Gesetzesvorhaben

Entwurf eines Gesetzes über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und zur Anpassung des Landesbesoldungsgesetzes

Vorblatt

(Gesetzentwurf der Landesregierung)

A Problem und Ziel

Durch den inzwischen außer Kraft getretenen Organisationserlass des Ministerpräsidenten vom 24. November 2016 (AmtsBl. M-V S. 1062) ist das Amt der oder des Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und ihre oder seine Geschäftsstelle vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur zum Justizministerium verlagert worden. Der nunmehr geltende Organisationserlass der Ministerpräsidentin vom 13. Juli 2017 (AmtsBl. M-V S. 490), der durch den Erlass vom 18. Dezember 2017 (AmtsBl. M-V S. 864) geändert worden ist, hat diese Ressortzuständigkeit beibehalten.

Daneben hat sich der Aufgabenkreis der oder des Landesbeauftragten seit dem Inkrafttreten des Stasi-Unterlagen-Gesetz - Ausführungsgesetzes im Jahr 1993 erheblich verändert und ausgedehnt.

Diesen Veränderungen wurde im Stasi-Unterlagen-Gesetz - Ausführungsgesetz bisher nicht Rechnung getragen. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Stasi-Unterlagen-Gesetz - Ausführungsgesetz entsprechend zu aktualisieren.

B Lösung

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz - Ausführungsgesetz wird an die beschriebenen Veränderungen angepasst.

Folgende Gesetzesänderungen sind hervorzuheben:

-        Neuzuordnung des Amtes der oder des Landesbeauftragten

Die in § 3 des Gesetzentwurfes vorgesehene Änderung dient dazu, die Neuzuordnung des Amtes der oder des Landesbeauftragten und der Geschäftsstelle zum Justizministerium im Gesetz zu verankern.

 

-        Vollständige Regelung der Aufgaben der oder des Landesbeauftragten

§ 2 des Gesetzentwurfs verfolgt das Ziel, die zurzeit tatsächlich von der oder von dem Landesbeauftragten wahrgenommen Aufgaben im Gesetz zu regeln und damit dem Vorbehalt des Gesetzes Rechnung zu tragen. Der Schwerpunkt der Tätigkeit der oder des Landesbeauftragten liegt eindeutig in der Beratung der Betroffenen (siehe § 2 Absatz 1 des Gesetzentwurfes). Die weitere Schwerpunktaufgabe der politischen und historischen Aufarbeitung wird in ihrer geänderten Ausgestaltung in § 2 Absatz 2 des Gesetzentwurfes umfassend normiert.

 

-        Änderung des Gesetzestitels und der Bezeichnung der oder des Landesbeauftragten

Sowohl der Gesetzestitel als auch die Bezeichnung der oder des Landesbeauftragten sind nicht mehr zutreffend. Die Aufgabenentwicklung und die diesbezüglich vorgesehene Gesetzesänderung machen deutlich, dass sich das vorliegende Gesetz nicht in Ausführungsbestimmungen zum Stasi-Unterlagen-Gesetz erschöpft. Die bisherige Bezeichnung ist zudem irreführend, da die oder der Landesbeauftragte nur mittelbar für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes zuständig ist, indem sie oder er die Beteiligten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte nach den §§ 13 und 15 bis 17 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes berät. Die eigentliche Verwaltung der Stasi-Unterlagen gehört nicht zu den Aufgaben der oder des Landesbeauftragten. Im neuen Gesetzestitel („Gesetz über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur“) und in der Bezeichnung der oder des Landesbeauftragten soll daher das gegenwärtige Aufgabenspektrum nunmehr zutreffend zum Ausdruck gebracht werden.

Daneben werden Gesetzesverweisungen aktualisiert sowie Anpassungen zur sprachlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, Klarstellungen und redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Wegen der Vielzahl der Änderungen werden diese durch ein Ablösungsgesetz gestaltet, das heißt, dass ein neues Stammgesetz geschaffen wird (siehe Artikel 1), das an die Stelle des bisherigen Stasi-Unterlagen-Gesetz - Ausführungsgesetzes tritt. Der vorliegende Entwurf eines Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes entspricht im Wesentlichen dem bisher geltenden Gesetz und regelt insbesondere Aufgaben, Bestellung und Status der oder des Landesbeauftragten sowie die Wahl des vom Land zu benennenden Mitglieds im Beirat, der bei der oder dem Bundesbeauftragten gemäß § 39 Absatz 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gebildet wird.

Bei der Änderung des Landesbesoldungsgesetzes handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung mit Blick auf die Änderung der Amtsbezeichnung der oder des Landesbeauftragten (siehe Artikel 2).

 

C Alternativen

Keine.

 

D Notwendigkeit (§ 3 Absatz 1 Satz 1 GGO II)

Die Gesetzesänderungen sind erforderlich, um zwischenzeitlich eingetretene Änderungen nunmehr auch im Gesetz zu verankern. Hierzu ist eine Regelung durch Gesetz notwendig.

 

E Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte des Landes und der Kommunen

 

1  Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

Keine.

 

2  Vollzugsaufwand

Durch die neue Bezeichnung der oder des Landesbeauftragten entsteht mit Blick auf die vorzunehmenden Anpassungen einmalig zusätzlicher Verwaltungsaufwand für das Land in geringer, nicht näher bezifferbarer Höhe, der innerhalb des Einzelplans des Justizministeriums gedeckt wird.

 

F Sonstige Kosten (z. B. Kosten für die Wirtschaft, Kosten für soziale Sicherungssysteme)

Keine.

 

G Bürokratiekosten

Keine.

Entwurf eines Gesetzes über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und zur Anpassung des Landesbesoldungsgesetzes

Vom ….. 2018

 

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Gesetz über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur (Aufarbeitungsbeauftragtengesetz – AufarbBG M-V)

 

§ 1

Zweck des Gesetzes

Dieses Gesetz regelt Stellung und Aufgaben der oder des Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Es dient auch der Ausführung des § 38 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und regelt die Benennung des vom Land in den Beirat bei der oder dem Bundesbeauftragten nach § 39 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zu entsendenden Mitgliedes.

 

§ 2

Aufgaben der oder des Landesbeauftragten 

(1) Die oder der Landesbeauftragte berät und unterstützt Menschen, die unter der kommunistischen oder der SED-Diktatur, insbesondere in der Sowjetischen Besatzungszone oder der DDR, verfolgt wurden oder Leid und Unrecht erfahren haben, bei der Klärung und Anerkennung des eigenen Schicksals und des Schicksals von Angehörigen, bei der Inanspruchnahme von Entschädigungs- und Hilfeleistungen sowie bei der Vermittlung weiterer Hilfsangebote.

(2) Die oder der Landesbeauftragte betreibt und fördert in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung die politische und historische Aufarbeitung der kommunistischen und der SED-Diktatur in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR insbesondere für das Gebiet des heutigen Landes Mecklenburg-Vorpommern unter besonderer Berücksichtigung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes.

 (3) Die oder der Landesbeauftragte nimmt die Aufgaben nach § 38 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wahr. Sie oder er unterstützt die Arbeit der oder des Bundesbeauftragten bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 37 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes im Land Mecklenburg-Vorpommern.

(4) Soweit landesspezifische Besonderheiten bei der Verwendung der Unterlagen nach dem dritten Abschnitt des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in Betracht kommen, nimmt die oder der Landesbeauftragte gegenüber der oder dem Bundesbeauftragten gemäß § 38 Absatz 2 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes hierzu Stellung.

(5) Die oder der Landesbeauftragte berät gemäß § 38 Absatz 3 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes die Beteiligten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte nach den §§ 13 und 15 bis 17 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Beteiligte sind alle, die nach den §§ 13 und 15 bis 17 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes Anspruch auf Auskunft, Einsicht in Unterlagen oder Herausgabe von Unterlagen haben können.

 

§ 3

Einrichtung des Amtes der oder des Landesbeauftragten und der Geschäftsstelle

(1) Das Amt der oder des Landesbeauftragten wird beim Justizministerium eingerichtet. Die oder der Landesbeauftragte untersteht der Dienst- und Rechtsaufsicht des Justizministeriums. Sie oder er ist in der Ausübung ihres oder seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

(2) Die Geschäftsstelle der oder des Landesbeauftragten wird beim Justizministerium eingerichtet. Der oder dem Landesbeauftragten ist die für die Aufgabenerfüllung notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. Sie ist im Haushalt des Landes im Einzelplan des Justizministeriums in einem eigenen Kapitel auszuweisen. Die Stellen sind im Einvernehmen mit der oder dem Landesbeauftragten zu besetzen.

 

  § 4

Bestellung der oder des Landesbeauftragten

(1) Die oder der Landesbeauftragte wird auf Vorschlag der Landesregierung vom Landtag mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder gewählt. Die vorgeschlagene Person muss bei der Wahl das 35. Lebensjahr vollendet und vor dem 9. November 1989 den ständigen Wohnsitz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gehabt haben. Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter kann nicht werden, wer

 

  1. gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoße hat, insbesondere die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische  Rechte vom 19. Dezember 1966 gewährleisteten Menschenrechte oder die in  der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1949 enthaltenen Grundsätze verletzt hat,
  2. für das frühere Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit tätig war, es sei denn, dass sie oder er durch arglistige Täuschung, Drohung oder Zwang oder als Jugendliche oder als Jugendlicher hierzu bestimmt worden ist und, nachdem diese besonderen Umstände weggefallen sind, die Tätigkeit beendet hat,
  3. herausgehobene Funktionen in der sozialistischen Einheitspartei Deutschlands oder einer der Blockparteien, sonstigen Massenorganisationen oder gesellschaftlichen Organisationen oder im System der ehemaligen DDR ausgeübt hat oder

mit dem früheren Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit in einer Weise in Verbindung getreten ist, die Zweifel an ihrer oder seiner persönlichen Integrität begründen könnte.

 

(2) Die oder der Landesbeauftragte wird für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Die einmalige Wiederwahl ist zulässig. Vor Ablauf der Amtszeit kann die oder der Landesbeauftragte vom Landtag mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder abgewählt werden. Die oder der Landesbeauftragte kann jederzeit ihre oder seine Entlassung verlangen.

(3) Die oder der Landesbeauftragte wird in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen.

(4) Die oder der Landesbeauftragte führt die Bezeichnung: "Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur“ oder „Landesbeauftragter für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur".

(5) Die oder der Landesbeauftragte ist, auch nach Beendigung des Amtsverhältnisses, verpflichtet, über die amtlich bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Die oder der Landesbeauftragte darf auch nach Beendigung des Amtsverhältnisses über solche Angelegenheiten ohne Genehmigung des Justizministeriums weder vor Gericht noch außergerichtlich Aussagen oder Erklärungen abgeben. Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten anzuzeigen und bei Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für deren Erhaltung einzutreten.

 

§ 5

Anrufung der oder des Landesbeauftragten

 Jede Person hat das Recht, sich in Angelegenheiten, die mit der Erfassung, Verwahrung, Verwaltung und Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes zusammenhängen, unmittelbar an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten zu wenden.

 

§ 6

Verhältnis zu öffentlichen Stellen

 (1) Zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben nach diesem Gesetz kann die oder der Landesbeauftragte Ersuchen an die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten, insbesondere um Auskunftserteilung und Einsichtnahme in Akten, richten.

(2) Die oder der Landesbeauftragte unterrichtet die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten über das Vorhandensein von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes bei öffentlichen Stellen in Mecklenburg-Vorpommern. Gleichzeitig informiert sie oder er hierüber die zuständige Aufsichtsbehörde.

(3) Die öffentlichen Stellen sind verpflichtet, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben zu unterstützen. Ihr oder ihm ist insbesondere Auskunft darüber zu erteilen, ob und welche Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes bei den Behörden vorliegen.

 

§ 7

Berichtspflicht

 Die oder der Landesbeauftragte erstattet dem Landtag einmal jährlich oder auf Anforderung des Landtages einen schriftlichen Bericht über ihre oder seine Tätigkeit.

 

§ 8

Versorgung

(1) Für die Versorgung der oder des Landesbeauftragten sind die §§ 12 bis 17 des Landesministergesetzes anzuwenden.

(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die für die Landesbeamtinnen und Landesbeamten geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden.

 

  § 9

Beirat

Das vom Land zu benennende Mitglied im Beirat nach § 39 Absatz 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wird auf Vorschlag der Landesregierung vom Landtag mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder gewählt. Beiratsmitglied kann nur werden, wer die Anforderungen nach § 4 Absatz 1 erfüllt.

 

§ 10

Gebührenfreiheit

Für die Ausstellung von Identitätsbescheinigungen nach § 12 Absatz 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes werden keine Gebühren erhoben.

 

Artikel 2

Anpassung des Landesbesoldungsgesetzes

 Das Landesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2001 (GOVBl. M-V S. 321), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. Februar 2018 (GOVBl. M-V S. 50, 52) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Die Anlage I (zu § 2) mit den Landesbesoldungsordnungen A und B wird wie folgt geändert:

In der Besoldungsgruppe B 3 wird die Amtsbezeichnung „Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“ durch die Amtsbezeichnung „Landesbeauftragter für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur" ersetzt.

 

Artikel 3

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Stasi-Unterlagen-Gesetz - Ausführungsgesetz vom 6. Januar 1993 (GVOBl. M-V S. 4), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Mai 2007 (GVOBl. M-V S. 183, 184) geändert worden ist, außer Kraft.

 

 

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern zu verkünden.

 

Schwerin, den …

 

Die Ministerpräsidentin                                     Die Justizministerin

Manuela Schwesig                                           Katy Hoffmeister

Begründung

A. Allgemeiner Teil                                

Die Verlagerung des Amtes der oder des Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und ihrer oder seiner Geschäftsstelle zum Justizministerium gemäß dem zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Organisationserlass des Ministerpräsidenten vom 24. November 2016 (AmtsBl. M-V S. 1062) und dem mittlerweile geltenden Organisationserlass der Ministerpräsidentin vom 13. Juli 2017 (AmtsBl. M-V S. 490), der durch den Erlass vom 18. Dezember 2017 (AmtsBl. M-V S. 864) geändert worden ist, macht die entsprechende Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetz - Ausführungsgesetzes erforderlich.

Zudem sollen die von der oder dem Landesbeauftragten tatsächlich wahrgenommenen Aufgaben nunmehr vollständig im Gesetz geregelt werden.

Daneben sollen die Bezeichnung der oder des Landesbeauftragten sowie der Gesetzestitel dahingehend geändert werden, dass die wahrgenommenen Aufgaben künftig zutreffend widergespiegelt werden.

Weiterhin sind Gesetzesverweisungen zu aktualisieren; ebenso erfolgt eine Rechtsbereinigung.

Im Rahmen dieser Änderungen sollen Anpassungen zur sprachlichen Gleichstellung von Frauen und Männern vorgenommen werden; zudem erfolgen Klarstellungen sowie redaktionelle Änderungen wie die Anpassung an die neue Rechtschreibung.

Wegen der Vielzahl der Änderungen werden diese durch ein Ablösungsgesetz gestaltet, das heißt, dass ein neues Stammgesetz geschaffen wird (siehe Artikel 1), das an die Stelle des bisherigen Stasi-Unterlagen-Gesetz - Ausführungsgesetzes tritt. Der vorliegende Entwurf eines Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes entspricht im Wesentlichen dem bisher geltenden Gesetz und regelt insbesondere Aufgaben, Bestellung und Status der oder des Landesbeauftragten sowie die Wahl des vom Land zu benennenden Mitgliedes im Beirat, der bei der oder dem Bundesbeauftragten gemäß § 39 Absatz 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gebildet wird.

Folgende Änderungen sind hervorzuheben:

-        Neuzuordnung des Amtes der oder des Landesbeauftragten

 

Seit dem Jahr 2007 war das Amt der oder des Landesbeauftragten dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur zugeordnet. Mit Organisationserlass des Ministerpräsidenten vom 24. November 2016 erfolgte die Zuordnung des Amtes der oder des Landesbeauftragten und der Geschäftsstelle zum Justizministerium. Diese Zuordnung blieb nach dem Organisationserlass der Ministerpräsidentin vom 13. Juli 2017, der durch den Erlass vom 18. Dezember 2017 geändert worden ist, erhalten. Diese organisatorische Änderung macht die entsprechende Anpassung der bisherigen Regelung erforderlich (siehe § 3 des Gesetzentwurfs).

 

-        Vollständige Regelung der Aufgaben der oder des Landesbeauftragten

Die derzeitige Regelung in § 2 des Stasi-Unterlagen-Gesetz - Ausführungsgesetzes beschreibt die Aufgaben der oder des Landesbeauftragten nur unzureichend.

Zum Teil hat sich die Bedeutung oder das Gewicht einzelner Aufgaben geändert. Dies gilt vor allem für die Beratung von Betroffenen durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten. Grundlegende Gesetze wie das Verwaltungsrechtliche und das Berufliche Rehabilitierungsgesetz sowie in der Praxis besonders wichtige Leistungen wie die sogenannte Opferrente nach § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes existierten bei Inkrafttreten des Stasi-Unterlagen-Gesetz - Ausführungsgesetzes noch nicht, so dass sich die Beratungstätigkeit nach Art und Umfang stark ausgeweitet hat.

Auch die in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung wahrgenommene Aufgabe der politischen und historischen Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes hat sich in Bedeutung und Ausgestaltung geändert. Es hat sich gezeigt, dass der Staatssicherheitsdienst ein Instrument der SED war und daher eine Auseinandersetzung mit dem Staatssicherheitsdienst nur in dem größeren Zusammenhang mit der kommunistischen und der SED-Diktatur möglich war und ist.

Zum Teil sind der oder dem Landesbeauftragten durch den Landtag oder die Landesregierung neue Aufgaben übertragen worden (als Anlauf- und Beratungsstelle für DDR-Heimkinder insbesondere mit Blick auf den Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ und für die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ sowie als Anlaufstelle für in der DDR von Doping betroffene und geschädigte ehemalige Sportlerinnen und Sportler), die im Stasi-Unterlagen-Gesetz - Ausführungsgesetz nicht hinreichend widergespiegelt werden.

§ 2 des Gesetzentwurfes verfolgt daher das Ziel, die zurzeit tatsächlich von der oder dem Landesbeauftragten wahrgenommen Aufgaben durch Gesetz zu regeln und damit dem Vorbehalt des Gesetzes Rechnung zu tragen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Regelung möglicher Aufgaben der oder des Landesbeauftragten in § 38 des  Stasi-Unterlagen-Gesetzes nicht abschließend ist, die Länder vielmehr zusätzliche Aufgaben festlegen können (Umkehrschluss zu Bundestagsdrucksache 12/1540 S. 63: „Weitergehende bundesrechtliche Regelungen der Aufgaben der Landesbeauftragten sind aus kompetenzrechtlichen Gründen nicht möglich.“).

-        Änderung des Gesetzestitels und der Bezeichnung der oder des Landesbeauftragten

Sowohl der Gesetzestitel als auch die Bezeichnung der oder des Landesbeauftragten sind nicht mehr zutreffend. Die dargestellte Aufgabenentwicklung und die diesbezüglich vorgesehene Gesetzesänderung machen deutlich, dass sich das vorliegende Gesetz nicht in Ausführungsbestimmungen zum Stasi-Unterlagen-Gesetz erschöpft. Die bisherige Bezeichnung ist zudem irreführend, da die oder der Landesbeauftragte nur mittelbar für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes zuständig ist, indem sie oder er die Beteiligten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte nach den §§ 13 und 15 bis 17 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes berät. Die eigentliche Verwaltung der Stasi-Unterlagen gehört nicht zu den Aufgaben der oder des Landesbeauftragten. Die Akten werden vielmehr zentral von der oder dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik durch eine Zentralstelle in Berlin und Außenstellen in den neuen Bundesländern verwaltet.

Im neuen Gesetzestitel („Gesetz über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur“) und in der Bezeichnung der oder des Landesbeauftragten soll daher das gegenwärtige Aufgabenspektrum nunmehr zutreffend zum Ausdruck gebracht werden.

Bei der Änderung des Landesbesoldungsgesetzes (siehe Artikel 2) handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung mit Blick auf die Änderung der Amtsbezeichnung der oder des Landesbeauftragten.

 

Die beschriebenen Änderungen führen lediglich mit Blick auf die neue Bezeichnung der oder des Landesbeauftragten einmalig zu Anpassungskosten für das Land in geringer, nicht näher bezifferbarer Höhe. Da der oder dem Landesbeauftragten keine neuen Aufgaben übertragen werden, fallen insoweit keine zusätzlichen Kosten an.

 

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1 (Gesetz über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur)

Zu § 1 (Zweck des Gesetzes)

In § 1 wird wie bisher der Gesetzeszweck festgelegt. Das Gesetz dient dazu, die Stellung und die Aufgaben der oder des Landesbeauftragten sowie die Benennung des vom Land Mecklenburg-Vorpommern in den Beirat nach § 39 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zu entsendenden Mitgliedes zu regeln. Durch die Formulierung „Es dient auch der Ausführung des § 38 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes …“ wird klargestellt, dass der Aufgabenkreis der oder des Landesbeauftragten nicht auf die in § 38 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ausdrücklich genannten Aufgaben beschränkt ist.

 

Zu § 2 (Aufgaben der oder des Landesbeauftragten)

Die oben beschriebene Ausweitung der von der oder von dem Landesbeauftragten tatsächlich wahrgenommenen Aufgaben macht die entsprechende Regelung mit Blick auf den Vorbehalt des Gesetzes erforderlich. Es ist festzustellen, dass in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Aufgabenkataloge in ähnlicher Weise an die tatsächliche Aufgabenentwicklung der dortigen Landesbeauftragten angepasst worden sind.

Zu Absatz 1

Um den Aufgabenschwerpunkt der oder des Landesbeauftragten in der Praxis hervorzuheben, wird die Beratungstätigkeit in Absatz 1 geregelt. Auch das derzeit geltende Stasi-Unterlagen-Gesetz - Ausführungsgesetz bestimmt, dass Beratung zu den Aufgaben der oder des Landesbeauftragten gehört (siehe § 2 Absatz 1 Satz 2 des Stasi-Unterlagen-Gesetz - Ausführungsgesetzes in Verbindung mit § 37 Absatz 1 Nummer 7 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes sowie § 2 Absatz 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetz - Ausführungsgesetzes). Die Beratung der Opfer politischer Verfolgung hat jedoch insbesondere deshalb an Bedeutung gewonnen, da wesentliche Ansprüche auf Rehabilitierung und Folgeleistungen erst nach Inkrafttreten des Stasi-Unterlagen-Gesetz - Ausführungsgesetzes gesetzlich geregelt worden sind. So wurde beispielsweise die Opferrente nach § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes erst im Jahre 2007 normiert. Auch das Verwaltungsrechtliche und das Berufliche Rehabilitierungsgesetz sind erst nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz - Ausführungsgesetz in Kraft getreten. Zudem war die Bedeutung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes für die Beratungstätigkeit noch nicht abschätzbar, da das diesbezügliche Gesetzgebungsverfahren in etwa parallel zum Gesetzgebungsverfahren des Stasi-Unterlagen-Gesetz - Ausführungsgesetzes durchgeführt wurde. Daneben leistet die oder der Landesbeauftragte Beratung zum Häftlingshilfegesetz sowie zu Folgeansprüchen aus angrenzenden Regelungen (zum Beispiel zur Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden nach dem Bundesversorgungsgesetz).

Anknüpfend an die über die Jahre aufgebaute Kompetenz wurden der oder dem Landesbeauftragten zudem weitere Aufgaben übertragen:

-        Aufgrund des Beschlusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Juli 2011 (siehe Landtagsdrucksache 5/4406 S. 2 sowie Plenarprotokoll 5/127 S. 47 - 56, 61) sowie des Kabinettsbeschlusses vom 5. Juni 2012 wurde eine regionale Anlauf- und Beratungsstelle für DDR-Heimkinder insbesondere mit Blick auf den Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ bei der oder dem Landesbeauftragten eingerichtet.

-        Aufgrund des Beschlusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vom 28. Januar 2016 [(siehe Beschlussprotokoll 6/112 sowie Landtagsdrucksache 6/5104 (neu)] wurde die oder der Landesbeauftragte Anlaufstelle für in der DDR von Doping betroffene ehemalige Sportlerinnen und Sportler.

-        Im Januar 2017 wurde aufgrund des Kabinettsbeschlusses vom 22. November 2016 die regionale Anlauf- und Beratungsstelle Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ bei der oder dem Landesbeauftragten geschaffen. Die Stiftung unterstützt Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der DDR zwischen 1949 und 1990 in stationären Einrichtungen der Psychiatrie oder Behindertenhilfe Leid und Unrecht erfahren haben und heute noch unter den Folgen leiden.

 

Die genannten Angebote wenden sich auch an Betroffene, die nicht Opfer politischer Verfolgung sind.

Wegen der weitreichenden Normierung der Beratungstätigkeit konnte die in § 2 Absatz 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetz - Ausführungsgesetzes getroffene Regelung entfallen.

 

Zu Absatz 2

Die Aufgabe der politischen und historischen Aufarbeitung war nach dem Gesetzeswortlaut auf die Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes beschränkt (siehe § 2 Absatz 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetz - Ausführungsgesetzes sowie § 2 Absatz 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetz - Ausführungsgesetzes in Verbindung mit § 37 Absatz 1 Nummer 5 und 6 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes). In der Praxis wurde jedoch deutlich, dass eine isolierte Betrachtung des Staatsicherheitsdienstes eine wirkliche Aufarbeitung der Thematik unmöglich gemacht hätte. Es war vielmehr erforderlich, den Staatssicherdienst im Zusammenhang mit der kommunistischen und der SED-Diktatur zu betrachten, um das Gesamtsystem und die Rolle des Staatssicherheitsdienstes in diesem System zu erfassen. Der Ansatz einer breiten Aufarbeitung und Durchdringung der kommunistischen und der SED-Diktatur war zudem Voraussetzung für die kompetente Wahrnehmung der weitreichenden Beratungstätigkeit der oder des Landesbeauftragten. Daneben hat sich gezeigt, dass bei vielen Betroffenen die materielle Hilfe nicht im Vordergrund steht. Vielfach kommt es ihnen darauf an, dass geschehenes Unrecht als solches bezeichnet und in angemessener Form an dieses Unrecht erinnert wird. Die oder der Landesbeauftragte betreibt daher seit vielen Jahren in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung die Aufarbeitung der kommunistischen und der SED-Diktatur. Sie fördert die Aufarbeitung durch andere Stellen, betreibt und fördert auf Mecklenburg-Vorpommern bezogene Forschung und informiert die Öffentlichkeit auf vielfältige Weise.

Diese Aufgaben werden im Absatz 2 geregelt und erhalten dadurch im Gesetz das ihrer Bedeutung in der Praxis entsprechende Gewicht.

Wegen der umfassenden Regelung der Aufgabe der politischen und historischen Aufarbeitung konnte § 2 Absatz 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetz - Ausführungsgesetzes entfallen.

Zu Absatz 3

Absatz 3 entspricht – von Anpassungen zur sprachlichen Gleichstellung abgesehen – dem bisherigen Absatz 1 und regelt die Unterstützungsaufgabe der oder des Landesbeauftragten mit Blick auf die von der oder dem Bundesbeauftragten wahrzunehmenden Aufgaben.

Zu Absatz 4

Absatz 4 entspricht – von Anpassungen zur sprachlichen Gleichstellung und redaktionellen Änderungen abgesehen – dem bisherigen Absatz 2. Die Regelung knüpft an
§ 38 Absatz 2 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes an und normiert die Befugnis der oder des Landesbeauftragten, zu landesspezifischen Besonderheiten bei der Verwendung der Unterlagen nach dem dritten Abschnitt des Stasi-Unterlagen-Gesetzes Stellung zu nehmen.

Zu Absatz 5

Absatz 5 entspricht – von Anpassungen zur sprachlichen Gleichstellung und redaktionellen Änderungen abgesehen – dem bisherigen Absatz 3 und regelt die Beratung derjenigen, die nach den §§ 13 und 15 bis 17 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes Anspruch auf Auskunft, Einsicht in Unterlagen oder Herausgabe von Unterlagen haben können.

 

Zu § 3 (Errichtung des Amtes der oder des Landesbeauftragten und der Geschäftsstelle)

§ 3 regelt – zusammen mit § 4 – die Rechtsstellung der oder des Landesbeauftragten. Die wesentliche Änderung gegenüber der bisherigen Regelung besteht darin, dass das Amt der oder des Landesbeauftragten sowie die Geschäftsstelle nicht mehr dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, sondern dem Justizministerium zugeordnet werden. Damit wird der entsprechenden organisatorischen Änderung infolge des Organisationserlasses des Ministerpräsidenten vom 24. November 2016 und des Organisationserlasses der Ministerpräsidentin vom 13. Juli 2017 Rechnung getragen. Die Regelungen bezüglich der Aufsicht und der Amtsausübung sind nicht geändert worden. Dies gilt gleichermäßen für die die Geschäftsstelle der oder des Landesbeauftragten betreffenden Regelungen über deren Personal- und Sachausstattung.

Bei den sonstigen Änderungen handelt es sich um eine redaktionelle Ergänzung der Überschrift sowie um Anpassungen zur sprachlichen Gleichstellung.

 

Zu § 4 (Bestellung der oder des Landesbeauftragten)

§ 4 enthält Regelungen zur Wahl und zur Rechtsstellung der oder des Landesbeauftragten. Die einzige wesentliche Änderung besteht darin, dass die oder der Landesbeauftragte künftig die Bezeichnung „Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur“ oder „Landesbeauftragter für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur“ führt (siehe Absatz 4). Dadurch wird das Aufgabenspektrum der oder des Landesbeauftragten treffender beschrieben als durch die bisherige Bezeichnung als „Landesbeauftragter für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“. Ähnlich weit gefasste Bezeichnungen gibt es inzwischen in allen anderen ostdeutschen Ländern.

Die übrigen Absätze sind – von Anpassungen zur sprachlichen Gleichstellung und redaktionellen Änderungen abgesehen – inhaltlich unverändert geblieben. Absatz 1 regelt das Verfahren der Wahl sowie die Wählbarkeitsvoraussetzungen. Die bisher in Satz 3 bis 5 geregelten Voraussetzungen werden jetzt in einem Satz zusammengefasst. Die Voraussetzungen gemäß § 2 des Zweiten Beamtenrechtsregelungsgesetzes vom 24. März 1992 (GVOBl. M-V S. 210) werden nunmehr in Satz 3 Nummer 1 und 2 des Entwurfs ausdrücklich geregelt, so dass auf die bisherige statische Verweisung verzichtet werden kann, wodurch die Regelung verständlicher wird. Die Absätze 2 und 3 enthalten Regelungen zur Rechtsstellung der oder des Landesbeauftragten wie Amtszeit, Wiederwahlmöglichkeit, Abwahl, Entlassung auf Verlangen sowie die Art des Beamtenverhältnisses. Absatz 5 regelt die besondere Verschwiegenheitsplicht der oder des Landesbeauftragten. Bei der Änderung in Absatz 5 Satz 2 („Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen“ statt „Tatsachen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen“) handelt es sich um die Korrektur eines Redaktionsversehens.

 

Zu § 5 (Anrufung der oder des Landesbeauftragten)

§ 5 ist – von Anpassungen zur sprachlichen Gleichstellung abgesehen – unverändert geblieben und ergänzt § 2 Absatz 5 des Gesetzentwurfes dahingehend, dass sich jede und jeder Beteiligte bei der Wahrnehmung ihrer oder seiner Rechte nach den §§ 13 und 15 bis 17 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes unmittelbar an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten wenden kann.

 

Zu § 6 (Verhältnis zu öffentlichen Stellen)

§ 6 entspricht – von Anpassungen zur sprachlichen Gleichstellung abgesehen – der bisherigen Regelung und normiert das Verhältnis der oder des Landesbeauftragten zu der oder dem Bundesbeauftragten und anderen öffentlichen Stellen in Mecklenburg-Vorpommern.

Nach Absatz 1 kann die oder der Landesbeauftragte Ersuchen an die oder den Bundesbeauftragten richten, sie oder er kann insbesondere Auskunftserteilung und Einsichtnahme in Akten verlangen. Gemäß Absatz 2 muss die oder der Landesbeauftragte die oder den Bundesbeauftragten über das Vorhandensein von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes bei öffentlichen Stellen in Mecklenburg-Vorpommern unterrichten und die zuständige Aufsichtsbehörde informieren. Absatz 3 regelt die generelle Verpflichtung der öffentlichen Stellen, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben zu unterstützen.

 

Zu § 7 (Berichtspflicht)

§ 7 ist – von Anpassungen zur sprachlichen Gleichstellung abgesehen – unverändert geblieben und normiert die Berichtspflicht der oder des Landesbeauftragten gegenüber dem Landtag.

 

Zu § 8 (Versorgung)

§ 8 verweist in Absatz 1 bezüglich der Versorgung der oder des Landesbeauftragten wie bisher auf die für die Mitglieder der Landesregierung geltenden Versorgungsregelungen im Landesministergesetz. Der neu angefügte Absatz 2 verweist subsidiär auf die für Landesbeamtinnen und Landesbeamte geltenden Vorschriften, die sinngemäß anzuwenden sind.

Die bisherige Regelung in § 8 Satz 1, wonach die oder der Landesbeauftragte Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe B 3 der Besoldungsordnung B zum Bundesbesoldungsgesetz erhält, wird im Wege der Rechtsbereinigung gestrichen. Diese Regelung, die bereits im Stasi-Unterlagen-Gesetz - Ausführungsgesetz vom 6. Januar 1993 (GVOBl. M-V S. 4) enthalten war, wird nämlich nach der lex-posterior-Regel verdrängt durch die Regelung in der Anlage I (Landesbesoldungsordnungen A und B) zum Landesbesoldungsgesetz vom 28. Juni 1993 (GVOBl. M-V S. 612), wonach der Besoldungsgruppe B 3 auch die oder der Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zugeordnet wird.

Bezüglich der Verweisung in Absatz 1 auf die Versorgungsregelungen im Landesministergesetz sind folgende Anpassungen vorgenommen worden:

-        Die Verweisung auf den bisherigen § 18 des Landesministergesetzes ist zu streichen, da § 18 des Landesministergesetzes zwischenzeitlich weggefallenen ist. § 18 des Landesministergesetzes enthielt eine Verweisung auf besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach der Herstellung der Einheit Deutschlands, die mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft getreten sind, so dass § 18 des Landesministergesetzes in der alten Fassung überflüssig geworden ist (siehe Landtagsdrucksache 6/947 S. 30).

-        Wegen des Wegfalls des § 10 des Landesministergesetzes änderte sich die Nummerierung der folgenden Paragraphen des Landesministergesetzes, weshalb auch die Verweisung entsprechend angepasst werden musste.

-        Die neu eingefügte Regelung des § 17 des Landesministergesetzes vom
10. Dezember 2012 (GVOBl. M-V S. 527), in der die notwendigen Anrechnungs- und Ruhensregelungen für das Zusammentreffen von Bezügen nach dem Landesministergesetz mit anderen Bezügen in einer Vorschrift zusammengefasst werden, ergänzt die Versorgungsregelungen der Mitglieder der Landesregierung. Da die Versorgungsregelungen der Mitglieder der Landesregierung insgesamt auf die Versorgung der oder des Landesbeauftragten übertragen werden sollen, ist auch auf § 17 des Landesministergesetzes zu verweisen.

-        Der Passus bezüglich der „Maßgabe (…), dass an die Stelle der vierjährigen Amtszeit nach § 14 Abs. 1 des Landesministergesetzes eine Amtszeit von fünf Jahren tritt“ ist zu streichen, da in § 13 Absatz 1 des Landesministergesetzes nunmehr geregelt wird, dass der Ruhegehaltsanspruch eines ehemaligen Mit-

gliedes der Landesregierung voraussetzt, dass das Amt eines Mitgliedes der Landesregierung mindestens fünf Jahre bekleidet wurde.

 

Zu § 9 (Beirat)

§ 9 entspricht – von redaktionellen Änderungen abgesehen – der bisherigen Regelung und normiert die Wahl des von Mecklenburg-Vorpommern zu benennenden Mitgliedes im Beirat nach § 39 Absatz 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes sowie die Wählbarkeitsvoraussetzungen.

 

Zu § 10 (Gebührenfreiheit)

§ 10 stimmt – abgesehen von einer redaktionellen Änderung – mit der bisherigen Regelung überein. Die Vorschrift normiert die Gebührenfreiheit für die Ausstellung von Identitätsbescheinigungen nach § 12 Absatz 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes.

 

Zu Artikel 2 (Anpassung des Landesbesoldungsgesetzes)

Bei der Änderung in der Anlage I zum Landesbesoldungsgesetz handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung mit Blick auf die Änderung der Amtsbezeichnung der oder des Landesbeauftragten in § 4 Absatz 4 des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes (Artikel 1).

 

Zu Artikel 3 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Satz 1 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und zur Anpassung des Landesbesoldungsgesetzes. Satz 2 bestimmt, dass das Stasi-Unterlagen-Gesetz - Ausführungsgesetz vom 6. Januar 1993 gleichzeitig außer Kraft tritt.

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kommunalen Standarderprobungsgesetzes

Vorblatt

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kommunalen Standarderprobungsgesetzes


A Problem und Ziel
Am 13. Oktober 2010 wurde das befristete Gesetz zur Erprobung der Öffnung von landesrechtlichen Standards für kommunale Körperschaften (Kommunales Standarderprobungsgesetz – KommStEG M-V) als Artikel 1 des Vierten Gesetzes zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau (GVOBl. M-V S. 615) verabschiedet. Mit dem Kommunalen Standarderprobungsgesetz wurde für die kommunalen Körperschaften der rechtliche Rahmen geschaffen, auf Antrag von Vorgaben in landesrechtlichen Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften für eine begrenzte Zeit abzuweichen, um neue Lösungen bei der kommunalen Aufgabenerledigung auszuprobieren. So soll getestet werden, ob damit Verwaltungsverfahren beschleunigt, vereinfacht und kostengünstiger gestaltet werden können. Ziel des Gesetzes ist es, neue Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu erproben, auszuwerten und erfolgreiche Modelle für eine landesweite Übernahme zu prüfen.

Das Gesetz trat am 13. November 2010 in Kraft und wurde vor dem Ende seiner Geltungszeit zum 31. Dezember 2015 im Rahmen eines umfassenden Berichtes der Landesregierung an den Landtag bewertet (Landtagsdrucksache 6/4443). Dem Vorschlag dieses ersten Evaluationsberichtes folgend, hat der Gesetzgeber mit Artikel 1 des Gesetzes zur Verlängerung des Kommunalen Standarderprobungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze vom 21. Dezember 2015 (GVOBl. M-V S. 598) die Laufzeit des Erprobungsgesetzes um drei Jahre verlängert.
Zudem wurde mit dem Gesetz zur Verlängerung des Kommunalen Standarderprobungsgesetzes als eine weitere Zielstellung in das Standarderprobungsgesetz aufgenommen, es den kommunalen Körperschaften vor dem Hintergrund der veränderten demografischen Rahmenbedingungen zu ermöglichen, den Herausforderungen des demografischen Wandels flexibel und mit örtlich angepassten Lösungen bei der kommunalen Aufgabenerledigung begegnen zu können.
Nach der derzeitigen Gesetzeslage tritt das Kommunale Standarderprobungsgesetz am 31. Dezember 2018 außer Kraft.

Das Kommunale Standarderprobungsgesetz sieht vor, dass die Landesregierung spätestens drei Monate vor dem Außerkrafttreten dem Landtag über den Stand und die Auswirkungen des Gesetzes berichtet und das Gesetz unter Berücksichtigung seiner Zielstellungen noch einmal bewertet (vergleiche § 4 Absatz 2 des Kommunalen Standarderprobungsgesetzes). Demgemäß hat die Landesregierung das Gesetz in einem zweiten abschließenden Bericht („Zweiter Abschlussbericht der Landesregierung an den Landtag zum Kommunalen Standarderprobungsgesetz 2015 bis 2018“) erneut bewertet. Im Ergebnis führt auch dieser Abschlussbericht zu der Empfehlung, dass das Kommunale Standarderprobungsgesetz als Erprobungsgesetz befristet beibehalten werden sollte.

B Lösung

...

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Drittes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes

Entwurf - Drittes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes

Entwurf

Drittes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes

vom …………………..

 

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

 

Das Juristenausbildungsgesetz vom 16. Dezember 1992 (GVOBl. M-V S. 725), das zuletzt durch das Gesetz vom 24. März 2011 (GVOBl. M-V S. 180) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

 

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) In der Angabe zu § 9 wird vor dem Wort „Mitglieder“ das Wort „Nebenamtliche“ eingefügt.

b) Die Angaben  zu den §§ 19 und 20 werden wie folgt gefasst:

㤠19 Zulassungsvoraussetzungen

 § 20 Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse“

 

c) Die Angaben  zu den §§ 26 und 27 werden wie folgt gefasst:

㤠26 Zulassungsvoraussetzungen

 § 27 Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse“

 

2. In § 2a Absatz 2 wird das Wort „jeweils“ gestrichen.

 

3. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

 

„(2) Werden Akten zu Prüfungszwecken beigezogen, müssen personenbezogene Daten Dritter durch die beiziehende Person anonymisiert werden. Gleiches gilt, wenn die Akte der Ausbildung von Personen dienen soll, die der Ausbilderin oder dem Ausbilder nicht zur praktischen Ausbildung zugewiesen sind. “

 

 

4. In der Überschrift von § 9 wird vor dem Wort „Mitglieder“ das Wort „Nebenamtliche“ eingefügt.

 

5. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:

„Die Mitgliedschaft endet mit dem Ausscheiden aus dem Hauptamt, dem Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und bei Hochschullehrern mit der Entpflichtung oder dem Ausscheiden aus den Universitäten des Landes. In diesen Fällen kann das Landesjustizprüfungsamt auf Antrag die Mitgliedschaft um bis zu zwei Jahre verlängern. Der Antrag ist gegenüber dem Landesjustizprüfungsamt spätestens einen Monat vor dem Ausscheiden gemäß Satz 1 schriftlich zu stellen. Die Mitgliedschaft endet in jedem Fall zwei Jahre nach Ablauf des Monats, in welchem die Regelaltersgrenze gemäß § 5 Absatz 1 Landesrichtergesetz erreicht wird. “

 

b) In Absatz 4 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

„Ein Prüfungsverfahren gilt im Sinne dieser Vorschrift als begonnen, sobald das Mitglied vom Landesjustizprüfungsamt über einen konkret geplanten Einsatz in einer mündlichen oder schriftlichen Prüfung informiert wurde.“

 

6. In § 11 Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „solche“ gestrichen. Hinter dem Wort „Angelegenheiten“ wird die Angabe „nach Absatz 3 Satz 1“ eingefügt.

 

7. In § 15 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

„(2) Besteht der Verdacht des Besitzes nicht zugelassener Hilfsmittel, sind die Aufsicht Führenden in der schriftlichen Prüfung, die den Vorsitz führenden Mitglieder der Prüfungskommissionen in der mündlichen Prüfung und die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes Beauftragten befugt, diese Hilfsmittel sicherzustellen. Prüflinge sind verpflichtet, an der Aufklärung mitzuwirken und beanstandete Hilfsmittel herauszugeben. Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten haben die Prüflinge auch verdachtsunabhängig an einer allgemeinen Überprüfung zum Auffinden elektronischer Hilfsmittel mittels geeigneter technischer Maßnahmen teilzunehmen. Bei Prüflingen, die diesen Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, indem sie eine Sicherstellung nicht zugelassener Hilfsmittel verhindern, die Mitwirkung an einer Aufklärung  oder die Herausgabe dieser Hilfsmittel verweigern oder diese nach einer Beanstandung verändern, besteht die Vermutung des Begehens eines Täuschungsversuches. Ein Anspruch auf Herausgabe sichergestellter Hilfsmittel besteht erst dann, wenn diese vom Landesjustizprüfungsamt nicht mehr als Beweismittel benötigt werden – spätestens nach rechtskräftigem Abschluss des Prüfungsverfahrens.“

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

 

8. In § 18 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „bleiben“ die Worte „zum Zwecke des Nachweises eines ordnungsgemäßes Prüfungsverfahrens sowie der Prüfungsentscheidungen verschlossen“ eingefügt.

 

9. § 19 wird § 20 und im Satz 2 wird nach dem Wort „soll“ das Wort „mindestens“ eingefügt.

 

10. § 20 wird § 19.

 

11. § 20a wird wie folgt neu gefasst:

„Ist die Prüfung in Mecklenburg-Vorpommern im ersten Versuch bestanden worden, so kann sie zum Zwecke der Notenverbesserung einmal wiederholt werden. Für die Wiederholung zur Notenverbesserung werden Kosten erhoben. Die §§ 3 bis 6, 10 bis 13, 14 Absatz 1 und 2, §§ 16 bis 22 des Landesverwaltungskostengesetzes gelten entsprechend. Es werden keine Kosten erhoben, sofern die zu verbessernde Staatliche Pflichtfachprüfung im Freiversuch bestanden wurde.“

 

12. § 21 Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst:

„Der Vorbereitungsdienst wird im Regelfall im Beamtenverhältnis auf Widerruf geleistet. Wer die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf nicht erfüllt oder den Vorbereitungsdienst nicht in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf ableisten will, leistet den Vorbereitungsdienst in einem öffentlich rechtlichen Ausbildungsverhältnis nach § 21a ab. Mit der Aufnahme in den Vorbereitungsdienst wird die Bezeichnung "Rechtsreferendarin" oder "Rechtsreferendar“ geführt.“

 

13. In § 21a Absatz 2 wird die Angabe „vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1065), das zuletzt durch Artikel 80 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) geändert worden ist“ gestrichen.

 

14. § 22 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 wird die Angabe „vom 18. Juni 1969 (BGBl. I S. 549), das zuletzt durch Artikel 35 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) geändert worden ist“ gestrichen.

b) In Nummer 3 wird das Wort „oder“ gestrichen.

c) In Nummer 4 wird die Angabe „vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842)“ gestrichen.

d) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt.

e) Folgende Nummer 5 wird angefügt:

„5. aufgrund der Leistung eines Bundesfreiwilligendienstes im Sinne des Bundesfreiwilligendienstgesetzes.“

 

15. Dem § 23 wird folgender Satz angefügt:

„Die beamtenrechtlichen Vorschriften über die Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf bleiben unberührt.“

 

16. § 26 wird § 27 und der Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:

„Ihm soll nicht mehr als ein der unter § 9 Nummer 1 genannten Mitglieder angehören.“

 

17. § 27 wird § 26.

 

18. § 29 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„Für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die vor dem 1. Juni 2018 eingestellt wurden, gilt § 21 Absatz 3 in der bei Aufnahme in den Vorbereitungsdienst geltenden Form fort.“

b) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.

c) Die Absätze 2 bis 4 werden aufgehoben.

 

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

 

Schwerin, den ………………….

 

Die Ministerpräsidentin                                                              Die Justizministerin

Manuela Schwesig                                                                    Katy Hoffmeister

Begründung

  1. Allgemeiner Teil

Mit dem vorliegenden Entwurf eines Änderungsgesetzes soll die Attraktivität der juristischen Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern erhöht werden. Außerdem werden Anpassungen vorgenommen, die aufgrund der Verordnung (EU) 2016/679 (EU-Datenschutzgrundverordnung) erforderlich sind.

Zur Steigerung der Attraktivität gehört zum einen  die  Schaffung der Möglichkeit, den juristischen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf abzuleisten, zum anderen die Angleichung der Prüfungsbedingungen zur Sicherung deren Gleichwertigkeit gemäß § 5d Absatz 1 Satz 2 und § 6  Deutsches Richtergesetz (DRiG). Letzteres soll für die staatliche Pflichtfachprüfung der Ersten juristischen Prüfung insbesondere durch die Einführung eines Notenverbesserungsversuches unabhängig vom sogenannten Freiversuch gewährleistet werden. Schließlich enthält der Entwurf einige Veränderungen des Juristenausbildungsgesetzes (JAG), die der Klarstellung rechtlicher Regelungen sowie der Verbesserung des Prüfungsverfahrens in der Ersten juristischen Prüfung wie auch der Zweiten juristischen Staatsprüfung dienen.

Für die juristische Ausbildung mit dem Ziel der Befähigung zum Richteramt sehen die bundesgesetzlichen Vorschriften (§§ 5 bis 6 DRiG) nur einen groben Rahmen vor. Die Befähigung zum Richteramt erwirbt, wer ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität mit der Ersten Prüfung und einen anschließenden Vorbereitungsdienst mit der Zweiten Staatsprüfung abschließt. Die Erste Prüfung besteht aus einer universitären Schwerpunktbereichsprüfung und einer staatlichen Pflichtfachprüfung (§ 5 DRiG). Die nähere Ausgestaltung des Studiums, des Vorbereitungsdienstes und der Prüfungen ist – unter Berücksichtigung des vorgegebenen Rahmens – jeweils den Ländern überlassen (§ 5a Absatz 4, § 5b Absatz 6, § 5c Absatz 2 und § 5d Absatz 6 DRiG). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gleichwertigkeit der Prüfungsbedingungen unter den Bundesländern zu gewährleisten ist.

Die absehbare künftige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für Juristinnen und Juristen sowie die in den letzten Jahren ungünstige Entwicklung der Anzahl der erfolgreichen Absolventen juristischer Prüfungen werden das Land in den nächsten Jahren vor erhebliche Herausforderungen bei der Gewinnung hochqualifizierten juristischen Nachwuchses stellen. Vor diesem Hintergrund geben die rückläufigen Teilnehmerzahlen an beiden juristischen Prüfungen Anlass zur Sorge.

 

Gesamte Begründung als PDF zum Download

„Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes und zur Aufhebung der Vollstreckungsplanverordnung“ (Landtagsdrucksache 7/1120)

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes und zur Aufhebung der Vollstreckungsplanverordnung

 

A Problem und Ziel

Mit der Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes wird das Ziel verfolgt, durch Einrichtung des neuen Organs der Vertreterversammlung anstelle der Mitgliederversammlung die Arbeit des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenspiel seiner Organe zu konsolidieren, zu stärken und damit nachhaltig zu verbessern. Der Gesetzesänderung liegt ein Beschluss der Mitgliederversammlung des Versorgungswerkes vom 23. September 2013 zugrunde, mit dem der Vorstand des Versorgungswerkes beauftragt wurde, die Vorbereitung zur Einrichtung einer Vertreterversammlung anstelle der Mitgliederversammlung zu treffen. Die Vertreterversammlung soll neben den Vorstand als Organ des Versorgungswerkes treten und die derzeitige Mitgliederversammlung ersetzen. Zum anderen dient die Vertreterversammlung dem Ziel, zur kontinuierlichen Verwaltung des Versorgungswerkes beizutragen, indem aus dem Kreise der Vertreterinnen und Vertreter zukünftige Vorstandsmitglieder gewonnen werden können.

 

Die Zahl der Mitglieder des Versorgungswerkes ist aktuell auf circa 1.400 Mitglieder angewachsen, die einmal jährlich zur turnusmäßigen Mitgliederversammlung eingeladen werden. Zu diesen Mitgliederversammlungen erscheinen allerdings nach den lang jährigen Beobachtungen höchstens 30 Mitglieder. Teilweise kann die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung nur durch telefonische Ansprache von vor Ort ansässigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Einzelfall sichergestellt werden. Dabei ist die Mitgliederversammlung gemäß § 5 Absatz 3 Satz 2 der Satzung des Versorgungswerkes nur beschlussfähig, wenn mindestens 21 Mitglieder anwesend sind. Selbst dieses geringe Quorum wird nur mit organisatorischen Mühen erreicht.

 

Zudem wechselt die personelle Zusammensetzung der Mitgliederversammlung ständig. Dies führte zu erheblichen Schwierigkeiten bei der kontinuierlichen Kontrolle der Arbeit des Vorstandes des Versorgungswerkes. Der Vorstand vermisste zudem eine notwendige und fortlaufende Rückkopplung seiner Arbeit in der Mitgliedschaft. Das Versorgungswerk hatte in der Vergangenheit Mitgliederversammlungen an unterschiedlichen Orten in der Hoffnung durchgeführt, durch die bessere regionale Erreichbarkeit der Tagungsstätte eine höhere Teilnehmerzahl zu erreichen. Dies ist nicht gelungen. Deshalb hat die Mitgliederversammlung beschlossen, statt dem Gremium der Mitgliederversammlung nun eine deutlich verkleinerte Vertreterversammlung als Organ des Versorgungswerkes schaffen zu lassen.

Auch das für die Versicherungsaufsicht über berufsständische Versorgungswerke zuständige Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat sich für die Schaffung einer Vertreterversammlung ausgesprochen. Dabei bestätigte das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, das mit Vertreterinnen und Vertretern im Rahmen der Aufsicht über die Versorgungswerke an den Mitglieder-und Vertreterversammlungen aller im Land bestehenden Versorgungswerke regelmäßig teilnimmt, die geringe Teilnahme der Mitglieder dieses

Versorgungswerkes.

Bei einer mittlerweile auf circa 140 Millionen Euro angestiegenen Bilanzsumme des Rechtsanwaltsversorgungswerkes ist allerdings eine solche kontinuierliche sachkundige Kontrolle, Beratung und Zusammenarbeit zwischen den Organen des Rechtsanwaltsversorgungswerkes dringend angezeigt. Wie bei anderen Versorgungswerken auch ist daher für das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern anstelle einer Mitgliederversammlung eine Vertreterversammlung als Gremium neben dem Vorstand sachgerecht.

 

Es wird zudem eine Briefwahl bei der erstmaligen Bestimmung der Mitglieder dieser Vertreterversammlung befürwortet. Hierdurch soll eine hohe Wahlbeteiligung erreicht werden, um für die nötige Legitimation der Vertreterinnen und Vertreter zu sorgen.

Zukünftige Wahlen können dann auch alternative Wahlverfahren vorsehen, die internetbasiert sein können und zertifiziert sein müssen. Die deutlich verringerte Anzahl der Mitglieder in dem neu vorzusehenden Entscheidungsgremium des Versorgungswerkes lässt erwarten, dass sich nur fachkundige Mitglieder zur Mitwirkung aufstellen lassen, die über die notwendigen Vorkenntnisse verfügen und engagiert bei der Leitung des Versorgungswerkes mitwirken. Der Wahlakt wird dies zusätzlich verstärken.

 

Zum anderen soll dem Versorgungswerk mit dieser Gesetzesänderung eingeräumt werden, von der in § 2 Absatz 1 des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes festgelegten Altersgrenze für die Mitgliedschaft im Versorgungswerk durch Satzungsbeschluss abzuweichen. Bisher sieht das Rechtsanwaltsversorgungsgesetz vor, dass Pflichtmitglied nur werden kann, wer das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

 

Im Zuge der Diskussionen um den Status der Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwälte und im Zusammenhang mit der bundesrechtlich umgesetzten Änderung zum Recht der Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwälte ist über den Zugang lebensälterer Rechtsanwältinnen und Rechtanwälte zu den berufsständischen Versorgungswerken neu zu entscheiden. Ein Recht zur Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung kann nur erreicht werden, wenn Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwälte Mitglieder der Rechtsanwaltskammer und Pflichtmitglieder des zuständigen Versorgungswerkes werden.

 

Eine Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk schied bislang für diejenigen Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwälte aus, die das 45. Lebensjahr bereits vollendet hatten. Nicht nur die Arbeitsgemeinschaft der berufsständischen Versorgungseinrichtungen, sondern auch der Bundesgesetzgeber haben sich für eine Öffnung der berufsständischen Versorgungseinrichtungen ausgesprochen und eine Befreiung von der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgesehen. Dem soll nun durch die Möglichkeit einer Abweichung von der Altersgrenze in § 2 Absatz 2 Nummer 5 des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes entsprochen werden. Der satzungsgebenden Vertretung des Versorgungswerkes wird dadurch erstmals eingeräumt, Abweichungen von der Altersgrenze in der Satzung vorzusehen. Damit wird nicht nur der Entwicklung in anderen berufsständischen Versorgungswerken Rechnung getragen, vielmehr folgt das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern damit auch der Entwicklung in allen anderen Rechtsanwaltsversorgungswerken der Länder.

Auch wird dem Wunsch des Versorgungswerkes nach Generierung weiterer

Mitglieder entsprochen und eine altersdiskriminierende Regelung abgeschafft.

Mit diesem Gesetz soll gleichzeitig eine Rechtsbereinigung einer Vorschrift aus dem Justiz-vollzug vorgenommen werden. Die Vollstreckungsplanverordnung vom 20. September 2011 (GVOBl. M-V S. 968) ist aufzuheben.

 

In dieser Rechtsverordnung wird die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Anstalten und Einrichtungen für den Justiz- und Maßregelvollzug bestimmt.

Im Jahr 2013 ist im Strafvollzugsgesetz und im Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz des Landes normiert worden, dass die Aufsichtsbehörden die Zuständigkeit der Anstalten in einem Vollstreckungsplan -

als Verwaltungsvorschriftregeln. Gleiches bestimmt auch das Psychischkrankengesetz des Landes für die Einrichtungen des Maßregelvollzuges. Um im Land eine einheitliche Rechtsstruktur herbeizuführen, sind im Jahr 2016 auch das Jugendstrafvollzugsgesetz, das Untersuchungshaftvollzugsgesetz sowie das Jugendarrestgesetz entsprechend ausgestaltet worden. Sowohl für den Maßregelvollzug als auch für den gesamten Justizvollzug ist nunmehr die Zuständigkeit der Anstalten und Einrichtungen durch die zuständigen Aufsichtsbehörden in Form einer Verwaltungsvorschrift zu bestimmen.

Im Rahmen der genannten Gesetzgebungsverfahren ist die oben genannte

Vollstreckungsplanverordnung nicht aufgehoben worden.

Um entsprechend der geltenden Gesetzeslage den Vollstreckungsplan als Verwaltungsvorschrift erlassen zu können, ist es deshalb rechtsförmlich geboten, die oben genannte Rechtsverordnung durch Gesetz aufzuheben. Die Aufhebung durch eine Rechtsverordnung ist rechtlich nicht mehr möglich, weil die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer solchen Verordnung weggefallen ist.

An die Stelle des bisherigen Entscheidungsorganes der Mitgliederversammlung des

Rechtsanwaltsversorgungswerkes tritt nun eine aus 15 Vertreterinnen und Vertretern

bestehende Vertreterversammlung.

Weiter wird dem Versorgungswerk mit dieser Gesetzesänderung eingeräumt, von der in § 2 Absatz 1 des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes festgelegten Altersgrenze für die Mitgliedschaft im Versorgungswerk durch Satzungsbeschluss abzuweichen.

Die Vollstreckungsplanverordnung vom 20. September 2011 (GVOBl. M-V S. 968) wird aufgehoben

 

C Alternativen

Die derzeitigen Organisationsstrukturen werden beibehalten. Dies würde aber den als unbefriedigend erkannten Zustand fortsetzen. Die Beschlussfassungen zur Altersversorgung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte innerhalb der Gremien des Versorgungswerkes blieben unzulänglich, Beschlüsse würden weiterhin wegen der Schwierigkeiten bei der Herstellung der Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung nur unter Inkaufnahme von erheblichem organisatorischen Mehraufwand möglich. Die Beschlussfassung selbst würde wie bisher auch inhaltlich unter der eher willkürlichen Zusammensetzung des Beschlussgremiums leiden.

Mit dem Festhalten an der starren Altersgrenze würde zudem lebensälteren Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, zumal solche in der Funktion einer Syndikusrechtsanwältin oder eines Syndikusrechtsanwaltes, weiterhin der wünschenswerte Beitritt in das Versorgungswerk verwehrt. Die durch Bundesrecht eröffnete Teilhabe der Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte an den berufsständischen Versorgungswerken würde in Mecklenburg-Vorpommern verweigert.

 

D Notwendigkeit (§ 3 Absatz 1 Satz 1 GGO II)

Die Umstellung der Vertretungsgremien und der Entscheidungsorgane des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern kann nur durch Gesetz erfolgen. Auch die Einräumung der Möglichkeiten zur Heraufsetzung der Altersgrenze muss durch eine solche Änderung mittels Gesetz geschaffen werden. Eine Änderung der Altersgrenze alleine durch Satzung ist verfassungsrechtlich nicht zulässig, da wesentliche Änderungen nur durch den Gesetzgeber getroffen werden können. Den verfassungsrechtlichen Anforderungen wird dadurch entsprochen, dass durch Gesetz dem satzungsgebenden Versorgungswerk die Möglichkeit zur Anpassung der Altersgrenze eingeräumt wird.

Das Versorgungswerk kann somit durch Satzung sachgerechte Altersregelungen treffen und wird hierbei auch die versicherungsmathematischen Voraussetzungen treffen müssen. Diese sind durch den Gesetzgeber nicht vorzugeben.

Mit der Öffnung der Voraussetzung zum Beitritt zum Versorgungswerk wird eine auch altersdiskriminierende Regelung abgeschafft und den Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwälten der bundesrechtlich vorgegebene Zugang zum berufsständischen Versorgungswerk eröffnet.

Die Aufhebung der Vollstreckungsplanverordnung kann nur durch Gesetz erfolgen, weil die ursprüngliche Verordnungsermächtigung aufgehoben wurde.

 

E Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte des Landes und der Kommunen

 

1 Haushaltsaufgaben ohne Vollzugsaufwand

Keine.

 

2 Vollzugsaufwand

Keiner.

 

F Sonstige Kosten

Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. Vielmehr werden die Verwaltungskosten des Versorgungswerkes nennenswert reduziert, da nunmehr nicht alle Mitglieder zur Versammlung eingeladen werden müssen. Einzuladen sind nur die gewählten Vertreterinnen und Vertreter.

Es entstehen jedoch Kosten für die Durchführung der Wahl der Vertreterversammlung, die wegen der vorgeschriebenen Briefwahl überwiegend auf das aufzuwendende Porto zurückzuführen sind.

 

G Bürokratiekosten

Die durch die Gesetzesänderung einhergehenden erweiterten Informationspflichten des Rechtsanwaltsversorgungswerkes (Genehmigung der Wahlordnung und ihrer Änderungen) verursachen Kosten im Bagatellbereich und können daher unberücksichtigt bleiben. Wegen der Geringfügigkeit kann auf eine Bürokratiekostenprüfung verzichtet werden.

 

ENTWURF

eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes und zur Aufhebung der Vollstreckungsplanverordnung

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Betreuungsrecht

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