Einnahmen und Ausgaben
Einnahmen
Die regulären Einnahmen im Landeshaushalt von rund 7,93 Mrd. Euro sind eingeteilt in vier Gruppen: Einnahmen aus Steuern und dem Länderfinanzausgleich, Einnahmen aus den Bundesergänzungszuweisungen, die sonstigen laufenden Einnahmen sowie die investitionsgebundenen Einnahmen.
Die Steuern, die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich sowie die Bundesergänzungszuweisungen bilden die Haupteinnahmen im Landeshaushalt. Aber nur rund 60 Prozent dieser Einnahmen werden in Mecklenburg-Vorpommern selbst erwirtschaftet. Die andere Hälfte erhalten wir vom Bund und von anderen Ländern.
Unsere Steuereinnahmen belaufen sich auf rund 5 Mrd. Euro. Einen Anteil davon bekommt das Land über den Länderfinanzausgleich. Dieses System sorgt für einen solidarischen Ausgleich zwischen steuerstarken und steuerschwachen Ländern. Die steuerstarken Länder zahlen dazu Geld in einen gemeinsamen Ausgleichstopf ein. Die steuerschwachen Länder erhalten aus diesem Topf Ausgleichszahlungen. Wie hoch diese ausfallen, wird weitgehend an die Einwohnerzahlen gekoppelt. Ziel ist, dass am Schluss alle Bundesländer annähernd über gleiche Einnahmen pro Einwohner verfügen.
Das bedeutet für Mecklenburg-Vorpommern: Bei einem relativen Bevölkerungsrückgang im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung werden auch die Ausgleichzahlungen aus dem Finanzausgleich zurückgehen. Einwohnerzuwachs bringt Mehreinnahmen. Einwohnerrückgang führt zu Mindereinnahmen. Mecklenburg-Vorpommern verliert seit der Wende jedes Jahr Einwohner durch Abwanderung, mehr noch durch den Sterbeüberschuss. Allein aufgrund des Bevölkerungsrückgangs sind deshalb für Mecklenburg-Vorpommern von Jahr zu Jahr Einnahmeverluste in Höhe von ca. 24 Mio. Euro zu verzeichnen.
Auffällig sind weiter die hohen Einnahmen aufgrund von Bundesergänzungszuweisungen. Mecklenburg-Vorpommern erhält aus diesem Topf rund 965 Mio. Euro. Im Jahr 2016 sind dies folgende Zuweisungen:
- 453 Mio. Euro sind Zahlungen des Bundes zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten. Damit soll der Aufbau der Infrastruktur finanziert und die kommunale Finanzkraftschwäche abgefedert werden. Offiziell heißen diese Zahlungen "Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen", abgekürzt SoBEZ.
- 189 Mio. Euro als Hilfe des Bundes für finanzschwache Bundesländer in Form von Fehlbetragsbundesergänzungszuweisungen.
- 61 Mio. Euro zum Ausgleich der Kosten der politischen Führung. Hintergrund dieser Gelder: Die kleinen Länder müssen unabhängig von ihrer Einwohnerzahl einen Regierungsapparat vorhalten, der eine gewisse Mindestgröße nicht unterschreiten kann. Gemessen an der Finanzkraft sind die Regierungen in diesen Ländern überproportional kostenaufwändig. Die Höhe dieser Zuweisungen wird in regelmäßigen Abständen überprüft.
- 99 Mio. Euro seit der Hartz IV-Reform zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit. Diese Mittel werden an die Kommunen weitergeleitet. Die Kommunen finanzieren damit einen Teil der von ihnen zu tragenden Kosten der Unterkunft. Diese Zahlungen sind allerdings zeitlich begrenzt.
- 163 Mio. Euro zum Ausgleich der weggefallenen Einnahmen aus der KfZ-Steuer sowie der LKW-Maut. Nach dem Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz wurde ab dem 1. Juli 2009 die Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund übertragen. Gleichzeitig sind die Zuweisungen des Bundes aus der LKW-Maut zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer weggefallen.
Ein weiterer Einnahmeposten des Landes sind die sonstigen laufenden Einnahmen. Das sind die grundsätzlich jedes Jahr wiederkehrenden Einnahmen z.B. aus Verwaltungsgebühren, die Bundesanteile zum Personennahverkehr, zum Wohngeld und zum BaföG oder Darlehensrückflüsse aus früheren Wohnungsbauförderungen.
Der letzte Einnahmeposten sind die Einnahmen, die an bestimmte Investitionen geknüpft sind. Investitionseinnahmen kommen
- vom Bund für die Wirtschaftsförderung, den Hochschulbau, die Städtebauförderung, für Investitionen in die Verbesserung der Agrarstruktur und den Küstenschutz sowie
- von der Europäischen Union für eine Vielzahl von Ausgabezwecken, die im Ergebnis zu einer Steigerung des Bruttoinlandprodukts von Mecklenburg-Vorpommern führen sollen.
Das Land steht vor großen Herausforderungen, da der Solidarpakt ausläuft und die EU-Mittel zurückgehen. Neben diesen absehbaren Einnahmeverlusten birgt auch die europäische Staatsschuldenkrise und daraus mögliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung Gefahren. Mecklenburg-Vorpommern hat jedoch die Überschüsse aus den vergangenen Jahren dafür verwendet, um Rücklagen für schlechte Zeiten zu bilden. Von diesem Polster können wir zukünftig zehren. 500 Mio. Euro der Ausgleichsrücklage sind für die Abfederung konjunktureller Schwankungen vorgesehen. Zusätzlich werden aus den Rücklagen im Jahr 2016 rund 132 Mio. Euro entnommen, von denen 115 Mio. Euro ausschließlich den Kommunen zugutekommen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss auch in 2016 keine neuen Schulden aufnehmen. Solide Finanzpolitik wird bei uns großgeschrieben.
Ausgaben
2016 hat Mecklenburg-Vorpommern Ausgaben von 7,93 Mrd. Euro vorgesehen. Berechnet auf eine Minute heißt das: alle 60 Sekunden gibt das Land 15.087 Euro aus, an jedem Tag etwa 22 Mio. Euro.
Den mit rund 2,0 Mrd. Euro größten Ausgabenblock bilden die Personalausgaben. Das sind rund 25 % der gesamten Landesausgaben. Man muss aber wissen, dass von den 32.254 Beschäftigten des Landes im Jahr 2016 über die Hälfte als Polizisten, Lehrer oder Hochschulpersonal arbeitet. In den Landesministerien selbst arbeiten dagegen etwa 2.000 Menschen.
Die jährlich wiederkehrenden Ausgaben (sonstige laufende Ausgaben) dienen zum Teil direkt, zum Teil indirekt der Entwicklung und Erhaltung des Landes. Hierzu zählen Ausgaben für die Soziale Sicherung (1.481 Mio Euro), die sächlichen Verwaltungsausgaben (452 Mio. Euro), die laufenden Zahlungen an die Gemeinden und Kreise im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs (1.043 Mio. Euro) und die sog. sonstigen Sach- und Fachausgaben sowie Sonstiges (1.412 Mio. Euro).
Mecklenburg-Vorpommern steckt je Einwohner im Vergleich zu den westlichen Flächenländern mehr als doppelt so viel Geld in öffentliche Investitionen und Investitionsförderprojekte. In Zahlen: Mecklenburg-Vorpommern investiert 1,25 Mrd. Euro - das entspricht einer Investitionsquote von fast 16 Prozent.
Die Ausgaben für Zinsen von rund 292 Mio. Euro schmerzen sehr. Wer Schulden hat, muss Zinsen zahlen. Das ist eine Binsenweisheit. Zinsen schmälern die frei verfügbaren Gelder. Sie sind der Preis für frühere Ausgaben, die über das Maß der regulären Einnahmen hinausgingen. Solange der Schuldenberg existiert, besteht die Gefahr steigender Zinsausgaben. Dies verdeutlicht: Wir müssen nicht nur neue Schulden vermeiden, sondern in den kommenden Jahren unsere Schulden abbauen - allein schon deshalb, um bei weiterem Rückgang der Einwohnerzahlen einen Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung zu vermeiden.
