Häufig gestellte Fragen zum Corona-Virus und den Maßnahmen gegen seine Ausbreitung in MV

FAQ-Katalog

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihren Amtsräumen neben der Dienstflagge von Mecklenburg-VorpommernDetails anzeigen
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihren Amtsräumen neben der Dienstflagge von Mecklenburg-Vorpommern

Manuela Schwesig

Manuela Schwesig

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
viele Fragen erreichen uns noch immer zum Umgang mit dem Corona-Virus. Deshalb hat die Landesregierung für Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt. Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern dafür, dass durch ihre Bereitschaft zum Mitmachen Mecklenburg-Vorpommern das Land mit den niedrigsten Infektions­zahlen in Deutschland geworden ist. Auch wenn wir unsere Maßnahmen nun Schritt für Schritt lockern können, müssen wir auf dem Weg in eine neue Normalität weiter aufpassen. Bleiben Sie gesund.

1. Gesundheit

Was ist das Corona-Virus?

Das Wort "Coronavirus" in jeweils einzelnen Buchstaben auf Holzwürfeln in zwei Reihen auf einen Schreibtisch gelegtDetails anzeigen
Das Wort "Coronavirus" in jeweils einzelnen Buchstaben auf Holzwürfeln in zwei Reihen auf einen Schreibtisch gelegt

Das neu­ar­ti­ge Co­ro­na­vi­rus hat ei­ne Lun­gen­er­kran­kung zur Fol­ge und ist von Mensch zu Mensch über­trag­bar. Zwi­schen­zeit­lich wur­de die Er­kran­kung in COVID-19 und der Er­re­ger in Co­ro­na­vi­rus SARS-CoV-2 um­be­nannt Der Haupt­über­tragungs­weg scheint die Tröpfchen­infektion zu sein. Diese Übertragung kann direkt von Mensch zu Mensch erfolgen, wenn virushaltige Tröpfchen an die Schleim­häute der Atem­wege gelangen.

Seit wann gibt es das Virus?

In Deutschland sind Ende Januar 2020 erste Fälle bestätigt worden, am 3. März wurde der erste Fall in Mecklen­burg-Vorpommern bestätigt.

Wie kann ich mich schützen?

Vor allem sollten Sie re­gel­mä­ßig und sehr sorg­fäl­tig Ih­re Hän­de wa­schen, auf eine kor­rekte Hust- und Nieß­etiket­te (ins Taschen­tuch oder in die Arm­beuge husten/niesen) achten und genügend Abstand zu Erkrankten und anderen Personen zu halten (1 bis 2 Meter).

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Öffentlichkeit wird dringend empfohlen. Für den Bereich des ÖPNV (Busse, Straßenbahn, Bahn, Taxis), beim Einkaufen, beim Besuch von Arzt- und medizinischen Praxen (jenseits der ärztlichen Konsultation), beim Friseurbesuch und in weiteren öffentlichen Bereichen ist das Tragen eines Mund-Nasenschutzes in Mecklenburg-Vorpommern verpflichtend vorgeschrieben.

Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schul­eintritt und Menschen, die wegen einer Beeinträchtigung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können.

Weitere Informationen und Hygiene­tipps finden Sie auf der Seite infektionsschutz.de der Bundes­zentrale für gesund­heit­liche Auf­klä­rung.

Was sind die typischen Symptome?

Als häufigste Krankheits­zeichen werden Fieber und Husten berichtet. Die Krankheits­verläufe sind jedoch unspezifisch, vielfältig und variieren stark. Daher lassen sich keine allgemein­gültigen Aussagen zum „typischen“ Krankheits­verlauf machen. Eine Infektion kann ohne Krankheits­zeichen ablaufen, es sind aber auch Krankheits­verläufe mit schweren Lungen­entzündungen mit Lungen­versagen und Tod möglich.

Wie verhalte ich mich, wenn ich vermute, vom Erreger infiziert zu sein?

Bei einem Verdacht auf eine Infektion mit dem Corona-Virus telefonisch mit dem Hausarzt reden. Der Hausarzt prüft, ob ein begründeter Verdachtsfall vorliegt und ein Laborabstrich notwendig ist. Der Laborabstrich wird von Ihrem Hausarzt vorgenommen. Danach bleiben Sie bitte zu Hause und warten das Testergebnis ab. Schon bevor das Testergebnis vorliegt, sollte man sich selbst isolieren, d.h. zuhause bleiben, alle engen Kontakte unter 2 Metern meiden, gute Hände­hygiene einhalten.

Was heißt Quarantäne?

Quarantäne heißt: Zu Hause bleiben. Die Quarantäne ist wichtig. Sie dient Ihrem Schutz und dem Schutz von allen vor Ansteckung mit dem Coronavirus und soll die Verbreitung der Erkrankung verhindern. Die Quarantäne wird angeordnet, wenn Sie in einem internationalen Risikogebiet waren oder weil Sie Kontakt zu einem COVID-19-Erkrankten hatten.

Lesen Sie hier weitere Informationen und Umgangsregeln des Robert-Koch-Instituts rund um die Quarantäne.

Wann muss man in Quarantäne?

Wenn ein hohes Risiko besteht, dass man sich angesteckt hat. Das heißt, wenn man innerhalb der letzten zwei Wochen engen Kontakt zu einem Erkrankten mit einer labor­bestätigten COVID-19-Diagnose hatte. Ein wirklich enger Kontakt bedeutet entweder, dass man mindestens 15 Minuten mit dem Erkrankten gesprochen hat bzw. angehustet oder angeniest worden ist, während dieser ansteckend gewesen ist.

Wieviele Menschen sind in Mecklenburg-Vorpommern am Corona-Virus erkrankt?

Die aktuellen Zahlen zu Fällen in Mecklenburg-Vorpommern finden Sie auf der Internetseite des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGus).

Berichte zum Stand in Deutschland finden Sie auf der aktuellen Informationsseite des Robert-Koch-Instituts

Wieviele Krankenhäuser gibt es in MV?

Die stationäre Gesundheits­versorgung ist in Mecklenburg-Vorpommern durch 37 moderne, leistungs­fähige Kranken­häuser sichergestellt. Aktuell sind im Kranken­hausplan 10.099 Betten und 1.419 tagesklinische Plätze ausgewiesen.

Die Bundesregierung hat angekündigt, dass die Anzahl der Intensivbetten verdoppelt werden soll. Was heißt das für MV?

Gegenüber dem Krankenhausplan (215 Intensiv­betten) haben die Kranken­häuser die Zahl der Intensiv­betten auf 529 (Stand: 09.04.) erhöht.

Kann ich mich auch telefonisch beraten lassen? Hotlines und wichtige Websites

Bürgertelefone und wichtige Websites zum Coronavirus

Um den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern Fra­gen rund um die Co­ro­na-Kri­se be­ant­wor­ten zu kön­nen, hat die Lan­des­re­gie­rung die zen­tra­le Te­le­fon­num­mer 0385 - 588-11311 ge­schal­tet

Wird die Haupt­einwahl vom Anrufenden gewählt, kann über ein Zahlen­menü das jeweilige Thema ausgewählt und so mit dem zuständigen Ministerium verbunden werden.

Hotlines der Landkreise und der kreisfreien Städte

Übersicht

Kontakt

Hotline des Landkreises Ludwigslust-Parchim
erreichbar Montag bis Donnerstag 8 bis 16 Uhr und 13 bis 16 Uhr sowie Freitag 8 bis 13 Uhr
Telefon: 03871 - 722-8800
Hotline des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte
erreichbar Montag bis Freitag 8 bis 17 Uhr
Telefon: 0395 - 57087-5330
Hotline des Landkreises Nordwestmecklenburg
erreichbar Montag bis Freitag 9 bis 12 Uhr
Telefon: 03841 - 3040-3000
Hotline des Landkreises Rostock
erreichbar Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr
Telefon: 03843 - 7556-9999
Hotline des Landkreises Vorpommern-Greifswald
erreichbar Montag und Mittwoch bis Freitag 8 bis 16 Uhr
Telefon: 03834 - 8760-2300
Hotline des Landkreises Vorpommern-Rügen
Montag bis Freitag 8 bis 18 Uhr
Telefon: 03831 - 357-1000
Hotline der Landeshauptstadt Schwerin
Montag bis Freitag 8 bis 16 Uhr
Telefon: 0385 - 545-3333
Hotline der Hansestadt Rostock
erreichbar Montag bis Freitag 10 bis 18 Uhr
Telefon: 0381 - 381-1111

2. Schulen

Wie geht es nach den Sommerferien weiter?

Nach den Sommerferien wird es in den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern einen verlässlichen, täglichen und regulären Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler unter Pandemiebedingungen geben. Das Konzept zur Öffnung der Schulen im neuen Schuljahr beinhaltet ein neues Hygienekonzept zum Gesundheitsschutz.

3. Kita/Kindertagesförderung

Wann öffnen die Kitas wieder? Was ist mit der Kindertagespflege?

Die Kinder­tages­pflege hat wieder geöffnet. Aufgrund der kleinen Gruppen­größen und des konstanten Betreuungs­bezugs zwischen Kinder­tages­pflege­person und Kindern können Hygiene­grundsätze in der Regel eingehalten werden. Es gelten dieselben Regelungen zum Bildungs­auftrag, Förder­umfang zur Finanzierung und zu den Öffnungs­zeiten der Kinder­tages­pflege­stelle wie vor den Corona-Schutz­maßnahmen.

Ebenso sind die Kindertageseinrichtungen im Land mit dem eingeschränkten Regelbetrieb für Kinder im Vorschuljahr geöffnet. Seit dem 25. Mai 2020 wird der eingeschränkte Regelbetrieb in den Kitas in einer weiteren Stufe ausgebaut.

Mein Kind soll im Sommer eingeschult werden - darf es vorher den Kindergarten besuchen?

Kinder, die voraussichtlich im Sommer in die Schule eintreten werden (sogenannte Vorschulkinder), können in Vorbereitung auf den Übergang in die Schule die Kinder­tages­förderung besuchen.

Wann können Kinder wieder den Hort besuchen?

Seit dem 25. Mai 2020 soll Kindern, die einen Anspruch auf Hort­förderung haben, die Förderung im Hort wieder ermöglicht werden. Vorrangig sind dabei Kinder der Klassen 1 und 2 zu berück­sichtigen. Aufgrund der begrenzten Kapazitäten kann nicht allen Kindern der Klassen 3 und 4 eine Hort­förderung ermöglicht werden. Sofern jedoch Kapazitäten vorhanden sind, soll auch diesen Kindern der Zugang zur Hort­förderung ermöglicht werden. Darüber hinaus wird auch für die Kinder der Klassen 3 und 4 die Notfall­betreuung fortgeführt.

Der Umfang der Ganztags­förderung im Hort kann von 6 Stunden auf 4 Stunden täglich von Montag bis Freitag begrenzt werden (eingeschränkter Regel­betrieb). Der Hort bleibt weiterhin ein unterrichts­ergänzendes Angebot und ersetzt nicht den Unterricht oder Kooperations­angebote der Schule. In der Regel findet die Hort­förderung nachmittags statt.

Pünktlich zu den Sommerferien hat sich die Landesregierung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten auf eine weiterführende Regelung geeinigt. Während der unterrichtsfreien Zeit gilt das eltern­beitrags­freie Regel­angebot in den Schulhorten nach dem Kindertages­förderungs­gesetz des Landes bei einem Ganztags­anspruch von sechs Stunden täglich und bei einem Teilzeit­anspruch drei Stunden am Tag. Einige Einrichtungen ermöglichen voll berufstätigen Eltern darüber hinaus eine erweiterte Ferienhort­betreuung mit höchstens zehn Stunden täglich. Dies ist aber nur auf Antrag und bei Vorhandensein entsprechender Kapazitäten möglich.

Wie sieht die Notfall-Betreuung für Kinder­tages­einrich­tungen konkret aus?

Seit dem 27. April 2020 dürfen Kinder die Kindertageseinrichtungen besuchen, bei denen

  • a. mindestens ein Elternteil in einem Bereich der kritischen Infrastruktur tätig
    ist und
  • b. eine private Kinderbetreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll organisiert werden kann.

Die kritischen Infrastrukturen führt § 3 der Corona-KiföVO M-V auf.

Zwingende Voraussetzungen für die Entscheidung über die Notfallbetreuung seit dem 27. April 2020 aufgrund der Tätigkeit der Eltern in einer kritischen Infrastruktur sind

  • a. die Erklärung der Eltern, dass eine private Kinderbetreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll organisiert werden kann und
  • b. die Erklärung des jeweiligen Arbeitgebers, dass der Elternteil in einer kritischen Infrastruktur tätig ist und die Präsenz des Elternteils am Arbeitsplatz für das Funktionieren der jeweiligen kritischen Infrastruktur zwingend notwendig ist (Unabkömmlichkeit); ist der in der kritischen Infrastruktur tätige Elternteil selbstständig, wird der vorgenannte Nachweis durch eine entsprechende Eigenerklärung ersetzt.

Hierfür gegebenenfalls erforderliche Formulare zur Selbsterklärung der Eltern und zur Bescheinigung der Unabkömmlichkeit (für Arbeitgeber und für Selbstständige) werden den Eltern von den Jugendämtern bzw. den Einrichtungen der Kindertagesförderung zur Verfügung gestellt.

Eine Notfallbetreuung kommt auch für folgende Kinder in Frage:

  • a. in Härtefällen, insbesondere wenn, wegen einer Kindeswohl­gefährdung der Besuch eines der genannten Förderungs­angebote als Folge einer familien­gerichtlichen Entscheidung oder im Rahmen von Maßnahmen und Schutzplänen nach § 8a SGB VIII erforderlich ist. Dies gilt auch, wenn das Kind dieses Angebot bereits in Folge einer Entscheidung nach den §§ 27ff. SGB VIII wahrgenommen hat oder ein sonstiger vergleichbarer Einzelfall vorliegt,
  • b. in begründeten Einzelfällen Kinder in stationären und teilstationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nach §§ 32, 33, 34 und 35a Absatz 2 Nummer 2 bis 4 SGB VIII,
  • c. in begründeten Einzelfällen Kinder von Alleinerziehenden im Sinne des § 30 Absatz 3 SGB XII.

Ein begründeter Einzelfall für Kinder von Alleinerziehenden kann beispielsweise vorliegen, wenn die Kinderbetreuung während der Tätigkeit im Homeoffice aufgrund des Alters der Kinder oder der Art der Tätigkeit für die Alleinerziehenden nicht mehr zumutbar ist.

Ein Härtefall kann beispielsweise vorliegen, wenn die Eltern sich in Ausbildung befinden und für den Abschluss an zwingend erforderlichen Präsenzveranstaltungen teilnehmen müssen oder ein Pflichtpraktikum absolvieren müssen.

Über die Notfallbetreuung entscheiden die zuständigen Jugendämter (örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe). Die Entscheidungs­befugnis kann auf die Leitungen der Kindertages­einrichtungen übertragen werden. Eltern sollen sich deshalb zunächst an die Leitung der Kindertages­einrichtung wenden. Bei der Notfall­betreuung ist insgesamt restriktiv zu verfahren.

Wer entscheidet, für welche Kinder die Notfallbetreuung greift?

Für die Kindertages­förderung (Krippe, Kindergarten, Hort und Kindertagespflege) entscheiden die zuständigen Jugendämter (örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe), welche Kinder in begründeten Ausnahme­fällen in der Notfall­betreuung betreut werden können. Die Entscheidungs­befugnis kann auf die Leitungen der Kindertages­einrichtungen und die Kindertages­pflegepersonen übertragen werden.

Eltern, für die eine Notfall­betreuung in Ausnahme­fällen in Frage kommen könnte, sollen sich deshalb zunächst an den Träger der Kindertages­einrichtung bzw. an die Kindertages­pflegeperson wenden.

Von wem wird die Notfallbetreuung angeboten?

Die Notfallbetreuung wird von den Kindertages­einrichtungen und Tages­pflege­personen angeboten. Durch eine betrieblich organisierte Notfall­betreuung, in der Kinder in größeren Gruppen gemeinsam betreut werden, können die Infektions­ketten nicht durchbrochen werden. Deshalb ist eine solche zu unterlassen. Gleiches gilt für privat­gewerbliche angebotene Kinder­tages­betreuung.

4. Kontaktbeschränkungen

Was ist das Kontaktverbot?

Bürgerinnen und Bürger sollen Kontakte zu anderen Menschen außer zu den Angehörigen des eigenen Haus­standes reduzieren. In der Öffent­lich­keit ist, wo immer möglich, zu anderen Personen ein Mindest­abstand von 1,5 Metern einzuhalten. Es wird empfohlen, eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen. Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können.

Mit wie vielen Menschen kann ich mich an öffentlichen Orten aufhalten bzw. bewegen?

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist bis zum 10. Juli 2020 nur allein, in Begleitung von im selben Haushalt und in einem weiteren Haushalt lebenden Personen oder mit bis zu 10 Personen aus unterschiedlichen Haushalten gestattet.

Gruppenfeiern an öffentlichen Orten bleiben verboten.

Ab dem 10. Juli wird es keine strikte Vorgabe mehr geben, mit wie vielen Personen man sich im öffentlichen Raum treffen und bewegen darf. Empfohlen wird allerdings, soziale Kontakte auch weiterhin auf das Notwendige zu beschränken, den Personenkreis möglichst konstant zu halten, wo immer möglich, Abstand zu halten und dort, wo es nicht möglich ist, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Was ist der öffentliche Raum?

Der öffentliche Raum ist vereinfacht gesagt alles, was außerhalb von privaten oder öffentlichen Gebäuden stattfindet. Private Fahrzeuge (PKW, Boote usw.) gehören ebenfalls nicht zum öffentlichen Raum.

Wo ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung Pflicht?

Das Tra­gen ei­nes Mund-Na­sen­schut­zes ist in Meck­len­burg-Vor­pom­mern im öf­fent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr (Bus­se, Stra­ßen­bah­nen, Bahn, Taxis), im Innenbereich von Fahrgast­schiffen, in Reisebussen, im Einzel­handel, in Arzt- und anderen medizinischen Praxen, beim Friseur, beim Besuch anderer kosmetischer Betriebe und in weiteren öffentlichen Bereichen verpflichtend vorgeschrieben.

Die Maskenpflicht gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können sowie für Beschäftigte (z.B. Einzelhandel und Arztpraxen), soweit sie durch andere Schutz­vorrichtungen geschützt werden.

5. Tourismus und Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern

Ich komme aus einem anderen Bundesland. Darf ich nach Mecklenburg-Vorpommern reisen?

Reisen aus anderen Bundesländern nach Mecklenburg-Vorpommern unterliegen immer noch Einschränkungen.

Eine Reise nach Mecklenburg-Vorpommern ist aus folgenden Gründen möglich:

  • Die Reise ist notwendig zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit.
  • Sie liefern Waren nach Mecklenburg-Vorpommern oder haben als Handwerks- oder Dienst­leistungs­betrieb einen Auftrag in Mecklenburg-Vorpommern zu erfüllen.
  • Familienbesuche bei Angehörigen mit Erstwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern sind innerhalb der Kernfamilie möglich. Zur Kernfamilie gehören Ehegatten, eingetragene Lebens­partner, Lebens­gefährten, Kinder, Eltern, Geschwister, Enkel, Urenkel, Großeltern und Urgroßeltern.
  • Sie wollen Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern machen und haben mindestens eine Übernachtung in unserem Land gebucht.
  • Sie haben eine Zweit- oder Ferien­wohnung in Mecklenburg-Vorpommern, sind Eigentümer, Erbbau­berechtigter oder Pächter eines auf dem Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegenden Grundstücks, Kleingartens oder Bootseigner mit festem Liegeplatz in Mecklenburg-Vorpommern.
  • Sie haben mit dem Vermieter eines Camping­platzes, einer Ferien­wohnung oder eines Ferien­hauses, eines Haus­bootes oder vergleichbaren Anbietern bis einschließlich 28. April 2020 einen Vertrag über mindestens sechs Monate für das Jahr 2020 abgeschlossen.
  • Sie verfügen über das Jagd­ausübungs­recht in einem Jagdbezirk in Mecklenburg-Vorpommern oder sind Inhaber einer entgeltlichen Jahres­jagd­erlaubnis für einen Jagd­bezirk in Mecklenburg-Vorpommern.
  • Sie müssen einen wichtigen amtlichen Termin (z.B. Notar, Jugendamt) wahrnehmen.
  • Sie kommen nach Mecklenburg-Vorpommern, um hier zu heiraten. Glückwunsch!
  • Sie kommen nach Mecklenburg-Vorpommern, um an der Trauerfeier eines nahen Angehörigen teilzunehmen.
  • Sie müssen einen unaufschiebbaren Umzug nach Mecklenburg-Vorpommern durchführen.
  • Sie reisen zur Entgegennahme von Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation nach MV.

Bitte führen sie bei Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern Nachweise mit sich, aus denen der Zweck ihrer Reise hervorgeht.

Ich komme aus einem innerdeutschen Risikogebiet und möchte nach Mecklenburg-Vorpommern reisen. Was muss ich beachten?

Eine Einreise ist nicht möglich, wenn Sie aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt kommen oder darin Ihren Wohnsitz haben, in dem in den letzten sieben Tagen vor der Einreise die Zahl der Neuinfektionen laut der Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts pro 100.000 Einwohner höher als 50 ist. Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn Sie über ein ärztliches Zeugnis (Corona-Test) verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus vorhanden sind. Dieses Zeugnis ist der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorzuzeigen. Der Test darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein.

Kann ich einen Tagesausflug nach Mecklenburg-Vorpommern machen?

Nein, das ist leider noch nicht wieder möglich. Im Fall der unerlaubten Einreise kann ein Bußgeld erhoben werden.

Was kann ich als Urlaubsgast im Land unternehmen?

Die tourismusnahe Infrastruktur ist weitgehend wieder geöffnet. Sie können beispielsweise Fahrräder mieten, Boote oder einen Strandkorb ausleihen.

Die Gastronomie in Mecklenburg-Vorpommern ist unter Auflagen in der Zeit von 6 bis 24 Uhr geöffnet. An einem Tisch dürfen sich nicht mehr als 10 Gäste aufhalten. Gäste dürfen nur nach Reservierung bewirtet werden. Eine Annahme der Gäste ohne Reservierung ist nur zulässig, wenn Warteschlangen vermieden werden.

Der Einzelhandel in Mecklenburg-Vorpommern ist wieder vollständig geöffnet.

Für Unternehmungen stehen zum Beispiel die Zoos, Tierparke und botanische Gärten, aber auch die Museen und Kunstgalerien im Land zur Verfügung. Auch Außen­spielplätze, Schwimm- und Spaßbäder sowie Freizeitparks haben wieder geöffnet. Bitte beachten Sie die jeweiligen Schutz­maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus.

Was ist in Mecklenburg-Vorpommern noch geschlossen?

Weiter geschlossen sind Diskotheken, Clubs, Messen sowie Innen-Spielplätze. Es finden auch keine Großveranstaltungen und Volksfeste in Mecklenburg-Vorpommern statt.

Sind Busreisen nach Mecklenburg-Vorpommern wieder möglich?

Busreisen aus anderen Bundesländern nach Mecklenburg-Vorpommern sind wieder möglich, wenn diese mit mindestens einer Übernachtung in einem Hotel oder einem anderen Urlaubsbetrieb in Mecklenburg-Vorpommern verbunden sind.

Tagesausflüge per Bus aus anderen Bundesländern sind weiter nicht möglich.

Ich komme aus einem anderen Bundesland, habe aber eine Zweitwohnung (Nebenwohnung) in Mecklenburg-Vorpommern. Kann ich diese nutzen?

Sie können Ihre Zweitwohnung nutzen.

Ich komme nicht aus Mecklenburg-Vorpommern, baue dort jedoch ein Haus oder habe ein Grundstück. Darf ich dort hinfahren?

Eigentümern, Erbbauberechtigten oder Pächtern eines auf dem Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegenden Grundstücks ist es gestattet, in das Land einzureisen. Dies betrifft auch Grundstücke, für die eine Anmeldung als Zweitwohnsitz nicht vorgeschrieben ist.

Ich komme nicht aus Mecklenburg-Vorpommern, habe eine Ferienwohnung in Mecklenburg-Vorpommern, welche ich gewerblich vermiete. Darf ich diese Wohnung instand setzen bzw. auf die neue Saison vorbereiten?

Eigentümern, Erbbau­berechtigten oder Pächtern eines auf dem Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegenden Grundstücks ist es gestattet, in das Land M-V einzureisen. Darunter fallen auch Ferien­häuser und Ferien­wohnungen im Teileigentum. Sie können sich von im selben Haushalt lebenden Personen begleiten lassen.

Sind die Campingplätze in MV geöffnet?

Ja. Bitte beachten Sie, dass Sie die Campingplätze nur als Dauercamper oder nach Reservierung nutzen können.

Darf ich mit dem Wohnmobil nach Mecklenburg-Vorpommern fahren?

Das ist nur möglich, wenn Sie mindestens eine Übernachtung auf einem Campingplatz oder bei einem anderen touristischen Anbieter in Mecklenburg-Vorpommern gebucht haben.

Kann ich meine Familie in Mecklenburg-Vorpommern besuchen?

Ein Besuch von Personen mit Erstwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern von Angehörigen der Kernfamilie ist auch aus anderen Bundesländern möglich. Zur Kernfamilie gehören Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten, Kinder, Eltern, Großeltern, Geschwister und Urenkel.

Der Besuch bei einem Mitglied der Kernfamilie in Mecklenburg-Vorpommern ist jeweils auch zusammen mit dem Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnerinnen und -partnern oder Lebensgefährten möglich, sofern häusliche Gemeinschaft besteht.

Ich habe einen wichtigen amtlichen Termin in Mecklenburg-Vorpommern (Notar, Jugendamt). Darf ich einreisen?

Eine Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern ist nur zulässig, wenn Ihre Anwesenheit bei diesem Termin zwingend notwendig ist und es nicht möglich ist, diesen zu verschieben.

Ein entsprechender Nachweis der zwingenden Notwendigkeit ist mitzuführen.

Darf ich zur medizinischen Vorsorge und Rehabilitation einreisen?

Ja.

Ich habe einen beruflichen Termin in Mecklenburg-Vorpommern. Darf ich den Termin wahrnehmen?

Sie dürfen nur dann zum Arbeiten ins Land kommen, wenn die Reise für die Ausübung der beruflichen Tätigkeit zwingend erforderlich ist. Beachten Sie bitte, dass keine Tagungen stattfinden dürfen.

Ich liefere Baumaterial, Heizöl etc. ins Land – kann ich das weiterhin tun?

Ja, alles was zur Versorgung der Einwohner und Unternehmen im Land zu liefern ist, ist von den Restriktionen nicht betroffen.

Dürfen Firmen Dienstleistungen in Mecklenburg-Vorpommern erbringen?

Dienstleistungs­betriebe und Handwerks­betriebe sowie das Gesundheits­handwerk können ihren Betrieb fortsetzen unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen.

Wie lassen sich die oben angesprochenen Sachverhalte gegenüber der Polizei belegen?

Der Sachverhalt zur Einreise muss glaubhaft gemacht werden. Dies ist beispielsweise möglich durch eine Buchungs­bestätigung für den Urlaub, entsprechende Verträge oder Eigentums­nachweise. Je plausibler der Nachweis für Ihre Reise ist, desto besser ist es für Sie bei den Kontrollen. Die Polizei wird Ihre Angaben prüfen.

6. Leben in Mecklenburg-Vorpommern

Gibt es für mich als Bürgerin bzw. Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern Beschränkungen, wenn ich mich innerhalb unseres Bundeslandes bewege?

Nur das Kontaktverbot muss beachtet werden. Weitere Einschränkungen gibt es nicht.

Darf ich als Bürgerin bzw. Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel einen Ausflug an die Ostsee unternehmen?

Ja. Achten Sie bitte auf Sicherheitsabstand.

Ich wohne in Mecklenburg-Vorpommern. Kann ich hier meine Familie besuchen?

Ja.

Welche Regelungen gelten für den ÖPNV?

Alle Fahrgäste müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) tragen. Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und für Menschen, die wegen einer Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können.

Welche Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit geschlossen?

Weiter geschlossen sind Diskotheken, Clubs, Messen sowie Innen-Spielplätze.

Kann ich das Kino wieder besuchen?

Ja, das ist wieder möglich. Beachten Sie bitte, dass (außer bei Angehörigen desselben Hausstandes) ein Mindestabstand von 1,50 Meter einzuhalten ist. Ein Verkauf von Speisen und Getränken im Foyer- und Eingangsbereich ist erlaubt, ebenso die Mitnahme in den Saal.

Kann ich ins Fitnesscenter gehen?

Ja, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen können Sie wieder besuchen.

Öffnen Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen wieder?

Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen haben wieder geöffnet.

Wie sieht die Lage im Sport aus?

Nach der Öffnung des Spiel- und Wettkampfbetriebs in kontaktfreien Sportarten kann nun auch in Kontaktsportarten, wie Fußball, Handball, Basketball oder Boxen im Freizeit- und Breitensport wieder weitgehend normal trainiert werden, wenn Hygiene­anforderungen und Schutz­maßnahmen eingehalten werden. Sportplätze und Außen­sport­anlagen können wieder genutzt werden. Die Trainingsgruppen sollen möglichst konstant zusammengesetzt sein.

Auch in Indoor-Sportanlagen im Freizeit- und Breitensport ist das Sporttraining unter Auflagen (gestiegene Hygiene­anforderungen und Schutz­maßnahmen) wieder möglich. Einzuhalten sind die Rahmen­empfehlungen des Deutschen Olympischen Sportbundes sowie die mit der Landesregierung abgestimmten Rahmen­empfehlungen des Landes­sportbundes Mecklenburg-Vorpommern sowie die jeweiligen Regelungen und Empfehlungen der Sportfach­verbände.

Kann ich zum Schwimmen gehen?

Die Hallen- und Freibäder haben wieder geöffnet.

Kann ich mit meinen Kindern auf den Spielplatz gehen?

Ja. Die Spielplätze im Freien sind wieder geöffnet. Bitte beachten Sie die Regeln zur Nutzung und Hygiene- und Abstandsregeln. Indoor-Spielplätze bleiben vorerst weiter geschlossen.

Kann ich ins Theater oder ins Konzert gehen?

Ja. Die Theater können wieder kleinere Veranstaltungen mit Abstandsregeln durchführen.

Kann ich mir in der Bibliothek ein Buch leihen?

Ja. Die Bi­blio­the­ken sind wie­der g­eöff­net. Es müs­sen al­ler­dings Ab­stands­re­geln und Hy­gie­ne­vor­schrif­ten ein­ge­hal­ten wer­den.

Kann ich ein Museum oder eine Kunstgalerie besuchen?

Die Museen und Kunstgalerien in Mecklenburg-Vorpommern haben wieder geöffnet.

Kann ich in den Zoo oder Tierpark gehen? Was hat es mit dem Landeszootag am 22. Juli auf sich?

Ja, das ist wie­der mög­lich. Die Zoos, Tier- und Vo­gel­parks und bo­ta­ni­schen Gär­ten sind geöffnet.

Am 22. Juli ist Landeszootag. Land und Landeszooverband laden an diesem Tag alle Kinder aus Mecklenburg-Vorpommern bis zu einem Alter von 14 Jahren zu einem kostenlosen Besuch in 20 Zoos, Tierparks und anderen Einrichtungen ein. Mehr dazu in der Pressemitteilung "Freier Eintritt für Kinder aus MV am Landeszootag"

Sind Umzüge möglich?

Es sind nur Umzüge (auch aus einem anderen Bundesland nach M-V) zugelassen, die unaufschiebbar sind. Das ist dann der Fall, wenn die alte Wohnung gekündigt ist und man zu diesem Zeitpunkt umziehen muss. Bei der Reise nach Mecklenburg-Vorpommern ist als Nachweis die Kündigung der alten Wohnung wie auch der Mietvertrag der neuen Wohnung mitzuführen, da die Polizei diese bei Zweifel an dem Reisegrund kontrolliert.

Ein privater Umzug ist nur mit Helfenden aus dem häuslichen Umfeld erlaubt. Das heißt: Die Familie und die Wohngemeinschaft darf helfen, andere Freunde oder Bekannte nicht. Einem Umzug durch ein Unternehmen, das sich an die Hygiene-Standards halten muss, steht nichts entgegen.

7. Geschäfte und Gastronomie

In welchen Geschäften und unter welchen Bedingungen kann man einkaufen gehen?

Der Einzelhandel ist wieder vollständig geöffnet. Das gilt auch für die Einkaufszentren. Allerdings sind hier die Zugangs- und Aufenthaltsbereiche von Verkaufsständen freizuhalten.

Bitte beachten Sie, dass beim Einkaufen derzeit besondere Abstands- und Hygieneregeln zum Schutz vor Corona gelten.

Zu beachten sind:

  • Die Ab­stands­pflicht von 1,5 Me­tern.
  • Die Verpflichtung zum Tra­gen ei­nes Mund-Na­sen-Schut­zes. Die Maskenpflicht gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Die Verkäuferinnen und Verkäufer sind von der Maskenpflicht befreit, wenn sie durch andere Schutz­vorkehrungen, zum Beispiel eine Plexiglas­scheibe geschützt werden.
  • Ei­ne Kun­den­be­gren­zung:
    Zu­gangs­be­schrän­kun­gen oder Ein­lass­kon­trol­len müs­sen si­cher­stel­len, dass sich auf je 10 qm Ver­kaufs-/Verkehrs­flä­che nur je 1 Kunde auf­hält. Ins­be­son­de­re in gro­ßen Super­märkten ist sicher­zustellen, dass sich auf je 10 qm nur je 1 Kunde mit einem Einkaufs­wagen im Geschäft aufhält.

Sind Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe geöffnet?

Dienst­leistungs­betriebe, Hand­werks­betriebe sowie Hand­werks­betriebe mit angeschlos­senem Verkauf sind geöffnet.

Kann ich in Mecklenburg-Vorpommern zum Friseur oder in ein Kosmetikstudio gehen?

Ja. Bitte beachten Sie, dass derzeit besondere Anmelde- und Hygiene­vorschriften gelten.

Kann ich in ein Restaurant, ein Café oder eine Bar gehen?

Die Gastronomie ist wieder geöffnet. Dabei sind besondere Schutzvorkehrungen zu beachten:

  1. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben im Gastraum eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen;
  2. zwischen Gästen, die an einem Tisch sitzen, ist ein Abstand von 1,5 Metern zu wahren;
  3. an einem Tisch dürfen sich nicht mehr als 10 Gäste aufhalten; das Kontaktverbot ist dabei unbedingt weiter zu beachten;
  4. Gäste dürfen nur nach Reservierung bewirtet werden; eine Direktannahme von Gäste ohne Reservierung ist nur zulässig, wenn Warteschlangen vermieden werden;
  5. es ist zu gewährleisten, dass nur in der Zeit von 6 bis 24 Uhr Gäste bewirtet werden;
  6. zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen muss eine Person je Gästegruppe in einer Tagesanwesenheitsliste erfasst werden, die persönliche Angaben enthalten muss: Vor- und Familiennamen, vollständige Anschrift, Telefonnummer, Tischnummer sowie Uhrzeit des Besuchs der Gaststätte. Die jeweiligen Tageslisten sind vom Betreiber oder der Betreiberin für vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektions­schutz­ausführungs­gesetz MV auf Verlangen vollständig herauszugeben.

    Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden.

8. Veranstaltungen und private Feiern

Kann ich Gäste zu einer Feier einladen?

Gruppenfeiern sind in Mecklenburg-Vorpommern auf öffentlichen Plätzen, auch in Parks, an Seeufern und am Strand, in Wohnungen sowie in privaten Einrichtungen nach wie vor nicht erlaubt.

Feiern aus familiärem Anlass können künftig mit bis zu 50 Personen zuhause oder in einer gastronomischen Einrichtung stattfinden. Bei besonderen familiären Anlässen (z.B. Hochzeiten, Trauerfeiern, besondere Altersjubiläen) ist dies mit bis zu 75 Personen erlaubt. Dabei muss eine Gästeliste mit Kontaktdaten geführt und für mindestens vier Wochen verwahrt werden.

Ich möchte meinen Geburtstag oder eine andere Feierlichkeit zusammen mit Gästen feiern. Ist das möglich?

Zusammenkünfte aus familiären Anlässen, wie Geburtstage, sind in der privaten Häuslichkeit für einen Teilnehmerkreis von bis zu 50 Personen erlaubt. Die Feiern können auch in Gaststätten als geschlossene Gesellschaften in separaten Räumlich­keiten veranstaltet werden.

Die Abstands­regelungen und Hygiene­empfehlungen gelten selbstverständlich auch hier.

Die anwesenden Personen sind einer Anwesen­heits­liste zu erfassen, die mindestens folgende Angaben enthalten muss:

  • Vor- und Familienname
  • vollständige Anschrift und Telefonnummer

Die Anwesen­heitsliste ist für die Dauer von vier Wochen nach der Veranstaltung aufzubewahren und der zuständigen Gesundheits­behörde auf Verlangen vollständig herauszugeben.

Ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern und möchte heiraten. Wer darf an der Hochzeitsfeier teilnehmen?

Zusammenkünfte aus besonderen familiären Anlässen, wie eine Hochzeit, sind in der privaten Häuslichkeit für einen Teilnehmerkreis von bis zu 75 Personen erlaubt. Entsprechende Feiern können auch in Gaststätten als geschlossene Gesellschaft in separaten Räumlichkeiten durchgeführt werden.

Die Abstandsregeln und Hygiene­empfehlungen gelten selbstverständlich auch hier.

Die anwesenden Personen sind in einer Anwesenheitsliste zu erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer. Die Anwesenheitsliste ist für die Dauer von vier Wochen nach der Hochzeit aufzubewahren und der zuständigen Gesundheits­behörde auf Verlangen vollständig herauszugeben.

Ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern und muss eine Trauerfeier organisieren. Wer darf teilnehmen?

Zusammenkünfte aus besonderen familiären Anlässen, wie Trauerfeiern, sind in der privaten Häuslichkeit für einen Teilnehmerkreis von bis zu 75 Personen erlaubt. Entsprechende Feiern können auch in Gaststätten als geschlossene Gesellschaft in separaten Räumlichkeiten durchgeführt werden.

Die Abstandsregeln und Hygiene­empfehlungen gelten selbstverständlich auch hier.

Die anwesenden Personen sind in einer Anwesen­heitsliste zu erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer. Die Anwesen­heitsliste ist für die Dauer von vier Wochen nach der Trauerfeier aufzubewahren und der zuständigen Gesundheits­behörde auf Verlangen vollständig herauszugeben.

Welche Veranstaltungen können derzeit in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden?

Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Ansammlungen und Versammlungen sind grundsätzlich untersagt. Dies gilt bis 31.10.2020 insbesondere für Volksfeste, größere Sport­veranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen-, Wein-, Schützenfeste oder Kirmes-Veranstaltungen.

Eine Ausnahme davon gilt unter anderem für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, an denen maximal 100 Personen teilnehmen sowie für Veranstaltungen unter freiem Himmel, an denen maximal 300 Personen teilnehmen. Diese dürfen im Einvernehmen mit der zuständigen Gesundheits­behörde stattfinden.

Der für die Veranstaltung Verantwortliche hat sicherzustellen, dass der Mindestabstand von 1,50 Meter zwischen den Personen gesichert ist, für jeden Teilnehmenden ein Sitzplatz vorhanden ist und die hygienischen Anforderungen beachtet werden. Ferner muss der Veranstalter allen teilnehmenden Personen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dringend empfehlen.

Der Veranstalter oder die Veranstalterin muss die anwesenden Personen in einer Anwesen­heits­liste erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer. Die Anwesen­heits­liste ist vom Veranstalter oder der Veranstalterin für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren und der zuständigen Gesundheits­behörde auf Verlangen vollständig herauszugeben.

9. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Was passiert, wenn ich selbst an Corona erkranke?

Sie haben – wie bei jeder anderen Krankheit auch – Anspruch auf Entgelt­fortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum von sechs Wochen. Nach diesem Zeitraum haben gesetzlich Kranken­versicherte grund­sätzlich Anspruch auf Kranken­geld.

Gibt es Lohnfortzahlung, wenn ich in Quarantäne muss?

Ja. Wenn das Gesundheitsamt bei Ihnen Quarantäne anordnet, zahlt der Arbeitgeber in der Regel den Lohn für sechs Wochen weiter. Der Arbeitgeber kann sich die ausgezahlten Beträge auf Antrag erstatten lassen. Dauert es länger, übernimmt der Staat eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes.

Auch Selbstständige und Freiberufler, für die das Gesundheitsamt Quarantäne angeordnet hat, erhalten ihren Verdienst­ausfall ersetzt. Sie stellen den Antrag auf Entschädigung direkt beim Gesundheitsamt.

Wichtiger Hinweis: Entschädigung nach § 56 Infektions­schutzgesetz kann nur erhalten, wer vom Gesundheitsamt persönlich unter Quarantäne gestellt wurde. Entscheidungen wegen eines Verdienst­ausfalls aufgrund allgemeiner Maßnahmen sind nicht möglich.

Muss ich meinem Arbeitgeber sagen, wenn ich mich wegen des Coronavirus krankschreiben lasse?

Fragen des Arbeitgebers nach dem Gesundheits­zustand eines Arbeitnehmers bedürfen grundsätzlich einer besonderen Rechtfertigung. Aus diesem Grund enthalten ärztliche Arbeits­unfähig­keits­be­schei­ni­gun­gen, die den Arbeit­gebern vorgelegt werden, keine Diagnosen.

Wurde bei einem Arbeitnehmer jedoch eine Erkrankung an Corona festgestellt, kann der Arbeitgeber aber Auskunft hierüber verlangen, damit er seinen Fürsorge- und Schutz­pflichten nachkommen und die gesund­heit­lichen Belange anderer Arbeitnehmer schützen kann.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber mich nach Hause schickt, weil ich Husten habe?

Sie bekommen Ihren Lohn weiter. Der Arbeitgeber ist aus seiner Fürsorgepflicht heraus verpflichtet, einen objektiv arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzuhalten. Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, die arbeitsfähig und auch arbeitsbereit sind, rein vorsorglich nach Hause schickt, bleibt zur Zahlung der Vergütung verpflichtet. In diesen Fällen muss der Arbeitnehmer die ausgefallene Arbeitszeit auch nicht nachholen.

Habe ich ein Recht darauf, von zu Hause aus zu arbeiten?

Einen gesetzlichen Anspruch auf „Home-Office“, auf die Arbeit von zu Hause aus, haben Sie nicht. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können dies jedoch mit dem Arbeitgeber verabreden. Gesundheits­experten raten den Unternehmen, möglichst vielen Beschäftigten die Arbeit von zu Hause aus zu ermöglichen und viele Firmen folgen diesem Rat.

Kann ich zur Arbeit im Home-Office gezwungen werden?

Nein. Der Arbeitgeber kann nicht einseitig Arbeit von zu Hause aus anordnen. Es bedarf einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In der augenblicklichen Situation und um Ansteckungen zu vermeiden, kann es aber sinnvoll sein, sich über die Möglich­keiten der Home-Office-Arbeit grund­sätzlich und vermehrt zu verständigen.

Bin ich verpflichtet, Dienstreisen anzutreten oder an dienstlichen Veranstaltungen teilzunehmen?

Grundsätzlich ja. Das Recht, solche Tätigkeiten zu verweigern, haben Sie nur, wenn die Arbeit eine erhebliche objektive Gefahr darstellt oder zumindest ein ernsthafter, objektiv begründeter Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit vorliegt. Dies ist im Einzelfall zu entscheiden.

Wie sieht es mit dem Kurzarbeitergeld aus?

Kurzarbeitergeld wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt und beträgt für Arbeitnehmer mit Kindern 67 Prozent der Differenz zwischen dem vollen Lohn und dem Lohn, der mit Kurzarbeit gezahlt wird. Arbeitnehmer ohne Kinder erhalten 60 Prozent der Differenz. Mehr Informationen zum Kurzarbeitergeld sind auf der Homepage der Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu finden:

Wo erhalte ich weitere Informationen zu Arbeitnehmerfragen?

Weitere Informationen zu Fragen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit zu finden.

10. Wirtschaft

Welche Maßnahmen gibt es unmittelbar zur Unterstützung der Wirtschaft?

Auf Bundesebene gelten die Maßnahmen zur Anpassung der Kurzarbeiter­regelung rückwirkend ab dem 01.03.2020. Außerdem gibt es flexible Regelungen im Steuerbereich sowie zur Ausweitung des Groß­bürg­schafts­pro­gramms und bestehender Programme für Liquiditäts­hilfen bei der KfW und den Bürg­schafts­banken.

Hier in Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung am 24. März ein umfangreiches Hilfsprogramm für die Wirtschaft gestartet: den MV-Schutzfonds. Mit einem Maßnahmen­paket sollen die Unternehmen im Land unterstützt und Arbeits­plätze gesichert werden. Auch für die Kranken­versorgung sind zusätzliche Ausgaben geplant – für notwendige Ausstat­tungen und Hilfsmittel. Insgesamt stellt das Land 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Antragstellung für die Soforthilfen für Unternehmen lief am 31. Mai 2020 aus. Wie ist die Bilanz?

Das Landes­förder­institut begann am 26. März 2020 mit der Auszahlung der Soforthilfe für die heimische Wirtschaft. In deren Rahmen wurden bisher 34.884 Antrage bewilligt und zur Zahlung angewiesen. Ausgezahlt wurden rund 337 Millionen Euro. Es handelt sich um nicht-rückzahlbare Zuschüsse. Etwa 42.400 Anträge auf Soforthilfe sind beim Landes­förder­institut insgesamt eingegangen.

Der größte Wirtschafts­bereich im Sofort­hilfe­-Programm sind die Dienst­leistungen. Dazu zählen beispielsweise auch Friseure, Kosmetik­salons oder Nagel­studios. In diesem Bereich sind etwa 6.800 Anträge mit einem Volumen von 54 Millionen Euro vom Landes­förder­institut bewilligt und ausgezahlt worden. Im Bereich der Gastronomie und Hotellerie ist bislang das höchste Volumen von rund 64 Millionen Euro für rund 5.800 Anträge gezahlt worden.

Weitere Bereiche, in denen viele Anträge gestellt worden sind, sind der Handel mit rund 4.400 Anträgen (Volumen: rund 45 Millionen Euro), das Baugewerbe mit rund 3.100 Anträgen (rund 31 Millionen Euro) sowie das Gesundheits- und Sozialwesen mit rund 2.200 Anträgen (22 Millionen Euro).

Wie ergänzt das Land das Konjunkturprogramm des Bundes?

Das Land wird durch ein 120-Millionen-Euro-Konjunktur­programm das Konjunktur­programm des Bundes ergänzen. Zu den Maßnahmen gehören:

  • eine "Neustartprämie" für Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter, die wieder in den Betrieb einsteigen. Beschäftigten müssen hierfür nach der Kurzarbeit mindestens wieder einen Monat im Unternehmen beschäftigt sein. Insgesamt sind bis zu 700 Euro an Prämie je Beschäftigtem möglich (25 Millionen Euro)
  • das Investitions­förder­programm "Modernisierung": Mit ihm sollen Zuschüsse an Beherbergungs­betriebe für Moderni­sierungs­maßnahmen zwischen 30 bis 50 Prozent (je nach Betriebsgröße) kofinanziert werden (50 Millionen Euro)
  • ein MV-Härtefall­fonds: Mit ihm werden mit 22 Millionen Euro Über­brückungs­hilfen des Bundes ergänzt, um Unternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen
  • ein zweiter Darlehens­fonds für kleine und mittlere Unternehmen vor dem Hintergrund des durch die Corona-Krise gestiegenen Liquiditäts­bedarfs
  • ein Mikrodarlehen für Existenz­gründerinnen und -gründer, das mit 10 Millionen Euro aufgelegt werden soll
  • die Förderung der Digitalisierung für kleine und mittlere Unternehmen (5 Millionen Euro)

Welche weiteren Hilfen für Unternehmen gibt es im MV-Schutzfonds?

  • Es stehen 200 Millionen Euro für Über­brückungs­darlehen bereit. Profitieren können Unternehmen mit bis zu 249 Beschäf­tigten. Anträge können bei der GSA (Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarkt­entwicklung) gestellt werden.
  • Der Bürgschafts­rahmen des Landes wird um 400 Millionen auf 1,6 Milliarden Euro erhöht.
  • 100 Millionen Euro werden für ein Beteiligungs­programm bereitgestellt, mit dem sich das Land zeitweilig an Unternehmen beteiligen kann, um diese zu stabilisieren.

Was findet sich noch im MV-Schutzfonds?

  • 25 Millionen Euro gibt es für die Unterstützung von Kultur­einrichtungen, Künstlerinnen und Künstlern, Kultur­schaffenden und ehrenamtlich Engagierten.
  • 60 Millionen Euro zusätzlich für die Kranken­haus­infra­struktur (Einrichtung von Intensiv­betten, Beatmungs­geräten, Schleusen und Isolations­einrichtungen)
  • 20 Millionen Euro für Investitionen in die Digitalisierung und Ausstattung öffentlicher Einrich­tungen des Landes, die mit der Bekämpfung der Corona-Krise befasst sind
  • 70 Millionen Euro für Entschädigungs­ansprüche nach dem Infektions­schutzgesetz. Hier geht es insbesondere um die Lohnfort­zahlung, wenn Arbeit­nehmerinnen und Arbeit­nehmer Lohn­ausfälle haben, weil sie ihre Kinder betreuen müssen.
  • 100 Millionen Euro Reserve für weitere Maßnahmen.

Wo finde ich weitere Informationen zu den Maßnahmen?

Erhalten Kulturschaffende ebenfalls eine spezielle Unterstützung?

Ja. Denn die Landesregierung möchte nicht zulassen, dass uns die kulturellen Angebote wegbrechen und Leerstellen entstehen. Kunst und Kultur haben eine unverzichtbare Rolle in unserer Gesellschaft. Daher wurde für Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Weiterbildungs­träger und Gedenk­stätten ein Corona-Hilfspaket geschnürt. Er ist 20 Millionen Euro schwer und steht auf sechs Säulen.

Für wen gilt das Kultur-Hilfspaket? (MV-Schutzfonds Kultur)

In Ergänzung zu den bestehenden Hilfen (Soforthilfen, Grundsicherung etc.) sieht das Hilfspaket für die Kultur folgende Unterstützungen vor:

  1. Institutionell geförderte Einrichtungen und Einrichtungen, die in Analogie gefördert werden
  2. Träger mit gemeinnützigen Projekten in der Kulturförderung
  3. Träger mit gemeinnützigen Projekten außerhalb der Kulturförderunng
  4. Überbrückungsstipendien zur Unterstützung freischaffender, professioneller Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in Existenznot geraten sind
  5. Träger der allgemeinen und politischen Weiterbildung
  6. Träger der Gedenkstättenarbeit

Was ist, wenn ich durch Einnahmeausfälle meine Steuern nicht zahlen kann?

Die Landesregierung hat zusammen mit dem Bund Maßnahmen im Steuerbereich ergriffen. Hierzu gehört die großzügige Genehmigung von Anträgen auf:

a) zinslose Steuerstundung

b) Herabsetzung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaft- und

Gewerbesteuer und

c) den Erlass von Säumniszuschlägen

Von Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörden soll, soweit vertretbar, abgesehen werden.

An wen kann ich mich wenden?

Die Finanzämter sind weiterhin arbeitsfähig und telefonisch, per Fax oder E-Mail erreichbar. Kontaktdaten finden Sie auf den Seiten des Steuerportals Mecklenburg-Vorpommern.

Weitere wichtige Kontaktdaten:

Kontakt

Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
Der DIHK hält auf seiner Homepage viele Fragen und Antworten rund um das Coronavirus bereit.

11. Soziales

Darf ich ein Kind in einer sozialen Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe besuchen?

Ja. Besuche sollten allerdings weiterhin auf das pädagogisch erforderliche Maß reduziert werden und unter Einhaltung der geltenden Verordnungen sowie Hygiene­maßnahmen erfolgen. Erkrankte Besucherinnen und Besucher bzw. Personen mit Erkältungs-Symptomen müssen generell der Einrichtung fernbleiben. Es wird empfohlen, dass sich alle Besucher nach Betreten der Einrichtung gründlich die Hände waschen ggf. desinfizieren. Weiter müssen sie ihre Kontakt­daten in einer Anwesen­heits­liste hinterlassen.

Darf ich einen Gottesdienst besuchen?

Gottesdienste in Kirchen und anderen Gottes­häusern sind möglich. Allerdings muss den hohen Anforderungen des Infektions­schutzes Rechnung getragen werden. Der Mindest­abstand von 1,50 Meter muss eingehalten werden. Außerdem müssen für jede religiöse Zusammen­kunft in den Gotteshäusern Teilnehmer­listen geführt werden, um im Fall einer möglichen Corona-Infektion die Kette nachvollziehen zu können. Für Gottesdienste im Freien gelten die Abstands­regelungen ebenso. Außerdem werden auch hier zum Schutz der Besucherinnen und Besucher Listen der Teilnehmenden geführt.

Darf ich einen Besuch im Krankenhaus oder einer Vorsorge- und Rehabilitations­einrichtung machen?

Ein Besuch im Krankenhaus von einer festen Kontaktperson oder einer Person der Kernfamilie (eine Person pro Tag) ist zulässig. Ein solcher Besuch ist auch in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen möglich.

In besonders gelagerten Einzelfällen (Härtefällen) können von der Leitung der Einrichtung Ausnahmen zugelassen werden. Die Leitung der Einrichtung muss zudem die Beachtung der gestiegenen Hygieneanforderungen und die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,50 Meter anordnen.

Wie sieht die Besuchsregelung in Pflegeheimen und Wohnformen für Menschen mit Behinderungen aus?

Bewohnerinnen und Bewohner von Pflege­einrichtungen und Wohnformen für Menschen mit Behinderungen können seit dem 15. Juni von mindestens einer Person an zwei Tagen in der Woche oder von zwei Personen an jeweils einem Tag in der Woche besucht werden. Diese Besuchs­person ist zudem nicht mehr dauerhaft festzulegen, sodass unterschiedliche Besuchs­personen die Bewohnerin bzw. den Bewohner besuchen können. Innerhalb der Gebäude beträgt die Besuchszeit mindestens jeweils 45 Minuten, im Außenbereich der Einrichtungen mindestens 90 Minuten. Voraussetzung hierfür ist, dass das lokale Infektions­geschehen gering bzw. gar nicht vorhanden ist, die Hygiene­regeln eingehalten werden, die Pflege­bedürftigen sowie deren Kontakt­personen bestätigen, dass Symptom­freiheit besteht, und sie die Kontakte in der Zeit der Abwesen­heit für sich vermerkt haben.

Was ist mit teilstationären Pflegeeinrichtungen, wie z.B. der Tagespflege?

Der Besuch und das Betreten sind nicht möglich. Die Einrichtungen stellen aber eine Notbetreuung sicher. Die jeweilige Einrichtungs­leitung kann weitergehende Ausnahmen zulassen. Dies setzt u.a. ein einrichtungs­spezifisches Schutz­konzept voraus.

Wann nehmen die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen ihre Arbeit wieder auf?

Betriebs­bereiche, die medizinische und pflege­relevante Unterstützungs­arbeiten durchführen, wurden nicht geschlossen. Die jeweilige Leitung der Dienste und Angebote kann weiter­gehende Ausnahmen zulassen. Dies setzt u.a. ein einrichtungs­spezifisches Schutz­konzept voraus.

12. Justiz

Kann ich in Mecklenburg-Vorpommern eine Demonstration durchführen?

Die Versammlungs­freiheit ist auch in Krisen­zeiten besonders geschützt. Versammlungen unter freiem Himmel wie zum Beispiel Demonstrationen sind mit bis zu maximal 300 Personen möglich, wenn die Einhaltung des erforderlichen Mindest­abstandes von 1,50 Metern zwischen den Personen gesichert ist, die gestiegenen hygienischen Anforderungen beachtet werden und allen teilnehmenden Personen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltags­maske, Schal, Tuch) dringend empfohlen wird. Versammlungen müssen wie sonst auch bei der zuständigen Versammlungs­behörde angemeldet werden. Für Versammlungen unter freiem Himmel mit mehr als 300 Personen kann auf Antrag eine Ausnahme­genehmigung der Versammlungs­behörde nach Herstellung des Einvernehmens mit der zuständigen Gesundheits­behörde unter Beachtung der Anforderungen des Infektions­schutz­gesetzes erteilt werden.

Kann ich als Zuschauerin bzw. Zuschauer weiter an einer Gerichtsverhandlung teilnehmen?

Die Öffentlichkeit bleibt für die laufenden und stattfindenden Verhandlungen gewahrt. Die Vorsitzenden Richterinnen und Richtern entscheiden allerdings, ob sie Zuschauer aus dem Saal bitten, sollten diese Krankheits­symptome aufweisen. Dringend empfohlen wird das Tragen einer Gesichts­maske im Publikums­bereich in Gebäuden.

Genehmigen die JVA noch Besuche?

Gefangene dürfen private Besuche erhalten. Gespräche zwischen Gefangenen und Besuchern finden aus Schutzgründen mit Trennwänden statt. Zum Schutz der Insassen und Bediensteten machen die Justizvollzugs­anstalten auch von der Möglichkeit Gebrauch, Besuchern den Zutritt zu verweigern, wenn dies aus medizinischen Gründen geboten erscheint. Alle Bediensteten in den sensiblen Bereichen, wie Aufnahme, Besuch, Küche und medizinischer Bereich tragen Atem­masken. Ein Mund-Nasen-Schutz wird in den Anstalten auch den Besucherinnen und Besuchern dringend empfohlen.

Werden Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen?

Nein. Eine Amnestie für Gefangene ist nicht vorgesehen.

Werden Ersatzfreiheitsstrafen noch vollstreckt?

Alle aktuell anstehenden Ersatz­frei­heits­strafen werden ausgesetzt. Das heißt aber auch, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt Ihre Ersatz­freiheits­strafe anzutreten haben, falls bis dahin die zu zahlende Geldstrafe noch immer nicht beglichen ist.