Häufig gestellte Fragen zum Corona-Virus und den Maßnahmen gegen seine Ausbreitung in MV

Auch über die Osterfeiertage, also von Karfreitag 0 Uhr bis Ostermontag 24 Uhr, bleiben die allgemeinen Einschränkungen des öffentlichen Lebens bestehen. Das Kontaktverbot während der Feiertage zu lockern, würde bedeuten, dass sich das Virus leichter ausbreiten kann.

Der Verkehr im Land soll auf das absolute Minimum beschränkt bleiben. Deshalb sind Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern von außerhalb weiterhin untersagt.

Von Familienbesuchen wird derzeit dringend abgeraten. Sie sind nur gestattet, wenn sie die Kernfamilien, also Eltern, Kinder und Großeltern umfassen.

Gefährden Sie nicht Ihre Liebsten, und tragen Sie das Virus nicht unbewusst in Ihre Familie! Verzichten Sie deshalb auf Privatreisen jeder Art, auch an Zweitwohnsitze. Gottesdienste (außer im Freien mit Einvernehmen der Gesundheitsbehörde), Osterfeuer und andere Veranstaltungen rund um das Osterfest können in diesem Jahr nicht stattfinden. Bitte bringen Sie Verständnis dafür auf, dass die Behörden des Landes, der Landkreise und Kommunen die Maßnahmen umsetzen und kontrollieren. Für Verstöße können Bußgelder verhängt werden. Achten Sie auf sich und schützen Sie andere!

Das Aufsuchen des eigenen Gartens ist den Einwohnern von Mecklenburg-Vorpommern auch an Ostern grundsätzlich gestattet.

Wir raten in Zeiten einer Pandemie von Ausflügen dringend ab. Gefährden Sie nicht Ihre Mitmenschen und tragen Sie nicht das Virus unbewusst durchs Land. Verzichten Sie deshalb auf diese Privatreisen, auch zum Osterfest.

Familienbesuche an den Ostertagen sind nur innerhalb der Kernfamilie – Ehegatten, eingetragene Lebens­partner, Lebens­gefährten, Kinder, Eltern und Großeltern – möglich.

Das diesjährige Abbrennen von Brauchtumsfeuern (Osterfeuer) ist generell nicht zulässig und bußgeldbewehrt. Dies gilt sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Bereich, bei denen zum Beispiel Nachbarn, Bekannte und Freunde zusammenkommen, um zu feiern.

In Deutschland sind Ende Januar 2020 erste Fälle bestätigt worden, am 3. März wurde der erste Fall in Mecklen­burg-Vorpommern bestätigt.

Als häufigste Krankheits­zeichen werden Fieber und Husten berichtet. Die Krankheits­verläufe sind jedoch unspezifisch, vielfältig und variieren stark. Daher lassen sich keine allgemein­gültigen Aussagen zum „typischen“ Krankheits­verlauf machen. Eine Infektion kann ohne Krankheits­zeichen ablaufen, es sind aber auch Krankheits­verläufe mit schweren Lungen­entzündungen mit Lungen­versagen und Tod möglich.

Derzeit gibt es 15 Testzentren – der Aufbau weiterer Testzentren ist in Planung.

Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert-Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, sollen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus dem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet im häuslichen Bereich arbeiten. Jedenfalls dürfen diese Personen insbesondere folgende Einrichtungen nicht betreten: Kinder­tages­stätten, Horte, Tages­pflege­stellen, Schulen und Heime, in denen über­wiegend minder­jährige Kinder betreut werden, Kranken­häuser, Vorsorge- und Rehabili­tations­einrich­tungen, in denen eine den Kranken­häusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyse­einrichtungen, Tages­kliniken, Entbindungs­einrichtungen, Pflege­einrichtungen und Einrichtungen der Behinderten­hilfe, Berufs­schulen und Hoch­schulen, Einrich­tungen der öffent­lichen Verwaltung.

Für Beschäftigte, die in den Bereichen der Daseins­vorsorge tätig sind, werden Kriterien beziehungs­weise erforderliche Maßnahmen im Einvernehmen mit den Gesundheits­ämtern abgestimmt.

Arbeitgeber sollten pragmatische Lösungen finden und, soweit möglich, Heim­arbeit insbesondere auch für Berufs­pendler zu ermöglichen.

Wir haben uns entschieden, italienischen Patienten zu helfen, denn wir haben vor allem in Krisenzeiten eine humanitäre Verantwortung unseren europäischen Nachbarn zu helfen. Ärzte haben uns versichert, dass sie jetzt Kapazitäten in den Kranken­häusern frei haben und helfen können, da, wo es dringend notwendig ist.

Quarantäne heißt: Zu Hause bleiben. Die Quarantäne ist wichtig. Sie dient Ihrem Schutz und dem Schutz von allen vor Ansteckung mit dem Coronavirus und soll die Verbreitung der Erkrankung verhindern. Die Quarantäne wird angeordnet, wenn Sie innerhalb der letzten 14 Tage in einem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland bzw. in einem internationalen Risikogebiet waren oder weil Sie Kontakt zu einem COVID-19-Erkrankten hatten.

Lesen Sie hier weitere Informationen und Umgangsregeln des Robert-Koch-Instituts rund um die Quarantäne.

Wenn ein hohes Risiko besteht, dass man sich angesteckt hat. Das heißt, wenn man innerhalb der letzten zwei Wochen engen Kontakt zu einem Erkrankten mit einer labor­bestätigten COVID-19-Diagnose hatte. Ein wirklich enger Kontakt bedeutet entweder, dass man mindestens 15 Minuten mit dem Erkrankten gesprochen hat bzw. angehustet oder angeniest worden ist, während dieser ansteckend gewesen ist.

Es gibt eine Meldepflicht. Die Ärztin oder der Arzt, der bei einem Patienten den Verdacht auf eine Erkrankung mit dem neuartigen Coronavirus stellt, muss dies dem Gesund­heitsamt melden. Auch das Labor, das das neuartige Coronavirus bei einem Menschen nachweist, muss dies dem Gesund­heitsamt melden.

Diese Angaben ändern sich leider täglich. Die aktuellen Zahlen zu Fällen in Mecklenburg-Vorpommern finden Sie auf der Blickpunktseite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit mit Informationen zum Coronavirus.

Berichte zum Stand in Deutschland finden Sie auf der aktuellen Informationsseite des Robert-Koch-Instituts.

Ja, es sind alle Landkreise und die beiden kreisfreien Städte betroffen.

Wir verfolgen weiterhin das Ziel, die Infektionen in Mecklenburg-Vorpommern so früh wie möglich zu erkennen und die weitere Ausbreitung des Virus so weit wie möglich zu verzögern. Dazu können wir alle beitragen – indem wir soziale Kontakte sowohl im privaten, beruflichen wie auch öffentlichen Bereich reduzieren und möglichst wenig reisen. Dadurch soll die Zahl der gleichzeitig Erkrankten so gering wie möglich gehalten und Zeit gewonnen werden, um weitere Vorbereitungen zu treffen. Ziel ist es, Schutz­maßnahmen für besonders gefährdete Gruppen zu erhöhen, mehr Behandlungs­kapazitäten in Kliniken zu schaffen, Belastungs­spitzen im Gesund­heits­system zu vermeiden und die Entwicklung antiviraler Medika­mente und von Impf­stoffen zu ermöglichen.

Die stationäre Gesundheits­versorgung ist in Mecklenburg-Vorpommern durch 37 moderne, leistungs­fähige Kranken­häuser sichergestellt. Aktuell sind im Kranken­hausplan 10.099 Betten und 1.419 tagesklinische Plätze ausgewiesen.

Gegenüber dem Krankenhausplan (215 ITS-Betten) haben die Krankenhäuser die ITS-Betten bereits mehr als verdoppelt auf 512. Weitere Aufstockungen sind möglich.

Hotlines der Landkreise und der kreisfreien Städte

Übersicht

Alle Schulen sind nach derzeitigem Stand bis einschließlich 19. April geschlossen. Die Schul­leitungen sind jedoch erreichbar.

Ja, die Schließungen betreffen alle Schulen, die unter das Schulgesetz fallen.

Ja, die Schulschließungen umfassen auch die beruflichen Schulen.

Ja, es gibt eine Notfallbetreuung für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangs­stufen 1 bis 6. Sie steht Kindern von Eltern offen, die in Bereichen arbeiten, die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder Daseins­vorsorge unverzichtbar sind.

Die Notfallbetreuung kann dann genutzt werden, wenn keine andere Möglichkeit der Betreuung besteht und jeweils beide Eltern oder getrennt lebende/geschiedene Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht oder Alleinerziehende in folgenden Bereichen arbeiten:

• Feuerwehr (Berufsfeuerwehren und Schwerpunktfeuerwehren)
• Polizei
• Strafvollzugsdienst
• Rettungsdienst
• medizinische Einrichtungen
• Apotheken
• Justizeinrichtungen
• ambulante und stationäre Pflegedienste
• stationäre Betreuungseinrichtungen (z. B. für Hilfen zur Erziehung)
• Produktion und Versorgung mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Lebens
• Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
• kommunale Behörden und Landesbehörden (nur zwingend wahrzunehmende Tätigkeiten)
• Einrichtungen und kommunale Unternehmen, soweit notwendige Aufgaben der Daseinsvorsorge (z. B. Wasserversorgung, Abwasser - und Abfallentsorgung, ÖPNV) zwingend wahrzunehmen sind.

Die Lehrerinnen und Lehrer bleiben im Dienst. Allen Schulen stehen kostenlose Zugänge der digitalen Unterrichtsplattform Fuxmedia zur Verfügung, mit der Lehrerinnen und Lehrer die Unterrichtseinheiten organisieren sowie Lerninhalte und Anleitungen für ihre Schulklassen einpflegen, so dass sie von zu Hause von allen Schülerinnen und Schülern digital abgerufen werden können. Viele Schulen haben bereits eigene Wege und Möglichkeiten gefunden, wie sie mit ihren Schülerinnen und Schülern in Kontakt treten und den Unterrichtsstoff übermitteln können.

Im April wird es keine Prüfungen geben. Die Abitur­prüfungen starten mit der ersten Prüfung am Montag, 11. Mai 2020. Der letzte Prüfungs­termin für die regulären Prüfungen ist Samstag, 30. Mai 2020. An diesen Zeitraum schließen sich die Nach­schreib­termine an.

Die schriftlichen Prüfungen zur Mittleren Reife finden im Zeitraum von Montag, 11. Mai, bis Montag, 18. Mai, statt.

Somit haben die Schülerinnen und Schüler genug Zeit und können sich in Ruhe auf diese wichtigen Prüfungen vorbereiten. Da uns wegen der Schul­schließungen Zeit fehlt, müssen Klausuren auch an Samstagen geschrieben werden. Mit dem neuen Zeitplan ist es in Mecklen­burg-Vorpom­mern möglich, dass sich Abiturientinnen und Abiturienten regulär zum Studium im Winter­semester 2020/2021 einschreiben können.

Ja, wenn Sie virtuell stattfinden, also etwa über Skype. Sonst nicht. Bitte vermeiden Sie Gruppenbildungen im privaten Bereich. Es kommt entscheidend darauf an, die Zahl der Kontaktpersonen auf das absolut notwendige Maß zu reduzieren.

Die Klassenfahren sind schon länger untersagt worden. Wird eine bereits vertraglich vereinbarte Reise abgesagt, werden berechtigte, vom Veranstalter in Rechnung gestellte Stornierungs­kosten vom Land Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen von Billigkeits­leistungen erstattet. Hierbei gilt die allgemeine Schadens­minderungs­pflicht: Demnach ist die Schule verpflichtet, gegenüber ihren Vertrags­partnern (Reise­veranstalter, Transport­unternehmen) auf den Abzug oder die Rück­zahlung ersparter Aufwendungen hinzuwirken. Vorrangig sind die Leistungen der Reiserücktritts­versicherung in Anspruch zu nehmen.

Alles Kitas sind bis einschließlich 19. April geschlossen.

Seit dem 17. März 2020 gilt das Besuchsverbot grundsätzlich für alle Kinder.

Im Rahmen einer Notfallbetreuung wird für die Kindertagesförderung ein pädagogisches Betreuungsangebot – bei dringendem Bedarf – grundsätzlich nur für Kinder von Beschäftigten vorgehalten, die mit der Wahrnehmung von Aufgaben zur Sicherung und Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betraut sind, wie z. B. folgende Bereiche:

Feuerwehr (Berufsfeuerwehren und Schwerpunktfeuerwehren), Polizei, Strafvollzugsdienst, Rettungsdienst, medizinische Einrichtungen inklusive Apotheken, Justizeinrichtungen, ambulante und stationäre Pflegedienste, stationäre Betreuungseinrichtungen (z. B. für Hilfen zur Erziehung), die Produktion und die Versorgung mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs, Kommunale und Landesbehörden, Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, Einrichtungen und kommunale Unternehmen, soweit notwendig pflichtige Aufgaben und Aufgaben der Daseinsvorsorge (z. B. Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung, ÖPNV) zwingend wahrzunehmen sind.

Für die Notfallbetreuung müssen grundsätzlich beide Elternteile einer der genannten Berufsgruppen angehören, sofern es sich nicht um eine alleinerziehende Person handelt.

Dabei ist restriktiv zu verfahren. Auch alle Kinder von Eltern, die einer der zuvor genannten Berufsgruppen angehören, sollen grundsätzlich zu Hause bleiben.

Bei der Notfallbetreuung sollen möglichst kleine Gruppen gebildet werden, um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren.

Kinder, die sich innerhalb der letzten 14 Tage innerhalb eines Risikogebiets entsprechend der aktuellen Festlegung durch das Robert-Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, akut mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder Grippesymptome (Husten, Schnupfen oder Fieber) aufweisen, müssen zu Hause bleiben und dürfen nicht in der Notfallbetreuung betreut werden.

Für die Kindertages­förderung (Krippe, Kindergarten, Hort und Kinder­tages­pflege) entscheiden die zuständigen Jugendämter (örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe), welche Kinder in begründeten Ausnahmefällen in der Notfall­betreuung seit dem 17. März 2020 betreut werden können. Um den Übergang in die Vollziehung des vollständigen Besuchs­verbotes zu erleichtern, können die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Entscheidungs­kompetenz zunächst auf die Träger der Kindertages­einrichtungen und Tagespflege­personen übertragen.

Eltern, für die eine Notfall­betreuung in Ausnahme­fällen in Frage kommen könnte, sollen sich deshalb zunächst an den Träger der Kinder­tages­einrich­tung wenden.

Die Notfallbetreuung wird von den Kindertages­einrichtungen und Tages­pflege­personen angeboten. Durch eine betrieblich organisierte Notfall­betreuung, in der Kinder in größeren Gruppen gemeinsam betreut werden, können die Infektions­ketten nicht durchbrochen werden. Deshalb ist eine solche zu unterlassen. Gleiches gilt für privat­gewerbliche angebotene Kinder­tages­betreuung.

Das Besuchsverbot gilt bis einschließlich Sonntag, den 19. April 2020.

Ja. Vorsorglich wird eine Abbestellung, wie auch beim Krankheitsfall des Kindes, empfohlen, sofern Sie hierzu keine andere Mitteilung vom Caterer erhalten.

Nein, für den Zeitraum der Untersagung des Besuchs der Kinder ist gegenüber dem Träger der Kindertages­einrichtungen oder der Kindertages­pflegepersonen eine gesonderte Abmeldung für die Verpflegung nicht erforderlich.

Ja. Alle in einer Kindertages­einrichtung beschäftigten Personen und Kinder­tages­pflege­personen, die von ihrem Arbeitgeber nicht freigestellt worden sind, müssen seit dem 16. März 2020 weiterhin ihrer Tätigkeit nachgehen. Dies gilt nicht für Personen, die selbst erkrankt sind.

Für die Notfallbetreuung seit dem 17. März 2020 werden das pädagogisches Personal und die Tagespflege­personen benötigt. Auch Personen, die zunächst zu Hause sein sollten, könnten zu einem späteren Zeitpunkt in der Notfall­betreuung tätig werden. Hierüber entscheidet der jeweilige Arbeitgeber.

Personen, die 60 Jahre oder älter sind, Vorerkrankungen aufweisen, schwerbehindert oder schwanger sind, sollten für die Notfallbetreuung nicht eingesetzt werden. Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage innerhalb eines Risikogebiets entsprechend der aktuellen Festlegung durch das Robert-Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, akut mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder Grippesymptome (Husten, Schnupfen oder Fieber) aufweisen, müssen zu Hause bleiben.

Ja. Die Vereinbarungen nach § 24 Absatz 1 und 3 KiföG M-V bleiben von der Allgemeinverfügung unberührt.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es eine steigende Zahl von Infektionsfällen. Nach den bisherigen Erkenntnissen erkranken Kinder nicht schwer an COVID-19. Sie können aber, ebenso wie Erwachsene, ohne Symptome zu zeigen, Überträger des Coronavirus SARS-CoV-2 sein. Die Übertragungs­gefahr ist bei Kindern besonders hoch, weil sie beim Spielen mit anderen Kindern schnell in körperlichen Kontakt kommen. Deshalb ist die Gefahr groß, dass es in Schulen und bei der Kindertages­förderung zu einer Übertragung auf viele Personen kommt.

Ja, diese gibt es und zwar für besondere Härtefälle. Erwerbstätige Sorgeberechtigte, die ihre Kinder wegen Schul- und Kita-Schließungen jetzt selbst betreuen müssen, können eine sogenannte Eltern­entschädigung erhalten. Zur Abfederung dieser besonderen Härten wird nach § 56 Abs. 1 a Infektions­schutz­gesetz eine Möglichkeit der Lohn­fort­zahlung für Eltern geschaffen. Diese muss von dem/der entsprechenden Arbeitgeber/Arbeitgeberin oder der selbstständigen Person beantragt werden.

Die Arbeitgeber zahlen für einen Zeitraum von maximal 6 Wochen den Lohn in Höhe von 67 Prozent fort. Der Höchst­betrag für einen vollen Monat beträgt 2.016 Euro.

Die Eltern­entschädigung erhalten erwerbstätige Sorge­berechtigte von Kindern, die das 12. Lebens­jahr noch nicht vollendet haben oder aufgrund von einer Behinderung auf Hilfe angewiesen sind.

Der Anspruch besteht nur, wenn im Zeitraum der Schließung bzw. des Betretungs­verbotes der Kinder­betreuungs­einrichtung oder der Schule keine anderweitige zumutbare Betreuungs­mög­lich­keit für das Kind sicher­gestellt werden kann.

Ein Anspruch besteht auch für Pflege­eltern, die ein Kind in Vollzeit­pflege nach § 33 SGB VIII in den Haushalt aufgenommen haben. Auch Selbst­ständige haben einen Anspruch nach § 56 Abs. 1a In­fektions­schutz­gesetz.

Den Arbeitgebern werden die ausgezahlten Beträge gemäß § 56 Abs. 5 Satz 2 Infektions­schutz­gesetz auf Antrag erstattet.

Zur Themenseite über die Coranavirus-Elternentschädigung des Landesamts für Gesundheit und Soziales.

Bürgerinnen und Bürger sollen Kontakte zu anderen Menschen außer zu den Angehörigen des eigenen Haus­standes auf eine absolut notwendige Personen­anzahl reduzieren. In der Öffent­lich­keit ist, wo immer möglich, zu anderen Personen ein Mindest­abstand von 2 Metern einzuhalten. Deshalb gibt es Regeln für den Aufenthalt an öffentlichen Orten.

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haus­standes gestattet. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreu­ung, Einkäufe, Arzt­besuche, Teil­nahme an Sitzungen, erforder­lichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätig­keiten bleiben weiter möglich.

Der öffentliche Raum ist vereinfacht gesagt alles, was außerhalb von privaten oder öffentlichen Gebäuden stattfindet.

Bis einschließlich 19. April 2020.

Touristische Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern aus privatem Anlass, zu Freizeit-, Urlaubs- und Fortbildungs­zwecken sind bis zum 19. April untersagt. Alle touristischen Anbieter, Hotels, Pensionen, Gasthöfe, Camping­plätze, Wohn­mobil­plätze, Vermieter von Ferien­wohnungen und auch Homesharing-Anbieter dürfen keine Urlaubs­gäste aufnehmen.

Reisen, die Sie zur medizinischen Vorsorge oder Rehabili­tation antreten wollen, können Sie nur antreten, wenn sie medizinisch angezeigt, also nicht vermeidbar oder aufschiebbar sind. Das Reiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern umfasst auch Reisebus­reisen und Tagungen. Auch Tages­ausflüge aus anderen Bundes­ländern nach Mecklenburg-Vorpommern sind in den nächsten Wochen leider nicht mehr möglich.

Im Urlaub kommen viele Menschen auf engem Raum zusammen. Damit steigt die Gefahr, dass sich das Corona-Virus weiter ausbreitet. Diese Ausbreitung müssen wir verhindern, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und die Kapazitäten unserer Gesundheits­versorgung nicht zu überlasten. Deshalb müssen wir leider vorübergehend auf den Tourismus verzichten. Wenn wir persönliche Kontakte insgesamt reduzieren, können wir die Ausbreitung des Virus eindämmen. Dazu gehört auch der Verzicht auf Urlaub.

Alle Maßnahmen gelten zunächst bis 19. April.

Das Reiseverbot zu touristischen Zwecken nach Mecklenburg-Vorpommern gilt zunächst bis zum 19. April. Bitte informieren Sie sich spätestens im April auf unseren Internetseiten über aktuelle Regelungen.

Zweit­wohnungs­besitzer (2. Wohnsitz in M-V) aus anderen Bundes­ländern dürfen ihre Wohnungen nur nutzen, wenn die Reise nach Mecklen­burg-Vorpom­mern und die Nutzung der Zweit­wohnung für die Ausübung einer beruf­lichen Tätig­keit zwingend erforderlich sind.

Nein. Den Betreibern von Hotels, privaten und gewerblichen Ferien­wohnungen, Camping­plätzen, Wohn­mobil­stell­plätzen und vergleichbaren Angeboten, wie etwa homesharing, ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Auch wenn die Zweit­wohnung zum Neben­erwerb genutzt wird, dürfen Sie nicht kommen.

Nein. Auch das ist untersagt.

Nein.

Die Abreise musste bereits bis zum 19. März 2020 erfolgt sein. Falls Sie sich noch im Land befinden, reisen Sie umgehend ab. Anderenfalls drohen Strafen. Neue Urlaubsgäste aufzunehmen, ist sämtlichen touristischen Betrieben untersagt.

Nein.

Bitte wenden Sie sich dazu an Ihren Reiseanbieter. Hinweise gibt auch die Verbraucherzentrale.

Wir bitten Sie gemeinsam mit Ihrem Reiseanbieter zu guten Lösungen zu kommen.

Wir raten in Zeiten einer Pandemie von Familien­besuchen dringend ab. Gefährden Sie nicht Ihre Liebsten und tragen Sie nicht das Virus unbewusst in Ihre Familie. Verzichten Sie deshalb auf diese Privat­reisen, auch zum Osterfest.

Wenn ein Privat­besuch aus triftigem Grund zwingend erforderlich ist, beachten Sie bitte folgendes:

Reisen zu privaten Besuchen bei Familien­angehörigen (Kernfamilie), die ihren ersten Wohnsitz (Haupt- oder alleinige Wohnung nach dem Bundes­melde­gesetz) in Mecklenburg-Vorpommern haben, sind möglich. Familien­angehörige (Kernfamilie) sind hierbei Ehegatten, eingetragene Lebens­partner, Lebens­gefährten, Kinder, Eltern und Großeltern. Ein solcher Familien­besuch ist jeweils auch zusammen mit dem Ehegatten, eingetragenen Lebens­partner oder Lebens­gefährten möglich, sofern häusliche Gemein­schaft besteht.

Eine Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern ist nur zulässig, wenn Ihre Anwesenheit bei diesem Termin zwingend notwendig ist und es nicht möglich ist, diesen zu verschieben.

Ein entsprechender Nachweis der zwingenden Notwendigkeit ist mitzuführen.

Sie dürfen nur dann zum Arbeiten ins Land kommen. Personen, wenn die Reise für die Ausübung der beruflichen Tätigkeit zwingend erforderlich ist. Beachten Sie bitte, dass keine Tagungen stattfinden dürfen.

In diesen Zeiten bitten wir Sie, zu prüfen, ob Reisen generell vermieden werden können. Viele geschäftliche Angelegen­heiten lassen sich auch per Telefon regeln. Wir haben es mit einer hoch­ansteckenden Krankheit zu tun.

Wenn Sie auf ein persönliches Treffen verzichten, schützen Sie sich und Ihre Geschäfts­partner.

Ja, alles was zur Versorgung der Einwohner und Unternehmen im Land zu liefern ist, ist von den Restriktionen nicht betroffen.

Dienstleistungs­betriebe und Handwerks­betriebe sowie das Gesundheits­handwerk können ihren Betrieb fortsetzen unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen.

Es muss ein Ausweisdokument vorgelegt werden können, aus dem klar Ihr Wohnsitz hervorgeht. Andere Nachweise wären z.B. Verträge, Arbeitsbescheinigungen oder ähnliches. Je plausibler der Nachweis für Ihre Reise ist, desto besser ist es für Sie bei den Kontrollen. Die Polizei wird Ihre Angaben überprüfen.

Die Reisebedingungen regelt jedes Land für sich. Zum Schutze aller und der Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus sollten Sie jedoch überlegen, ob eine Reise unbedingt notwendig ist.

Grundsätzlich nein. Selbst­verständlich müssen die Regeln zum Kontakt­verbot eingehalten werden.

Es sind nur Umzüge (auch aus einem anderen Bundesland nach Mecklenburg-Vorpommern) zugelassen, die unaufschiebbar sind. Das ist dann der Fall, wenn die alte Wohnung gekündigt ist und man zu diesem Zeitpunkt umziehen muss. Bei der Reise nach Mecklenburg-Vorpommern ist als Nachweis die Kündigung der alten Wohnung wie auch der Mietvertrag der neuen Wohnung mitzuführen, da die Polizei diese bei Zweifel an dem Reisegrund kontrolliert.

Ein privater Umzug ist nur mit Helfenden aus dem häuslichen Umfeld erlaubt. Das heißt: Die Familie und die Wohn­gemein­schaft darf helfen, andere Freunde oder Bekannte nicht. Einem Umzug durch ein Unternehmen, das sich an die Hygiene-Standards halten muss, steht nichts entgegen.

Sämtliche Verkaufs­stellen des Einzel­handels sind seit dem 18. März 2020, 06:00 Uhr, geschlossen. Ein Verkauf mittels Liefer­diensten oder Abholung bleibt gestattet. Nicht betroffen von den Schließungen sind: Einzel­handels­betriebe für Lebens­mittel, Wochen­märkte, Abhol- und Liefer­dienste, Getränke­märkte, Apotheken, Sanitäts­häuser, Drogerien, Tank­stellen, Banken und Spar­kassen, Post­stellen, Zeitungs­verkauf, Tier­bedarfs­märkte und Blumen­läden. Der Groß­handel ist nicht von der Schließung betroffen.

Bau- und Garten­baumärkte sind seit dem 23.03.2020, 20:00 Uhr, geschlossen. Dies gilt nicht für den Verkauf an gewerbliche Kunden. Ein Abhol- und Liefer­service für gewerbliche und private Kunden ist möglich.

Läden können am Sonntag öffnen. Landesweit wurde aus dringendem öffentlichen Interesse das Sonntag-Verkaufsverbot aufgehoben. Es geht darum, dass sich Einkäufe möglichst gleichmäßig über die Woche verteilen und Sozialkontakte reduziert werden. Allerdings entscheidet der Handel selbst, ob er seine Geschäfte am Sonntag öffnen möchte.

Dienst­leistungs­betriebe, Hand­werks­betriebe sowie Hand­werks­betriebe mit angeschlos­senem Verkauf können ihren Betrieb fortsetzen. Gleiches gilt für Betriebe des Heilmittel­bereichs (Physio­therapie, Ergo­therapie, Logo­pädie und Podologie), soweit die Behandlungen medizinisch notwendig sind. Dienst­leistungs­betriebe im Bereich der Körper­pflege wie Friseure, Kosmetik­studios, Massage­praxen, Nagel­studios, Sonnen­studios, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe, bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist, werden geschlossen.

Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Betriebe werden für den Publikums­verkehr geschlossen. Gleiches gilt für Theater, Opern, Konzert­häuser, Museen und ähnliche Einrich­tungen, Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tier­parks und Anbieter von Freizeit­aktivitäten (drinnen und draußen), Spiel­plätze (innen und außen), Spezial­märkte, Spiel­hallen, Spiel­banken, Wett­annahme­stellen und ähnliche Einrich­tungen, Prostitutions­gewerbe, Bordelle und ähnliche Einrich­tungen, den Sport­betrieb auf und in allen öf­fentlichen und privaten Sport­anlagen, Schwimm- und Spaß­bäder, Fitness­studios und ähnliche Einrich­tungen.

Nein. Alle Restaurants und Gaststätten in Mecklenburg-Vorpommern sind geschlossen. Allerdings dürfen Restaurants und Gaststätten Liefer­dienste und einen Außer­haus­verkauf nach vorheriger telefonischer oder elektronischer Bestellung anbieten. Die Speisen und Getränke müssen zuhause verzehrt werden.

Imbisse und ähnliche Einrichtungen wie zum Beispiel Dönerläden dürfen nur noch Lieferdienste und Abholdienste nach vorheriger telefonischer oder elektronischer Bestellung anbieten. Der Verzehr von Speisen und Getränken im Imbiss ist nicht gestattet. Beachten Sie bitte, bei der Mitnahme einen Abstand von mindestens 2 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Im öffentlichen Bereich ist kein Verzehr in einem Umkreis von weniger als 50 Metern zum Abgabeort gestattet. Aus hygienischen Gründen wird eine bargeldlose Bezahlung dringend empfohlen.

Um betroffenen Unternehmen im Land schnell und unbürokratisch helfen zu können, haben wir ein 100-Millionen-Euro-Hilfsprogramm geschnürt. Unser Ziel ist es, die Auswirkungen des Coronavirus auf die Wirtschaft einzudämmen. Weitere Infos auch unter FAQ Wirtschaft.

Sie haben – wie bei jeder anderen Krankheit auch – Anspruch auf Entgelt­fortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum von sechs Wochen. Nach diesem Zeitraum haben gesetzlich Kranken­versicherte grund­sätzlich Anspruch auf Kranken­geld.

Ja. Wenn das Gesundheitsamt bei Ihnen Quarantäne anordnet, zahlt der Arbeitgeber in der Regel den Lohn für sechs Wochen weiter. Der Arbeitgeber kann sich die ausgezahlten Beträge auf Antrag erstatten lassen. Dauert es länger, übernimmt der Staat eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes.

Auch Selbstständige und Freiberufler, für die das Gesundheitsamt Quarantäne angeordnet hat, erhalten ihren Verdienst­ausfall ersetzt. Sie stellen den Antrag auf Entschädigung direkt beim Gesundheitsamt.

Wichtiger Hinweis: Entschädigung nach § 56 Infektions­schutzgesetz kann nur erhalten, wer vom Gesundheitsamt persönlich unter Quarantäne gestellt wurde. Entscheidungen wegen eines Verdienst­ausfalls aufgrund allgemeiner Maßnahmen sind nicht möglich.

Fragen des Arbeitgebers nach dem Gesundheits­zustand eines Arbeitnehmers bedürfen grundsätzlich einer besonderen Rechtfertigung. Aus diesem Grund enthalten ärztliche Arbeits­unfähig­keits­be­schei­ni­gun­gen, die den Arbeit­gebern vorgelegt werden, keine Diagnosen.

Wurde bei einem Arbeitnehmer jedoch eine Erkrankung an Corona festgestellt, kann der Arbeitgeber aber Auskunft hierüber verlangen, damit er seinen Fürsorge- und Schutz­pflichten nachkommen und die gesund­heit­lichen Belange anderer Arbeitnehmer schützen kann.

Sie bekommen Ihren Lohn weiter. Der Arbeitgeber ist aus seiner Fürsorgepflicht heraus verpflichtet, einen objektiv arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzuhalten. Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, die arbeitsfähig und auch arbeitsbereit sind, rein vorsorglich nach Hause schickt, bleibt zur Zahlung der Vergütung verpflichtet. In diesen Fällen muss der Arbeitnehmer die ausgefallene Arbeitszeit auch nicht nachholen.

Einen gesetzlichen Anspruch auf „Home-Office“, auf die Arbeit von zu Hause aus, haben Sie nicht. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können dies jedoch mit dem Arbeitgeber verabreden. Gesundheits­experten raten den Unternehmen, möglichst vielen Beschäftigten die Arbeit von zu Hause aus zu ermöglichen und viele Firmen folgen diesem Rat.

Nein. Der Arbeitgeber kann nicht einseitig Arbeit von zu Hause aus anordnen. Es bedarf einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In der augenblicklichen Situation und um Ansteckungen zu vermeiden, kann es aber sinnvoll sein, sich über die Möglich­keiten der Home-Office-Arbeit grund­sätzlich und vermehrt zu verständigen.

Grundsätzlich ja. Das Recht, solche Tätigkeiten zu verweigern, haben Sie nur, wenn die Arbeit eine erhebliche objektive Gefahr darstellt oder zumindest ein ernsthafter, objektiv begründeter Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit vorliegt. Dies ist im Einzelfall zu entscheiden.

Kurzarbeitergeld wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt und beträgt für Arbeitnehmer mit Kindern 67 Prozent der Differenz zwischen dem vollen Lohn und dem Lohn, der mit Kurzarbeit gezahlt wird. Arbeitnehmer ohne Kinder erhalten 60 Prozent der Differenz. Mehr Informationen zum Kurzarbeitergeld sind auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit zu finden:

Weitere Informationen zu Fragen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit zu finden.

Auf Bundesebene gelten die Maßnahmen zur Anpassung der Kurzarbeiter­regelung rückwirkend ab dem 01.03.2020. Außerdem gibt es flexible Regelungen im Steuerbereich sowie zur Ausweitung des Groß­bürg­schafts­pro­gramms und bestehender Programme für Liquiditäts­hilfen bei der KfW und den Bürg­schafts­banken.

Hier in Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung am 24. März ein umfangreiches Hilfsprogramm für die Wirtschaft gestartet: den MV-Schutzfonds. Mit einem Maßnahmen­paket sollen die Unternehmen im Land unterstützt und Arbeits­plätze gesichert werden. Auch für die Kranken­versorgung sind zusätzliche Ausgaben geplant – für notwendige Ausstat­tungen und Hilfsmittel. Insgesamt stellt das Land 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung.

Kleinst­unter­nehmen und Klein­unter­nehmen in Mecklen­burg-Vorpommern in wirtschaftlicher Schief­lage können eine Sofort­hilfe beantragen. Sie muss nicht zurück­gezahlt werden. Anträge können beim Landes­förder­institut gestellt werden. Die Unter­stützung liegt bei einmalig 9.000 Euro bei 0-5 Arbeits­plätzen, 15.000 Euro bei 6-10 Arbeits­plätzen, 25.000 Euro bei 11-24 Arbeits­plätzen, 40.000 Euro bei 25-49 Arbeits­plätzen. Damit wollen wir helfen, die gröbsten Schwierig­keiten zu über­winden.

Am 31. März 2020 hat die Landesregierung Hilfen insbesondere für mittlere Unternehmen mit 50 bis 100 Beschäftigten beschlossen. Mit der Erweiterung des Angebotes für Unternehmen setzen wir damit weiter auf direkte und schnelle Unterstützung für die heimische Wirtschaft, um unsere Arbeits­plätze zu sichern. Unternehmen mit 50 bis 100 Beschäftigten in wirtschaftlicher Schieflage können eine nicht rückzahlbare Soforthilfe in Höhe von 60.000 Euro beantragen. Anträge können seit dem 1. April 2020 beim Landes­förder­institut gestellt werden. Dafür stellt das Land 36 Millionen Euro bereit.

Für Unternehmen zwischen 101 und 249 Beschäftigten, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, sollen individuelle Express­hilfen gefunden werden. Dazu gehören alle Instrumente des vorhandenen Hilfs­programms. Darüber entscheidet im Einzelfall das Entscheidungs­gremium für das Sonder­vermögen „MV-Schutzfonds“.

• Es stehen 200 Millionen Euro für Über­brückungs­darlehen bereit. Profitieren können Unternehmen mit bis zu 249 Beschäf­tigten. Anträge können bei der GSA (Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarkt­entwicklung) gestellt werden.
• Der Bürgschafts­rahmen des Landes wird um 400 Millionen auf 1,6 Milliarden Euro erhöht.
• 100 Millionen Euro werden für ein Beteiligungs­programm bereitgestellt, mit dem sich das Land zeitweilig an Unternehmen beteiligen kann, um diese zu stabilisieren.

• 25 Millionen Euro gibt es für die Unterstützung von Kultur­einrichtungen, Künstlerinnen und Künstlern, Kultur­schaffenden und ehrenamtlich Engagierten.
• 60 Millionen Euro zusätzlich für die Kranken­haus­infra­struktur (Einrichtung von Intensiv­betten, Beatmungs­geräten, Schleusen und Isolations­einrichtungen)
• 20 Millionen Euro für Investitionen in die Digitalisierung und Ausstattung öffentlicher Einrich­tungen, die mit der Bekämpfung der Corona-Krise befasst sind
• 70 Millionen Euro für Entschädigungs­ansprüche nach dem Infektions­schutzgesetz. Hier geht es insbesondere um die Lohnfort­zahlung, wenn Arbeit­nehmerinnen und Arbeit­nehmer Lohn­ausfälle haben, weil sie ihre Kinder betreuen müssen.
• 100 Millionen Euro Reserve für weitere Maßnahmen.

Ja. Denn die Landesregierung möchte nicht zulassen, dass uns die kulturellen Angebote wegbrechen und Leerstellen entstehen. Kunst und Kultur haben eine unverzichtbare Rolle in unserer Gesellschaft. Daher wurde für Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Weiterbildungs­träger und Gedenk­stätten ein Corona-Hilfspaket geschnürt. Er ist 20 Millionen Euro schwer und steht auf sechs Säulen.

In Ergänzung zu den bestehenden Hilfen (Soforthilfen, Grundsicherung etc.) sieht das Hilfspaket für die Kultur folgende Unterstützungen vor:

1. Institutionell geförderte Einrichtungen und Einrichtungen, die in Analogie gefördert werden
2. Träger mit gemeinnützigen Projekten in der Kulturförderung
3. Träger mit gemeinnützigen Projekten außerhalb der Kulturförderunng
4. Überbrückungsstipendien zur Unterstützung freischaffender, professioneller Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in Existenznot geraten sind
5. Träger der allgemeinen und politischen Weiterbildung
6. Träger der Gedenkstättenarbeit

Die Landesregierung hat zusammen mit dem Bund Maßnahmen im Steuerbereich ergriffen. Hierzu gehört die großzügige Genehmigung von Anträgen auf:

a) zinslose Steuerstundung

b) Herabsetzung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaft- und

Gewerbesteuer und

c) den Erlass von Säumniszuschlägen

Von Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörden soll, soweit vertretbar, abgesehen werden.

An wen kann ich mich wenden?

Die Finanzämter sind weiterhin arbeitsfähig und telefonisch, per Fax oder E-Mail erreichbar. Kontaktdaten finden Sie auf den Seiten des Steuerportals Mecklenburg-Vorpommern.

Weitere wichtige Kontaktdaten:

Wenn Sie wissen oder erwarten, dass Sie aufgrund der Corona-Pandemie mit Ihrer Miete in Zahlungs­schwierig­keiten geraten, setzen Sie sich bitte umgehend möglichst schriftlich mit Ihrem Vermieter in Verbindung. Stellen Sie Ihre Situation dar und bitten Sie um Stundung der offenen Beträge.

Gleichzeitig sollten Sie staatliche Leistungen sowie die Unterstützung aus Sonder­programmen beantragen, um Ihre Miet­zah­lungen zu sichern. Die Beantragung dieser Leistungen wird voraussichtlich Bedingung für die Gewährung von Stundungen seitens der Vermieter sein.

Die Bundesregierung hat außerdem eine Änderung des Mietrechts auf den Weg gebracht. Damit soll ein Kündigungs­schutz für Mieter bei Zahlungs­schwierig­keiten infolge der Corona-Pandemie erreicht werden.

Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Straf­verfahrens­recht traten ab 1. April 2020 Regelungen in Kraft, die unter anderem einen zeitlich begrenzten Kündi­gungs­ausschluss für Miet­verträge bei Zahlungs­verzug vorsehen.

Danach kann der Vermieter ein Mietverhältnis nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fäl­ligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nicht­zahlung auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen der Nicht­zahlung und der Pandemie ist vom Mieter glaubhaft zu machen.

Der gesetzliche Kündi­gungs­ausschluss endet am 30. Juni 2022. Das heißt, bis zu diesem Zeitpunkt müssen die rückständigen Mieten und Verzugszinsen zur Meidung einer Kündigung nach­entrichtet sein. Klargestellt wird, dass sonstige Kündi­gungs­rechte unberührt bleiben, also etwa das ordentliche Kündi­gungs­recht bei unbefristeten Mietverträgen sowie die außerordentliche Kündigung.

Eine Regelung zur Minderung oder Stundung der Miete für die Zeit der Pandemie enthält das Gesetz nicht; die Miet­zahlungs­pflicht besteht fort.

Bitte beachten Sie, dass der Vermieter für die Zeit des Zahlungs­verzugs Verzugs­zinsen geltend machen kann. Diese liegen zurzeit bei knapp vier Prozent. Ob die offenen Miet­zahlungen nebst Zinsen in einem Betrag bis zum 30. Juni 2022 nach­zuentrichten sind oder auch Raten­zahlungen möglich sind, ist gesetzlich nicht geregelt. Es ist daher ratsam, dies mit dem Vermieter schriftlich zu vereinbaren.

Das Wohngeld können Sie sofort beantragen. Ob Sie einen Anspruch darauf haben, können Sie unter dem MV-Wohngeldrechner unverbindlich prüfen. Den Antrag können Sie hier herunterladen und dann an die Wohngeldstelle Ihrer Kommunalverwaltung (Stadt, Gemeinde, Amt) senden. Die Anschriften, Kontaktdaten und weitere Informationen zur aktuellen Erreichbarkeit finden Sie auf der Internetseite Ihrer Kommunalverwaltung.

Des Weiteren wurde der Zugang zu „Hartz IV“ und Sozialhilfe erleichtert. Für ein halbes Jahr erfolgt keine Prüfung, ob die Wohnkosten zu hoch sind oder Vermögen vorhanden ist. Bitte beachten Sie aber, dass ein gleichzeitiger Bezug von Wohngeld und „Hartz IV“ bzw. Sozialhilfe nicht möglich ist.

Ja, außer wenn Sie innerhalb der letzten 14 Tage vor dem Besuch in einem internationalen Risiko­gebiet oder in einem besonders betroffenen Gebiet der Bundes­republik Deutsch­land waren. Nach der Rück­kehr aus einem solchen Gebiet ist der Besuch von stationären und teilstationären Einrich­tungen der Kinder- und Jugend­hilfe sowie Einrich­tungen der Ein­glie­derungs­hilfe für Kinder und Jugend­liche gemäß §§ 45 ff. SGB VIII für 14 Tage untersagt.

Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeit­einrichtungen sowie die Wahr­nehmung von Angeboten in Volkshoch­schulen, Musik­schulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungs­einrichtungen im außer­schulischen Bereich sind bis einschließlich 19. April 2020 untersagt.

Unaufschiebbare Zusammenkünfte, wie Trauungen und Beisetzungen, sind im engsten Familienkreis unter Beachtung der Hygiene­vorschriften des Robert-Koch-Instituts und Einhaltung des Mindestabstandes von 2 Metern zulässig.

Verboten sind Zusammenkünfte jedweder Glaubens­gemein­schaften in Kirchen, Moscheen, Synagogen, Kapellen und anderswo. Unaufschiebbare Zusammen­künfte, wie Trauungen und Beisetzungen sind im engsten Familiekreis unter Beachtung der Hygienevorschriften des Robert-Koch-Instituts und Einhaltung des Mindestabstands von 2 Metern zulässig.

Zusammenkünfte jedweder Glaubens­gemein­schaften können unter freiem Himmel stattfinden, wenn die Einhaltung des erforderlichen Mindest­abstandes von 2 Metern zu anderen Personen gesichert ist, die gestiegenen hygienischen Anforderungen beachtet werden und hierzu das Einvernehmen mit der zuständigen Gesundheits­behörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektions­schutz­ausführungs­gesetz Mecklen­burg-Vor­pom­mern hergestellt wird.

Grundsätzlich nein. Die jeweiligen Einrichtungs­leistungen können aber Ausnahmen genehmigen. Sie sind denkbar für enge Familien­angehörige zur Begleitung eines erkrankten Kindes oder im Rahmen der Sterbe­begleitung. Auch Reinigungs­dienst­leister können die Einrichtung bzw. die Unterkunft betreten, wenn sie sich nicht innerhalb der vorange­gangenen 14 Tage in einem der Risikogebiete aufgehalten haben.

Ältere Menschen, Hochbetagte und Kranke sind durch COVID-19 besonders gefährdet. Wir müssen sie besonders schützen. Die Regelungen in den Alten- und Pflege­heimen sowie Kranken­häusern gelten vom 15. März 2020 bis einschließlich 19. April 2020. Dies gilt auch für Vorsorge- oder Rehabilitations­einrichtungen, in denen eine den Kranken­häusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyse­einrichtungen, Tages­kliniken sowie stationäre Betreuungs­einrichtungen.

Wenn die Jugendweihe morgen wäre, müsste man sie absagen. Wie es sich mit dem Monat Mai verhält, müssen wir abwarten.

Die Nordkirche hat alle Konfirmationen bis auf weiteres abgesagt.

Die Präsidien der Gerichte wurden gebeten, die Handlungs­fähig­keit der Gerichte aufrechtzuhalten. Unaufschieb­bare Verhandlungen wie Haft­sachen, Unter­bringungen und Eilverfahren in Zivil­sachen werden in der Regel verhandelt. Richterinnen und Richter entscheiden in ihrer richter­lichen Unabhängig­keit über die Terminierung von Verhandlungen. Sie entscheiden auch über die Unterbrechung oder Beendigung des Verfahrens.

Die Öffentlichkeit bleibt für die laufenden und stattfindenden Verhandlungen unter Einhaltung der Abstands­gebote gewahrt. Die Vorsitzenden Richterinnen und Richtern entscheiden allerdings, ob sie Zuschauer aus dem Saal bitten, sollten diese Krankheits­symptome aufweisen. Außerdem behalten sich die Gerichts­leitungen vor, nur noch Menschen mit einem nach­voll­zieh­baren Grund oder Interesse in das Gebäude hineinzulassen. Diese Regelung haben auch die Staats­anwalt­schaften getroffen.

Für Rechtsanwälte, Verteidiger und Notare sind Besuche nach gesetzlich vorgeschriebenem Mindestmaß weiterhin möglich. Private Besuche werden grundsätzlich nur noch in Ausnahme­fällen und nach Zustimmung der Anstalts­leitung gewährt. Gespräche zwischen Gefangenen und Besuchern finden aus Schutz­gründen nur noch mit Trenn­wänden statt. Gefangenen können zusätzlich Telefonate auf Kosten der Anstalt gewährt werden, sofern die soziale Notwendig­keit nachgewiesen ist.

Nein. Eine Amnestie für Gefangene ist nicht vorgesehen.

Alle aktuell anstehenden Ersatz­frei­heits­strafen werden ausgesetzt. Das heißt aber auch, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt Ihre Ersatz­freiheits­strafe anzutreten haben, falls bis dahin die zu zahlende Geldstrafe noch immer nicht beglichen ist.