12.11.2008
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FM
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Finanzministerium
Mit Blick auf die heute durch die SPD-Landtagsfraktion veröffent-lichte Studie des Finanzwissenschaftlers Prof. Helmut Seitz sieht sich das Finanzministerium in wesentlichen Punkten bestätigt. So ist es richtig, dass der Einstieg in die Schuldentilgung durch das Land zwar ein großer Zwischenerfolg ist, aber weitere Anstrengungen nötig sind, um den Rückgang der Solidarpaktzahlungen bis zum Jahr 2020 kompensieren zu können. Die Studie zeigt aber auch, dass das Erreichen dieses Zieles möglich ist, wenn man kontinuierlich Personal- und Verwaltungsausgaben an die demografische Entwicklung anpasst.