Corona-Hilfen MV – Wirtschaft und Arbeit im Fokus

I. Aktuelle Programme des Bundes

Programme zur Sicherung der Liquidität der Unternehmen

Zur Entlastung bei den Kosten der Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können Unternehmen weiter Kurzarbeit beantragen; die Erleichterungen und Sonderregelungen für den Bezug wurden bis zum 31. März 2022 verlängert. Die Betriebe haben bis zum 31. März 2022
Anspruch auf das erhöhte Kurzarbeitergeld von 70 / 77 Prozent ab dem 4. und 80 / 87 Prozent ab dem 7. Monat. Die höheren Sätze kommen dabei wie bisher bei Monaten mit mindestens 50-prozentiger Kurzarbeit zur Anwendung.

Unternehmen mit mindestens 30 Prozent Umsatzrückgang können Unterstützung für die Deckung der betrieblichen Kosten beantragen; die Überbrückungshilfe beinhaltet eine anteilige Fixkostenerstattung sowie einen Eigenkapitalzuschuss und enthält Sonderregelungen für die Reisebranche, die Kultur- und Veranstaltungsbranche, den Einzelhandel und bei Bedarf die pyrotechnische Industrie; einschlägig sind:

  • bis 31. Dezember 2021 die Überbrückungshilfe III Plus mit bis zu 100-prozentiger Fixkostenerstattung und gestaffeltem Eigenkapitalzuschuss (höchstens 40 Prozent) bei Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent in mindestens 3 Monaten im Zeitraum November 2020 bis Dezember 2021,
  • vom 1. Januar 2022 bis zum 31. März 2022 die Überbrückungshilfe IV mit bis zu 90-prozentiger Fixkostenerstattung und einheitlichem Eigenkapitalzuschuss von 30 Prozent bei Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent in den Monaten Dezember 2021 und Januar 2022 (Sonderregelung für von Absagen von Advents- und Weihnachtsmärkten betroffene Unternehmen s.u.).

Soloselbständige mit hohen Umsatzrückgängen haben die Möglichkeit, anstelle der Fixkostenerstattung eine Betriebskostenpauschale zu beantragen; einschlägig sind:

  • Neustarthilfe Plus bis 31. Dezember 2021,
  • Neustarthilfe 2022 vom 1. Januar 2022 bis 31. März 2022.

Unternehmen mit Kreditbedarf können für die Finanzierung von Betriebsmitteln und Investitionen bis zum 30. April 2022 auf das KfW-Sonderprogramm und den KfW-Schnellkredit zurückgreifen.

Start-ups haben grundsätzlich Zugang zu allen Corona-Hilfen, sofern die jeweiligen Programmbedingungen erfüllt werden. In vielen Fällen passen aber insbesondere die klassischen Kreditinstrumente nicht. Sie können zur Mitfinanzierung von Investitionen und aller laufenden Kosten Beteiligungskapital aus der sogenannten Säule 2 beantragen; sie soll bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden.

Für große Unternehmen mit Unterstützungsbedarf hat der Bund den Wirtschaftsstabilisierungsfonds eingerichtet; er soll ebenfalls bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden.

Lebenshaltungskosten werden nicht durch die Überbrückungshilfe abgedeckt. Damit auch insofern die Existenz von Unternehmensinhaberinnen und -inhabern gesichert ist, besteht bis zum 31. März 2022 erleichterter Zugang zur Grundsicherung.

Weitere Informationen unter: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

Programme / Maßnahmen zur Abmilderung der Schäden durch die aktuellen Einschränkungen

Kurzfristige Absagen von Veranstaltungen sind für den Veranstalter aufgrund der Vorleistungen regelmäßig mit finanziellen Schäden verbunden. Um das finanzielle Risiko abzufangen, erstattet der Bund die Ausfall- und Vorbereitungskosten für abgesagte Veranstaltungen; dazu gibt es verschiedene Programme mit unterschiedlichem Adressatenkreis:

  • für ausgefallene Veranstaltungen im Zeitraum September bis Dezember 2021 die Überbrückungshilfe IV mit einer Sonderregelung für die Kultur- und Veranstaltungsbranche,
  • für Messen und Ausstellungen bis 30. September 2022 den Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen,
  • für Kulturveranstaltungen bis März 2022 (Veranstaltungen mit bis zu 2.000 Teilnehmern) bzw. bis Dezember 2022 (Veranstaltungen mit mehr als 2.000 Teilnehmern) den Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen.

Weitere Informationen unter:
https://sonderfonds-kulturveranstaltungen.de
https://sonderfonds-messe.de/

Die von den Absagen von Advents- und Weihnachtsmärkten betroffenen Unternehmen werden mit einer anteiligen Fixkostenerstattung und ggf. einem erhöhten Eigenkapitalzuschuss von 50 Prozent bei der Deckung der betrieblichen Ausgaben unterstützt. Zudem werden ihre Ausfall- und Vorbereitungskosten für die abgesagten Märkte abgesichert, dazu zählt auch der Wertverlust bei verderblicher Ware und Saisonware. Das zugehörige Programm ist die Überbrückungshilfe (III Plus und IV).

II. Maßnahmen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Unterstützung der Wirtschaft während der aktuellen Einschränkungen

Verlängerung der Zins- und Tilgungsfreiheit in der rückzahlbaren Corona-Liquiditätshilfe um 3 Monate, mindestens bis zum 31. März 2022

Um die Finanzierungsmöglichkeiten zu verbessern, hat das Land mit der rückzahlbaren Corona-Liquiditätshilfe gleich zu Beginn der Pandemie eine Finanzierungsmöglichkeit für laufende betriebsnotwendige Ausgaben geschaffen. Dabei handelt es sich um eine rückzahlbare Zuwendung bis zu 200.000 Euro mit einer Laufzeit von bis zu 96 Monaten und einem Zinssatz von 3,69 Prozent p.a. Bei ersten Empfängern läuft die zins- und tilgungsfreie Zeit im Dezember 2021 ab, sodass im Januar 2022 Verzinsung und Tilgung einsetzen würden. Da dies in Anbetracht der aktuellen Pandemieentwicklung nicht der richtige Zeitpunkt ist, um mit der Verzinsung und der Tilgung der Corona-Liquiditätshilfen zu beginnen, wird die Zins- und Tilgungsfreiheit in der rückzahlbaren Corona-Liquiditätshilfe I und II um drei Monate verlängert, mindestens bis zum 31. März 2022.

Neuauflage der Neustart-Prämie für den Zeitraum Januar bis März 2022

Die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen haben die Zahl der Anzeigen für Kurzarbeit auch in Mecklenburg-Vorpommern wieder ansteigen lassen. Um einen Teil des Einkommensverlustes zu kompensieren, legt das Land Mecklenburg-Vorpommern die Neustart-Prämie ab 1. Januar 2022 neu auf. Mit der Neustart-Prämie beteiligt sich das Land an Sonderzahlungen, die Arbeitgeber ihren besonders von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten zahlen. In der Neuauflage sollen für erhebliche Kurzarbeit im Zeitraum Januar bis März 2022 200 Euro pro Monat gezahlt werden. Mit den Beträgen wird insbesondere bei geringen Einkommen eine deutliche prozentuale Aufstockung erreicht.

Brückenfinanzierung Überbrückungshilfe IV

Zentrales Hilfsinstrument für Unternehmen mit erheblichen Umsatzrückgängen ist die Überbrückungshilfe, mit der der Bund bei der Deckung der betrieblichen Fixkosten unterstützt. Für die Unternehmen ist entscheidend, dass die Hilfe dann ankommt, wenn sie gebraucht wird. Die aktuelle Überbrückungshilfe III Plus endet am 31. Dezember 2021; ab dem 1. Januar 2022 greift die Überbrückungshilfe IV, deren Umsetzung derzeit vorbereitet wird. Für den Fall, dass die Vorbereitung der Überbrückungshilfe IV zu lange dauert, sodass Antragsmöglichkeit und erste Zahlungen zu lange auf sich warten lassen, wird das Land die Überbrückungshilfe IV teilweise vorfinanzieren.

Verlängerung der Härtefallhilfen bis zum 31. März 2022

In besonderen Fällen kann es dazu kommen, dass die regulären Corona-Hilfen von Bund und Land nicht greifen. Hierfür haben Bund und Land die Härtefallhilfen aufgelegt. Angesichts der neuerlichen Einschränkungen für die Wirtschaft führt das Land die Härtefallhilfen – analog zu den Überbrückungshilfen – bis zum 31. März 2022 fort.

Weitere Informationen und Antragsformulare zu den Förderungen unter:
www.lfi-mv.de
www.gsa.de

Maßnahmen in Prüfung

Neuauflage der Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit bei Auszubildenden

Um Kurzarbeit bei Auszubildenden zu vermeiden, bezuschusst der Bund im Rahmen des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ bei Betrieben mit erheblichem Arbeitsausfall die Ausbildungsvergütung. Nach derzeitigem Stand endet die Förderung am 31. Dezember 2021. Für den Fall, dass der Bund seine Förderung nicht verlängert, prüft das Land seinerseits eine Neuauflage der Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit ab dem 1. Januar 2022.


Verlängerung der Ausfallabsicherung für Traditionsveranstaltungen

Für Veranstaltungen, die nicht den Kulturveranstaltungen oder den Messen und Ausstellungen zuzurechnen sind, erfolgt die Erstattung von Ausfall- und Vorbereitungskosten über eine Sonderregelung in der Überbrückungshilfe; diese ist derzeit beschränkt auf Veranstaltungen bis zum 31. Dezember 2021. Für den Fall, dass der Bund die Sonderregelung nicht ausweitet und keine Erstattung für Veranstaltungen nach dem 31. Dezember 2021 vornimmt, prüft das Land die Verlängerung der Ausfallabsicherung für Traditionsveranstaltungen über den 31. Dezember 2021 hinaus.