Mecklenburg-Vorpommern 529 intensivmedizinische Betten mit Beatmungsmöglichkeit. Darüber hinaus sind die Krankenhäuser in der Lage, mit den derzeit vorhandenen Geräten weitere 127 Beatmungsplätze einzurichten. „Wir bereiten uns bestmöglich für den Ernstfall vor. Die Kapazitäten an intensivmedizinischen Betten wurden inzwischen mehr als verdoppelt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe.

 

Glawe fordert, Bedarfe einzureichen - Antragstellung für Krankenhäuser ab heute

Der Minister forderte die Krankenhäuser auf, ihre Bedarfe für Entschädigung entsprechend zu melden. Hintergrund ist die neue Vorschrift in § 21 Krankenhausfinanzierungsgesetz. Diese besagt, dass Krankenhäuser, bei denen es seit dem 16. März 2020 durch das Aussetzen oder Verschieben planbarer Operationen infolge der Covid-19-Krise zu einem Rückgang der Patientenzahlen kommt, entschädigt werden. „Wir haben uns beim Bund dafür eingesetzt, dass Krankenhäuser keine negativen finanziellen Folgewirkungen erleiden. Um dies sicherzustellen, sind finanzielle Maßnahmen zur Entlastung dieser Krankenhäuser erforderlich. Infolge des beabsichtigten Freihaltens stationärer Behandlungskapazitäten – insbesondere in der Intensivmedizin mit entsprechenden Beatmungsmöglichkeiten – erhalten die Krankenhäuser deshalb für dadurch nicht belegte Betten für einen befristeten Zeitraum einen finanziellen Ausgleich“, sagte Glawe. Das ist ab heute (ab Freitag, den 03. April 2020) möglich.

 

560 Euro pro Nicht-Belegung für ein Bett

Die Anforderung des jeweiligen Krankenhauses ist vom Krankenhaus wöchentlich aufgeschlüsselt nach Kalendertagen an das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit zu melden. Dann erfolgt einmal in der Woche die Meldung an den Bund. Die entsprechenden Beträge werden an das Gesundheitsministerium M-V gezahlt, welches seinerseits den vom jeweiligen Krankenhaus gemeldeten Bedarf an dieses weiterleitet. Pro Nicht-Belegung für ein Bett gibt es pauschal 560 Euro am Tag. „Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass Krankenhäuser für zusätzlich geschaffene oder vorgehaltene Intensivbetten einen pauschalen Bonus erhalten“, sagte Glawe. Dieser Bonus beläuft sich einmalig auf 50.000 Euro pro Bett.