Nordfinanzminister einig: Staatsmodernisierung voranbringen

Die Finanzministerin, die Finanzminister und Finanzsenatoren der norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich heute zur zweiten „Nord-FMK“ im Schweriner Schloss getroffen und zu aktuellen finanzpolitischen Themen ausgetauscht.

Die finanzpolitischen Spielräume werden enger. Die Landeshaushalte stehen aufgrund von Krisen- und Transformationsfinanzierung vor erheblichen strukturellen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund sehen die Nordfinanzminister die geplanten Kürzungen des Bundes im Bundeshaushalt 2024 kritisch.

Dr. Heiko Geue, Finanzminister Mecklenburg-Vorpommern: „Wir müssen bei der Staatsmodernisierung mit Deutschlandtempo vorankommen. Die heutige Konferenz hat gezeigt, dass der Entbürokratisierung der Verwaltungen eine höhere Priorität eingeräumt werden muss. Davon werden zum einen unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen profitieren, die zu recht die Vereinfachung und Digitalisierung von Verwaltungsprozessen fordern. Zum anderen werden für unsere Landesverwaltungen viele Prozesse in der aktuellen Form schlichtweg nicht mehr leistbar sein. Angesichts des Fachkräftemangels müssen wir lernen, unsere Aufgaben mit weniger Personal vollumfänglich, zügig und rechtssicher zu bewältigen. Für unnötige Bürokratie dürfen keine Ressourcen mehr aufgewendet werden.“ […]

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