Gesetzesvorhaben

Drittes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes

Entwurf - Drittes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes

Entwurf

Drittes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes

vom …………………..

 

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

 

Das Juristenausbildungsgesetz vom 16. Dezember 1992 (GVOBl. M-V S. 725), das zuletzt durch das Gesetz vom 24. März 2011 (GVOBl. M-V S. 180) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

 

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) In der Angabe zu § 9 wird vor dem Wort „Mitglieder“ das Wort „Nebenamtliche“ eingefügt.

b) Die Angaben  zu den §§ 19 und 20 werden wie folgt gefasst:

㤠19 Zulassungsvoraussetzungen

 § 20 Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse“

 

c) Die Angaben  zu den §§ 26 und 27 werden wie folgt gefasst:

㤠26 Zulassungsvoraussetzungen

 § 27 Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse“

 

2. In § 2a Absatz 2 wird das Wort „jeweils“ gestrichen.

 

3. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

 

„(2) Werden Akten zu Prüfungszwecken beigezogen, müssen personenbezogene Daten Dritter durch die beiziehende Person anonymisiert werden. Gleiches gilt, wenn die Akte der Ausbildung von Personen dienen soll, die der Ausbilderin oder dem Ausbilder nicht zur praktischen Ausbildung zugewiesen sind. “

 

 

4. In der Überschrift von § 9 wird vor dem Wort „Mitglieder“ das Wort „Nebenamtliche“ eingefügt.

 

5. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:

„Die Mitgliedschaft endet mit dem Ausscheiden aus dem Hauptamt, dem Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und bei Hochschullehrern mit der Entpflichtung oder dem Ausscheiden aus den Universitäten des Landes. In diesen Fällen kann das Landesjustizprüfungsamt auf Antrag die Mitgliedschaft um bis zu zwei Jahre verlängern. Der Antrag ist gegenüber dem Landesjustizprüfungsamt spätestens einen Monat vor dem Ausscheiden gemäß Satz 1 schriftlich zu stellen. Die Mitgliedschaft endet in jedem Fall zwei Jahre nach Ablauf des Monats, in welchem die Regelaltersgrenze gemäß § 5 Absatz 1 Landesrichtergesetz erreicht wird. “

 

b) In Absatz 4 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

„Ein Prüfungsverfahren gilt im Sinne dieser Vorschrift als begonnen, sobald das Mitglied vom Landesjustizprüfungsamt über einen konkret geplanten Einsatz in einer mündlichen oder schriftlichen Prüfung informiert wurde.“

 

6. In § 11 Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „solche“ gestrichen. Hinter dem Wort „Angelegenheiten“ wird die Angabe „nach Absatz 3 Satz 1“ eingefügt.

 

7. In § 15 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

„(2) Besteht der Verdacht des Besitzes nicht zugelassener Hilfsmittel, sind die Aufsicht Führenden in der schriftlichen Prüfung, die den Vorsitz führenden Mitglieder der Prüfungskommissionen in der mündlichen Prüfung und die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes Beauftragten befugt, diese Hilfsmittel sicherzustellen. Prüflinge sind verpflichtet, an der Aufklärung mitzuwirken und beanstandete Hilfsmittel herauszugeben. Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten haben die Prüflinge auch verdachtsunabhängig an einer allgemeinen Überprüfung zum Auffinden elektronischer Hilfsmittel mittels geeigneter technischer Maßnahmen teilzunehmen. Bei Prüflingen, die diesen Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, indem sie eine Sicherstellung nicht zugelassener Hilfsmittel verhindern, die Mitwirkung an einer Aufklärung  oder die Herausgabe dieser Hilfsmittel verweigern oder diese nach einer Beanstandung verändern, besteht die Vermutung des Begehens eines Täuschungsversuches. Ein Anspruch auf Herausgabe sichergestellter Hilfsmittel besteht erst dann, wenn diese vom Landesjustizprüfungsamt nicht mehr als Beweismittel benötigt werden – spätestens nach rechtskräftigem Abschluss des Prüfungsverfahrens.“

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

 

8. In § 18 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „bleiben“ die Worte „zum Zwecke des Nachweises eines ordnungsgemäßes Prüfungsverfahrens sowie der Prüfungsentscheidungen verschlossen“ eingefügt.

 

9. § 19 wird § 20 und im Satz 2 wird nach dem Wort „soll“ das Wort „mindestens“ eingefügt.

 

10. § 20 wird § 19.

 

11. § 20a wird wie folgt neu gefasst:

„Ist die Prüfung in Mecklenburg-Vorpommern im ersten Versuch bestanden worden, so kann sie zum Zwecke der Notenverbesserung einmal wiederholt werden. Für die Wiederholung zur Notenverbesserung werden Kosten erhoben. Die §§ 3 bis 6, 10 bis 13, 14 Absatz 1 und 2, §§ 16 bis 22 des Landesverwaltungskostengesetzes gelten entsprechend. Es werden keine Kosten erhoben, sofern die zu verbessernde Staatliche Pflichtfachprüfung im Freiversuch bestanden wurde.“

 

12. § 21 Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst:

„Der Vorbereitungsdienst wird im Regelfall im Beamtenverhältnis auf Widerruf geleistet. Wer die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf nicht erfüllt oder den Vorbereitungsdienst nicht in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf ableisten will, leistet den Vorbereitungsdienst in einem öffentlich rechtlichen Ausbildungsverhältnis nach § 21a ab. Mit der Aufnahme in den Vorbereitungsdienst wird die Bezeichnung "Rechtsreferendarin" oder "Rechtsreferendar“ geführt.“

 

13. In § 21a Absatz 2 wird die Angabe „vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1065), das zuletzt durch Artikel 80 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) geändert worden ist“ gestrichen.

 

14. § 22 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 wird die Angabe „vom 18. Juni 1969 (BGBl. I S. 549), das zuletzt durch Artikel 35 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) geändert worden ist“ gestrichen.

b) In Nummer 3 wird das Wort „oder“ gestrichen.

c) In Nummer 4 wird die Angabe „vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842)“ gestrichen.

d) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt.

e) Folgende Nummer 5 wird angefügt:

„5. aufgrund der Leistung eines Bundesfreiwilligendienstes im Sinne des Bundesfreiwilligendienstgesetzes.“

 

15. Dem § 23 wird folgender Satz angefügt:

„Die beamtenrechtlichen Vorschriften über die Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf bleiben unberührt.“

 

16. § 26 wird § 27 und der Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:

„Ihm soll nicht mehr als ein der unter § 9 Nummer 1 genannten Mitglieder angehören.“

 

17. § 27 wird § 26.

 

18. § 29 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„Für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die vor dem 1. Juni 2018 eingestellt wurden, gilt § 21 Absatz 3 in der bei Aufnahme in den Vorbereitungsdienst geltenden Form fort.“

b) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.

c) Die Absätze 2 bis 4 werden aufgehoben.

 

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

 

Schwerin, den ………………….

 

Die Ministerpräsidentin                                                              Die Justizministerin

Manuela Schwesig                                                                    Katy Hoffmeister

Begründung

  1. Allgemeiner Teil

Mit dem vorliegenden Entwurf eines Änderungsgesetzes soll die Attraktivität der juristischen Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern erhöht werden. Außerdem werden Anpassungen vorgenommen, die aufgrund der Verordnung (EU) 2016/679 (EU-Datenschutzgrundverordnung) erforderlich sind.

Zur Steigerung der Attraktivität gehört zum einen  die  Schaffung der Möglichkeit, den juristischen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf abzuleisten, zum anderen die Angleichung der Prüfungsbedingungen zur Sicherung deren Gleichwertigkeit gemäß § 5d Absatz 1 Satz 2 und § 6  Deutsches Richtergesetz (DRiG). Letzteres soll für die staatliche Pflichtfachprüfung der Ersten juristischen Prüfung insbesondere durch die Einführung eines Notenverbesserungsversuches unabhängig vom sogenannten Freiversuch gewährleistet werden. Schließlich enthält der Entwurf einige Veränderungen des Juristenausbildungsgesetzes (JAG), die der Klarstellung rechtlicher Regelungen sowie der Verbesserung des Prüfungsverfahrens in der Ersten juristischen Prüfung wie auch der Zweiten juristischen Staatsprüfung dienen.

Für die juristische Ausbildung mit dem Ziel der Befähigung zum Richteramt sehen die bundesgesetzlichen Vorschriften (§§ 5 bis 6 DRiG) nur einen groben Rahmen vor. Die Befähigung zum Richteramt erwirbt, wer ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität mit der Ersten Prüfung und einen anschließenden Vorbereitungsdienst mit der Zweiten Staatsprüfung abschließt. Die Erste Prüfung besteht aus einer universitären Schwerpunktbereichsprüfung und einer staatlichen Pflichtfachprüfung (§ 5 DRiG). Die nähere Ausgestaltung des Studiums, des Vorbereitungsdienstes und der Prüfungen ist – unter Berücksichtigung des vorgegebenen Rahmens – jeweils den Ländern überlassen (§ 5a Absatz 4, § 5b Absatz 6, § 5c Absatz 2 und § 5d Absatz 6 DRiG). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gleichwertigkeit der Prüfungsbedingungen unter den Bundesländern zu gewährleisten ist.

Die absehbare künftige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für Juristinnen und Juristen sowie die in den letzten Jahren ungünstige Entwicklung der Anzahl der erfolgreichen Absolventen juristischer Prüfungen werden das Land in den nächsten Jahren vor erhebliche Herausforderungen bei der Gewinnung hochqualifizierten juristischen Nachwuchses stellen. Vor diesem Hintergrund geben die rückläufigen Teilnehmerzahlen an beiden juristischen Prüfungen Anlass zur Sorge.

 

Gesamte Begründung als PDF zum Download

„Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes und zur Aufhebung der Vollstreckungsplanverordnung“ (Landtagsdrucksache 7/1120)

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes und zur Aufhebung der Vollstreckungsplanverordnung

 

A Problem und Ziel

Mit der Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes wird das Ziel verfolgt, durch Einrichtung des neuen Organs der Vertreterversammlung anstelle der Mitgliederversammlung die Arbeit des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenspiel seiner Organe zu konsolidieren, zu stärken und damit nachhaltig zu verbessern. Der Gesetzesänderung liegt ein Beschluss der Mitgliederversammlung des Versorgungswerkes vom 23. September 2013 zugrunde, mit dem der Vorstand des Versorgungswerkes beauftragt wurde, die Vorbereitung zur Einrichtung einer Vertreterversammlung anstelle der Mitgliederversammlung zu treffen. Die Vertreterversammlung soll neben den Vorstand als Organ des Versorgungswerkes treten und die derzeitige Mitgliederversammlung ersetzen. Zum anderen dient die Vertreterversammlung dem Ziel, zur kontinuierlichen Verwaltung des Versorgungswerkes beizutragen, indem aus dem Kreise der Vertreterinnen und Vertreter zukünftige Vorstandsmitglieder gewonnen werden können.

 

Die Zahl der Mitglieder des Versorgungswerkes ist aktuell auf circa 1.400 Mitglieder angewachsen, die einmal jährlich zur turnusmäßigen Mitgliederversammlung eingeladen werden. Zu diesen Mitgliederversammlungen erscheinen allerdings nach den lang jährigen Beobachtungen höchstens 30 Mitglieder. Teilweise kann die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung nur durch telefonische Ansprache von vor Ort ansässigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Einzelfall sichergestellt werden. Dabei ist die Mitgliederversammlung gemäß § 5 Absatz 3 Satz 2 der Satzung des Versorgungswerkes nur beschlussfähig, wenn mindestens 21 Mitglieder anwesend sind. Selbst dieses geringe Quorum wird nur mit organisatorischen Mühen erreicht.

 

Zudem wechselt die personelle Zusammensetzung der Mitgliederversammlung ständig. Dies führte zu erheblichen Schwierigkeiten bei der kontinuierlichen Kontrolle der Arbeit des Vorstandes des Versorgungswerkes. Der Vorstand vermisste zudem eine notwendige und fortlaufende Rückkopplung seiner Arbeit in der Mitgliedschaft. Das Versorgungswerk hatte in der Vergangenheit Mitgliederversammlungen an unterschiedlichen Orten in der Hoffnung durchgeführt, durch die bessere regionale Erreichbarkeit der Tagungsstätte eine höhere Teilnehmerzahl zu erreichen. Dies ist nicht gelungen. Deshalb hat die Mitgliederversammlung beschlossen, statt dem Gremium der Mitgliederversammlung nun eine deutlich verkleinerte Vertreterversammlung als Organ des Versorgungswerkes schaffen zu lassen.

Auch das für die Versicherungsaufsicht über berufsständische Versorgungswerke zuständige Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat sich für die Schaffung einer Vertreterversammlung ausgesprochen. Dabei bestätigte das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, das mit Vertreterinnen und Vertretern im Rahmen der Aufsicht über die Versorgungswerke an den Mitglieder-und Vertreterversammlungen aller im Land bestehenden Versorgungswerke regelmäßig teilnimmt, die geringe Teilnahme der Mitglieder dieses

Versorgungswerkes.

Bei einer mittlerweile auf circa 140 Millionen Euro angestiegenen Bilanzsumme des Rechtsanwaltsversorgungswerkes ist allerdings eine solche kontinuierliche sachkundige Kontrolle, Beratung und Zusammenarbeit zwischen den Organen des Rechtsanwaltsversorgungswerkes dringend angezeigt. Wie bei anderen Versorgungswerken auch ist daher für das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern anstelle einer Mitgliederversammlung eine Vertreterversammlung als Gremium neben dem Vorstand sachgerecht.

 

Es wird zudem eine Briefwahl bei der erstmaligen Bestimmung der Mitglieder dieser Vertreterversammlung befürwortet. Hierdurch soll eine hohe Wahlbeteiligung erreicht werden, um für die nötige Legitimation der Vertreterinnen und Vertreter zu sorgen.

Zukünftige Wahlen können dann auch alternative Wahlverfahren vorsehen, die internetbasiert sein können und zertifiziert sein müssen. Die deutlich verringerte Anzahl der Mitglieder in dem neu vorzusehenden Entscheidungsgremium des Versorgungswerkes lässt erwarten, dass sich nur fachkundige Mitglieder zur Mitwirkung aufstellen lassen, die über die notwendigen Vorkenntnisse verfügen und engagiert bei der Leitung des Versorgungswerkes mitwirken. Der Wahlakt wird dies zusätzlich verstärken.

 

Zum anderen soll dem Versorgungswerk mit dieser Gesetzesänderung eingeräumt werden, von der in § 2 Absatz 1 des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes festgelegten Altersgrenze für die Mitgliedschaft im Versorgungswerk durch Satzungsbeschluss abzuweichen. Bisher sieht das Rechtsanwaltsversorgungsgesetz vor, dass Pflichtmitglied nur werden kann, wer das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

 

Im Zuge der Diskussionen um den Status der Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwälte und im Zusammenhang mit der bundesrechtlich umgesetzten Änderung zum Recht der Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwälte ist über den Zugang lebensälterer Rechtsanwältinnen und Rechtanwälte zu den berufsständischen Versorgungswerken neu zu entscheiden. Ein Recht zur Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung kann nur erreicht werden, wenn Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwälte Mitglieder der Rechtsanwaltskammer und Pflichtmitglieder des zuständigen Versorgungswerkes werden.

 

Eine Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk schied bislang für diejenigen Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwälte aus, die das 45. Lebensjahr bereits vollendet hatten. Nicht nur die Arbeitsgemeinschaft der berufsständischen Versorgungseinrichtungen, sondern auch der Bundesgesetzgeber haben sich für eine Öffnung der berufsständischen Versorgungseinrichtungen ausgesprochen und eine Befreiung von der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgesehen. Dem soll nun durch die Möglichkeit einer Abweichung von der Altersgrenze in § 2 Absatz 2 Nummer 5 des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes entsprochen werden. Der satzungsgebenden Vertretung des Versorgungswerkes wird dadurch erstmals eingeräumt, Abweichungen von der Altersgrenze in der Satzung vorzusehen. Damit wird nicht nur der Entwicklung in anderen berufsständischen Versorgungswerken Rechnung getragen, vielmehr folgt das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern damit auch der Entwicklung in allen anderen Rechtsanwaltsversorgungswerken der Länder.

Auch wird dem Wunsch des Versorgungswerkes nach Generierung weiterer

Mitglieder entsprochen und eine altersdiskriminierende Regelung abgeschafft.

Mit diesem Gesetz soll gleichzeitig eine Rechtsbereinigung einer Vorschrift aus dem Justiz-vollzug vorgenommen werden. Die Vollstreckungsplanverordnung vom 20. September 2011 (GVOBl. M-V S. 968) ist aufzuheben.

 

In dieser Rechtsverordnung wird die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Anstalten und Einrichtungen für den Justiz- und Maßregelvollzug bestimmt.

Im Jahr 2013 ist im Strafvollzugsgesetz und im Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz des Landes normiert worden, dass die Aufsichtsbehörden die Zuständigkeit der Anstalten in einem Vollstreckungsplan -

als Verwaltungsvorschriftregeln. Gleiches bestimmt auch das Psychischkrankengesetz des Landes für die Einrichtungen des Maßregelvollzuges. Um im Land eine einheitliche Rechtsstruktur herbeizuführen, sind im Jahr 2016 auch das Jugendstrafvollzugsgesetz, das Untersuchungshaftvollzugsgesetz sowie das Jugendarrestgesetz entsprechend ausgestaltet worden. Sowohl für den Maßregelvollzug als auch für den gesamten Justizvollzug ist nunmehr die Zuständigkeit der Anstalten und Einrichtungen durch die zuständigen Aufsichtsbehörden in Form einer Verwaltungsvorschrift zu bestimmen.

Im Rahmen der genannten Gesetzgebungsverfahren ist die oben genannte

Vollstreckungsplanverordnung nicht aufgehoben worden.

Um entsprechend der geltenden Gesetzeslage den Vollstreckungsplan als Verwaltungsvorschrift erlassen zu können, ist es deshalb rechtsförmlich geboten, die oben genannte Rechtsverordnung durch Gesetz aufzuheben. Die Aufhebung durch eine Rechtsverordnung ist rechtlich nicht mehr möglich, weil die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer solchen Verordnung weggefallen ist.

An die Stelle des bisherigen Entscheidungsorganes der Mitgliederversammlung des

Rechtsanwaltsversorgungswerkes tritt nun eine aus 15 Vertreterinnen und Vertretern

bestehende Vertreterversammlung.

Weiter wird dem Versorgungswerk mit dieser Gesetzesänderung eingeräumt, von der in § 2 Absatz 1 des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes festgelegten Altersgrenze für die Mitgliedschaft im Versorgungswerk durch Satzungsbeschluss abzuweichen.

Die Vollstreckungsplanverordnung vom 20. September 2011 (GVOBl. M-V S. 968) wird aufgehoben

 

C Alternativen

Die derzeitigen Organisationsstrukturen werden beibehalten. Dies würde aber den als unbefriedigend erkannten Zustand fortsetzen. Die Beschlussfassungen zur Altersversorgung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte innerhalb der Gremien des Versorgungswerkes blieben unzulänglich, Beschlüsse würden weiterhin wegen der Schwierigkeiten bei der Herstellung der Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung nur unter Inkaufnahme von erheblichem organisatorischen Mehraufwand möglich. Die Beschlussfassung selbst würde wie bisher auch inhaltlich unter der eher willkürlichen Zusammensetzung des Beschlussgremiums leiden.

Mit dem Festhalten an der starren Altersgrenze würde zudem lebensälteren Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, zumal solche in der Funktion einer Syndikusrechtsanwältin oder eines Syndikusrechtsanwaltes, weiterhin der wünschenswerte Beitritt in das Versorgungswerk verwehrt. Die durch Bundesrecht eröffnete Teilhabe der Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte an den berufsständischen Versorgungswerken würde in Mecklenburg-Vorpommern verweigert.

 

D Notwendigkeit (§ 3 Absatz 1 Satz 1 GGO II)

Die Umstellung der Vertretungsgremien und der Entscheidungsorgane des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern kann nur durch Gesetz erfolgen. Auch die Einräumung der Möglichkeiten zur Heraufsetzung der Altersgrenze muss durch eine solche Änderung mittels Gesetz geschaffen werden. Eine Änderung der Altersgrenze alleine durch Satzung ist verfassungsrechtlich nicht zulässig, da wesentliche Änderungen nur durch den Gesetzgeber getroffen werden können. Den verfassungsrechtlichen Anforderungen wird dadurch entsprochen, dass durch Gesetz dem satzungsgebenden Versorgungswerk die Möglichkeit zur Anpassung der Altersgrenze eingeräumt wird.

Das Versorgungswerk kann somit durch Satzung sachgerechte Altersregelungen treffen und wird hierbei auch die versicherungsmathematischen Voraussetzungen treffen müssen. Diese sind durch den Gesetzgeber nicht vorzugeben.

Mit der Öffnung der Voraussetzung zum Beitritt zum Versorgungswerk wird eine auch altersdiskriminierende Regelung abgeschafft und den Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwälten der bundesrechtlich vorgegebene Zugang zum berufsständischen Versorgungswerk eröffnet.

Die Aufhebung der Vollstreckungsplanverordnung kann nur durch Gesetz erfolgen, weil die ursprüngliche Verordnungsermächtigung aufgehoben wurde.

 

E Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte des Landes und der Kommunen

 

1 Haushaltsaufgaben ohne Vollzugsaufwand

Keine.

 

2 Vollzugsaufwand

Keiner.

 

F Sonstige Kosten

Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. Vielmehr werden die Verwaltungskosten des Versorgungswerkes nennenswert reduziert, da nunmehr nicht alle Mitglieder zur Versammlung eingeladen werden müssen. Einzuladen sind nur die gewählten Vertreterinnen und Vertreter.

Es entstehen jedoch Kosten für die Durchführung der Wahl der Vertreterversammlung, die wegen der vorgeschriebenen Briefwahl überwiegend auf das aufzuwendende Porto zurückzuführen sind.

 

G Bürokratiekosten

Die durch die Gesetzesänderung einhergehenden erweiterten Informationspflichten des Rechtsanwaltsversorgungswerkes (Genehmigung der Wahlordnung und ihrer Änderungen) verursachen Kosten im Bagatellbereich und können daher unberücksichtigt bleiben. Wegen der Geringfügigkeit kann auf eine Bürokratiekostenprüfung verzichtet werden.

 

ENTWURF

eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes und zur Aufhebung der Vollstreckungsplanverordnung

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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Landesrecht im Bereich der Justiz an die Verordnung (EU) 2016/679

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Landesrecht im Bereich der Justiz an die Verordnung (EU) 2016/679

(Gesetzentwurf der Landesregierung)

 

A Problem und Ziel

Am 25. Mai 2016 ist die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)[1] in Kraft getreten. Am 25. Mai 2018 wird die Verordnung (EU) 2016/679 unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein. Ziel der Verordnung (EU) 2016/679 ist es, ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von Daten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten (Erwägungsgründe 10 und 13).

Bestehende bereichsspezifische Datenschutzregelungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind bis zum 25. Mai 2018 an die Verordnung (EU) 2016/679 anzupassen. Der vorliegende Gesetzentwurf zielt darauf ab, die erforderlichen Anpassungen im Bereich der Justiz des Landes vorzunehmen.

 

B Lösung

Soweit Anpassungsbedarf im Bereich der Justiz besteht, werden die entsprechenden Änderungen vorgenommen.

Der Gesetzentwurf sieht daher die Änderung folgender Gesetze vor:

1. Änderung des Dolmetschergesetzes (Artikel 1)

Die Änderungen dienen der sprachlichen Anpassung sowie der Klarstellung, dass § 7 Absatz 2 des Dolmetschergesetzes sonstige Regelungen zum Recht auf Löschung unberührt lässt.


2. Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes (Artikel 2)

Die Änderung dient der sprachlichen Anpassung an die Verordnung (EU) 2016/679.

 

Soweit Änderungsbedarf hinsichtlich des Juristenausbildungsgesetzes bestehen sollte, werden etwaige Änderungen des Juristenausbildungsgesetzes im Rahmen seiner anstehenden Novellierung vorgenommen werden.

Soweit die Vollzugsgesetze des Landes Datenschutzregelungen enthalten, wird da-rauf hingewiesen, dass diese Gesetze in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates fallen. Die er-forderlichen Regelungen zur Umsetzung dieser Richtlinie sollen in einem eigenen Justizvollzugsdatenschutzgesetz (unter Aufhebung der in den einzelnen Vollzugsge-setzen enthaltenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen) zusammengefasst wer-den; insoweit wird ein separates Gesetzgebungsverfahren durchgeführt werden.

 

C Alternativen

Keine. Mit Blick auf die verbindlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung sind die vorgesehenen Änderungen vorzunehmen.

 

D Notwendigkeit (§ 3 Absatz 1 Satz 1 GGO II)

Die Gesetzesänderungen sind erforderlich, um Landesrecht im Bereich der Justiz an das Recht der Europäischen Union anzupassen.

 

E Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte des Landes und der Kommunen

 

1   Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

Keine.

 

2   Vollzugsaufwand

Keiner.

 

F Sonstige Kosten (z. B. Kosten für die Wirtschaft, Kosten für soziale Sicherungssysteme)

Keine.

 

G Bürokratiekosten

Keine.

 

 

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Landesrecht im Bereich der Justiz an die Verordnung (EU) 2016/679

 

Vom ….. 2018

 

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

 

Artikel 1

Änderung des Dolmetschergesetzes

§ 7 Absatz 2 des Dolmetschergesetzes vom 6. Januar 1993 (GVOBl. M-V S.2), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 729, 735) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. In Satz 4 wird das Wort „betreffende“ durch das Wort „betroffene“ ersetzt.

 

  1. Folgender Satz wird angefügt:

 

„Sonstige Regelungen zum Recht auf Löschung bleiben hiervon unberührt.“

 

Artikel 2

Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes 

In § 19 Absatz 3 Satz 1 des Untersuchungsausschussgesetzes vom 9. Juli 2002 (GVOBl. M-V S. 440) werden die Wörter „wenn es dazu von der berechtigten Person ermächtigt worden ist“ durch die Wörter „wenn die betroffene Person dazu ihre Einwilligung gegeben hat“ ersetzt.

 

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 25. Mai 2018 in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern zu verkünden.

 

Schwerin, den …

 

Die Ministerpräsidentin                                            Die Justizministerin

 

 

Manuela Schwesig                                                   Katy Hoffmeister

 


 

 Begründung

A. Allgemeiner Teil

Am 25. Mai 2016 ist die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)[2] in Kraft getreten. Am 25. Mai 2018 wird die Verordnung (EU) 2016/679 unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein. Ziel der Verordnung (EU) 2016/679 ist es, ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von Daten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten (Erwägungsgründe 10 und 13).

Bestehende bereichsspezifische Datenschutzregelungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind an die Verordnung (EU) 2016/679 anzupassen. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf werden die erforderlichen Anpassungen im Bereich der Justiz des Landes vorgenommen.

Der Gesetzentwurf sieht die Änderung folgender Gesetze vor:

1. Änderung des Dolmetschergesetzes (Artikel 1)

Die Änderungen dienen der sprachlichen Anpassung sowie der Klarstellung, dass § 7 Absatz 2 des Dolmetschergesetzes sonstige Regelungen zum Recht auf Löschung unberührt lässt.


2. Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes (Artikel 2)

Die Änderung dient der sprachlichen Anpassung an die Verordnung (EU) 2016/679.

Soweit Änderungsbedarf hinsichtlich des Juristenausbildungsgesetzes bestehen sollte, werden etwaige Änderungen des Juristenausbildungsgesetzes im Rahmen seiner anstehenden Novellierung vorgenommen werden.

Soweit die Vollzugsgesetze des Landes Datenschutzregelungen enthalten, wird da-rauf hingewiesen, dass diese Gesetze in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates fallen. Die erforderlichen Regelungen zur Umsetzung dieser Richtlinie sollen in einem eigenen Justizvollzugsdatenschutzgesetz (unter Aufhebung der in den einzelnen Vollzugsgesetzen enthaltenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen) zusammengefasst werden; insoweit wird ein separates Gesetzgebungsverfahren durchgeführt werden.

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1 (Änderung des Dolmetschergesetzes)

Zu Nummer 1

Die Änderung dient der sprachlichen Anpassung der bestehenden Regelung an Begriffsbestimmungen des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679. Der Begriff „betreffende“ Person wird durch den Begriff „betroffene“ Person ersetzt.

Zu Nummer 2

Die angefügte Regelung, wonach sonstige Regelungen zum Recht auf Löschung von den in § 7 Absatz 2 des Dolmetschergesetzes getroffenen Regelungen unberührt bleiben, dient der Klarstellung.

§ 7 Absatz 2 Satz 1 des Dolmetschergesetzes regelt, dass Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer, die Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Vertragsstaat zur Ausübung einer in § 1 genannten oder ihr vergleichbaren Tätigkeit rechtmäßig niedergelassen sind, auf Antrag in das Verzeichnis der öffentlich bestellten Dolmetscher und Übersetzer eingetragen werden, wenn sie diese Tätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern vorübergehend und gelegentlich ausüben wollen. Gemäß § 7 Absatz 2 Satz 3 des Dolmetschergesetzes wird die Eintragung nach Ablauf von fünf Jahren gelöscht, wenn nicht ein neuer Antrag gestellt wird. Sie wird ferner unter den speziellen in § 7 Absatz 2 Satz 4 des Dolmetschergesetzes genannten Voraussetzungen gelöscht. Mangels offener Formulierung könnte dies Raum für eine Auslegung dahingehend geben, dass eine Löschung zu einem früheren Zeitpunkt aus anderen Gründen nicht möglich ist. Dies stünde im Widerspruch zu Artikel 17 der Verordnung (EU) 2016/679, wonach die Betroffene und der Betroffene das Recht haben, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen unverzügliche Löschung zu verlangen. Bei einer solchen Auslegung könnte das Recht auf Löschung nach der Verordnung (EU) 2016/679 eingeschränkt werden. Es ist daher klarstellend aufzunehmen, dass sonstige Regelungen zum Recht auf Löschung unberührt bleiben.

Zu Artikel 2 (Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes)

Die Änderung dient der Anpassung der bestehenden Regelung an Begriffsbestimmungen des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679 („betroffene Person“ statt „berechtigten Person“) sowie an den Sprachgebrauch des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679 („Einwilligung gegeben hat“ statt „ermächtigt worden ist“).

Zu Artikel 3 (Inkrafttreten)

Da die Verordnung (EU) 2016/679 nach Artikel 99 Absatz 2 der Verordnung ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar geltendes Recht in Deutschland sein wird, tritt dieses Gesetz zu diesem Zeitpunkt in Kraft.

Das vorliegende Gesetz soll unbefristet gelten, da es der Anpassung an höherrangiges unbefristetes Recht dient.

Betreuungsrecht

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