Häufig gestellte Fragen zum Corona-Virus und den Maßnahmen gegen seine Ausbreitung in MV

In Deutschland sind Ende Januar 2020 erste Fälle bestätigt worden, am 3. März wurde der erste Fall in Mecklen­burg-Vorpommern bestätigt.

Vor allem sollten Sie re­gel­mä­ßig und sehr sorg­fäl­tig Ih­re Hän­de wa­schen, auf eine kor­rekte Hust- und Nieß­etiket­te (ins Taschen­tuch oder in die Arm­beuge husten/niesen) achten und genügend Abstand zu Erkrankten und anderen Personen zu halten (1 bis 2 Meter).

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Öffentlichkeit wird dringend empfohlen. Für den Bereich des ÖPNV (Busse, Straßenbahn, Bahn, Taxis), beim Einkaufen, beim Besuch von Arzt- und medizinischen Praxen (jenseits der ärztlichen Konsultation) sowie beim Friseurbesuch ist das Tragen eines Mund-Nasenschutzes in Mecklenburg-Vorpommern verpflichtend vorgeschrieben.

Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schul­eintritt und Menschen, die wegen einer Beeinträchtigung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können.

Weitere Informationen und Hygiene­tipps finden Sie auf der Seite infektionsschutz.de der Bundes­zentrale für gesund­heit­liche Auf­klä­rung.

Als häufigste Krankheits­zeichen werden Fieber und Husten berichtet. Die Krankheits­verläufe sind jedoch unspezifisch, vielfältig und variieren stark. Daher lassen sich keine allgemein­gültigen Aussagen zum „typischen“ Krankheits­verlauf machen. Eine Infektion kann ohne Krankheits­zeichen ablaufen, es sind aber auch Krankheits­verläufe mit schweren Lungen­entzündungen mit Lungen­versagen und Tod möglich.

Derzeit gibt es 16 Test­zentren, 7 mobile Test­teams sowie 2 Fieber­zentren im Land, um die Haus­ärztinnen und Haus­ärzte zu entlasten.

Quarantäne heißt: Zu Hause bleiben. Die Quarantäne ist wichtig. Sie dient Ihrem Schutz und dem Schutz von allen vor Ansteckung mit dem Coronavirus und soll die Verbreitung der Erkrankung verhindern. Die Quarantäne wird angeordnet, wenn Sie innerhalb der letzten 14 Tage in einem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland bzw. in einem internationalen Risikogebiet waren oder weil Sie Kontakt zu einem COVID-19-Erkrankten hatten.

Lesen Sie hier weitere Informationen und Umgangsregeln des Robert-Koch-Instituts rund um die Quarantäne.

Wenn ein hohes Risiko besteht, dass man sich angesteckt hat. Das heißt, wenn man innerhalb der letzten zwei Wochen engen Kontakt zu einem Erkrankten mit einer labor­bestätigten COVID-19-Diagnose hatte. Ein wirklich enger Kontakt bedeutet entweder, dass man mindestens 15 Minuten mit dem Erkrankten gesprochen hat bzw. angehustet oder angeniest worden ist, während dieser ansteckend gewesen ist.

Es gibt eine Meldepflicht. Die Ärztin oder der Arzt, der bei einem Patienten den Verdacht auf eine Erkrankung mit dem neuartigen Coronavirus stellt, muss dies dem Gesund­heitsamt melden. Auch das Labor, das das neuartige Coronavirus bei einem Menschen nachweist, muss dies dem Gesund­heitsamt melden.

Diese Angaben ändern sich leider täglich. Die aktuellen Zahlen zu Fällen in Mecklenburg-Vorpommern finden Sie auf der Blickpunktseite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit mit Informationen zum Coronavirus.

Berichte zum Stand in Deutschland finden Sie auf der aktuellen Informationsseite des Robert-Koch-Instituts.

Ja, es sind alle Landkreise und die beiden kreisfreien Städte betroffen.

Wir verfolgen weiterhin das Ziel, die Infektionen in Mecklenburg-Vorpommern so früh wie möglich zu erkennen und die weitere Ausbreitung des Virus so weit wie möglich zu verzögern. Dazu können wir alle beitragen – indem wir soziale Kontakte sowohl im privaten, beruflichen wie auch öffentlichen Bereich reduzieren und möglichst wenig reisen. Dadurch soll die Zahl der gleichzeitig Erkrankten so gering wie möglich gehalten und Zeit gewonnen werden, um weitere Vorbereitungen zu treffen. Ziel ist es, Schutz­maßnahmen für besonders gefährdete Gruppen zu erhöhen, mehr Behandlungs­kapazitäten in Kliniken zu schaffen, Belastungs­spitzen im Gesund­heits­system zu vermeiden und die Entwicklung antiviraler Medika­mente und von Impf­stoffen zu ermöglichen.

Die stationäre Gesundheits­versorgung ist in Mecklenburg-Vorpommern durch 37 moderne, leistungs­fähige Kranken­häuser sichergestellt. Aktuell sind im Kranken­hausplan 10.099 Betten und 1.419 tagesklinische Plätze ausgewiesen.

Gegenüber dem Krankenhausplan (215 Intensiv­betten) haben die Kranken­häuser die Zahl der Intensiv­betten auf 529 (Stand: 09.04.) erhöht.

Hotlines der Landkreise und der kreisfreien Städte

Übersicht

Ja. In den Schulbussen muss genauso wie in allen anderen Bussen und Bahnen ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden.

Ja, es gibt eine Notfall­betreuung für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangs­stufen 1 bis 6. Sie steht Kindern von Eltern offen, die in Bereichen arbeiten, die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder Daseins­vorsorge unverzichtbar sind. Die Notbetreuung in den Schulen wird seit dem 27. April ausgeweitet. Auch für die Notbetreuung gelten die bestehenden Hygiene­vorschriften.

Die Notfallbetreuung kann dann genutzt werden, wenn keine andere Möglichkeit der Betreuung besteht und jeweils beide Eltern oder getrennt lebende/geschiedene Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht oder Alleinerziehende in folgenden Bereichen arbeiten:

• Feuerwehr (Berufsfeuerwehren und Schwerpunktfeuerwehren)
• Polizei
• Strafvollzugsdienst
• Rettungsdienst
• medizinische Einrichtungen
• Apotheken
• Justizeinrichtungen
• ambulante und stationäre Pflegedienste
• stationäre Betreuungseinrichtungen (z. B. für Hilfen zur Erziehung)
• Produktion und Versorgung mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Lebens
• Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
• kommunale Behörden und Landesbehörden (nur zwingend wahrzunehmende Tätigkeiten)
• Einrichtungen und kommunale Unternehmen, soweit notwendige Aufgaben der Daseinsvorsorge (z. B. Wasserversorgung, Abwasser - und Abfallentsorgung, ÖPNV) zwingend wahrzunehmen sind
• Medien.

Seit dem 27. April reicht es aus, wenn ein Elternteil in einem Bereich der kritischen Infrastruktur tätig ist. Das Angebot ist aber nach wie vor eine Notfallbetreuung und greift nur dann, wenn eine private Kinder­betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll organisiert werden kann.

Die Lehrerinnen und Lehrer bleiben im Dienst. Allen Schulen stehen kostenlose Zugänge der digitalen Unterrichtsplattform Fuxmedia zur Verfügung, mit der Lehrerinnen und Lehrer die Unterrichtseinheiten organisieren sowie Lerninhalte und Anleitungen für ihre Schulklassen einpflegen, so dass sie von zu Hause von allen Schülerinnen und Schülern digital abgerufen werden können. Viele Schulen haben bereits eigene Wege und Möglichkeiten gefunden, wie sie mit ihren Schülerinnen und Schülern in Kontakt treten und den Unterrichtsstoff übermitteln können.

Das Bil­dungs­mi­nis­te­rium hatte den Zeit­plan für die Abi­tur­prü­fun­gen er­gänzt: Sie star­teten am Frei­tag, 8. Mai 2020, mit dem Fach Deutsch. Die Prü­fung für das Fach Bio­lo­gie wur­de von Frei­tag, 15. Mai 2020, auf Mitt­woch, 20. Mai 2020, ver­scho­ben. Da­mit wurden die Prüfungs­termine insgesamt entzerrt. Letzter Prüfungs­termin bleibt weiterhin Samstag, 30. Mai 2020.

Die schriftlichen Prüfungen zur Mittleren Reife fanden im Zeitraum von Montag, 11. Mai, bis Montag, 18. Mai, statt.

Mit dem Zeitplan ist es in Mecklen­burg-Vorpom­mern möglich, dass sich Abiturientinnen und Abiturienten regulär zum Studium im Winter­semester 2020/2021 einschreiben können.

Grundsätzlich werden Schülerinnen und Schüler in diesem Schuljahr wegen der deutlich erschwerten Umstände in Zeiten der Corona-Pandemie versetzt. Allerdings können Schülerinnen und Schüler das Schuljahr freiwillig wiederholen. Eine solche Entscheidung sollten die Eltern in Abstimmung mit der Schule dann erwägen, wenn sie meinen, dass ihr Kind auf der Grundlage der bisher erzielten Leistungen die Anforderungen der nächsthöheren Jahrgangsstufe nicht erfüllen wird.

Seit dem 18. Mai 2020 können Kinder, die voraussichtlich im Sommer in die Schule eintreten werden (sogenannte Vorschulkinder), in Vorbereitung auf den Übergang in die Schule die Kinder­tages­förderung besuchen.

Seit dem 25. Mai 2020 soll Kindern, die einen Anspruch auf Hort­förderung haben, die Förderung im Hort wieder ermöglicht werden. Vorrangig sind dabei Kinder der Klassen 1 und 2 zu berück­sichtigen. Aufgrund der begrenzten Kapazitäten kann nicht allen Kindern der Klassen 3 und 4 eine Hort­förderung ermöglicht werden. Sofern jedoch Kapazitäten vorhanden sind, soll auch diesen Kindern der Zugang zur Hort­förderung ermöglicht werden. Darüber hinaus wird auch für die Kinder der Klassen 3 und 4 die Notfall­betreuung fortgeführt.

Der Umfang der Ganztags­förderung im Hort kann von 6 Stunden auf 4 Stunden täglich von Montag bis Freitag begrenzt werden (eingeschränkter Regel­betrieb). Der Hort bleibt weiterhin ein unterrichts­ergänzendes Angebot und ersetzt nicht den Unterricht oder Kooperations­angebote der Schule. In der Regel findet die Hort­förderung nachmittags statt.

Die Notfall­betreuung wird für Kinder von Beschäftigten vorgehalten, die mit der Wahr­nehmung von Aufgaben zur Sicherung und Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betraut sind, wie z. B. folgende Bereiche:

• Feuerwehr (Berufsfeuerwehren und Schwerpunktfeuerwehren),
• Polizei,
• Strafvollzugsdienst,
• Rettungsdienst,
• medizinische Einrichtungen inklusive Apotheken,
• Justizeinrichtungen,
• ambulante und stationäre Pflegedienste,
• stationäre Betreuungseinrichtungen (z. B. für Hilfen zur Erziehung),
• die Produktion und die Versorgung mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs,
• Kommunale und Landesbehörden, Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, Einrichtungen und kommunale Unternehmen, soweit von Beschäftigten dieser Bereiche notwendig pflichtige Aufgaben und Aufgaben der Daseinsvorsorge (z. B. Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung, ÖPNV) zwingend wahrzunehmen sind.

Dazu zählen auch Vertreter und Vertreterinnen von Medien.

Seit dem 27. April 2020 dürfen Kinder die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege besuchen, bei denen mindestens ein Elternteil in einem Bereich der kritischen Infrastruktur tätig ist und eine private Kinderbetreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll organisiert werden kann.

Seitdem ist die Notbetreuung – bei dringendem Bedarf - auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen erweitert worden. Über die bereits in der Praxis akzeptierten Berufsgruppen hinaus gilt die Möglichkeit der Notfallbetreuung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

• der ambulanten Pflegedienste
• der veterinärmedizinischen Notfallversorgung,
• der Krankenkassen,
• notwendige Hilfe- und Schutzangebote der Kinder- und Jugendhilfe
• Schwangerschaftskonfliktberatung
• Beratungsstellen Frauen- und Kinderschutz
• der sozialen Kriseninterventionseinrichtungen
• des Finanz- und Versicherungswesens
• des Flug- und Schiffsverkehrs
• der Kindertageseinrichtungen
• Post- und Paketzustelldienste
• Regierungen und Parlamente
• Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen
• im Bereich der Informationstechnik und Telekommunikation (Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze und der Kommunikationsinfrastruktur)
• der Straßenmeistereien und Straßenbetriebe
• der Reinigungsdienste für die kritische Infrastruktur

sowie für Lehrkräfte an Schulen, Hebammen, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Kindertagespflegepersonen, soweit sie für das Funktionieren der kritischen Infrastruktur zwingend notwendig sind (Unabkömmlichkeit).

Voraussetzungen sind, dass mindestens ein Elternteil in den oben aufgeführten Bereichen (kritische Infrastruktur) tätig ist und eine private Kinderbetreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll organisiert werden kann. Darüber hinaus muss eine Erklärung des jeweiligen Arbeitgebers vorliegen, dass der Elternteil in einer kritischen Infrastruktur tätig ist und die Präsenz des Elternteils am Arbeitsplatz zwingend notwendig ist.

Verstärkt werden auch Kinder aus Gründen des Kinderschutzes sowie aus stationären und teilstationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe aufgenommen.

Es bleibt zudem dabei, dass in besonderen Härtefällen die Jugendämter Ausnahmen etwa bei berufstätigen Alleinerziehenden zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bewilligen können. Ein begründeter Einzelfall für Kinder von Alleinerziehenden kann beispielsweise vorliegen, wenn die Kinderbetreuung während der Tätigkeit im Homeoffice aufgrund des Alters der Kinder oder der Art der Tätigkeit für die Alleinerziehenden nicht mehr zumutbar ist.

Für die Kindertagesförderung (Krippe, Kindergarten, Hort und Kindertagespflege) entscheiden die zuständigen Jugendämter (örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe), welche Kinder in begründeten Ausnahmefällen in der Notfallbetreuung betreut werden können. Die Entscheidungsbefugnis kann auf die Leitungen der Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflegepersonen übertragen werden.

Eltern, für die eine Notfallbetreuung in Ausnahmefällen in Frage kommen könnte, sollen sich deshalb zunächst an den Träger der Kindertageseinrichtung bzw. an die Kindertagespflegeperson wenden.

Die Notfallbetreuung wird von den Kindertages­einrichtungen und Tages­pflege­personen angeboten. Durch eine betrieblich organisierte Notfall­betreuung, in der Kinder in größeren Gruppen gemeinsam betreut werden, können die Infektions­ketten nicht durchbrochen werden. Deshalb ist eine solche zu unterlassen. Gleiches gilt für privat­gewerbliche angebotene Kinder­tages­betreuung.

Bürgerinnen und Bürger sollen Kontakte zu anderen Menschen außer zu den Angehörigen des eigenen Haus­standes auf eine absolut notwendige Personen­anzahl reduzieren. In der Öffent­lich­keit ist, wo immer möglich, zu anderen Personen ein Mindest­abstand von 1,5 Metern einzuhalten. Es wird empfohlen, eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen. Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können.

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes und den Personen eines weiteren Hausstandes gestattet.

Wo immer möglich, ist hier ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen einzuhalten. Dabei wird das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung empfohlen.

Der öffentliche Raum ist vereinfacht gesagt alles, was außerhalb von privaten oder öffentlichen Gebäuden stattfindet. Private Fahrzeuge (PKW, Boote usw.) gehören ebenfalls nicht zum öffentlichen Raum.

Bis einschließlich 5. Juni 2020. Die Entwicklung in diesem Bereich hängt vom weiteren Verlauf der Infektions­zahlen (Überschreitung des Höchst­wertes von 50 Infek­tionen je 100.000 Ein­wohner in 7 Tagen) ab.

Das Tra­gen ei­nes Mund-Na­sen­schut­zes ist in Meck­len­burg-Vor­pom­mern im öf­fent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr (Bus­se, Stra­ßen­bah­nen, Bahn, Taxis), im Innenbereich von Fahrgast­schiffen, in Reisebussen, im Einzel­handel, in Arzt- und anderen medizinischen Praxen, beim Friseur oder beim Besuch anderer kosmetischer Betriebe verpflichtend vorgeschrieben.

Die Maskenpflicht gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können sowie für Beschäftigte (z.B. Einzelhandel und Arztpraxen), soweit sie durch andere Schutz­vorrichtungen geschützt werden.

Reisen aus anderen Bundesländern nach Mecklenburg-Vorpommern unterliegen immer noch Einschränkungen.

Eine Reise nach Mecklenburg-Vorpommern ist aus folgenden Gründen möglich:

• Die Reise ist notwendig zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit.

• Sie liefern Waren nach Mecklenburg-Vorpommern oder haben als Handwerks- oder Dienst­leistungs­betrieb einen Auftrag in Mecklenburg-Vorpommern zu erfüllen.

• Familienbesuche bei Angehörigen mit Erstwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern sind innerhalb der Kernfamilie möglich. Zur Kernfamilie gehören Ehegatten, eingetragene Lebens­partner, Lebens­gefährten, Kinder, Eltern, Geschwister, Enkel, Urenkel, Großeltern und Urgroßeltern.

• Seit dem 25. Mai können auch Bürgerinnen und Bürger anderer Bundesländer wieder Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern machen. Sie können nach MV reisen, wenn Sie mindestens eine Übernachtung in unserem Land gebucht haben.

• Sie haben eine Zweit- oder Ferien­wohnung in Mecklenburg-Vorpommern, sind Eigentümer, Erbbau­berechtigter oder Pächter eines auf dem Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegenden Grundstücks, Kleingartens oder Bootseigner mit festem Liegeplatz in Mecklenburg-Vorpommern.

• Sie haben mit dem Vermieter eines Camping­platzes, einer Ferien­wohnung oder eines Ferien­hauses, eines Haus­bootes oder vergleichbaren Anbietern bis einschließlich 28. April 2020 einen Vertrag über mindestens sechs Monate für das Jahr 2020 abgeschlossen.

• Sie verfügen über das Jagd­ausübungs­recht in einem Jagdbezirk in Mecklenburg-Vorpommern oder sind Inhaber einer entgeltlichen Jahres­jagd­erlaubnis für einen Jagd­bezirk in Mecklenburg-Vorpommern.

• Sie müssen einen wichtigen amtlichen Termin (z.B. Notar, Jugendamt) wahrnehmen.

• Sie kommen nach Mecklenburg-Vorpommern, um hier zu heiraten. Glückwunsch!

• Sie kommen nach Mecklenburg-Vorpommern, um an der Trauerfeier eines nahen Angehörigen teilzunehmen.

• Sie müssen einen unaufschiebbaren Umzug nach Mecklenburg-Vorpommern durchführen.

• Seit dem 25. Mai können Bürgerinnen und Bürger auch wieder zu Entgegennahme von Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation nach MV reisen.

Bitte führen sie bei Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern Nachweise mit sich, aus denen der Zweck ihrer Reise hervorgeht.

Ja, Sie können seit dem 25. Mai 2020 wieder Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern machen. Nicht möglich sind Tagesausflüge ohne Übernachtung.

Die tourismusnahe Infrastruktur ist weitgehend wieder geöffnet. Sie können beispielsweise Fahrräder mieten, Boote oder einen Strandkorb ausleihen.

Die Gastronomie in Mecklenburg-Vorpommern ist unter Auflagen in der Zeit von 6 bis 23 Uhr geöffnet. An einem Tisch dürfen sich nicht mehr als 6 Gäste aufhalten. Gäste dürfen nur nach Reservierung bewirtet werden. Eine Annahme der Gäste ohne Reservierung ist nur zulässig, wenn Warteschlangen vermieden werden.

Der Einzelhandel in Mecklenburg-Vorpommern ist wieder vollständig geöffnet.

Für Unternehmungen stehen zum Beispiel die Zoos, Tierparke und botanische Gärten, aber auch die Museen und Kunstgalerien im Land zur Verfügung. Die Außen­spielplätze haben geöffnet. Bitte beachten Sie die jeweiligen Schutz­maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus.

Weiter geschlossen sind beispielsweise Freizeitparks, Schwimmhallen und Spaßbäder, Innen-Spielplätze, Bars, Clubs, Diskotheken und Theater.

Nein, das ist leider noch nicht wieder möglich. Im Fall der unerlaubten Einreise kann ein Bußgeld erhoben werden.

Busreisen aus anderen Bundesländern nach Mecklenburg-Vorpommern sind seit dem 25. Mai wieder möglich, wenn diese mit mindestens einer Übernachtung in einem Hotel oder einem anderen Urlaubsbetrieb in Mecklenburg-Vorpommern verbunden sind.

Tagesausflüge per Bus aus anderen Bundesländern sind weiter nicht möglich.

Zweitwohnungsbesitzer aus anderen Bundesländern dürfen ihre Wohnungen nutzen, wenn sie dort gemeldet sind.

Seit dem 18.05.2020 ist es Eigentümern, Erbbauberechtigten oder Pächtern eines auf dem Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegenden Grundstücks oder Kleingartens gestattet, in das Land einzureisen, auch wenn eine Meldung noch nicht erfolgt ist. Es wird aber auf die bestehenden Meldepflichten nach dem Bundesmeldegesetz verwiesen.

Die Nutzung schließt die Übernachtung mit ein.

Begleitet werden können Sie von Mitgliedern Ihres Haushalts am Hauptwohnsitz.

Seit dem 18.05.2020 ist es Eigentümern, Erbbauberechtigten oder Pächtern eines auf dem Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegenden Grundstücks gestattet, in das Land einzureisen. Dies betrifft auch Grundstücke, für die eine Anmeldung als Zweitwohnsitz nicht vorgeschrieben ist. Sie können sich von im selben Haushalt wohnenden Personen begleiten lassen.

Seit dem 18.05.2020 ist Eigentümern, Erbbau­berechtigten oder Pächtern eines auf dem Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegenden Grundstücks gestattet, in das Land M-V einzureisen. Darunter fallen auch Ferien­häuser und Ferien­wohnungen im Teileigentum. Sie können sich von im selben Haushalt lebenden Personen begleiten lassen.

Dauercamperinnen und Dauercamper aus anderen Bundesländern können ihren Platz bereits seit 1. Mai wieder nutzen, wenn sie vor dem 28. April einen Vertrag für mindestens 6 Monate im Jahr 2020 mit einem Platzbetreiber abgeschlossen haben.

Seit dem 25. Mai sind die Campingplätze auch wieder für Urlaubsgäste geöffnet.

Das ist nur möglich, wenn Sie mindestens eine Übernachtung auf einem Campingplatz oder bei einem anderen touristischen Anbieter in Mecklenburg-Vorpommern gebucht haben.

Ein Besuch von Personen mit Erstwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern von Angehörigen der Kernfamilie ist auch aus anderen Bundesländern möglich. Zur Kernfamilie gehören Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten, Kinder, Eltern, Großeltern, Geschwister und Urenkel.

Der Besuch bei einem Mitglied der Kernfamilie in Mecklenburg-Vorpommern ist jeweils auch zusammen mit dem Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnerinnen und -partnern oder Lebensgefährten möglich, sofern häusliche Gemeinschaft besteht.

Eine Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern ist nur zulässig, wenn Ihre Anwesenheit bei diesem Termin zwingend notwendig ist und es nicht möglich ist, diesen zu verschieben.

Ein entsprechender Nachweis der zwingenden Notwendigkeit ist mitzuführen.

Seit dem 25. Mai 2020 ist die Einreise zur Entgegen­nahme von Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation in Mecklenburg-Vorpommern wieder möglich.

Sie dürfen nur dann zum Arbeiten ins Land kommen. Personen, wenn die Reise für die Ausübung der beruflichen Tätigkeit zwingend erforderlich ist. Beachten Sie bitte, dass keine Tagungen stattfinden dürfen.

In diesen Zeiten bitten wir Sie, zu prüfen, ob Reisen generell vermieden werden können. Wenn Sie auf ein persönliches Treffen verzichten, schützen Sie sich und Ihre Geschäfts­partner.

Ja, alles was zur Versorgung der Einwohner und Unternehmen im Land zu liefern ist, ist von den Restriktionen nicht betroffen.

Dienstleistungs­betriebe und Handwerks­betriebe sowie das Gesundheits­handwerk können ihren Betrieb fortsetzen unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen.

Der Sachverhalt zur Einreise muss glaubhaft gemacht werden. Dies ist beispielsweise möglich durch eine Buchungs­bestätigung für den Urlaub, entsprechende Verträge oder Eigentums­nachweise. Je plausibler der Nachweis für Ihre Reise ist, desto besser ist es für Sie bei den Kontrollen. Die Polizei wird Ihre Angaben prüfen.

Nur das Kontaktverbot muss auf jeden Fall beachtet werden. Weitere Einschränkungen gibt es nicht.

Ja. Beachten Sie bitte unbedingt die Regeln des Kontaktverbotes und achten Sie auf Sicherheitsabstand.

Ja.

Alle Fahrgäste müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) tragen. Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und für Menschen, die wegen einer Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können.

Bars, Clubs, Diskotheken und Schankwirtschaften sind für den Publikums­verkehr geschlossen. Gleiches gilt für Theater, Opern und Konzert­häuser sowie Messen, Freizeit­parks und Anbieter von Indoor-Freizeit­aktivitäten, Indoor-Spielplätze, Spaß­bäder, Spezial­märkte, Spielhallen, Spielbanken, Wett­annahme­stellen und ähnliche Einrichtungen, Prostitutions­gewerbe, Bordelle und ähnliche Einrichtungen.

Ja, das ist seit dem 25. Mai 2020 wieder möglich. Beachten Sie bitte, dass (außer bei Angehörigen desselben Hausstandes) ein Mindestabstand von 1,50 Meter einzuhalten ist. Ein Verkauf von Speisen und Getränken im Foyer- und Eingangsbereich ist erlaubt, ebenso die Mitnahme in den Saal.

Ja, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen können Sie seit dem 25. Mai 2020 wieder besuchen. Die Einrichtungen müssen ein Hygiene- und  Sicherheitskonzept vorlegen.

Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen können seit dem 25. Mai 2020 wieder öffnen, wenn sie ein Hygiene- und Sicherheitskonzept vorlegen.

Sportplätze und Außensportanlagen können wieder genutzt werden und das Training ist dort für größere Gruppen im Freizeit- und Breitensport wieder möglich, sofern ein Mindestabstand von 2 Metern sichergestellt werden kann.

Darüber hinaus müssen die Umkleidekabinen ebenso wie Gastronomiebereiche auf den Sportanlagen geschlossen bleiben. Bekleidungswechsel, Körperpflege und die Nutzung der Nassbereiche durch die Sporttreibenden dürfen nicht in der Sportstätte stattfinden.

Seit dem 25. Mai 2020 ist auch in Indoor-Sportanlagen im Freizeit- und Breitensport das Sporttraining unter Auflagen (Mindestabstand von 2 Metern, gestiegene Hygieneanforderungen und Schutzmaßnahmen) wieder möglich. Einzuhalten sind die Rahmenempfehlungen des Deutschen Olympischen Sportbundes sowie die mit der Landesregierung abgestimmten Rahmenempfehlungen des Landessportbundes Mecklenburg-Vorpommern sowie die jeweiligen Regelungen und Empfehlungen der Sportfachverbände.

Freibäder sowie Schwimm- und Badeteiche können seit dem 25. Mai 2020 unter Auflagen zur Hygiene und Steuerung des Zutritts wieder öffnen. Schwimmhallen und Spaßbäder bleiben geschlossen.

Nein. Die Theater haben geschlossen. Die Spielzeit 2019/2020 ist beendet.

Ja. Die Bi­blio­the­ken sind wie­der g­eöff­net. Es müs­sen al­ler­dings Ab­stands­re­geln und Hy­gie­ne­vor­schrif­ten ein­ge­hal­ten wer­den.

Die Museen und Kunstgalerien in Mecklenburg-Vorpommern haben wieder geöffnet.

Ja, das ist wie­der mög­lich. Die Zoos, Tier- und Vo­gel­parks und bo­ta­ni­schen Gär­ten sind geöffnet.

Es sind nur Umzüge (auch aus einem anderen Bundesland nach M-V) zugelassen, die unaufschiebbar sind. Das ist dann der Fall, wenn die alte Wohnung gekündigt ist und man zu diesem Zeitpunkt umziehen muss. Bei der Reise nach Mecklenburg-Vorpommern ist als Nachweis die Kündigung der alten Wohnung wie auch der Mietvertrag der neuen Wohnung mitzuführen, da die Polizei diese bei Zweifel an dem Reisegrund kontrolliert.

Ein privater Umzug ist nur mit Helfenden aus dem häuslichen Umfeld erlaubt. Das heißt: Die Familie und die Wohngemeinschaft darf helfen, andere Freunde oder Bekannte nicht. Einem Umzug durch ein Unternehmen, das sich an die Hygiene-Standards halten muss, steht nichts entgegen.

Der Einzelhandel ist wieder vollständig geöffnet. Das gilt auch für die Einkaufszentren. Allerdings sind hier die Zugangs- und Aufenthaltsbereiche von Verkaufsständen freizuhalten. Der Verzehr von Getränken und Speisen in Shopping-Centern/Shopping-Malls ist untersagt.

Bitte beachten Sie, dass beim Einkaufen derzeit besondere Abstands- und Hygieneregeln zum Schutz vor Corona gelten.

Zu beachten sind:

• Die Ab­stands­pflicht von 1,5 Me­tern.
• Die Verpflichtung zum Tra­gen ei­nes Mund-Na­sen-Schut­zes. Die Maskenpflicht gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Die Verkäuferinnen und Verkäufer sind von der Maskenpflicht befreit, wenn sie durch andere Schutz­vorkehrungen, zum Beispiel eine Plexiglas­scheibe geschützt werden.
• Ei­ne Kun­den­be­gren­zung:
  Zu­gangs­be­schrän­kun­gen oder Ein­lass­kon­trol­len müs­sen si­cher­stel­len, dass sich auf je 10 qm Ver­kaufs-/Verkehrs­flä­che nur je 1 Kunde auf­hält. Ins­be­son­de­re in gro­ßen Super­märkten ist sicher­zustellen, dass sich auf je 10 qm nur je 1 Kunde mit einem Einkaufs­wagen im Geschäft aufhält.

Dienst­leistungs­betriebe, Hand­werks­betriebe sowie Hand­werks­betriebe mit angeschlos­senem Verkauf sind geöffnet.

Die Friseursalons in Mecklenburg-Vorpommern haben seit dem 4. Mai wieder geöffnet. Kosmetik­studios, Massage­praxen, Nagel­studios, Sonnen­studios, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe haben seit dem 7. Mai wieder geöffnet. Bitte beachten Sie, dass derzeit besondere Anmelde- und Hygiene­vorschriften gelten.

Die Gastronomie darf seit dem 9. Mai wieder öffnen. Dabei hat sie besondere Schutzvorkehrungen zu beachten:

1. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben im Gastraum eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen;
2. zwischen Gästen, die an einem Tisch sitzen, ist ein Abstand von 1,5 Metern zu wahren;
3. an einem Tisch dürfen sich nicht mehr als 6 Gäste aufhalten; das Kontaktverbot ist dabei unbedingt weiter zu beachten;
4. Gäste dürfen nur nach Reservierung bewirtet werden; eine Direktannahme von Gäste ohne Reservierung ist nur zulässig, wenn Warteschlangen vermieden werden;
5. es ist zu gewährleisten, dass nur in der Zeit von 6 bis 23 Uhr Gäste bewirtet werden und Veranstaltungen nicht stattfinden;
6. zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen muss eine Person je Gästegruppe in einer Tagesanwesenheitsliste erfasst werden, die persönliche Angaben enthalten muss: Vor- und Familiennamen, vollständige Anschrift, Telefonnummer, Tischnummer sowie Uhrzeit des Besuchs der Gaststätte. Die jeweiligen Tageslisten sind vom Betreiber oder der Betreiberin für vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektions­schutz­ausführungs­gesetz MV auf Verlangen vollständig herauszugeben.
   
   Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden.

Gruppenfeiern sind in Mecklenburg-Vorpommern auf öffentlichen Plätzen, auch in Parks, an Seeufern und am Strand, in Wohnungen sowie in privaten Einrichtungen nach wie vor nicht erlaubt.

Eine Ausnahme gibt es für Zusammenkünfte aus familiären Anlässen, also zum Beispiel für Hochzeiten, Geburtstage, private Einschulungsfeiern oder auch Trauerfeiern. Diese Anlässe können mit einem Teilnehmerkreis von bis zu 30 Personen entweder zuhause oder als geschlossene Gesellschaft in einer gastronomischen Einrichtung gefeiert bzw. begangen werden. Dabei muss eine Gästeliste mit Kontaktdaten geführt und für mindestens vier Wochen verwahrt werden.

Zusammenkünfte aus familiären Anlässen, wie Geburtstage, sind in der privaten Häuslichkeit für einen Teilnehmerkreis von bis zu 30 Personen erlaubt. Die Feiern können auch in Gaststätten als geschlossene Gesellschaften in separaten Räumlich­keiten veranstaltet werden.

Die Abstands­regelungen und Hygiene­empfehlungen gelten selbstverständlich auch hier.

Die anwesenden Personen sind einer Anwesen­heits­liste zu erfassen, die mindestens folgende Angaben enthalten muss:

• Vor- und Familienname
• vollständige Anschrift und Telefonnummer

Die Anwesen­heitsliste ist für die Dauer von vier Wochen nach der Veranstaltung aufzubewahren und der zuständigen Gesundheits­behörde auf Verlangen vollständig herauszugeben.

Zusammenkünfte aus familiären Anlässen sind in der privaten Häuslichkeit für einen Teilnehmerkreis von 30 Personen erlaubt. Entsprechende Feiern können auch in Gaststätten als geschlossene Gesellschaft in separaten Räumlichkeiten durchgeführt werden.

Die Abstandsregeln und Hygiene­empfehlungen gelten selbstverständlich auch hier.

Die anwesenden Personen sind in einer Anwesenheitsliste zu erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer. Die Anwesenheitsliste ist für die Dauer von vier Wochen nach der Hochzeit aufzubewahren und der zuständigen Gesundheits­behörde auf Verlangen vollständig herauszugeben.

Zusammenkünfte aus familiären Anlässen wie Trauerfeiern sind in der privaten Häuslichkeit für einen Teilnehmerkreis von 30 Personen erlaubt. Entsprechende Feiern können auch in Gaststätten als geschlossene Gesellschaft in separaten Räumlichkeiten durchgeführt werden.

Die Abstandsregeln und Hygiene­empfehlungen gelten selbstverständlich auch hier.

Die anwesenden Personen sind in einer Anwesen­heitsliste zu erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer. Die Anwesen­heitsliste ist für die Dauer von vier Wochen nach der Hochzeit aufzubewahren und der zuständigen Gesundheits­behörde auf Verlangen vollständig herauszugeben.

Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Ansammlungen und Versammlungen sind grundsätzlich untersagt. Dies gilt bis 31.08.2020 insbesondere für Großveranstaltungen mit über 200 Personen in geschlossenen Räumen und über 500 Personen unter freiem Himmel sowie unabhängig von der Teilnehmerzahl für Volksfeste, größere Sport­veranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen-, Wein-, Schützenfeste oder Kirmes-Veranstaltungen.

Eine Ausnahme davon gilt seit dem 18.05.2020 unter anderem für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, an denen maximal 75 Personen teilnehmen sowie für Veranstaltungen unter freiem Himmel, an denen maximal 150 Personen teilnehmen. Diese dürfen im Einervenehmen mit der zuständigen Gesundheits­behörde stattfinden.

Der für die Veranstaltung Verantwortliche hat sicherzustellen, dass der Mindestabstand von 1,50 Meter zwischen den Personen gesichert ist, für jeden Teilnehmenden ein Sitzplatz vorhanden ist und die hygienischen Anforderungen beachtet werden. Ferner muss der Veranstalter allen teilnehmenden Personen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dringend empfehlen.

Der Veranstalter oder die Veranstalterin muss die anwesenden Personen in einer Anwesen­heits­liste erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer. Die Anwesen­heits­liste ist vom Veranstalter oder der Veranstalterin für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren und der zuständigen Gesundheits­behörde auf Verlangen vollständig herauszugeben.

Das Angebot von Speisen und Getränken ist untersagt.

Sie haben – wie bei jeder anderen Krankheit auch – Anspruch auf Entgelt­fortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum von sechs Wochen. Nach diesem Zeitraum haben gesetzlich Kranken­versicherte grund­sätzlich Anspruch auf Kranken­geld.

Ja. Wenn das Gesundheitsamt bei Ihnen Quarantäne anordnet, zahlt der Arbeitgeber in der Regel den Lohn für sechs Wochen weiter. Der Arbeitgeber kann sich die ausgezahlten Beträge auf Antrag erstatten lassen. Dauert es länger, übernimmt der Staat eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes.

Auch Selbstständige und Freiberufler, für die das Gesundheitsamt Quarantäne angeordnet hat, erhalten ihren Verdienst­ausfall ersetzt. Sie stellen den Antrag auf Entschädigung direkt beim Gesundheitsamt.

Wichtiger Hinweis: Entschädigung nach § 56 Infektions­schutzgesetz kann nur erhalten, wer vom Gesundheitsamt persönlich unter Quarantäne gestellt wurde. Entscheidungen wegen eines Verdienst­ausfalls aufgrund allgemeiner Maßnahmen sind nicht möglich.

Fragen des Arbeitgebers nach dem Gesundheits­zustand eines Arbeitnehmers bedürfen grundsätzlich einer besonderen Rechtfertigung. Aus diesem Grund enthalten ärztliche Arbeits­unfähig­keits­be­schei­ni­gun­gen, die den Arbeit­gebern vorgelegt werden, keine Diagnosen.

Wurde bei einem Arbeitnehmer jedoch eine Erkrankung an Corona festgestellt, kann der Arbeitgeber aber Auskunft hierüber verlangen, damit er seinen Fürsorge- und Schutz­pflichten nachkommen und die gesund­heit­lichen Belange anderer Arbeitnehmer schützen kann.

Sie bekommen Ihren Lohn weiter. Der Arbeitgeber ist aus seiner Fürsorgepflicht heraus verpflichtet, einen objektiv arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzuhalten. Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, die arbeitsfähig und auch arbeitsbereit sind, rein vorsorglich nach Hause schickt, bleibt zur Zahlung der Vergütung verpflichtet. In diesen Fällen muss der Arbeitnehmer die ausgefallene Arbeitszeit auch nicht nachholen.

Einen gesetzlichen Anspruch auf „Home-Office“, auf die Arbeit von zu Hause aus, haben Sie nicht. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können dies jedoch mit dem Arbeitgeber verabreden. Gesundheits­experten raten den Unternehmen, möglichst vielen Beschäftigten die Arbeit von zu Hause aus zu ermöglichen und viele Firmen folgen diesem Rat.

Nein. Der Arbeitgeber kann nicht einseitig Arbeit von zu Hause aus anordnen. Es bedarf einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In der augenblicklichen Situation und um Ansteckungen zu vermeiden, kann es aber sinnvoll sein, sich über die Möglich­keiten der Home-Office-Arbeit grund­sätzlich und vermehrt zu verständigen.

Grundsätzlich ja. Das Recht, solche Tätigkeiten zu verweigern, haben Sie nur, wenn die Arbeit eine erhebliche objektive Gefahr darstellt oder zumindest ein ernsthafter, objektiv begründeter Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit vorliegt. Dies ist im Einzelfall zu entscheiden.

Kurzarbeitergeld wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt und beträgt für Arbeitnehmer mit Kindern 67 Prozent der Differenz zwischen dem vollen Lohn und dem Lohn, der mit Kurzarbeit gezahlt wird. Arbeitnehmer ohne Kinder erhalten 60 Prozent der Differenz. Mehr Informationen zum Kurzarbeitergeld sind auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit zu finden:

Weitere Informationen zu Fragen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit zu finden.

Auf Bundesebene gelten die Maßnahmen zur Anpassung der Kurzarbeiter­regelung rückwirkend ab dem 01.03.2020. Außerdem gibt es flexible Regelungen im Steuerbereich sowie zur Ausweitung des Groß­bürg­schafts­pro­gramms und bestehender Programme für Liquiditäts­hilfen bei der KfW und den Bürg­schafts­banken.

Hier in Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung am 24. März ein umfangreiches Hilfsprogramm für die Wirtschaft gestartet: den MV-Schutzfonds. Mit einem Maßnahmen­paket sollen die Unternehmen im Land unterstützt und Arbeits­plätze gesichert werden. Auch für die Kranken­versorgung sind zusätzliche Ausgaben geplant – für notwendige Ausstat­tungen und Hilfsmittel. Insgesamt stellt das Land 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung.

Kleinst­unter­nehmen und Klein­unter­nehmen in Mecklen­burg-Vorpommern in wirtschaftlicher Schief­lage können eine Sofort­hilfe beantragen. Sie muss nicht zurück­gezahlt werden. Anträge können beim Landes­förder­institut gestellt werden. Die Unter­stützung liegt bei einmalig 9.000 Euro bei 0-5 Arbeits­plätzen, 15.000 Euro bei 6-10 Arbeits­plätzen, 25.000 Euro bei 11-24 Arbeits­plätzen, 40.000 Euro bei 25-49 Arbeits­plätzen. Damit wollen wir helfen, die gröbsten Schwierig­keiten zu über­winden.

Am 31. März 2020 hat die Landesregierung Hilfen insbesondere für mittlere Unternehmen mit 50 bis 100 Beschäftigten beschlossen. Mit der Erweiterung des Angebotes für Unternehmen setzen wir damit weiter auf direkte und schnelle Unterstützung für die heimische Wirtschaft, um unsere Arbeits­plätze zu sichern. Unternehmen mit 50 bis 100 Beschäftigten in wirtschaftlicher Schieflage können eine nicht rückzahlbare Soforthilfe in Höhe von 60.000 Euro beantragen. Anträge können seit dem 1. April 2020 beim Landes­förder­institut gestellt werden. Dafür stellt das Land 36 Millionen Euro bereit.

Für Unternehmen zwischen 101 und 249 Beschäftigten, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, sollen individuelle Express­hilfen gefunden werden. Dazu gehören alle Instrumente des vorhandenen Hilfs­programms. Darüber entscheidet im Einzelfall das Entscheidungs­gremium für das Sonder­vermögen „MV-Schutzfonds“.

• Es stehen 200 Millionen Euro für Über­brückungs­darlehen bereit. Profitieren können Unternehmen mit bis zu 249 Beschäf­tigten. Anträge können bei der GSA (Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarkt­entwicklung) gestellt werden.
• Der Bürgschafts­rahmen des Landes wird um 400 Millionen auf 1,6 Milliarden Euro erhöht.
• 100 Millionen Euro werden für ein Beteiligungs­programm bereitgestellt, mit dem sich das Land zeitweilig an Unternehmen beteiligen kann, um diese zu stabilisieren.

• 25 Millionen Euro gibt es für die Unterstützung von Kultur­einrichtungen, Künstlerinnen und Künstlern, Kultur­schaffenden und ehrenamtlich Engagierten.
• 60 Millionen Euro zusätzlich für die Kranken­haus­infra­struktur (Einrichtung von Intensiv­betten, Beatmungs­geräten, Schleusen und Isolations­einrichtungen)
• 20 Millionen Euro für Investitionen in die Digitalisierung und Ausstattung öffentlicher Einrich­tungen, die mit der Bekämpfung der Corona-Krise befasst sind
• 70 Millionen Euro für Entschädigungs­ansprüche nach dem Infektions­schutzgesetz. Hier geht es insbesondere um die Lohnfort­zahlung, wenn Arbeit­nehmerinnen und Arbeit­nehmer Lohn­ausfälle haben, weil sie ihre Kinder betreuen müssen.
• 100 Millionen Euro Reserve für weitere Maßnahmen.

Ja. Denn die Landesregierung möchte nicht zulassen, dass uns die kulturellen Angebote wegbrechen und Leerstellen entstehen. Kunst und Kultur haben eine unverzichtbare Rolle in unserer Gesellschaft. Daher wurde für Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Weiterbildungs­träger und Gedenk­stätten ein Corona-Hilfspaket geschnürt. Er ist 20 Millionen Euro schwer und steht auf sechs Säulen.

In Ergänzung zu den bestehenden Hilfen (Soforthilfen, Grundsicherung etc.) sieht das Hilfspaket für die Kultur folgende Unterstützungen vor:

1. Institutionell geförderte Einrichtungen und Einrichtungen, die in Analogie gefördert werden
2. Träger mit gemeinnützigen Projekten in der Kulturförderung
3. Träger mit gemeinnützigen Projekten außerhalb der Kulturförderunng
4. Überbrückungsstipendien zur Unterstützung freischaffender, professioneller Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in Existenznot geraten sind
5. Träger der allgemeinen und politischen Weiterbildung
6. Träger der Gedenkstättenarbeit

Die Landesregierung hat zusammen mit dem Bund Maßnahmen im Steuerbereich ergriffen. Hierzu gehört die großzügige Genehmigung von Anträgen auf:

a) zinslose Steuerstundung

b) Herabsetzung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaft- und

Gewerbesteuer und

c) den Erlass von Säumniszuschlägen

Von Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörden soll, soweit vertretbar, abgesehen werden.

An wen kann ich mich wenden?

Die Finanzämter sind weiterhin arbeitsfähig und telefonisch, per Fax oder E-Mail erreichbar. Kontaktdaten finden Sie auf den Seiten des Steuerportals Mecklenburg-Vorpommern.

Weitere wichtige Kontaktdaten:

Wenn Sie wissen oder erwarten, dass Sie aufgrund der Corona-Pandemie mit Ihrer Miete in Zahlungs­schwierig­keiten geraten, setzen Sie sich bitte umgehend möglichst schriftlich mit Ihrem Vermieter in Verbindung. Stellen Sie Ihre Situation dar und bitten Sie um Stundung der offenen Beträge.

Gleichzeitig sollten Sie staatliche Leistungen sowie die Unterstützung aus Sonder­programmen beantragen, um Ihre Miet­zah­lungen zu sichern. Die Beantragung dieser Leistungen wird voraussichtlich Bedingung für die Gewährung von Stundungen seitens der Vermieter sein.

Die Bundesregierung hat außerdem eine Änderung des Mietrechts auf den Weg gebracht. Damit soll ein Kündigungs­schutz für Mieter bei Zahlungs­schwierig­keiten infolge der Corona-Pandemie erreicht werden.

Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Straf­verfahrens­recht traten am 1. April 2020 Regelungen in Kraft, die unter anderem einen zeitlich begrenzten Kündi­gungs­ausschluss für Miet­verträge bei Zahlungs­verzug vorsehen.

Danach kann der Vermieter ein Mietverhältnis nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fäl­ligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nicht­zahlung auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen der Nicht­zahlung und der Pandemie ist vom Mieter glaubhaft zu machen.

Der gesetzliche Kündi­gungs­ausschluss endet am 30. Juni 2022. Das heißt, bis zu diesem Zeitpunkt müssen die rückständigen Mieten und Verzugszinsen zur Meidung einer Kündigung nach­entrichtet sein. Klargestellt wird, dass sonstige Kündi­gungs­rechte unberührt bleiben, also etwa das ordentliche Kündi­gungs­recht bei unbefristeten Mietverträgen sowie die außerordentliche Kündigung.

Eine Regelung zur Minderung oder Stundung der Miete für die Zeit der Pandemie enthält das Gesetz nicht; die Miet­zahlungs­pflicht besteht fort.

Bitte beachten Sie, dass der Vermieter für die Zeit des Zahlungs­verzugs Verzugs­zinsen geltend machen kann. Diese liegen zurzeit bei knapp vier Prozent. Ob die offenen Miet­zahlungen nebst Zinsen in einem Betrag bis zum 30. Juni 2022 nach­zuentrichten sind oder auch Raten­zahlungen möglich sind, ist gesetzlich nicht geregelt. Es ist daher ratsam, dies mit dem Vermieter schriftlich zu vereinbaren.

Das Wohngeld können Sie sofort beantragen. Ob Sie einen Anspruch darauf haben, können Sie unter dem MV-Wohngeldrechner unverbindlich prüfen. Den Antrag können Sie hier herunterladen und dann an die Wohngeldstelle Ihrer Kommunalverwaltung (Stadt, Gemeinde, Amt) senden. Die Anschriften, Kontaktdaten und weitere Informationen zur aktuellen Erreichbarkeit finden Sie auf der Internetseite Ihrer Kommunalverwaltung.

Des Weiteren wurde der Zugang zu „Hartz IV“ und Sozialhilfe erleichtert. Für ein halbes Jahr erfolgt keine Prüfung, ob die Wohnkosten zu hoch sind oder Vermögen vorhanden ist. Bitte beachten Sie aber, dass ein gleichzeitiger Bezug von Wohngeld und „Hartz IV“ bzw. Sozialhilfe nicht möglich ist.

Ja, außer wenn Sie innerhalb der letzten 14 Tage vor dem Besuch in einem internationalen Risiko­gebiet oder in einem besonders betroffenen Gebiet der Bundes­republik Deutsch­land waren. Nach der Rück­kehr aus einem solchen Gebiet ist der Besuch von stationären und teilstationären Einrich­tungen der Kinder- und Jugend­hilfe sowie Einrich­tungen der Ein­glie­derungs­hilfe für Kinder und Jugend­liche gemäß §§ 45 ff. SGB VIII für 14 Tage untersagt.

Seit dem 11. Mai 2020 ist ein Besuch im Krankenhaus von einer festen Kontaktperson oder einer Person der Kernfamilie (eine Person pro Tag) zulässig. Seit dem 15. Mai ist dies auch in in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen möglich.

In besonders gelagerten Einzelfällen (Härtefällen) können von der Leitung der Einrichtung Ausnahmen zugelassen werden. Die Leitung der Einrichtung muss zudem die Beachtung der gestiegenen Hygieneanforderungen und die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,50 Meter anordnen.

Das Abholen von Verwandten aus Reha-Einrichtungen ist erlaubt. Bitte gestalten Sie Ihren Aufenthalt in Mecklenburg-Vorpommern so kurz wie möglich und beschränken Sie sich auf das zur Abholung Ihrer Verwandten Notwendige. Führen Sie zudem ein Dokument/Foto oder Ähnliches mit, um die Abholung glaubhaft zu machen.

Mit Blick auf das besondere Schutzbedürfnis der Bewohnerinnen und Bewohner sollen keine Besuche stattfinden. Eine Ausnahme tritt für den Bereich der vollstationären Pflege­einrichtungen und ambulant betreute Wohn­gruppen für Menschen mit Behinderungen zum 15. Mai in Kraft. Die Leitungen der Einrichtungen können seit dem 15. Mai Ausnahmen von Besuchs- und Betretungs­beschränkungen zulassen soweit ein einrichtungs­spezifisches Schutz­konzept vorliegt und die Einhaltung der erforderlichen Hygiene­standards gewährleistet ist. Besuchsberechtigt ist jedoch nur eine feste Kontaktperson, z.B. aus der Kernfamilie.

Der Besuch und das Betreten sind nicht möglich. Die Einrichtungen stellen aber eine Notbetreuung sicher. Die jeweilige Einrichtungs­leitung kann seit dem 18. Mai weitergehende Ausnahmen zulassen. Dies setzt u.a. ein einrichtungs­spezifisches Schutz­konzept voraus.

Betriebs­bereiche, die medizinische und pflege­relevante Unterstützungs­arbeiten durchführen, wurden nicht geschlossen. Die jeweilige Leitung der Dienste und Angebote kann seit dem 18. Mai weiter­gehende Ausnahmen zulassen. Dies setzt u.a. ein einrichtungs­spezifisches Schutz­konzept voraus.

Seit dem 18.05.2020 können Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 150 Teilnehmern unter Einhaltung der Abstandsregel und Beachtung der Hygiene­empfehlungen stattfinden. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes/einer Alltagsmaske wird dringend empfohlen.

Im Einvernehmen mit der Versammlungs­behörde kann bei mehr als 150 Teilnehmern eine Ausnahme erfolgen.

Die Versammlungs­freiheit ist auch in Krisen­zeiten besonders geschützt. Versammlungen unter freiem Himmel wie zum Beispiel Demonstrationen sind mit bis zu maximal 150 Personen möglich, wenn die Einhaltung des erforderlichen Mindest­abstandes von 1,50 Metern zwischen den Personen gesichert ist, die gestiegenen hygienischen Anforderungen beachtet werden und allen teilnehmenden Personen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltags­maske, Schal, Tuch) dringend empfohlen wird. Versammlungen müssen wie sonst auch bei der zuständigen Versammlungs­behörde angemeldet werden. Für Versammlungen unter freiem Himmel mit mehr als 150 Personen kann auf Antrag eine Ausnahme­genehmigung der Versammlungs­behörde nach Herstellung des Einvernehmens mit der zuständigen Gesundheits­behörde unter Beachtung der Anforderungen des Infektions­schutz­gesetzes erteilt werden.

Ja. Das gilt insbesondere für unaufschiebbare Verhandlungen wie Haftsachen, Unterbringungen und Eilverfahren in Zivilsachen, die in der Regel verhandelt werden. Richterinnen und Richter entscheiden in ihrer richterlichen Unabhängigkeit über die Terminierung von Verhandlungen und Gerichts­terminen. Sie entscheiden auch über die Unterbrechung oder Beendigung eines Verfahrens.

Die Öffentlichkeit bleibt für die laufenden und stattfindenden Verhandlungen gewahrt. Die Vorsitzenden Richterinnen und Richtern entscheiden allerdings, ob sie Zuschauer aus dem Saal bitten, sollten diese Krankheits­symptome aufweisen. Dringend empfohlen wird das Tragen einer Gesichts­maske im Publikums­bereich in Gebäuden. Die Leitungen der Gerichte und Staats­anwalt­schaften behalten sich weiterhin vor, nur Menschen mit einem nachvollziehbaren Grund oder Interesse in das Gebäude hineinzulassen.

Gefangene dürfen im Einzelfall private Besuche erhalten. Es sind maximal vier Besucher aus einem Hausstand zugelassen. Für Rechtsanwälte, Verteidiger und Notare sind Besuche nach gesetzlich vorgeschriebenem Mindestmaß weiterhin möglich.

Gespräche zwischen Gefangenen und Besuchern finden aus Schutzgründen mit Trennwänden statt. Zum Schutz der Insassen und Bediensteten machen die Justizvollzugs­anstalten auch von der Möglichkeit Gebrauch, Besuchern den Zutritt zu verweigern, wenn dies aus medizinischen Gründen geboten erscheint. Alle Bediensteten in den sensiblen Bereichen wie Aufnahme, Besuch, Küche und medizinischer Bereich tragen Atem­masken. Ein Mund-Nasen-Schutz wird in den Anstalten auch den Besucherinnen und Besuchern dringend empfohlen.

Nein. Eine Amnestie für Gefangene ist nicht vorgesehen.

Alle aktuell anstehenden Ersatz­frei­heits­strafen werden ausgesetzt. Das heißt aber auch, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt Ihre Ersatz­freiheits­strafe anzutreten haben, falls bis dahin die zu zahlende Geldstrafe noch immer nicht beglichen ist.