Rekordtilgung von 875 Mio. Euro

Seit Anfang 2024 leistet die Landesregierung, ein Jahr früher als ursprünglich beabsichtigt, aus dem MV Schutzfonds keine Zahlungen mehr zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Ursprünglich über den Schutzfonds geplante, gleichwohl notwendige Maßnahmen müssen über den Landeshaushalt finanziert werden.

Die nicht verwendeten Mittel des MV-Schutzfonds betragen zum vorläufigen Abschluss 2023 rund 875 Mio. Euro. Diese Summe soll komplett für Sondertilgungen eingesetzt werden. Damit steigt die ursprünglich geplante Sondertilgung von rund 415 Mio. Euro um 460 Mio. Euro auf 875 Mio. Euro.

Mecklenburg-Vorpommern hat zur Bewältigung der Corona-Pandemie Kredite in Höhe von 1,975 Mrd. Euro anstelle der ursprünglich im Jahr 2020 geplanten 2,85 Mrd. Euro in Anspruch genommen.

Durch die Rekordtilgung von 875 Mio. Euro reduziert sich der Schuldenstand des Landes Mecklenburg-Vorpommern um rund 7 % auf rund 11,36 Mrd. Euro.

Die Rekordtilgung entlastet den Landeshaushalt ab 2025 für zwanzig Jahre um jährlich 43,7 Mio. Euro. Statt 142,5 Mio. Euro sind jedes Jahr nur noch 98,8 Mio. Euro zu tilgen. Das erspart dem Landeshaushalt darüber hinaus mittelfristig jährlich rund 30,5 Mio. Euro an Zinsausgaben. Dies erhöht den Handlungsspielraum des Landeshaushalts.

Der Finanzminister Dr. Heiko Geue meint hierzu: „Während manch andere Bundesländer in diesem Jahr noch Kredite in dreistelliger Millionenhöhe zur Bewältigung der Corona-Pandemie aufnehmen, tilgt Mecklenburg-Vorpommern Schulden. Die Rekordtilgung von 875 Mio. Euro eröffnet uns mehr finanzielle Spielräume von zunächst über 40 Mio. Euro und mittelfristig über 70 Mio. Euro pro Jahr. Angesichts der enormen Belastungen durch Krisen und der Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz sind diese Spielräume dringend notwendig. Das ist solide Finanzpolitik, Made in MV.“