Seitz-Gutachten bestätigt Ziele des Finanzministeriums

Mit Blick auf die heute durch die SPD-Landtagsfraktion veröffentlichte Studie des Finanzwissenschaftlers Prof. Helmut Seitz sieht sich das Finanzministerium in wesentlichen Punkten bestätigt. So ist es richtig, dass der Einstieg in die Schuldentilgung durch das Land zwar ein großer Zwischenerfolg ist, aber weitere Anstrengungen nötig sind, um den Rückgang der Solidarpaktzahlungen bis zum Jahr 2020 kompensieren zu können. Die Studie zeigt aber auch, dass das Erreichen dieses Zieles möglich ist, wenn man kontinuierlich Personal- und Verwaltungsausgaben an die demografische Entwicklung anpasst.

Anders als es in der heutigen Presse-Berichterstattung zur Studie behauptet wird, geht Prof. Seitz in der Studie erst für das Jahr 2020 von einer theoretisch möglichen demografischen Rendite in Höhe von 373 Mio. Euro aus. Zu Recht weist der stellv. Fraktionsvorsitzende Mathias Brodkorb in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich bei dieser Größe um einen "idealtypischen Schätzwert" handele, der nicht real eingespart werden kann. Grund hierfür ist, dass viele Verwaltungsaufgaben nicht einfach mit der Zahl der Einwohner sinken, sondern in einem dünn besiedelten Land auch in der Fläche aufrecht erhalten werden müssen. Dies führt zu höheren Grundlasten, die auch im Länderfinanzausgleich und bei den Ergänzungszuweisungen des Bundes berücksichtigt werden.

Seit mehreren Jahren ist für die Landesregierung die Anpassung der öffentlichen Ausgaben an die zurückgehende Einwohnerzahl zu einer wichtigen Aufgabe ihres politischen Handelns geworden. So wurde 2004 ein Personalkonzept beschlossen, das einen sozialverträglichen Personalabbau von 10.000 Stellen bis 2011 vorsieht. Derzeit werden Ergebnisse aus dem Ländervergleich der Leistungsgesetze umgesetzt. In einem nächsten Schritt werden die Verwaltungsausgaben in einer kritischen Vergleichsanalyse überprüft. Schließlich wird im kommenden Jahr das Kabinett über eine mögliche Fortschreibung des Personalkonzeptes beraten.