Finanzausgleich

Das Finanzministerium vertritt die finanzpolitischen Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern gegenüber dem Bund, den anderen Ländern und den Kommunen. Die Finanzpolitik umfasst vor allem Grundsatzangelegenheiten wie die Steuer- und Aufgabenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften. Damit ist sie von der reinen Steuerpolitik - der Steuerverwaltung des Landes - abzugrenzen.

Im Kern regelt die Finanzverfassung den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Länderfinanzausgleich) sowie die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen (kommunaler Finanzausgleich).

Länderfinanzausgleich

Der Länderfinanzausgleich (LFA) stellt sicher, dass jede staatliche Ebene eine ihren Aufgaben entsprechende angemessene Finanzausstattung erhält und Unterschiede in der Finanzkraft der Länder, die dem Grundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse widersprechen, ausgeglichen werden. Insbesondere die neuen Bundesländer sind auf Grund ihrer deutlich unterdurchschnittlichen Steuereinnahmen und ihres hohen Nachholbedarfs bei Infrastrukturinvestitionen nach wie vor auf eine solidarische Unterstützung angewiesen.

Seit dem 1. Januar 2005 findet das neue Ausgleichssystem des LFA praktische Anwendung. Die rechtlichen Grundlagen des Finanzausgleichs bilden die Artikel 106 und 107 des Grundgesetzes. Das Maßstäbegesetz konkretisiert diese Regelungen, indem es allgemeine Maßstäbe für die Umsatzsteuerverteilung, den Länderfinanzausgleich und die Vergabe von Bundesergänzungszuweisungen benennt. Das Finanzausgleichsgesetz dient schließlich der Ableitung der konkreten jährlichen Zuteilungs- und Ausgleichsfolgen. Die Geltung des Maßstäbegesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes ist bis Ende 2019 befristet.

Der bundesweite Finanzausgleich kann in vier Stufen, die aufeinander aufbauen, gegliedert werden:

  1. Vertikale Steuerverteilung: Die Gemeinschaftssteuern, die sich in Steuern vom Einkommen und Umsatzsteuer gliedern, werden zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt.
  2. Horizontale Steuerverteilung: Der den Ländern zustehende Anteil an den Gemeinschaftssteuern wird den einzelnen Bundesländern zugeordnet.
  3. Der Finanzausgleich (im engeren Sinne) und der Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern findet statt.
  4. Bundesergänzungszuweisungen (BEZ): Der Bund gewährt leistungsschwachen Ländern Zuweisungen zur ergänzenden Deckung ihres Finanzbedarfs. Die BEZ dienen als nachrangige und ergänzende Korrektur des Finanzausgleichs.

Die Entwicklung der Finanzkraft des Landes Mecklenburg-Vorpommern in den einzelnen Stufen des Finanzausgleichs kann wie folgt zusammengefasst werden:

  1. Mecklenburg-Vorpommern weist 2015 gemäß der Mai-Steuerschätzung 2015 vor dem Umsatzsteuerausgleich eine Steuerkraft von 56,8 % des Länderdurchschnitts auf.
  2. Nach der horizontalen Steuerverteilung erhöht sich die Steuerkraft Mecklenburg-Vorpommerns auf
    92,9 % des Länderdurchschnitts.
  3. Mecklenburg-Vorpommern wird 2015 nach dem Finanzausgleich (im engeren Sinne) auf 95,3 % des Länderdurchschnitts gehoben.
  4. Die Finanzkraft Mecklenburg-Vorpommern erreicht durch die allgemeinen BEZ 98,6 % des durchschnittlichen Länderniveaus.

Kommunaler Finanzausgleich

Nach dem Grundgesetz sind die Länder dafür verantwortlich, dass die Kommunen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben über eine angemessene Finanzausstattung verfügen.

Zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben fließen den Gemeinden

  • das Aufkommen der Realsteuern,
  • Anteile aus den Gemeinschaftssteuern sowie
  • Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich

zu.

Der kommunale Finanzausgleich ist damit eine Ergänzung der eigenen Einnahmequellen der Kommunen und hat das Ziel, eine angemessene Finanzausstattung zu sichern.

Im Finanzausgleichsgesetz (FAG) ist geregelt, an welchen Steuereinnahmen des Landes die Kommunen in welchem Umfang beteiligt sind und wie diese Mittel unter den Gemeinden und Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommern verteilt werden.

Die Höhe des kommunalen Finanzausgleichs bemisst sich nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz (GMG). Dieser besagt im Kern, dass das Land und die Kommunen an den Veränderungen der Steuereinnahmen beider Ebenen gleichmäßig teilhaben. Steigen die Steuereinnahmen des Landes stärker als die der Kommunen, wächst automatisch der Ausgleichsanspruch der Kommunen gegen das Land. Vermindern sich dagegen die Steuereinnahmen des Landes stärker als die der Kommunen, verringert sich der Anspruch der Kommunen auf Leistungen im Kommunalen Finanzausgleich entsprechend. Damit wird eine gleichmäßige Entwicklung der Einnahmen bei Land und Kommunen und gesichert.

Für jedes Haushaltsjahr wird aus den so errechneten Finanzausgleichsleistungen und den Verbundgrundlagen (Einnahmen des Landes aus Steuern, LFA, BEZ) eine durchschnittliche Anteilsquote (Verbundquote) berechnet. Diese wird gesetzlich festge­schrieben im jährlichen Gesetz zur Festlegung der Verbundquote des kommunalen Finanzausgleichs und ist ein Teil des Haushaltsgesetzes.

Das Landesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 11. Mai 2006 bestätigt, dass das Recht auf eine Mindestfinanzausstattung der Kommunen in den Grenzen der Leistungs­fähig­keit des Landes besteht. Das Gericht hat den zur Ermittlung der Höhe des kommunalen Finanzausgleichs angewandten Gleichmäßigkeitsgrundsatz zugleich als zulässiges Instrument für eine angemessene Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen gewertet.

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Abteilung 2 - Haushalt und Finanzwirtschaft
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