2. Hinweise zu Quarantänemaßnahmen

FAQ Corona

Was bedeutet eigentlich Quarantäne?

Als Quarantäne bezeichnet man eine befristete, behördlich angeordnete Isolierung von ansteckungs­verdächtigen Personen oder von Personen, die möglicherweise das Virus ausscheiden. Sie dient zum Schutz von Mitbürgerinnen und Mitbürgern und soll die Verbreitung der Erkrankung verhindern.

Wann muss ich in Quarantäne?

Eine Quarantäne wird in der Regel von der zuständigen Behörde, zumeist von dem für Sie zuständigen Gesund­heitsamt, angeordnet. Dabei legt die Behörde genau fest, wie lange Sie in Quarantäne müssen. Die Maßnahme endet nicht automatisch nach 10 Tagen, sondern erst, wenn sie durch die zuständige Behörde wieder aufgehoben wurde. Eine Anordnung des Gesund­heitsamtes ergeht, zum Beispiel dann, wenn innerhalb der letzten zwei Wochen enger Kontakt zu einem Erkrankten mit einer labor­bestätigten COVID-19-Diagnose bestand oder wenn die Gesundheits­behörde einen Verdacht auf eine vorliegende Erkrankung mit dem Coronavirus hat.

Eine Besonderheit gilt für Reiserückkehrer aus Risiko­gebieten im Ausland, da sich diese Personen bereits vor der Anordnung des Gesund­heitsamtes für 10 Tage absondern und die zuständige Behörde kontaktieren müssen. Reiserückkehrer aus Virusvariantengebieten müssen sich nach Ihrer Einreise für einen Zeitraum von 14 Tagen in Quarantäne begeben. Bei der Einreise gilt seit 11. Januar eine Testpflicht. Ausführliche Informationen zu den Reisebeschränkungen und der Testpflicht finden Sie unter 10. Tourismus und Reisen.

Es bleibt bei den bisherigen Ausnahmeregeln, insbesondere für Berufspendler, für die es besondere Testregeln gibt.

Zudem besteht eine Quarantänepflicht für Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Mecklenburg-Vorpommern haben und sich zum Zweck einer privaten Reise in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eines anderen Bundeslandes mit einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 7 Tagen aufgehalten haben und nach Mecklenburg-Vorpommern zurückreisen. Diese Regel gilt nicht für Besuche bei der Kernfamilie oder Reisen zur Wahrnehmung eines geteilten Sorge- oder Umgangsrechts sowie für Reisen zu einem Erst- oder Zweitwohnsitz. Zur Kernfamilie gehören Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten, Kinder, Eltern, Geschwister, Enkel, Urenkel, Großeltern und Urgroßeltern. Auch bei beruflich bedingten Reisen innerhalb Deutschlands gibt es weiter keine Quarantänepflichten.

Auf welcher Rechtsgrundlage kann eine Quarantäne verhängt werden?

Die zugrunde liegenden Rechtsvorschriften ist das Infektionsschutzgesetz des Bundes. Rechtsgrundlage für die Anordnung einer Quarantäne ist § 28 Abs. 1 i.V.m . § 30 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – kurz Infektionsschutzgesetz (IfSG). Hiernach triff die zuständige Behörde „die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere … [eine Quarantäne] .. soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.“

Die Quarantäneverordnung von Mecklenburg-Vorpommern und andere Verordnungen finden Sie hier.

Muss ich mich auch nach einer Reise innerhalb Deutschland in Quarantäne begeben?

Wenn Sie sich aus einem privaten Anlass sich in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt aufgehalten haben, in der die 7-Tages-Inzidenz bei 200 oder mehr Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern liegt, müssen Sie sich bei der Rückkehr für 10 Tage in Quarantäne begeben und unterliegen der Anmeldepflicht.

Ausnahmen von dieser Regelung bildet der private Besuch bei der Kernfamilie (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten, Kinder, Eltern, Geschwister, Enkel, Urenkel, Großeltern und Urgroßeltern); die Wahrnehmung eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts sowie der Aufenthalt in der Haupt- oder Nebenwohnung.

Woher weiß ich, dass ich aus einem Risikogebiet, einem Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet komme?

Die Einstufung als Risikogebiet, Hochrisikogebiet und Virus-Varianten-Gebiet im Ausland erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird vom Robert Koch-Institut auf der Internetseite zu den Risikogebieten veröffentlicht.

Die Einstufung als Risikogebiet im Inland erfolgt durch die Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts für Kreise oder kreisfreie Städte, in denen innerhalb der letzten 7 Tage die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Ein­wohner höher als 50 ist. Hierzu ist eine aktuelle Übersicht auf den Seiten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern zu finden.

Welche Ausnahmen von der Quarantänepflicht gibt es für Reiserückkehrer aus ausländischen Risikogebieten?

Grundsätzlich müssen Personen, die aus einem ausländischen Risikogebiet, Hochinzidenzgebiet oder Virusvariantengebiet nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen, sich unverzüglich in häusliche Quarantäne begeben (Risikogebiete: 10 Tage; Virusvariantengebiet: 14 Tage).

Von der Quarantänepflicht sind Personen befreit, die nur zur Durchreise nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen. Zudem können sich Personen aus folgenden Gründen von der Quarantäne befreien, sofern es sich nicht um Einreisende handelt, die sich in den letzten zehn Tagen vor ihrer Einreise in einem Virus-Variantengebiet aufgehalten haben. Beachten Sie auch die Testpflichten, die trotz der im folgenden aufgeführten Ausnahme gilt! Personen, die binnen zehn Tage Coronavirus SARS CoV-2 typischen Symptome aufweisen, sind nicht von der Quarantänepflicht befreit.

Personen können sich von der Quarantänepflicht befreien,:

  1. die beruflich bedingt grenzüberschreitende Personen Post, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren;
  2. die als Abgeordnete einem deutschen Landesparlament, dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament oder als Mitglied einer Landesregierung oder der Bundesregierung angehören;
  3. deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung
    a) der Land- und Ernährungswirtschaft, des Lebensmitteleinzelhandels sowie des Lebensmittelgroßhandels,
    b) der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens und von Pflegeeinrichtungen,
    c) der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
    d) der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,
    e) der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens,
    f) der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen,
    g) der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und staatlicher internationaler Organisationen im völkerrechtlichen Sinne,
    h) der Funktionsfähigkeit der Schulen, Hochschulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe oder Krisen- und Konfliktberatung oder
    i) der öffentlichen Daseinsvorsorge

    zwingend notwendig ist und soweit eine Einreise zum Zwecke der Tätigkeit erfolgt;
  4. die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder von den durch diese beauftragten Wartungs- und Serviceunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder zur Aufnahme einer solchen Tätigkeit einreisen;
  5. die
    a) in Mecklenburg-Vorpommern ihren Wohnsitz haben und sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung in ein Risikogebiet begeben und regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehren oder
    b) in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung nach Mecklenburg-Vorpommern begeben und regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehren
    (die zwingende Notwendigkeit ist durch den Arbeitgeber oder den Auftraggeber zu bescheinigen);
  6. die aufgrund einer unaufschiebbaren und ärztlich verordneten Behandlung nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen;
  7. die aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten oder zweiten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts einreisen;
  8. die
    a) sich in einem Schulverhältnis befinden oder
    b) in einem Berufsausbildungsverhältnis stehen oder
    c) an einer Hochschule immatrikuliert sind, soweit eine Einreise zwingend notwendig ist und zum Zwecke des Schulbesuchs, des Berufsausbildungsverhältnisses oder des Studiums erfolgt;
  9. (aufgehoben)
  10. die pflegebedürftige oder betreuungsbedürftige Personen begleiten, die von den Nummern 1 bis 9 erfasst werden, oder Integrations­helferinnen und Integrationshelfer, die Schülerinnen und Schüler als Begleitpersonen begleiten;
  11. sofern sie ausschließlich zum Zwecke der Beförderung von Personen, die nach Nummer 8 der Absonderungspflicht nicht unterfallen, auf dem unmittelbaren Schulweg oder Weg von oder zu der Ausbildungsstätte oder Hochschule einreisen;
  12. die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme einreisen, wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten zehn Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die mit einer Absonderung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 vergleichbar sind. Das Verlassen der Unterbringung ist nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet. Der Arbeitgeber hat die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde anzuzeigen und die ergriffenen gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zu dokumentieren. Die zuständige Behörde hat die Einhaltung der Voraussetzungen zu überprüfen;
  13. die zuständigen Stellen der Bundeswehr, die gemäß § 54a Infektionsschutzgesetz den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes sicherstellen;
  14. Angehörige ausländischer Streitkräfte im Sinne des NATO-Truppenstatuts, des Truppenstatuts der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP Truppenstatut) und des Truppenstatuts der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Truppenstatut), die zu dienstlichen Zwecken nach Deutschland einreisen oder dorthin zurückkehren.

In begründeten Fällen kann die zuständige Behörde von Amts wegen oder auf Antrag weitere Ausnahmen bei Vorliegen eines triftigen Grundes erteilen.

Folgende Unterlagen/Testungen werden für die Befreiung von der Quarantäne benötigt:

Unter Nummer 1, 3, 4, 5, 8 fallende Personen müssen ferner eine Erklärung bei sich führen und gegenüber dem Dienstherren, Arbeitgeber, Ausbilder, Auftraggeber, Veranstalter, der Schulleitung oder der Hochschule abgeben, dass sie keine Coronavirus SARS-CoV-2 typische Symptome haben. Unter 2, 3, 4, 6, 7, 8b und c), 9 und 10 fallende Personen müssen ein negatives Testergebnis vorweisen können, dessen Vornahme höchstens vor 48 Stunden stattfand oder bei Einreise vorgenommen wird. Volljährige Grenzpendler und -gänger müssen über ein negatives Testergebnis verfügen, dessen Vornahme höchstens 4 Tage vor der Einreise stattgefunden hat oder unmittelbar nach der Einreise vorgenommen wird. Einreisende aus Hochinzidenzgebieten müssen bei jeder Einreise ein negatives Testergebnis vorweisen können, dessen Vornahme vor höchstens 48 Stunden stattfand oder bei Einreise vorgenommen wird.

Wer aus einem Virusvariantengebiet einreist, muss in jedem Fall für 14 Tage in Quarantäne und kann sich auch nicht früher aus der Quarantäne „freitesten“. Die Ausnahmen von der Quarantäne-Pflicht gelten hier ausschließlich für Nummer 12 und 13.

Besteht die Möglichkeit, die Quarantäne vorzeitig zu beenden?

Um die Quarantäne zu verkürzen muss ein negatives Testergebnis einer molekularbiologischen Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus vorliegen. Der Test kann frühestens 5 Tage nach der Einreise vorgenommen werden und muss diesen innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorgelegt werden.

Die 14-tägige Quarantäne von Reiserückkehrern aus Virusvariantengebieten kann nicht verkürzt werden!

Welche Strafen drohen mir bei einem Verstoß gegen die Quarantäne?

  • Wer gegen die Quarantäne­verpflichtungen verstößt, begeht eine Ordnungs­widrigkeit und muss mit einer Geldbuße von 500 bis 2.000 Euro rechnen.
  • Wer sogar gegen eine vom Gesund­heitsamt angeordnete Quarantäne verstößt, dem droht gemäß § 75 Abs. 1 IfSG (Infektions­schutzgesetz) eine Freiheits­strafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.