Zusage für Peenebrücke, Rückenwind für Häfen und bezahlbare Energie
Bundeskanzler Friedrich Merz zu Besuch in Schwerin
Das Kabinett tagte mit dem Bundeskanzler
© StK M-V
Das Kabinett tagte mit dem Bundeskanzler
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 4. November 2025 die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin besucht und die enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern bekräftigt. In der gemeinsamen Sitzung mit dem Kabinett sagte der Kanzler die Fertigstellung der Ortsumgehung Wolgast einschließlich neuer Peenebrücke zu. Die Ortsumgehung Wolgast wird gebaut, das Projekt wird fertiggestellt
, so Merz. Der Verkehrsetat des Bundes war im Oktober um drei Milliarden Euro aufgestockt worden; damit könne auch dieses Vorhaben verlässlich finanziert werden.
Entlastung für Wolgast und bessere Anbindung nach Usedom
Die Gesamtkosten werden aktuell mit rund 500 Millionen Euro veranschlagt, die Fertigstellung wird für 2028 erwartet. Die Umgehung soll die Menschen in Wolgast vom starken Durchgangsverkehr insbesondere in den Sommermonaten entlasten und die Anbindung der Insel Usedom verbessern. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonte: Die Ortsumgehung ist für uns ganz, ganz wichtig – für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und unsere vielen Gäste.
Häfen als Rückgrat der Exportwirtschaft
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die Hafeninfrastruktur in den norddeutschen Ländern. Merz würdigte die Seehäfen als „von existenzieller Bedeutung“ für die Exportwirtschaft und stellte mehr Unterstützung bei Investitionen in Aussicht. Die Landesregierung hatte zuvor unterstrichen, dass zusätzliche Bundesmittel – auch aus dem Sondervermögen Infrastruktur – notwendig sind, um Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsprojekte in den Häfen zu sichern.
Bezahlbare Energie durch ein modernes Strommarktdesign
Solarpark an der Autobahn A19 bei Kritzmow
Foto: nordlicht
Solarpark an der Autobahn A19 bei Kritzmow
Foto: nordlicht
Zugleich ging es um bezahlbare Energie für Haushalte und Unternehmen. Mecklenburg-Vorpommern ist beim Ausbau der erneuerbaren Energien bundesweit Vorreiter und erzeugt bereits deutlich mehr grünen Strom, als im Land verbraucht wird. Die Landesregierung dringt darauf, dass regional günstig erzeugter Wind- und Solarstrom auch zu niedrigeren Endpreisen bei Verbraucherinnen, Verbrauchern und Betrieben ankommt. Dazu braucht es aus Sicht des Landes Reformen am europäischen Strommarktdesign, damit die Preisbildung die Realität im Norden besser abbildet.
EU-Förderung: Entscheidung nahe an den Regionen
Mit Blick auf die Zeit nach 2027 war auch die künftige EU-Förderpolitik Thema. Mecklenburg-Vorpommern erhält in der laufenden Förderperiode rund 1,9 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds; seit 1990 flossen insgesamt über 12 Milliarden Euro ins Land. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass die Entscheidungen über die Mittelverwendung weiterhin dezentral vor Ort getroffen werden. Der Bundeskanzler sagte zu, die in Schwerin diskutierten Anliegen in die Gespräche auf EU-Ebene einzubringen.
Bundesratsinitiativen zur Stärkung von Wirtschaft und Arbeit
Unabhängig davon unterstützt die Landesregierung im Bundesrat Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft. Dazu zählen das Sondervermögen Infrastruktur und das steuerliche Wachstumspaket des Bundes. Für Mecklenburg-Vorpommern bleiben zudem der reduzierte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie, die Erhöhung der Pendlerpauschale und die vollständige Wiederherstellung des Agrardiesels wichtige Anliegen.
Gemeinsame Verantwortung für Wachstum und Zukunftsfähigkeit
Der Besuch des Bundeskanzlers unterstreicht die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern, Wachstum zu sichern, Arbeitsplätze zu schaffen und die Infrastruktur zukunftsfest auszubauen – von der Peenebrücke in Wolgast über die Häfen bis hin zu einem fairen Energiemarkt.