Justizministerium
Ministerium im Blick
Schutzmaßnahmen in der Justiz
Justizministerin Hoffmeister: „In dieser Ausnahmesituation durch die Ausbreitung des sogenannten Coronavirus' müssen wir gemeinsam dafür alles tun, dass die Justiz in unserem Land handlungsfähig bleibt." Wie die Justiz vorsorgt
Psychosoziale Prozessbegleitung
Der Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung für Kinder, Jugendliche und schutzbedürftige Erwachsene auf psychosoziale Prozessbegleitung besteht bundesweit. Weitere Informationen
Beauftragter für jüdisches Leben
Die Landesregierung hat Dr. Hansjörg Schmutzler zum Beauftragten für jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern und gegen Antisemitismus berufen. Am 1. November 2019 hat er seine Arbeit aufgenommen. Mehr Informationen
Elektronischer Rechtsverkehr
Der elektronische Rechtsverkehr ist in M-V an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eröffnet. Nach dem elektronischen Posteingang folgen nun weitere Schritte hin zur elektronischen Aktenführung. Mehr zum Thema
Streit mit den Nachbarn vermeiden
Überall, wo ein Streit in beiderseitigem Einvernehmen beigelegt werden kann, wird das friedliche Miteinander gestärkt. Denn bei einem Kompromiss gibt es nur Gewinner. Nachbarschaftsrecht MV
9. November in Ex-Stasi-Stehzellen
Anlässlich des Tags des Mauerfalls wurde sechs Klassen ein Schüleraktionstag in ehemaliger Stasi-Untersuchungshaftanstalt geboten. Mehr zum Schüleraktionstag
Woche der Justiz
Mit einer Woche der Justiz haben Gerichte Staatsanwaltschaften und das Justizministerium an den 25. Jahrestag der Justiz in M-V erinnert. 1.500 Besucher haben sich über die Arbeit der Justiz von Greifswald bis Wismar informiert. Das war die Woche der Justiz
1. Staatsexamen im Juli - Freiversuch später
Justizministerin Hoffmeister hat entschieden: das Sommersemerster 2020 wird wegen COVID-19 bei der Regelung zum Freiversuch nicht berücksichtigt Zur aktuellen Info
Aktuelles aus dem Ministerium
Verkehrsdatenspeicherung muss so schnell wie möglich wiederbelebt werden
Justizministerin Katy Hoffmeister appelliert gemeinsam mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen aus der Union: „EU-Ratspräsidentschaft nutzen“ Mehr lesen
Justizministerinnen und Justizminister aus der Union fordern Cyberstrafrechts-Modernisierung
Justizministerin Katy Hoffmeister teilt Appell des rechtspolitischen Austausches in Bayern: „Datendelikte müssen härter bestraft werden können“ Mehr lesen
Justizministerin Hoffmeister: „Wir müssen uns um Meinungsfreiheit keine Sorgen machen“
Zur Debatte im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern „Grundrechte bewahren, Meinungsfreiheit verteidigen“ sagte Ministerin Katy Hoffmeister: „Der... Mehr lesen
Besetzung an der Spitze des Oberlandesgerichts Rostock
Besetzung an der Spitze des Oberlandesgerichts Rostock Mehr lesen
In gut vier von hundert Gerichtsverfahren sind oftmals Bausachverständige gefragt
Justizministerin Katy Hoffmeister betont im Video-Grußwort zu den 27. Nordischen Bauchsachverständigentagen in Wismar: „Sie sind Teil des... Mehr lesen
Justizministerin Hoffmeister: „Es braucht mehr als nur eine höhere Haftentschädigung“
Der Bundestag beschloss das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungs-maßnahmen. Pro Hafttag werden künftig 75... Mehr lesen
Fünf Anträge auf außergerichtliche Schlichtung pro Woche
118 Schlichtungsversuche wurden im Jahr 2019 mit einem Vergleich abgeschlossen. Justizministerin Katy Hoffmeister: „Schiedsleute sind unverzichtbar“ Mehr lesen
Katholisches Begegnungszentrum in Löcknitz eröffnet
Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner, zuständig auch für Kirchenangelegenheiten: „Die Begegnungsstätte ‚mia‘ fördert aktiv die Integration in... Mehr lesen
„Die Justiz des Landes verneigt sich vor einem herausragenden Juristen“
Justizministerin Katy Hoffmeister sprach zur Trauerfeier für den verstorbenen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Schwerin Dr.... Mehr lesen
Das Problem der Lebensmittelverschwendung kann nicht durch das Strafrecht gelöst werden
Justizministerin Katy Hoffmeister erklärt zur erneuten Forderung der Fraktion DIE LINKE in M-V, „Containern“ zu legitimieren: „Das ist der... Mehr lesen
Zahl der rechtlichen Betreuungen ist in M-V weiterhin hoch
Justizministerin Katy Hoffmeister: „Vorsorgevollmacht noch nicht in alle Familien vorgedrungen, doch ist sie zur eigenen Absicherung äußerst wichtig“ Mehr lesen
Gefestigte Gerichtsstruktur ist gerüstet für die Nachwuchsgewinnung und die Digitalisierung
Justizministerin Katy Hoffmeister, die Präsidenten des Landessozialgerichts sowie des Landesarbeitsgerichts und der Vertreter der... Mehr lesen
Leitender Oberstaatsanwalt aus Rostock wird zum Europäischen Staatsanwalt ernannt
„Die Gründung der Europäischen Staatsanwaltschaft wird von einem zentralen europäischen Gedanken getragen: Mehr lesen
EU-Ratspräsidentschaft für Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung nutzen
„Gerade im Bereich der Ermittlungen wegen Kinderpornografie wäre eine EU-weite Rechtssicherheit zur Verkehrsdatenspeicherung ein wichtiger Schritt. Mehr lesen
Justizministerin Hoffmeister besucht auf ihrer Sommertour Gefängnisseelsorger
„Die Gefängnisseelsorgerinnen und Gefängnisseelsorger machen in den Justizvollzugsanstalten eine hervorragende Arbeit. Mehr lesen
Trauer um Landesrabbiner William Wolff
Justizministerin Katy Hoffmeister: „William Wolff war für Mecklenburg-Vorpommern ein Segen. Er hat jüdisches Leben in unserem Land wieder etabliert“ Mehr lesen
Psychosoziale Prozessbegleitung für Kinder als Opfer vor Gericht auch ohne Antrag
Zur JuMiKo im Herbst bringt Justizministerin Katy Hoffmeister entsprechenden Beschlussvorschlag ein: „Prozessbegleitung muss für Gewaltopfer... Mehr lesen
Neuer Direktor für das Arbeitsgericht Rostock ernannt
Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner: „André Winkler ist ein sehr engagierter Jurist und Experte auf dem Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit“ Mehr lesen
Justizministerin Hoffmeister: „Strafrahmen bei Kindesmissbrauch muss erhöht werden“
Neben dem Entschließungsantrag aus M-V befasst sich der Bundesrat am Freitag mit weiteren Initiativen. Ministerin Katy Hoffmeister: „Sexuelle... Mehr lesen
Staatsanwaltschaften ermitteln in 70 Corona-Verfahren wegen Betrugsverdachts
Es geht um einen möglichen Gesamtschaden von rund zwei Millionen Euro. Justizministerin Katy Hoffmeister: „Betrug in Krisenzeiten ist Ausnutzen... Mehr lesen
Justizministerin Hoffmeister: „Der 17. Juni ist noch immer eine Mahnung für uns alle“
Zur Gedenkveranstaltung in Stralsund anlässlich des 67. Jahrestags des DDR-Volksaufstands sagt Ministerin Katy Hoffmeister: „Der Unterdrückung... Mehr lesen
MV-Bundesratsinitiative: Sexuelle Gewalt gegen Kinder in jedem Fall künftig ein Verbrechen
Landeskabinett bringt Entschließungsantrag auf den Weg. Justizministerin Katy Hoffmeister und Sozialministerin Stefanie Drese: „Strafrahmen muss... Mehr lesen
Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher bekommen mobile Alarmgeräte
Zwölf Notrufanlagen wurden am Oberlandesgericht als Pilotprojekt verteilt. Justizministerin Katy Hoffmeister: „Wir sind Vorreiter in ganz... Mehr lesen
53 Einstellungen zum Rechtsreferendariat im Juni sind so viele wie seit zehn Jahren nicht
Justizministerin Katy Hoffmeister: „Die mit dem OLG gemeinsam optimierten Maßnahmen wirken. M-V wird für juristischen Nachwuchs immer attraktiver“ Mehr lesen
Atemmasken für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher genäht
Justizministerin Katy Hoffmeister überreichte 100 im Vollzug gefertigte Masken: „Ich freue mich, wenn sie zur Rückkehr in die Normalität mit... Mehr lesen
M-V unterzeichnet Kooperationsvereinbarung für jüdisches Festjahr #2021JLID
Justizministerin Katy Hoffmeister: „Vereine, Behörden, Verbände schmieden anlässlich 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland ein Bündnis für... Mehr lesen
Neuer Anstaltsleiter in der JVA Stralsund
Justizministerin Katy Hoffmeister: „Mit Karel Gottschall übernimmt ein vollzugserfahrener Jurist zum 1. Juni die vakante Stelle. Ich wünsche ihm... Mehr lesen
Justizministerkonferenz zum ersten Mal als Videokonferenz
Justizministerin Katy Hoffmeister: „Unser Thema war natürlich die Justiz im Corona-Modus. Fazit ist, dass sich der Rechtsstaat in dieser Krise... Mehr lesen
Justizvollzugsanstalten lockern schrittweise die Besuchsbeschränkungen
Justizministerin Katy Hoffmeister: „Bislang konnten wir das Virus aus dem Vollzug fernhalten, Vorsicht bleibt geboten. Dank an alle Bediensteten... Mehr lesen
Ministerin Hoffmeister gratuliert der neuen Präsidentin des Landesverfassungsgerichts MV
Monika Köster-Flachsmeyer ist neue Präsidentin des Landesverfassungsgerichts. „Eine sehr gute Wahl. Ich danke dem ehemaligen Präsidenten Burkhard... Mehr lesen
