Häufig gestellte Fragen zum Corona-Virus und den Maßnahmen gegen seine Ausbreitung in MV

In Deutschland sind Ende Januar 2020 erste Fälle bestätigt worden, am 3. März wurde der erste Fall in Mecklen­burg-Vorpommern bestätigt.

Vor allem sollten Sie re­gel­mä­ßig und sehr sorg­fäl­tig Ih­re Hän­de wa­schen, auf eine kor­rekte Hust- und Nieß­etiket­te (ins Taschen­tuch oder in die Arm­beuge husten/niesen) achten und genügend Abstand zu Erkrankten und anderen Personen zu halten (1 bis 2 Meter).

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Öffentlichkeit wird dringend empfohlen. Für den Bereich des ÖPNV (Busse, Straßenbahn, Bahn, Taxis), beim Einkaufen, beim Besuch von Arzt- und medizinischen Praxen (jenseits der ärztlichen Konsultation), beim Friseurbesuch und in weiteren öffentlichen Bereichen ist das Tragen eines Mund-Nasenschutzes in Mecklenburg-Vorpommern verpflichtend vorgeschrieben.

Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schul­eintritt und Menschen, die wegen einer Beeinträchtigung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können.

Weitere Informationen und Hygiene­tipps finden Sie auf der Seite infektionsschutz.de der Bundes­zentrale für gesund­heit­liche Auf­klä­rung.

Als häufigste Krankheits­zeichen werden Fieber und Husten berichtet. Die Krankheits­verläufe sind jedoch unspezifisch, vielfältig und variieren stark. Daher lassen sich keine allgemein­gültigen Aussagen zum „typischen“ Krankheits­verlauf machen. Eine Infektion kann ohne Krankheits­zeichen ablaufen, es sind aber auch Krankheits­verläufe mit schweren Lungen­entzündungen mit Lungen­versagen und Tod möglich.

Bei einem Verdacht auf eine Infektion mit dem Corona-Virus telefonisch mit dem Hausarzt reden. Der Hausarzt prüft, ob ein begründeter Verdachtsfall vorliegt und ein Laborabstrich notwendig ist. Der Laborabstrich wird von Ihrem Hausarzt vorgenommen. Danach bleiben Sie bitte zu Hause und warten das Testergebnis ab. Schon bevor das Testergebnis vorliegt, sollte man sich selbst isolieren, d.h. zuhause bleiben, alle engen Kontakte unter 2 Metern meiden, gute Hände­hygiene einhalten.

Quarantäne heißt: Zu Hause bleiben. Die Quarantäne ist wichtig. Sie dient Ihrem Schutz und dem Schutz von allen vor Ansteckung mit dem Coronavirus und soll die Verbreitung der Erkrankung verhindern. Die Quarantäne wird angeordnet, wenn Sie in einem internationalen Risikogebiet waren oder weil Sie Kontakt zu einem COVID-19-Erkrankten hatten.

Lesen Sie hier weitere Informationen und Umgangsregeln des Robert-Koch-Instituts rund um die Quarantäne.

Wenn ein hohes Risiko besteht, dass man sich angesteckt hat. Das heißt, wenn man innerhalb der letzten zwei Wochen engen Kontakt zu einem Erkrankten mit einer labor­bestätigten COVID-19-Diagnose hatte. Ein wirklich enger Kontakt bedeutet entweder, dass man mindestens 15 Minuten mit dem Erkrankten gesprochen hat bzw. angehustet oder angeniest worden ist, während dieser ansteckend gewesen ist.

Die aktuellen Zahlen zu Fällen in Mecklenburg-Vorpommern finden Sie auf der Internetseite des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGus).

Berichte zum Stand in Deutschland finden Sie auf der aktuellen Informationsseite des Robert-Koch-Instituts

Die stationäre Gesundheits­versorgung ist in Mecklenburg-Vorpommern durch 37 moderne, leistungs­fähige Kranken­häuser sichergestellt. Aktuell sind im Kranken­hausplan 10.099 Betten und 1.419 tagesklinische Plätze ausgewiesen.

Gegenüber dem Krankenhausplan (215 Intensiv­betten) haben die Kranken­häuser die Zahl der Intensiv­betten auf 529 (Stand: 09.04.) erhöht.

Hotlines der Landkreise und der kreisfreien Städte

Übersicht

Nach den Sommerferien wird es in den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern einen verlässlichen, täglichen und regulären Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler unter Pandemiebedingungen geben. Das Konzept zur Öffnung der Schulen im neuen Schuljahr beinhaltet ein neues Hygienekonzept zum Gesundheitsschutz.

Kinder, die voraussichtlich im Sommer in die Schule eintreten werden (sogenannte Vorschulkinder), können in Vorbereitung auf den Übergang in die Schule die Kinder­tages­förderung besuchen.

Seit dem 27. April 2020 dürfen Kinder die Kindertageseinrichtungen besuchen, bei denen

• a. mindestens ein Elternteil in einem Bereich der kritischen Infrastruktur tätig
  ist und
• b. eine private Kinderbetreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll organisiert werden kann.

Die kritischen Infrastrukturen führt § 3 der Corona-KiföVO M-V auf.

Zwingende Voraussetzungen für die Entscheidung über die Notfallbetreuung seit dem 27. April 2020 aufgrund der Tätigkeit der Eltern in einer kritischen Infrastruktur sind

• a. die Erklärung der Eltern, dass eine private Kinderbetreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll organisiert werden kann und
• b. die Erklärung des jeweiligen Arbeitgebers, dass der Elternteil in einer kritischen Infrastruktur tätig ist und die Präsenz des Elternteils am Arbeitsplatz für das Funktionieren der jeweiligen kritischen Infrastruktur zwingend notwendig ist (Unabkömmlichkeit); ist der in der kritischen Infrastruktur tätige Elternteil selbstständig, wird der vorgenannte Nachweis durch eine entsprechende Eigenerklärung ersetzt.

Hierfür gegebenenfalls erforderliche Formulare zur Selbsterklärung der Eltern und zur Bescheinigung der Unabkömmlichkeit (für Arbeitgeber und für Selbstständige) werden den Eltern von den Jugendämtern bzw. den Einrichtungen der Kindertagesförderung zur Verfügung gestellt.

Eine Notfallbetreuung kommt auch für folgende Kinder in Frage:

• a. in Härtefällen, insbesondere wenn, wegen einer Kindeswohl­gefährdung der Besuch eines der genannten Förderungs­angebote als Folge einer familien­gerichtlichen Entscheidung oder im Rahmen von Maßnahmen und Schutzplänen nach § 8a SGB VIII erforderlich ist. Dies gilt auch, wenn das Kind dieses Angebot bereits in Folge einer Entscheidung nach den §§ 27ff. SGB VIII wahrgenommen hat oder ein sonstiger vergleichbarer Einzelfall vorliegt,
• b. in begründeten Einzelfällen Kinder in stationären und teilstationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nach §§ 32, 33, 34 und 35a Absatz 2 Nummer 2 bis 4 SGB VIII,
• c. in begründeten Einzelfällen Kinder von Alleinerziehenden im Sinne des § 30 Absatz 3 SGB XII.

Ein begründeter Einzelfall für Kinder von Alleinerziehenden kann beispielsweise vorliegen, wenn die Kinderbetreuung während der Tätigkeit im Homeoffice aufgrund des Alters der Kinder oder der Art der Tätigkeit für die Alleinerziehenden nicht mehr zumutbar ist.

Ein Härtefall kann beispielsweise vorliegen, wenn die Eltern sich in Ausbildung befinden und für den Abschluss an zwingend erforderlichen Präsenzveranstaltungen teilnehmen müssen oder ein Pflichtpraktikum absolvieren müssen.

Über die Notfallbetreuung entscheiden die zuständigen Jugendämter (örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe). Die Entscheidungs­befugnis kann auf die Leitungen der Kindertages­einrichtungen übertragen werden. Eltern sollen sich deshalb zunächst an die Leitung der Kindertages­einrichtung wenden. Bei der Notfall­betreuung ist insgesamt restriktiv zu verfahren.

Für die Kindertages­förderung (Krippe, Kindergarten, Hort und Kindertagespflege) entscheiden die zuständigen Jugendämter (örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe), welche Kinder in begründeten Ausnahme­fällen in der Notfall­betreuung betreut werden können. Die Entscheidungs­befugnis kann auf die Leitungen der Kindertages­einrichtungen und die Kindertages­pflegepersonen übertragen werden.

Eltern, für die eine Notfall­betreuung in Ausnahme­fällen in Frage kommen könnte, sollen sich deshalb zunächst an den Träger der Kindertages­einrichtung bzw. an die Kindertages­pflegeperson wenden.

Die Notfallbetreuung wird von den Kindertages­einrichtungen und Tages­pflege­personen angeboten. Durch eine betrieblich organisierte Notfall­betreuung, in der Kinder in größeren Gruppen gemeinsam betreut werden, können die Infektions­ketten nicht durchbrochen werden. Deshalb ist eine solche zu unterlassen. Gleiches gilt für privat­gewerbliche angebotene Kinder­tages­betreuung.

Bürgerinnen und Bürger sollen Kontakte zu anderen Menschen außer zu den Angehörigen des eigenen Haus­standes reduzieren. In der Öffent­lich­keit ist, wo immer möglich, zu anderen Personen ein Mindest­abstand von 1,5 Metern einzuhalten. Es wird empfohlen, eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen. Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können.

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist bis zum 10. Juli 2020 nur allein, in Begleitung von im selben Haushalt und in einem weiteren Haushalt lebenden Personen oder mit bis zu 10 Personen aus unterschiedlichen Haushalten gestattet.

Gruppenfeiern an öffentlichen Orten bleiben verboten.

Ab dem 10. Juli wird es keine strikte Vorgabe mehr geben, mit wie vielen Personen man sich im öffentlichen Raum treffen und bewegen darf. Empfohlen wird allerdings, soziale Kontakte auch weiterhin auf das Notwendige zu beschränken, den Personenkreis möglichst konstant zu halten, wo immer möglich, Abstand zu halten und dort, wo es nicht möglich ist, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Der öffentliche Raum ist vereinfacht gesagt alles, was außerhalb von privaten oder öffentlichen Gebäuden stattfindet. Private Fahrzeuge (PKW, Boote usw.) gehören ebenfalls nicht zum öffentlichen Raum.

Das Tra­gen ei­nes Mund-Na­sen­schut­zes ist in Meck­len­burg-Vor­pom­mern im öf­fent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr (Bus­se, Stra­ßen­bah­nen, Bahn, Taxis), im Innenbereich von Fahrgast­schiffen, in Reisebussen, im Einzel­handel, in Arzt- und anderen medizinischen Praxen, beim Friseur, beim Besuch anderer kosmetischer Betriebe und in weiteren öffentlichen Bereichen verpflichtend vorgeschrieben.

Die Maskenpflicht gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können sowie für Beschäftigte (z.B. Einzelhandel und Arztpraxen), soweit sie durch andere Schutz­vorrichtungen geschützt werden.

Reisen aus anderen Bundesländern nach Mecklenburg-Vorpommern unterliegen immer noch Einschränkungen.

Eine Reise nach Mecklenburg-Vorpommern ist aus folgenden Gründen möglich:

• Die Reise ist notwendig zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit.

• Sie liefern Waren nach Mecklenburg-Vorpommern oder haben als Handwerks- oder Dienst­leistungs­betrieb einen Auftrag in Mecklenburg-Vorpommern zu erfüllen.

• Familienbesuche bei Angehörigen mit Erstwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern sind innerhalb der Kernfamilie möglich. Zur Kernfamilie gehören Ehegatten, eingetragene Lebens­partner, Lebens­gefährten, Kinder, Eltern, Geschwister, Enkel, Urenkel, Großeltern und Urgroßeltern.

• Sie wollen Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern machen und haben mindestens eine Übernachtung in unserem Land gebucht.

• Sie haben eine Zweit- oder Ferien­wohnung in Mecklenburg-Vorpommern, sind Eigentümer, Erbbau­berechtigter oder Pächter eines auf dem Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegenden Grundstücks, Kleingartens oder Bootseigner mit festem Liegeplatz in Mecklenburg-Vorpommern.

• Sie haben mit dem Vermieter eines Camping­platzes, einer Ferien­wohnung oder eines Ferien­hauses, eines Haus­bootes oder vergleichbaren Anbietern bis einschließlich 28. April 2020 einen Vertrag über mindestens sechs Monate für das Jahr 2020 abgeschlossen.

• Sie verfügen über das Jagd­ausübungs­recht in einem Jagdbezirk in Mecklenburg-Vorpommern oder sind Inhaber einer entgeltlichen Jahres­jagd­erlaubnis für einen Jagd­bezirk in Mecklenburg-Vorpommern.

• Sie müssen einen wichtigen amtlichen Termin (z.B. Notar, Jugendamt) wahrnehmen.

• Sie kommen nach Mecklenburg-Vorpommern, um hier zu heiraten. Glückwunsch!

• Sie kommen nach Mecklenburg-Vorpommern, um an der Trauerfeier eines nahen Angehörigen teilzunehmen.

• Sie müssen einen unaufschiebbaren Umzug nach Mecklenburg-Vorpommern durchführen.

• Sie reisen zur Entgegennahme von Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation nach MV.

Bitte führen sie bei Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern Nachweise mit sich, aus denen der Zweck ihrer Reise hervorgeht.

Eine Einreise ist nicht möglich, wenn Sie aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt kommen oder darin Ihren Wohnsitz haben, in dem in den letzten sieben Tagen vor der Einreise die Zahl der Neuinfektionen laut der Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts pro 100.000 Einwohner höher als 50 ist. Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn Sie über ein ärztliches Zeugnis (Corona-Test) verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus vorhanden sind. Dieses Zeugnis ist der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorzuzeigen. Der Test darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein.

Nein, das ist leider noch nicht wieder möglich. Im Fall der unerlaubten Einreise kann ein Bußgeld erhoben werden.

Die tourismusnahe Infrastruktur ist weitgehend wieder geöffnet. Sie können beispielsweise Fahrräder mieten, Boote oder einen Strandkorb ausleihen.

Die Gastronomie in Mecklenburg-Vorpommern ist unter Auflagen in der Zeit von 6 bis 24 Uhr geöffnet. An einem Tisch dürfen sich nicht mehr als 10 Gäste aufhalten. Gäste dürfen nur nach Reservierung bewirtet werden. Eine Annahme der Gäste ohne Reservierung ist nur zulässig, wenn Warteschlangen vermieden werden.

Der Einzelhandel in Mecklenburg-Vorpommern ist wieder vollständig geöffnet.

Für Unternehmungen stehen zum Beispiel die Zoos, Tierparke und botanische Gärten, aber auch die Museen und Kunstgalerien im Land zur Verfügung. Auch Außen­spielplätze, Schwimm- und Spaßbäder sowie Freizeitparks haben wieder geöffnet. Bitte beachten Sie die jeweiligen Schutz­maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus.

Weiter geschlossen sind Diskotheken, Clubs, Messen sowie Innen-Spielplätze. Es finden auch keine Großveranstaltungen und Volksfeste in Mecklenburg-Vorpommern statt.

Busreisen aus anderen Bundesländern nach Mecklenburg-Vorpommern sind wieder möglich, wenn diese mit mindestens einer Übernachtung in einem Hotel oder einem anderen Urlaubsbetrieb in Mecklenburg-Vorpommern verbunden sind.

Tagesausflüge per Bus aus anderen Bundesländern sind weiter nicht möglich.

Sie können Ihre Zweitwohnung nutzen.

Eigentümern, Erbbauberechtigten oder Pächtern eines auf dem Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegenden Grundstücks ist es gestattet, in das Land einzureisen. Dies betrifft auch Grundstücke, für die eine Anmeldung als Zweitwohnsitz nicht vorgeschrieben ist.

Eigentümern, Erbbau­berechtigten oder Pächtern eines auf dem Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegenden Grundstücks ist es gestattet, in das Land M-V einzureisen. Darunter fallen auch Ferien­häuser und Ferien­wohnungen im Teileigentum. Sie können sich von im selben Haushalt lebenden Personen begleiten lassen.

Ja. Bitte beachten Sie, dass Sie die Campingplätze nur als Dauercamper oder nach Reservierung nutzen können.

Das ist nur möglich, wenn Sie mindestens eine Übernachtung auf einem Campingplatz oder bei einem anderen touristischen Anbieter in Mecklenburg-Vorpommern gebucht haben.

Ein Besuch von Personen mit Erstwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern von Angehörigen der Kernfamilie ist auch aus anderen Bundesländern möglich. Zur Kernfamilie gehören Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten, Kinder, Eltern, Großeltern, Geschwister und Urenkel.

Der Besuch bei einem Mitglied der Kernfamilie in Mecklenburg-Vorpommern ist jeweils auch zusammen mit dem Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnerinnen und -partnern oder Lebensgefährten möglich, sofern häusliche Gemeinschaft besteht.

Eine Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern ist nur zulässig, wenn Ihre Anwesenheit bei diesem Termin zwingend notwendig ist und es nicht möglich ist, diesen zu verschieben.

Ein entsprechender Nachweis der zwingenden Notwendigkeit ist mitzuführen.

Ja.

Sie dürfen nur dann zum Arbeiten ins Land kommen, wenn die Reise für die Ausübung der beruflichen Tätigkeit zwingend erforderlich ist. Beachten Sie bitte, dass keine Tagungen stattfinden dürfen.

Ja, alles was zur Versorgung der Einwohner und Unternehmen im Land zu liefern ist, ist von den Restriktionen nicht betroffen.

Dienstleistungs­betriebe und Handwerks­betriebe sowie das Gesundheits­handwerk können ihren Betrieb fortsetzen unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen.

Der Sachverhalt zur Einreise muss glaubhaft gemacht werden. Dies ist beispielsweise möglich durch eine Buchungs­bestätigung für den Urlaub, entsprechende Verträge oder Eigentums­nachweise. Je plausibler der Nachweis für Ihre Reise ist, desto besser ist es für Sie bei den Kontrollen. Die Polizei wird Ihre Angaben prüfen.

Nur das Kontaktverbot muss beachtet werden. Weitere Einschränkungen gibt es nicht.

Ja. Achten Sie bitte auf Sicherheitsabstand.

Ja.

Alle Fahrgäste müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) tragen. Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und für Menschen, die wegen einer Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können.

Weiter geschlossen sind Diskotheken, Clubs, Messen sowie Innen-Spielplätze.

Ja, das ist wieder möglich. Beachten Sie bitte, dass (außer bei Angehörigen desselben Hausstandes) ein Mindestabstand von 1,50 Meter einzuhalten ist. Ein Verkauf von Speisen und Getränken im Foyer- und Eingangsbereich ist erlaubt, ebenso die Mitnahme in den Saal.

Ja, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen können Sie wieder besuchen.

Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen haben wieder geöffnet.

Nach der Öffnung des Spiel- und Wettkampfbetriebs in kontaktfreien Sportarten kann nun auch in Kontaktsportarten, wie Fußball, Handball, Basketball oder Boxen im Freizeit- und Breitensport wieder weitgehend normal trainiert werden, wenn Hygiene­anforderungen und Schutz­maßnahmen eingehalten werden. Sportplätze und Außen­sport­anlagen können wieder genutzt werden. Die Trainingsgruppen sollen möglichst konstant zusammengesetzt sein.

Auch in Indoor-Sportanlagen im Freizeit- und Breitensport ist das Sporttraining unter Auflagen (gestiegene Hygiene­anforderungen und Schutz­maßnahmen) wieder möglich. Einzuhalten sind die Rahmen­empfehlungen des Deutschen Olympischen Sportbundes sowie die mit der Landesregierung abgestimmten Rahmen­empfehlungen des Landes­sportbundes Mecklenburg-Vorpommern sowie die jeweiligen Regelungen und Empfehlungen der Sportfach­verbände.

Die Hallen- und Freibäder haben wieder geöffnet.

Ja. Die Theater können wieder kleinere Veranstaltungen mit Abstandsregeln durchführen.

Ja. Die Bi­blio­the­ken sind wie­der g­eöff­net. Es müs­sen al­ler­dings Ab­stands­re­geln und Hy­gie­ne­vor­schrif­ten ein­ge­hal­ten wer­den.

Die Museen und Kunstgalerien in Mecklenburg-Vorpommern haben wieder geöffnet.

Ja, das ist wie­der mög­lich. Die Zoos, Tier- und Vo­gel­parks und bo­ta­ni­schen Gär­ten sind geöffnet.

Am 22. Juli ist Landeszootag. Land und Landeszooverband laden an diesem Tag alle Kinder aus Mecklenburg-Vorpommern bis zu einem Alter von 14 Jahren zu einem kostenlosen Besuch in 20 Zoos, Tierparks und anderen Einrichtungen ein. Mehr dazu in der Pressemitteilung "Freier Eintritt für Kinder aus MV am Landeszootag"

Es sind nur Umzüge (auch aus einem anderen Bundesland nach M-V) zugelassen, die unaufschiebbar sind. Das ist dann der Fall, wenn die alte Wohnung gekündigt ist und man zu diesem Zeitpunkt umziehen muss. Bei der Reise nach Mecklenburg-Vorpommern ist als Nachweis die Kündigung der alten Wohnung wie auch der Mietvertrag der neuen Wohnung mitzuführen, da die Polizei diese bei Zweifel an dem Reisegrund kontrolliert.

Ein privater Umzug ist nur mit Helfenden aus dem häuslichen Umfeld erlaubt. Das heißt: Die Familie und die Wohngemeinschaft darf helfen, andere Freunde oder Bekannte nicht. Einem Umzug durch ein Unternehmen, das sich an die Hygiene-Standards halten muss, steht nichts entgegen.

Der Einzelhandel ist wieder vollständig geöffnet. Das gilt auch für die Einkaufszentren. Allerdings sind hier die Zugangs- und Aufenthaltsbereiche von Verkaufsständen freizuhalten.

Bitte beachten Sie, dass beim Einkaufen derzeit besondere Abstands- und Hygieneregeln zum Schutz vor Corona gelten.

Zu beachten sind:

• Die Ab­stands­pflicht von 1,5 Me­tern.
• Die Verpflichtung zum Tra­gen ei­nes Mund-Na­sen-Schut­zes. Die Maskenpflicht gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Die Verkäuferinnen und Verkäufer sind von der Maskenpflicht befreit, wenn sie durch andere Schutz­vorkehrungen, zum Beispiel eine Plexiglas­scheibe geschützt werden.
• Ei­ne Kun­den­be­gren­zung:
  Zu­gangs­be­schrän­kun­gen oder Ein­lass­kon­trol­len müs­sen si­cher­stel­len, dass sich auf je 10 qm Ver­kaufs-/Verkehrs­flä­che nur je 1 Kunde auf­hält. Ins­be­son­de­re in gro­ßen Super­märkten ist sicher­zustellen, dass sich auf je 10 qm nur je 1 Kunde mit einem Einkaufs­wagen im Geschäft aufhält.

Dienst­leistungs­betriebe, Hand­werks­betriebe sowie Hand­werks­betriebe mit angeschlos­senem Verkauf sind geöffnet.

Ja. Bitte beachten Sie, dass derzeit besondere Anmelde- und Hygiene­vorschriften gelten.

Die Gastronomie ist wieder geöffnet. Dabei sind besondere Schutzvorkehrungen zu beachten:

1. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben im Gastraum eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen;
2. zwischen Gästen, die an einem Tisch sitzen, ist ein Abstand von 1,5 Metern zu wahren;
3. an einem Tisch dürfen sich nicht mehr als 10 Gäste aufhalten; das Kontaktverbot ist dabei unbedingt weiter zu beachten;
4. Gäste dürfen nur nach Reservierung bewirtet werden; eine Direktannahme von Gäste ohne Reservierung ist nur zulässig, wenn Warteschlangen vermieden werden;
5. es ist zu gewährleisten, dass nur in der Zeit von 6 bis 24 Uhr Gäste bewirtet werden;
6. zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen muss eine Person je Gästegruppe in einer Tagesanwesenheitsliste erfasst werden, die persönliche Angaben enthalten muss: Vor- und Familiennamen, vollständige Anschrift, Telefonnummer, Tischnummer sowie Uhrzeit des Besuchs der Gaststätte. Die jeweiligen Tageslisten sind vom Betreiber oder der Betreiberin für vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektions­schutz­ausführungs­gesetz MV auf Verlangen vollständig herauszugeben.
   
   Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden.

Gruppenfeiern sind in Mecklenburg-Vorpommern auf öffentlichen Plätzen, auch in Parks, an Seeufern und am Strand, in Wohnungen sowie in privaten Einrichtungen nach wie vor nicht erlaubt.

Feiern aus familiärem Anlass können künftig mit bis zu 50 Personen zuhause oder in einer gastronomischen Einrichtung stattfinden. Bei besonderen familiären Anlässen (z.B. Hochzeiten, Trauerfeiern, besondere Altersjubiläen) ist dies mit bis zu 75 Personen erlaubt. Dabei muss eine Gästeliste mit Kontaktdaten geführt und für mindestens vier Wochen verwahrt werden.

Zusammenkünfte aus familiären Anlässen, wie Geburtstage, sind in der privaten Häuslichkeit für einen Teilnehmerkreis von bis zu 50 Personen erlaubt. Die Feiern können auch in Gaststätten als geschlossene Gesellschaften in separaten Räumlich­keiten veranstaltet werden.

Die Abstands­regelungen und Hygiene­empfehlungen gelten selbstverständlich auch hier.

Die anwesenden Personen sind einer Anwesen­heits­liste zu erfassen, die mindestens folgende Angaben enthalten muss:

• Vor- und Familienname
• vollständige Anschrift und Telefonnummer

Die Anwesen­heitsliste ist für die Dauer von vier Wochen nach der Veranstaltung aufzubewahren und der zuständigen Gesundheits­behörde auf Verlangen vollständig herauszugeben.

Zusammenkünfte aus besonderen familiären Anlässen, wie eine Hochzeit, sind in der privaten Häuslichkeit für einen Teilnehmerkreis von bis zu 75 Personen erlaubt. Entsprechende Feiern können auch in Gaststätten als geschlossene Gesellschaft in separaten Räumlichkeiten durchgeführt werden.

Die Abstandsregeln und Hygiene­empfehlungen gelten selbstverständlich auch hier.

Die anwesenden Personen sind in einer Anwesenheitsliste zu erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer. Die Anwesenheitsliste ist für die Dauer von vier Wochen nach der Hochzeit aufzubewahren und der zuständigen Gesundheits­behörde auf Verlangen vollständig herauszugeben.

Zusammenkünfte aus besonderen familiären Anlässen, wie Trauerfeiern, sind in der privaten Häuslichkeit für einen Teilnehmerkreis von bis zu 75 Personen erlaubt. Entsprechende Feiern können auch in Gaststätten als geschlossene Gesellschaft in separaten Räumlichkeiten durchgeführt werden.

Die Abstandsregeln und Hygiene­empfehlungen gelten selbstverständlich auch hier.

Die anwesenden Personen sind in einer Anwesen­heitsliste zu erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer. Die Anwesen­heitsliste ist für die Dauer von vier Wochen nach der Trauerfeier aufzubewahren und der zuständigen Gesundheits­behörde auf Verlangen vollständig herauszugeben.

Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Ansammlungen und Versammlungen sind grundsätzlich untersagt. Dies gilt bis 31.10.2020 insbesondere für Volksfeste, größere Sport­veranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen-, Wein-, Schützenfeste oder Kirmes-Veranstaltungen.

Eine Ausnahme davon gilt unter anderem für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, an denen maximal 100 Personen teilnehmen sowie für Veranstaltungen unter freiem Himmel, an denen maximal 300 Personen teilnehmen. Diese dürfen im Einvernehmen mit der zuständigen Gesundheits­behörde stattfinden.

Der für die Veranstaltung Verantwortliche hat sicherzustellen, dass der Mindestabstand von 1,50 Meter zwischen den Personen gesichert ist, für jeden Teilnehmenden ein Sitzplatz vorhanden ist und die hygienischen Anforderungen beachtet werden. Ferner muss der Veranstalter allen teilnehmenden Personen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dringend empfehlen.

Der Veranstalter oder die Veranstalterin muss die anwesenden Personen in einer Anwesen­heits­liste erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer. Die Anwesen­heits­liste ist vom Veranstalter oder der Veranstalterin für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren und der zuständigen Gesundheits­behörde auf Verlangen vollständig herauszugeben.

Sie haben – wie bei jeder anderen Krankheit auch – Anspruch auf Entgelt­fortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum von sechs Wochen. Nach diesem Zeitraum haben gesetzlich Kranken­versicherte grund­sätzlich Anspruch auf Kranken­geld.

Ja. Wenn das Gesundheitsamt bei Ihnen Quarantäne anordnet, zahlt der Arbeitgeber in der Regel den Lohn für sechs Wochen weiter. Der Arbeitgeber kann sich die ausgezahlten Beträge auf Antrag erstatten lassen. Dauert es länger, übernimmt der Staat eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes.

Auch Selbstständige und Freiberufler, für die das Gesundheitsamt Quarantäne angeordnet hat, erhalten ihren Verdienst­ausfall ersetzt. Sie stellen den Antrag auf Entschädigung direkt beim Gesundheitsamt.

Wichtiger Hinweis: Entschädigung nach § 56 Infektions­schutzgesetz kann nur erhalten, wer vom Gesundheitsamt persönlich unter Quarantäne gestellt wurde. Entscheidungen wegen eines Verdienst­ausfalls aufgrund allgemeiner Maßnahmen sind nicht möglich.

Fragen des Arbeitgebers nach dem Gesundheits­zustand eines Arbeitnehmers bedürfen grundsätzlich einer besonderen Rechtfertigung. Aus diesem Grund enthalten ärztliche Arbeits­unfähig­keits­be­schei­ni­gun­gen, die den Arbeit­gebern vorgelegt werden, keine Diagnosen.

Wurde bei einem Arbeitnehmer jedoch eine Erkrankung an Corona festgestellt, kann der Arbeitgeber aber Auskunft hierüber verlangen, damit er seinen Fürsorge- und Schutz­pflichten nachkommen und die gesund­heit­lichen Belange anderer Arbeitnehmer schützen kann.

Sie bekommen Ihren Lohn weiter. Der Arbeitgeber ist aus seiner Fürsorgepflicht heraus verpflichtet, einen objektiv arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzuhalten. Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, die arbeitsfähig und auch arbeitsbereit sind, rein vorsorglich nach Hause schickt, bleibt zur Zahlung der Vergütung verpflichtet. In diesen Fällen muss der Arbeitnehmer die ausgefallene Arbeitszeit auch nicht nachholen.

Einen gesetzlichen Anspruch auf „Home-Office“, auf die Arbeit von zu Hause aus, haben Sie nicht. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können dies jedoch mit dem Arbeitgeber verabreden. Gesundheits­experten raten den Unternehmen, möglichst vielen Beschäftigten die Arbeit von zu Hause aus zu ermöglichen und viele Firmen folgen diesem Rat.

Nein. Der Arbeitgeber kann nicht einseitig Arbeit von zu Hause aus anordnen. Es bedarf einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In der augenblicklichen Situation und um Ansteckungen zu vermeiden, kann es aber sinnvoll sein, sich über die Möglich­keiten der Home-Office-Arbeit grund­sätzlich und vermehrt zu verständigen.

Grundsätzlich ja. Das Recht, solche Tätigkeiten zu verweigern, haben Sie nur, wenn die Arbeit eine erhebliche objektive Gefahr darstellt oder zumindest ein ernsthafter, objektiv begründeter Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit vorliegt. Dies ist im Einzelfall zu entscheiden.

Kurzarbeitergeld wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt und beträgt für Arbeitnehmer mit Kindern 67 Prozent der Differenz zwischen dem vollen Lohn und dem Lohn, der mit Kurzarbeit gezahlt wird. Arbeitnehmer ohne Kinder erhalten 60 Prozent der Differenz. Mehr Informationen zum Kurzarbeitergeld sind auf der Homepage der Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu finden:

Weitere Informationen zu Fragen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit zu finden.

Auf Bundesebene gelten die Maßnahmen zur Anpassung der Kurzarbeiter­regelung rückwirkend ab dem 01.03.2020. Außerdem gibt es flexible Regelungen im Steuerbereich sowie zur Ausweitung des Groß­bürg­schafts­pro­gramms und bestehender Programme für Liquiditäts­hilfen bei der KfW und den Bürg­schafts­banken.

Hier in Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung am 24. März ein umfangreiches Hilfsprogramm für die Wirtschaft gestartet: den MV-Schutzfonds. Mit einem Maßnahmen­paket sollen die Unternehmen im Land unterstützt und Arbeits­plätze gesichert werden. Auch für die Kranken­versorgung sind zusätzliche Ausgaben geplant – für notwendige Ausstat­tungen und Hilfsmittel. Insgesamt stellt das Land 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung.

Das Landes­förder­institut begann am 26. März 2020 mit der Auszahlung der Soforthilfe für die heimische Wirtschaft. In deren Rahmen wurden bisher 34.884 Antrage bewilligt und zur Zahlung angewiesen. Ausgezahlt wurden rund 337 Millionen Euro. Es handelt sich um nicht-rückzahlbare Zuschüsse. Etwa 42.400 Anträge auf Soforthilfe sind beim Landes­förder­institut insgesamt eingegangen.

Der größte Wirtschafts­bereich im Sofort­hilfe­-Programm sind die Dienst­leistungen. Dazu zählen beispielsweise auch Friseure, Kosmetik­salons oder Nagel­studios. In diesem Bereich sind etwa 6.800 Anträge mit einem Volumen von 54 Millionen Euro vom Landes­förder­institut bewilligt und ausgezahlt worden. Im Bereich der Gastronomie und Hotellerie ist bislang das höchste Volumen von rund 64 Millionen Euro für rund 5.800 Anträge gezahlt worden.

Weitere Bereiche, in denen viele Anträge gestellt worden sind, sind der Handel mit rund 4.400 Anträgen (Volumen: rund 45 Millionen Euro), das Baugewerbe mit rund 3.100 Anträgen (rund 31 Millionen Euro) sowie das Gesundheits- und Sozialwesen mit rund 2.200 Anträgen (22 Millionen Euro).

Das Land wird durch ein 120-Millionen-Euro-Konjunktur­programm das Konjunktur­programm des Bundes ergänzen. Zu den Maßnahmen gehören:

• eine "Neustartprämie" für Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter, die wieder in den Betrieb einsteigen. Beschäftigten müssen hierfür nach der Kurzarbeit mindestens wieder einen Monat im Unternehmen beschäftigt sein. Insgesamt sind bis zu 700 Euro an Prämie je Beschäftigtem möglich (25 Millionen Euro)
• das Investitions­förder­programm "Modernisierung": Mit ihm sollen Zuschüsse an Beherbergungs­betriebe für Moderni­sierungs­maßnahmen zwischen 30 bis 50 Prozent (je nach Betriebsgröße) kofinanziert werden (50 Millionen Euro)
• ein MV-Härtefall­fonds: Mit ihm werden mit 22 Millionen Euro Über­brückungs­hilfen des Bundes ergänzt, um Unternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen
• ein zweiter Darlehens­fonds für kleine und mittlere Unternehmen vor dem Hintergrund des durch die Corona-Krise gestiegenen Liquiditäts­bedarfs
• ein Mikrodarlehen für Existenz­gründerinnen und -gründer, das mit 10 Millionen Euro aufgelegt werden soll
• die Förderung der Digitalisierung für kleine und mittlere Unternehmen (5 Millionen Euro)

• Es stehen 200 Millionen Euro für Über­brückungs­darlehen bereit. Profitieren können Unternehmen mit bis zu 249 Beschäf­tigten. Anträge können bei der GSA (Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarkt­entwicklung) gestellt werden.
• Der Bürgschafts­rahmen des Landes wird um 400 Millionen auf 1,6 Milliarden Euro erhöht.
• 100 Millionen Euro werden für ein Beteiligungs­programm bereitgestellt, mit dem sich das Land zeitweilig an Unternehmen beteiligen kann, um diese zu stabilisieren.

• 25 Millionen Euro gibt es für die Unterstützung von Kultur­einrichtungen, Künstlerinnen und Künstlern, Kultur­schaffenden und ehrenamtlich Engagierten.
• 60 Millionen Euro zusätzlich für die Kranken­haus­infra­struktur (Einrichtung von Intensiv­betten, Beatmungs­geräten, Schleusen und Isolations­einrichtungen)
• 20 Millionen Euro für Investitionen in die Digitalisierung und Ausstattung öffentlicher Einrich­tungen des Landes, die mit der Bekämpfung der Corona-Krise befasst sind
• 70 Millionen Euro für Entschädigungs­ansprüche nach dem Infektions­schutzgesetz. Hier geht es insbesondere um die Lohnfort­zahlung, wenn Arbeit­nehmerinnen und Arbeit­nehmer Lohn­ausfälle haben, weil sie ihre Kinder betreuen müssen.
• 100 Millionen Euro Reserve für weitere Maßnahmen.

Ja. Denn die Landesregierung möchte nicht zulassen, dass uns die kulturellen Angebote wegbrechen und Leerstellen entstehen. Kunst und Kultur haben eine unverzichtbare Rolle in unserer Gesellschaft. Daher wurde für Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Weiterbildungs­träger und Gedenk­stätten ein Corona-Hilfspaket geschnürt. Er ist 20 Millionen Euro schwer und steht auf sechs Säulen.

In Ergänzung zu den bestehenden Hilfen (Soforthilfen, Grundsicherung etc.) sieht das Hilfspaket für die Kultur folgende Unterstützungen vor:

1. Institutionell geförderte Einrichtungen und Einrichtungen, die in Analogie gefördert werden
2. Träger mit gemeinnützigen Projekten in der Kulturförderung
3. Träger mit gemeinnützigen Projekten außerhalb der Kulturförderunng
4. Überbrückungsstipendien zur Unterstützung freischaffender, professioneller Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in Existenznot geraten sind
5. Träger der allgemeinen und politischen Weiterbildung
6. Träger der Gedenkstättenarbeit

Die Landesregierung hat zusammen mit dem Bund Maßnahmen im Steuerbereich ergriffen. Hierzu gehört die großzügige Genehmigung von Anträgen auf:

a) zinslose Steuerstundung

b) Herabsetzung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaft- und

Gewerbesteuer und

c) den Erlass von Säumniszuschlägen

Von Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörden soll, soweit vertretbar, abgesehen werden.

An wen kann ich mich wenden?

Die Finanzämter sind weiterhin arbeitsfähig und telefonisch, per Fax oder E-Mail erreichbar. Kontaktdaten finden Sie auf den Seiten des Steuerportals Mecklenburg-Vorpommern.

Weitere wichtige Kontaktdaten:

Ja. Besuche sollten allerdings weiterhin auf das pädagogisch erforderliche Maß reduziert werden und unter Einhaltung der geltenden Verordnungen sowie Hygiene­maßnahmen erfolgen. Erkrankte Besucherinnen und Besucher bzw. Personen mit Erkältungs-Symptomen müssen generell der Einrichtung fernbleiben. Es wird empfohlen, dass sich alle Besucher nach Betreten der Einrichtung gründlich die Hände waschen ggf. desinfizieren. Weiter müssen sie ihre Kontakt­daten in einer Anwesen­heits­liste hinterlassen.

Gottesdienste in Kirchen und anderen Gottes­häusern sind möglich. Allerdings muss den hohen Anforderungen des Infektions­schutzes Rechnung getragen werden. Der Mindest­abstand von 1,50 Meter muss eingehalten werden. Außerdem müssen für jede religiöse Zusammen­kunft in den Gotteshäusern Teilnehmer­listen geführt werden, um im Fall einer möglichen Corona-Infektion die Kette nachvollziehen zu können. Für Gottesdienste im Freien gelten die Abstands­regelungen ebenso. Außerdem werden auch hier zum Schutz der Besucherinnen und Besucher Listen der Teilnehmenden geführt.

Ein Besuch im Krankenhaus von einer festen Kontaktperson oder einer Person der Kernfamilie (eine Person pro Tag) ist zulässig. Ein solcher Besuch ist auch in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen möglich.

In besonders gelagerten Einzelfällen (Härtefällen) können von der Leitung der Einrichtung Ausnahmen zugelassen werden. Die Leitung der Einrichtung muss zudem die Beachtung der gestiegenen Hygieneanforderungen und die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,50 Meter anordnen.

Bewohnerinnen und Bewohner von Pflege­einrichtungen und Wohnformen für Menschen mit Behinderungen können seit dem 15. Juni von mindestens einer Person an zwei Tagen in der Woche oder von zwei Personen an jeweils einem Tag in der Woche besucht werden. Diese Besuchs­person ist zudem nicht mehr dauerhaft festzulegen, sodass unterschiedliche Besuchs­personen die Bewohnerin bzw. den Bewohner besuchen können. Innerhalb der Gebäude beträgt die Besuchszeit mindestens jeweils 45 Minuten, im Außenbereich der Einrichtungen mindestens 90 Minuten. Voraussetzung hierfür ist, dass das lokale Infektions­geschehen gering bzw. gar nicht vorhanden ist, die Hygiene­regeln eingehalten werden, die Pflege­bedürftigen sowie deren Kontakt­personen bestätigen, dass Symptom­freiheit besteht, und sie die Kontakte in der Zeit der Abwesen­heit für sich vermerkt haben.

Der Besuch und das Betreten sind nicht möglich. Die Einrichtungen stellen aber eine Notbetreuung sicher. Die jeweilige Einrichtungs­leitung kann weitergehende Ausnahmen zulassen. Dies setzt u.a. ein einrichtungs­spezifisches Schutz­konzept voraus.

Betriebs­bereiche, die medizinische und pflege­relevante Unterstützungs­arbeiten durchführen, wurden nicht geschlossen. Die jeweilige Leitung der Dienste und Angebote kann weiter­gehende Ausnahmen zulassen. Dies setzt u.a. ein einrichtungs­spezifisches Schutz­konzept voraus.

Die Versammlungs­freiheit ist auch in Krisen­zeiten besonders geschützt. Versammlungen unter freiem Himmel wie zum Beispiel Demonstrationen sind mit bis zu maximal 300 Personen möglich, wenn die Einhaltung des erforderlichen Mindest­abstandes von 1,50 Metern zwischen den Personen gesichert ist, die gestiegenen hygienischen Anforderungen beachtet werden und allen teilnehmenden Personen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltags­maske, Schal, Tuch) dringend empfohlen wird. Versammlungen müssen wie sonst auch bei der zuständigen Versammlungs­behörde angemeldet werden. Für Versammlungen unter freiem Himmel mit mehr als 300 Personen kann auf Antrag eine Ausnahme­genehmigung der Versammlungs­behörde nach Herstellung des Einvernehmens mit der zuständigen Gesundheits­behörde unter Beachtung der Anforderungen des Infektions­schutz­gesetzes erteilt werden.

Die Öffentlichkeit bleibt für die laufenden und stattfindenden Verhandlungen gewahrt. Die Vorsitzenden Richterinnen und Richtern entscheiden allerdings, ob sie Zuschauer aus dem Saal bitten, sollten diese Krankheits­symptome aufweisen. Dringend empfohlen wird das Tragen einer Gesichts­maske im Publikums­bereich in Gebäuden.

Gefangene dürfen private Besuche erhalten. Gespräche zwischen Gefangenen und Besuchern finden aus Schutzgründen mit Trennwänden statt. Zum Schutz der Insassen und Bediensteten machen die Justizvollzugs­anstalten auch von der Möglichkeit Gebrauch, Besuchern den Zutritt zu verweigern, wenn dies aus medizinischen Gründen geboten erscheint. Alle Bediensteten in den sensiblen Bereichen, wie Aufnahme, Besuch, Küche und medizinischer Bereich tragen Atem­masken. Ein Mund-Nasen-Schutz wird in den Anstalten auch den Besucherinnen und Besuchern dringend empfohlen.

Nein. Eine Amnestie für Gefangene ist nicht vorgesehen.

Alle aktuell anstehenden Ersatz­frei­heits­strafen werden ausgesetzt. Das heißt aber auch, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt Ihre Ersatz­freiheits­strafe anzutreten haben, falls bis dahin die zu zahlende Geldstrafe noch immer nicht beglichen ist.