Änderung des Sparkassengesetzes im Kabinett beschlossen
Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Gesetzentwurf sorgt für mehr Transparenz und Gleichberechtigung“
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern beschlossen.
Der Gesetzentwurf enthält u.a. eine Verpflichtung der Sparkassen, die Gesamtbezüge aller Vorstandsmitglieder in Summe zu veröffentlichen. Dazu sagt Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Die Sparkassen handeln im öffentlichen Auftrag. Eine verantwortungs- und risikobewusste Geschäftspolitik ist daher von besonderer Bedeutung. Dazu gehört auch die Transparenz bei den Vorstandsbezügen. Die im Gesetzentwurf enthaltene Offenlegungspflicht der Gesamtbezüge aller Vorstandsmitglieder ist daher nur folgerichtig. Die Veröffentlichung der Bezüge werden wir alle zwei Jahre im Vergütungstransparenzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern vornehmen.“
Im Gesetzentwurf wurden ebenfalls Soll-Vorschriften für eine geschlechterparitätische Zusammensetzung der Verwaltungsräte vorgenommen. Zudem sollen Frauen und Männer grundsätzlich bei der Bestellung und Anstellung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Vorstandes gleichermaßen berücksichtigt werden. „Frauen sind in den Verwaltungsräten der Sparkassen bislang deutlich unterrepräsentiert. Wir hoffen, dass die neuen Gesetzesvorgaben zudem dazu beitragen, dass die Sparkassen auf eine stärkere Qualifizierung von Frauen für Leitungsfunktionen hinwirken“, so Dr. Geue.
Die Transformation der Wirtschaft in Richtung klimaneutralem Wirtschaften benötigt eine Mobilisierung insbesondere von privatem Kapital. Für die Herausforderung werden auch die Sparkassen dringend benötigt.
Das Geschäftsgebiet der Sparkassen ist das Gebiet oder Teilgebiet ihrer Träger. Eine Kreditvergabe außerhalb ihres Geschäftsgebietes erfordert bislang eine Ausnahmegenehmigung der Sparkassenaufsicht. Um für die Sparkassen den Aufwand eines Ausnahmegenehmigungsverfahrens zu vermeiden und diesen Vorgang zu entbürokratisieren, gleichzeitig aber den Schutzzweck des Regionalprinzips aufrechtzuerhalten, wird festgelegt, dass Kredite an Kreditnehmende außerhalb des Geschäftsgebietes im Inland künftig gewährt werden können, wenn die dort ansässige Sparkasse ihre Zustimmung erteilt. Der Kredit muss in unmittelbarem Zusammenhang mit der Förderung der Wirtschaftsentwicklung im eigenen Geschäftsgebiet stehen oder das Beleihungsobjekt im eigenen Geschäftsgebiet liegen. Ferner erfolgt eine zeitnahe Anpassung der Sparkassenverordnung. Neben der bisher schon möglichen Kreditvergabe im Konsortium mit der Sparkassen-Finanzgruppe angehörenden Sparkassen und Landesbanken sollen Sparkassen ausnahmsweise auch Konsortial-Beteiligungen mit anderen Sparkassen eingehen können. Auch damit kann die nötige Transformation der Wirtschaft in MV unterstützt werden.
Einen weiteren Beitrag zum Bürokratieabbau liefert das geänderte Sparkassengesetz für die Träger der Sparkassen. Durch die künftige Verpflichtung der Sparkassen zur Veröffentlichung der Gesamtbezüge aller Vorstandsmitglieder entfällt für die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger die Verpflichtung, regelmäßig auf eine Veröffentlichung hinzuwirken und diese Bemühungen gegenüber der Sparkassenaufsicht zu dokumentieren.
Der Gesetzentwurf wird im März 2024 in den Landtag eingebracht.
