Reden der Ministerin

Rede im Landtag zu Strafvollzugsgesetz

100. Sitzung des Landtages am 28. Oktober 2020

TOP 15 Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Mecklenburg-Vorpommern (Strafvollzugsgesetz Mecklenburg-Vorpommern - StVollzG M-V) - Drucksache 7/5459 -

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Fraktion DIE LINKE meint, das Ziel der Resozialisierung von Straftätern in Mecklenburg-Vorpommern könne mit den bestehenden Regelungen unseres Strafvollzugsgesetzes nicht hinreichend umgesetzt werden. Sie möchte deshalb das Strafvollzugsgesetz ändern.

 

Meine Damen und Herren,

wir sind uns in einem Punkt einig: Natürlich ist die Resozialisierung von Strafgefangenen ein zentrales, ja, das zentrale Ziel unserer Bemühungen im Strafvollzug. Dem hier vorliegenden Vorschlag der Fraktion DIE LINKE ist aber aus meiner Sicht nicht zu folgen, und ich will Ihnen auch sagen warum: Das Strafvollzugsgesetz unseres Landes hat sich bewährt.

Wir haben mit diesem Gesetz ein modernes und innovatives Erwachsenenstrafvollzugsgesetz geschaffen, das den Anforderungen an einen rechtsstaatlichen Strafvollzug umfassend Rechnung trägt. Es beruht auf einem gemeinsam mit neun Bundesländern erarbeiteten Musterentwurf. Das hat dafür gesorgt, dass die Vollzugsregelungen in den Ländern weitgehend identisch sind. Und selbstverständlich steht die Resozialisierung der Strafgefangenen in allen Ländern im Mittelpunkt des Strafvollzuges. So legt unser Strafvollzugsgesetz gleich zu Anfang in § 2 als Vollzugsziel fest, die Gefangenen zu einem Leben ohne Straftaten in sozialer Verantwortung zu befähigen. An diesem Vollzugsziel hat sich die gesamte Vollzugsgestaltung auszurichten und zwar von Beginn der Haftzeit an. Und ich danke den Mitarbeitern im Strafvollzug und Landesamt für Straffälligenarbeit, dass sie sich den Spagat von Sicherheitsgewährleistung und Resozialisierung täglich widmen.

 

Und, meine Damen und Herren,

wir nehmen diesen Auftrag sehr ernst. Denn die Wiedereingliederung der Strafgefangenen in die Gesellschaft liegt in unser aller Interesse. Die dazu erforderlichen Maßnahmen werden frühzeitig in einem detaillierten Vollzugs- und Eingliederungsplan festgelegt und nach dessen Vorgabe umgesetzt. Die zügige Umsetzung von Aufnahme- und Diagnoseverfahren sowie eine fristgemäße Erstellung der Vollzugs- und Eingliederungsplanung – regelmäßig innerhalb der ersten acht Wochen nach der Aufnahme des Strafgefangenen – liegt ausdrücklich in unserem Interesse. Den Anstaltsleitungen stehen zum Controlling elektronische Verfahren zur Verfügung, um bei drohenden Fristüberschreitungen gegensteuern zu können. Für die Erhebung der erforderlichen Daten der Gefangenen, die Rückkoppelung im multiprofessionellen Team und die Bestätigung der Planung durch die Leitung besteht ein abgestimmtes System von Gesprächen und Konferenzen innerhalb der Anstalten. Die Dauer der Verfahren hängt jedoch im Einzelfall maßgeblich ab von der Mitarbeitsbereitschaft der Gefangenen, dem Datenumfang sowie insbesondere auch der rechtzeitigen Übersendung erforderlicher Unterlagen. So sind beispielsweise nicht nur Anfragen an das Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit zu richten, sondern auch an Staatsanwaltschaften und Ausländerbehörden. Die schriftlichen Urteilsgründe des Gerichts müssen ebenso vorliegen, wie etwa psychiatrische Gutachten. Erst wenn die Unterlagen vollständig vorliegen, ist eine fundierte und seriöse Vollzugsplanung möglich. Gesetzliche Beschleunigungsregelungen – wie von der Fraktion DIE LINKE vorgeschlagen –   brauchen wir hierzu nicht. Sie sind in der Praxis auch wenig hilfreich.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ein Weiteres sagen: Selbstverständlich werden im Rahmen der Resozialisierungsarbeit auch schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen sowie Arbeitsmöglichkeiten vorgehalten. Eine Tatsache ist allerdings auch, dass ein Großteil der Gefangenen entweder noch nie in das Arbeitsleben integriert war oder beispielsweise aufgrund psychischer Probleme oder einer Alkohol- oder Drogenabhängigkeit nicht in der Lage ist, einer Vollzeit-Erwerbsarbeit nachzugehen. Solche Gefangenen müssen durch arbeitstherapeutische Maßnahmen und Arbeitstraining zunächst an die Anforderungen des Arbeitslebens herangeführt werden. Ich kann Ihnen versichern: auch insoweit werden alle Möglichkeiten zeitnah und individuell geprüft und umgesetzt, um mit den Gefangenen an ihren jeweiligen Defiziten zu arbeiten.

Darüber hinaus ist die integrale Straffälligenarbeit in unserem Land erfolgreiche Praxis. Führungsaufsicht und Bewährungshilfe sind im Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit gebündelt. Das LaStar und die Justizvollzugsanstalten praktizieren ein bewährtes Übergangsmanagement, das bundesweit Beachtung findet. Die Strafgefangenen werden weit vor der Entlassung aus der Haft bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft unterstützt. Aber natürlich bedarf es zur Erreichung des Vollzugsziels – der Resozialisierung – immer auch der Mitwirkung der Gefangenen. Das alles ist verpflichtend in unserem Strafvollzugsgesetz festgeschrieben, Regelungsdefizite sehe ich hier nicht.

 

Meine Damen und Herren,

kommen wir nun zu den Personalanmerkungen der Fraktion DIE LINKE. Auch hier ist ein normativer Handlungsbedarf nicht zu erkennen. Zunächst einmal erfolgt der Einschluss von Strafgefangenen, wie in allen Bundesländern, ausschließlich anlassbezogen und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Selbstverständlich wird der – schon jetzt in unserem Strafvollzugsgesetz manifestierte – Anspruch eines jeden Gefangenen, sich mindestens eine Stunde täglich im Freien aufzuhalten, konsequent umgesetzt. Neben dieser so genannten „Freistunde“ erhalten die Inhaftierten aber auch die Möglichkeit, sich in Gemeinschaft mit anderen Gefangenen aufzuhalten. Das geschieht beispielsweise in den Arbeitsbetrieben, beim Sport oder in anderen Freizeit- und Behandlungsmaßnahmen. Daneben werden auch noch die Aufschlusszeiten auf dem Haftbereich gewährt, so dass natürlich auch nicht arbeitenden Gefangenen der gemeinschaftliche Aufenthalt mit anderen Inhaftierten ermöglicht wird. Dabei ist aber immer entscheidend, wie die aktuelle Sicherheitslage oder auch die aktuelle personelle Besetzung im Haftbereich aussieht. Denn nur, wenn die Sicherheit für unsere Bediensteten und die Gefangenen gewährleistet ist, kann der Umfang dieser Aufschlusszeiten erweitert werden.

Bei der Besetzung der vorhandenen Haushaltsstellen in den Justizvollzugsanstalten sind wir aktuell auf einem guten Weg. Die vier Anstaltsleitungspositionen sind besetzt. Auf unplanmäßige Weggänge von Psychologinnen und Psychologen wird unverzüglich reagiert, indem die Stellen zur Nachbesetzung ausgeschrieben werden. Die Dienstposten des gehobenen Dienstes in den Justizvollzugsanstalten sind im Wesentlichen besetzt.

In der größten Berufsgruppe, dem Allgemeinen Justizvollzugsdienst, haben wir aktuell circa 5 Prozent der Stellen nicht besetzt. Dies ist zum einen bedingt durch planmäßige Pensionierungen, aber auch unvorhersehbare Abgänge, zum Beispiel, weil vermeintlich bessere Arbeitsbedingungen bei der Feuerwehr oder beim Zoll gelockt haben. Sie erinnern sich an diese Debatten. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aber durchaus auch erwähnen, dass es bereits mehrfach Anfragen gibt, ob man nicht zurück in den Allgemeinen Justizvollzugsdienst kommen könne. Es ist eben nicht alles Gold, was zu glänzen scheint. Die genannten freien Stellen in den Anstalten brauchen wir, um unsere Anwärterinnen und Anwärter nach erfolgreich bestandener Ausbildung übernehmen zu können. Denn zur Verstärkung des Allgemeinen Justizvollzugsdienstes werden derzeit 90 Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet, so viele wie nie zuvor.

 

Meine Damen und Herren,

es bleibt dabei, gesetzlichen Regelungsbedarf sehe ich nicht. Dies auch deshalb,

weil fast sämtliche Änderungsanregungen schon im damaligen Gesetzgebungsverfahren zum Strafvollzugsgesetz von der Fraktion DIE LINKE vorgetragen worden sind. Ich darf daran erinnern, dass im Rahmen des damaligen Gesetzgebungsverfahrens frühzeitig die Praxis eingebunden wurde. Sachverständige wurden gehört, Stellungnahmen, Anträge der Fraktionen und die Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung wurden ausgiebig erörtert. Seinerzeit wurden die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Mit diesem Gesetzentwurf werden sie nun im Wesentlichen erneut vorgetragen. So kritisiert die Fraktion DIE LINKE beispielsweise nach wie vor, dass bei den Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes zum Besuch (§ 28) und zum Schriftwechsel (§ 34) eine Differenzierung zwischen Verteidigern einerseits und Rechtsanwälten und Notaren andererseits vorgenommen wird. Ebenso wurden schon damals die in § 53 Strafvollzugsgesetz enthaltenen Regelungen zur Verpflegung der Gefangenen für nicht ausreichend erachtet. Der von der Fraktion DIE LINKE angeregten Konkretisierung einer gesunden Ernährung oder Festschreibung vegetarischer Speisen bedarf es auch heute nicht. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen ermöglichen es selbstverständlich, auf individuelle Verpflegungsbedarfe, sei es aus religiösen oder medizinischen Gründen, zu reagieren. Das ist gängige Praxis. Zudem liegt es in unser aller Interesse, für eine gesunde Ernährung der uns anvertrauten Gefangenen Sorge zu tragen.

Zur geforderten Unterbringung der Gefangenen in Wohngruppen als Regelunterbringung lassen Sie mich nur kurz noch Folgendes sagen: Das ist vielleicht ein wünschenswertes Fernziel, wir müssen aber auch die Realitäten sehen: Umgesetzt wird der Wohngruppenvollzug gegenwärtig in sozialtherapeutischen Abteilungen, und das natürlich aus gutem Grund. Darüber hinaus findet er sich bundesweit nur in vereinzelten Anstalten oder Abteilungen, geschweige denn, dass er gesetzlich als Regel normiert wäre.

 

Meine Damen und Herren,

ich möchte darauf hinweisen, dass wir selbstverständlich auch das Strafvollzugsgesetz dort anpassen, wo es notwendig ist. So haben wir doch gerade mit dem unter TOP 6 behandelten Justizvollzugsdatenschutzgesetz die europäischen Vorgaben zum Datenschutz einheitlich für alle Vollzugsbereiche umgesetzt. Ebenso haben wir in diesem Zusammenhang für den gesamten Justizvollzug die aktuellen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu Fixierungen und medizinischen Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge umgesetzt. Sie können sicher sein: Wir hinterfragen unser Tun regelmäßig und suchen nach Verbesserungsmöglichkeiten. So werden noch in diesem Jahr Haftplätze auch für Frauen im offenen Vollzug zur Verfügung stehen. Gefangene mit Ersatzfreiheitsstrafen können noch zügiger als bisher in den offenen Vollzug verlegt werden, sofern nicht einer der wenigen Ausschlussgründe erfüllt ist. Schließlich werden in allen Anstalten durch umfangreiche Baumaßnahmen in Millionenhöhe die Haftbedingungen weiter verbessert und damit weitere Schritte für die Sicherheit und die Resozialisierung der Gefangenen geleistet. 

Alles in allem bedarf es dieses Gesetzentwurfs aus meiner Sicht nicht.

Vielen Dank!

Grußwort zu den 27. Nordischen Bausachverständigentage

Die Videobotschaft wurde zum Auftakt der Nordischen Bausachverständigentage am 16. September 2020 an der Hochschule Wismar abgespielt

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Rede der Ministerin bei den Bausachverständigentagen in Wismar

Rede im Landtag zur Altersstruktur in der Justiz

76. Sitzung des Landtages am 14. November 2019

TOP 20 Antrag der Fraktion der AfD „Konzept zu einer nachhaltigen Entzerrung der Altersstruktur bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften“ - Drucksache 7/4293 -

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Der Ausgangspunkt in diesem Antrag der AfD-Fraktion, die neben den zitierten Drucksachen sicher auch die Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 7/3674 einbezogen hat, ist durchaus zutreffend. Eine förmliche Feststellung zur Altersstruktur der Justiz durch den Landtag – wie in Ziff. 1 des Antrages – ist allerdings nicht notwendig, die Zahlen liegen seit längerem auf dem Tisch: Ein sehr großer Teil der Richterinnen und Richter und der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Landes ist zwischen 55 und 60 Jahre alt.

In den Jahren 2021 bis 2026 wird es ca. 20 planmäßige Altersabgänge pro Jahr geben, in den Jahren 2027 bis 2032 werden es im Schnitt ca. 40 sein. Insgesamt wird es in diesen 12 Jahren knapp 350 planmäßige Altersabgänge geben.

Das Justizministerium hat diese Herausforderung schon frühzeitig erkannt und unter anderem die genannte Arbeitsgruppe „Altersstruktur im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst“ eingerichtet, die im Ergebnis drei Steuerungsmodelle zur zeitlichen Entzerrung der Altersabgänge vorgeschlagen hat:

Sie haben Sie genannt.

Wir haben uns im Haus damit befasst. Nach wie vor halte ich diese Maßnahmen für geeignet, um die in größerer Zahl zu erwartenden Altersabgänge zeitlich zu entzerren. Der im Frühjahr dieses Jahres durch die Landesregierung gefasste Beschluss zur Zukunftsfähigkeit der Landesregierung nimmt diese Aspekte auf.

Nunmehr entwickelt die Staatskanzlei eine Gesamtstrategie zur Zukunftsfähigkeit der Landesverwaltung und plant ressortübergreifend Maßnahmen der Personalentwicklung und Personalgewinnung. Mit einem Fondsvolumen von über 50 Millionen Euro werden beispielsweise für die gesamte Landesregierung strukturelle Maßnahmen für die Zukunftsfähigkeit der Landesregierung ergriffen.

Ich kann gegenwärtig davon ausgehen, dass die von der Arbeitsgruppe „Altersstruktur im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst“ entwickelten Maßnahmen auch im Rahmen der Gesamtstrategie eingehend geprüft und erwogen werden und letztendlich insgesamt wirksame Maßnahmen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes – unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung der Personalbedarfssituation –  ergriffen werden.

Unabhängig davon hat die Justiz bereits mit der notwendigen Verjüngung des Personals bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften begonnen. Derzeit sind von insgesamt 623 Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten des Landes 71 Proberichterinnen und Proberichter in der Justiz tätig, das entspricht einem Anteil von 11,4 %.

71 Proberichterinnen und Proberichter, meine Damen und Herren, dazu will ich Ihnen ’mal im Vergleich sagen, im Jahr 2016 waren es 19. Im Jahr 2018 gab es allein 33 Neueinstellungen – davon 27 Proberichterinnen und Proberichter – und im Jahr 2019 bis jetzt 28 Neueinstellungen. Auch dazu eine Vergleichszahl, damit Sie ein Gefühl dafür bekommen, dass sich hier wirklich etwas tut: im Jahr 2014 waren es ganze 2.

In Verhandlungen mit dem ehemaligen Finanzminister Brodkorb ist es gelungen, die aus dem Personalkonzept folgenden Einsparvorgaben für den Bereich der Justiz für die Jahre 2018 und 2019 aufzuschieben. Darüber hinaus haben wir 2018 aus dem Pakt für Sicherheit 23 Stellen für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gewonnen und im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat im Haushaltsplan-Entwurf 2020/2021 zehn solche Stellen.

Zu diesen Ergebnissen, die unter anderem zur Stärkung der Staatsanwaltschaften und dem Bestandsabbau bei den Gerichten dienen sollen, kommen zahlreiche Doppelbesetzungsmöglichkeiten zur Nachwuchsgewinnung hinzu, und zur Einführung der elektronischen Akte bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften, die – wie Sie wissen – bis zum 1. Januar 2026  umgesetzt sein muss.

 

Meine Damen  und Herren,

alle diese Maßnahmen ermöglichen bereits jetzt eine vorgezogene Einstellung von Nachwuchskräften für die Gerichte und Staatsanwaltschaften, um die Weichen in Richtung „Umbau der Altersstruktur“ stellen zu können. Ob gegebenenfalls notwendige – im Haushaltsplan vorgegebene – Einsparvorgaben über das Jahr 2025 hinaus aufgeschoben werden müssen, um einen Gleichlauf mit den kritischen Altersabgängen zu erreichen, hängt von verschiedenen Faktoren ab: Zunächst natürlich von der tatsächlichen Entwicklung der Altersabgänge und der Eingangsbelastung, aber auch von der Entwicklung der Bewerberzahlen in den nächsten Jahren.

Sie sehen, meine Damen und Herren,

der Landesregierung ist das Thema mehr als bewusst. Vieles ist bereits getan, um der Problematik entgegenzuwirken, und das wird auch weiter so sein. Diesen Antrag braucht es dazu nicht.

 

Vielen Dank.

Grußwort zur Eröffnung des Forums zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit

17. Häftlingstreffen am 24. Oktober 2019 in der JVA Bützow

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für die Einladung.

Das Bützower Häftlingstreffen ist längst Tradition und doch ist es in diesem Jahr etwas Besonderes. 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution, 30 Jahre nach dem Fall der Mauer. Wir erinnern uns in diesen Tagen an die Ereignisse im Herbst 1989. Außenminister Genscher steht am 30. September 1989 auf dem Balkon der Prager Botschaft und verkündet den Flüchtlingen aus der DDR, dass sie ausreisen dürfen. Die Worte Genschers gehen in einem unbeschreiblichen Jubel der Menschen unter. Besonders dieses Bild hat sich – neben denen des Abends des 9. November eingebrannt. Es erzeugt bei mir immer noch eine Gänsehaut. Wir erinnern uns an die vielen Friedensgebete in den Kirchen und an die Demonstrationen im ganzen Land.

Schon lange vor dem Herbst 1989 trafen sich mancherorts mutige Menschen in Kirchgemeinden oder – heimlich – in Privatwohnungen, um der Willkür und Unterdrückung durch das SED-Regime etwas entgegenzusetzen. Auch hier in Bützow bot ein Pastor bereits 1988 wöchentlich Friedensgebete für Menschen an, die einen Ausreiseantrag gestellt hatten.

Aber dann kam der Herbst 1989. Die Menschen überwanden ihre Angst vor Verfolgung und Repression durch die SED-Herrschaft. Und aus dem Mut einiger wurde ein gewaltiger Aufbruch vieler in allen Regionen der DDR. Hunderttausende Menschen wagten sich mit dem Ruf “Wir sind das Volk“ auf die Straßen, angetrieben von der tiefen Sehnsucht nach einem selbstbestimmten Leben in Freiheit und Demokratie.

Aber bei aller Freude über den friedlichen Umbruch dürfen wir nie das Unrecht vergessen, das unter den sowjetischen Besatzern und der SED-Herrschaft vielen Menschen widerfahren ist. Wir müssen immer wieder erinnern, an all die, die ihr Leben bei Fluchtversuchen verloren haben, an die, die politisch verfolgt wurden, nur weil sie die sowjetische Besatzungsmacht oder die SED-Diktatur kritisiert haben und deshalb für Jahre inhaftiert worden waren, an die, die Schikanen, Willkür und Gewalt ausgesetzt waren an die, die in dem System benachteiligt wurden.

Ich bin dankbar, dass heute wieder mehrere Zeitzeugen gekommen sind. Menschen, die politisch verfolgt wurden und/oder inhaftiert waren. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben - hier in Bützow oder auch in anderen Haftanstalten in der DDR - am eigenen Leib erfahren müssen, was Diktatur und politische Verfolgung bedeuten. Sie waren einer systematischen Zermürbungstaktik, Erniedrigungen und Gewalt ausgesetzt. Dennoch kehren Sie immer wieder an den Ort zurück, an dem Sie Qualvolles erlebt haben. Das zeugt von Mut, das zeugt von Kraft. Dafür möchte ich Ihnen meinen außerordentlichen Respekt aussprechen.

Das Zuchthaus Bützow-Dreibergen war das Kleinste unter den drei „großen B“ - wie die 3 Haftanstalten Bautzen, Brandenburg, Bützow damals genannt wurden. Es war in den 50er und 60er Jahren das primitivste und überfüllteste in der DDR. Die Leitung setzte auf militärische Disziplin und Zwang. Die aus politischen Gründen Inhaftierten waren der Willkür und den Misshandlungen des Wachpersonals besonders ausgeliefert. Es gab keinen wirksamen Rechtsschutz, keine Beschwerdemöglichkeit bei einer unabhängigen Instanz. Misshandlungen wurden systematisch vertuscht. So konnte es geschehen, dass in Bützow Schläge mit dem Gummiknüppel oder der Faust, Arrest in Dunkelzellen, Hundeangriffe oder Schikanen, wie der sog. „Kreidekreis“ ungeahndet blieben.

Siegfried Jahnke, in den 1950er Jahren politisch verfolgt und 1953 in Rostock zu 8 Jahren Zuchthaus verurteilt, hat über die Zeit seiner Inhaftierung in Bützow das Buch “Hinter der weißen Wand“ geschrieben. Viele von Ihnen werden es kennen. Daraus möchte ich zwei Passagen zitieren: „Waschen – da es keine zweite Schüssel gab, wuschen wir uns in einer – 3 Personen in einer Zelle. Das Wasser kippten wir in den Kübel. Die Schüssel wurde mit zerschnittenem Zeitungspapier ausgewischt, um sie einigermaßen zu säubern, weil das frische Wasser in derselben Schüssel wieder in die Zelle kam.“

„Im A-I Hinterflügel gab es zwei große Zellen (18 und 19). Hier hausten je 17 Mann. Ich kam in die 19   7 x 3 Meter, Doppelstockbetten, in der Mitte Raum für den viel zu kleinen Tisch, drei Hocker und die Strohsäcke für die fünf Bewohner, die kein Bett hatten.“ Ein beklemmendes, bedrückendes Gefühl schleicht sich ein, wenn man diese Zeilen hört. Sie geben uns den Hauch einer Ahnung allein von den unmenschlichen Bedingungen, die die Häftlinge ertragen mussten. Es zeigt sich der Charakter eines Unrechtsstaates.

Die SED-Diktatur hatte ihre Arme sehr weit ausgestreckt und das gesamte Leben, den gesamten Alltag vieler ihrer Opfer in der DDR gelenkt und beeinflusst. Das betraf die Opfer der Staatssicherheit, aber auch Zwangsausgesiedelte, Opfer von DDR-Staatsdoping, Heimkinder und Angehörige von Todesopfern der innerdeutschen Grenze.

Solch ein Unrecht darf sich zu keiner Zeit wiederholen. Deshalb möchte ich an Sie,
sehr geehrte Zeitzeugen, appellieren: Erzählen Sie Ihre Geschichte. Reden Sie über das Unrecht. Reden Sie über das Unrecht, dass Ihnen angetan wurde. Es ist von so unschätzbarem Wert, dass Sie Ihre Erfahrungen und Ihr Wissen an die nachfolgenden Generationen weitergeben. Vor allem den jungen Menschen müssen wir immer wieder vor Augen führen, was ein Leben in einer Diktatur bedeutet. Denn nur so können wir das Bewusstsein dafür schärfen, wie wertvoll ein Leben in Demokratie und einem freiheitlichen Rechtsstaat ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

30 Jahre nach dem Ende der DDR ist das SED-Unrecht noch immer ein Thema. Dies zeigen auch die Zahlen bei mir im Justizministerium. So haben wir im Jahr 2018 ca. 12,6 Millionen Euro für die sog. SED-Opferrente gezahlt und über 120.000 Euro Kapitalentschädigung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz. Derzeit empfangen in Mecklenburg-Vorpommern ca. 3400 Betroffene eine Opferrente. Und es gehen immer noch Rehabilitierungs-Anträge ein - etwa 10 im Monat. Insgesamt wurden in Mecklenburg-Vorpommern von 2007 bis heute 7.267 Anträge auf Opferrente gestellt, 13.084 Anträge auf Haftentschädigung seit 1992 und 18.606 Anträge auf berufliche Rehabilitierung seit 1994. Und die gesetzgeberischen Aktivitäten in diesem Bereich sind keineswegs abgeschlossen.

Derzeit wird im Bundesrat ein Gesetzentwurf beraten, der die Entfristung der drei Rehabilitierungsgesetze vorsieht - ein Vorhaben, das mein Haus ausdrücklich unterstützt. Denn ohne eine entsprechende Gesetzesänderung würde die Frist für Anträge auf Rehabilitierung und entsprechende Folgeleistungen mit dem 31.12.2019 ablaufen. Mit einem weiteren Gesetzentwurf soll die Rehabilitierung von Kindern- und Jugendlichen erleichtert werden, die in der DDR aus politischen oder sachfremden Gründen in einem Heim untergebracht waren. Auch für dieses Ziel setzt sich mein Ministerium ein. An dem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates hat mein Haus maßgeblich mitgewirkt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die rechtliche Rehabilitierung ist das eine, die Aufklärung über die Vergangenheit und die öffentliche Aufarbeitung sind das andere. Deshalb sind Veranstaltungen wie dieses Forum oder die aktuelle Dokumentation im Krummen Haus in Bützow zum politischen Unrecht in den Bützower Gefängnissen so wichtig, um an das Geschehene zu erinnern und eine Auseinandersetzung damit anzustoßen. Dabei finde ich es gut und richtig, dass Sie mit dieser Veranstaltung nicht nur die Vergangenheit beleuchten, sondern den Focus auch auf die Entwicklungen und Prozesse nach dem Mauerfall bis in die Gegenwart richten.

An dieser Stelle daher ein großer Dank an die Veranstalter dieses Forums, an die Stadt Bützow als Träger des Krummen Hauses und vor allem auch an die Opferverbände, die sich engagiert für die öffentliche Auseinandersetzung mit der Geschichte und den Folgerungen für unsere heutige Gesellschaft einsetzen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir leben heute in Freiheit mit Meinungs- und Pressefreiheit, mit Gewaltenteilung, mit freien Wahlen, mit Religionsfreiheit, mit unabhängigen Gerichten, mit der Freiheit zu reisen, mit all den Errungenschaften, für die die Menschen 1989 auf die Straße gegangen sind und für die, die politisch Verfolgten und Inhaftierten, für die Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren,bereits lange vor dem Herbst 1989 gekämpft haben und zum Teil einen hohen Preis zahlen mussten.

Aber wir müssen uns immer wieder bewusst machen, Freiheit und Demokratie mit all den elementaren Grund- und Menschenrechten sind alles andere als selbstverständlich. Freiheit und Menschenrechte sind nicht ohne Weiteres gegeben. Sie sind nicht für ewig garantiert. Sie müssen immer erst errungen und dann verteidigt werden. Wir sollten uns daher immer wieder fragen, wie ist es um unsere Demokratie heute bestellt? Wie sieht die gesellschaftliche Realität aus?

Ich bin froh und dankbar, dass nach der Wende eine Generation herangewachsen ist, die nie etwas anderes als eine Demokratie im vereinten Deutschland kennengelernt hat. Umso mehr beunruhigt mich, dass radikale und demokratiefeindliche Einstellungen zunehmen. Wir spüren gesellschaftliche Spannungen. Wir spüren, dass die Gesellschaft in Teilen auseinanderdriftet.

Wir spüren Anzeichen einer Demokratieverachtung. Deshalb ist es gerade heute so wichtig, eine Haltung zu haben und für eine Überzeugung einzustehen.

Ich wünsche mir daher, dass wir mutig eintreten und unsere Stimme erheben, für die Freiheit, für Menschenwürde, für Meinungsfreiheit, für den Schutz von Schwächeren
und gegen jede Form von Gewalt und Extremismus. Das ist unsere Verpflichtung heute.

 

Herzlichen Dank.

Festrede zur Amtseinführung der Generalstaatsanwältin Christine Busse

Festrede zur Amtseinführung der Generalstaatsanwältin Christine Busse

sowie Verabschiedung des Generalstaatsanwaltes a.D. Helmut Trost am 14. Oktober 2019 in Rostock

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

herzlich Willkommen in Rostock in dem prachtvollen Plenarsaal des Oberlandesgerichts zum feierlichen Amtswechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Heute darf ich die neue Generalstaatsanwältin unseres Landes, Sie, sehr geehrte Frau Busse, ganz offiziell in Ihr Amt einführen, und Ihren Amtsvorgänger, den ehemaligen Generalstaatsanwalt des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Sie, sehr geehrter Herr Trost, verabschieden.

Ich freue mich sehr, dass zu diesem besonderen Anlass so viele hochrangige Gäste - aus der Politik, aus vielen Bereichen des öffentlichen Lebens und der Justiz - unserer Einladung gefolgt sind. Ich heiße herzlich willkommen die Abgeordneten unseres Landtages Frau Friemann-Jennert, Frau Bernhardt, Herrn Dr. Manthei, Herrn Mucha und Herrn da Cunha.

Ich begrüße ganz herzlich den Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock, Sie, sehr geehrter Herr Madsen. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl zum Oberbürgermeister. Danke, dass Sie gleich auch ein Grußwort sprechen werden.

Ebenso begrüße ich die Staatssekretärin, Frau Gärtner.

Ich freue mich, dass so viele Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälten und mehrere Vertreterinnen und Vertreter der Generalstaatsanwaltschaften der anderen Bundesländer heute nach Rostock gekommen sind.

Aus unserem Nachbarland Polen darf ich den Regionalstaatsanwalt aus Stettin, Herrn Maludy, ganz herzlich begrüßen. Herr Maludy, schön, dass Sie heute hier sind.

Dass Sie, verehrte Gäste, so zahlreich erschienen sind, hat allerdings einen Nachteil: Ich kann leider nicht alle von Ihnen einzeln begrüßen. Aber selbstverständlich gilt Ihnen allen, die ich nicht namentlich nennen konnte, mein herzliches Willkommen.

 

Sehr geehrter Herr Trost,

die Worte des Abschiedes, vor allem aber des Dankes für Ihre Verdienste für die Justiz unseres Landes, gelten heute Ihnen. Sie standen fast 30 Jahre lang als Staatsanwalt im Dienst der Justiz, davon über 28 in der des Landes Mecklenburg-Vorpommern. In den vergangenen 12 Jahren waren Sie Generalstaatsanwalt unseres Bundeslandes. Am 1. August dieses Jahres sind Sie in den verdienten Ruhestand getreten. Ich weiß, dass Sie gern noch etwas weiter gearbeitet hätten, um begonnene Projekte fortzuführen. Aber Ruhestand ist Ruhestand. Auch dieses Gesetz ist nun einmal Gesetz.

 

Sehr geehrter Herr Trost,

Ihr berufliches Wirken war geprägt durch hohe Tatkraft, Durchsetzungsstärke und enormes Pflichtbewusstsein. Sie können heute mit Stolz und Zufriedenheit auf ein erfülltes Berufsleben zurückblicken. Erlauben Sie mir daher, die wichtigsten Stationen Ihres beruflichen Werdeganges noch einmal in den Blick zu nehmen:

Als gebürtiger Niedersachse begannen Sie Ihre berufliche Karriere im Jahr 1985 als Rechtsanwalt in Hemmoor in der Nähe von Cuxhaven. Vier Jahre später wechselten Sie jedoch die Seiten. Sie traten in den staatsanwaltschaftlichen Dienst bei der Staatsanwaltschaft in Hamburg ein. Eine gute Entscheidung, wie wir rückblickend wissen. Im Frühjahr 1991 wurden Sie dort zum Staatsanwalt auf Lebenszeit ernannt. Nur kurze Zeit später erreichte eine „dringende Bitte“ des damaligen Justizministers von Mecklenburg-Vorpommern den Senator der Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg. Wie in den Akten von damals zu lesen war, ging diese Bitte dahin, „zur hamburgischen Beteiligung am Aufbau einer rechtsstaatlichen Verwaltung und Gerichtsbarkeit in Mecklenburg-Vorpommern personelle Unterstützung zu leisten und Herrn Staatsanwalt Trost“ in unser Bundesland abzuordnen. Ja, erfahrene Juristen wurden hier, kurze Zeit nach dem politischen Umbruch, für den Aufbau des neuen Justizsystems dringend gebraucht. Und so wurden Sie im Juli 1991 nach Mecklenburg-Vorpommern abgeordnet. Sie gingen zunächst zur Staatsanwaltschaft nach Stralsund.

Der Standort Stralsund war in der Anfangszeit noch eine Außenstelle der Staatsanwaltschaft Rostock. Er befand sich auf dem Dänholm, eine Insel zwischen Stralsund und der Insel Rügen. Die Situation war alles andere als komfortabel. Ihr Arbeitsort war ein ehemaliges NVA-Gebäude, ein spartanischer Plattenbau. Geordnete Strukturen gab es noch nicht, die Mitarbeiter mussten für das neue Justizsystem erst qualifiziert werden. Alle Verfahren aus den damaligen Kreisstaatsanwaltschaften mussten in die im Entstehen befindliche Behörde überführt werden. Dabei war die Arbeit in den Geschäftsstellen erst noch zu organisieren. Eine technische Ausstattung war kaum vorhanden. Ich hörte, dass die Staatsanwälte in der Anfangszeit zur Polizei gehen mussten, um ein Fax abzusenden. Und all das bei 30.000 Verfahrenseingängen im ersten Jahr. Bedingungen, die sich junge Staatsanwälte heute wohl nicht mehr vorstellen können. Aber Sie, sehr geehrter Herr Trost, ließen sich nicht beirren. Mit überaus hohem Berufsethos und unglaublichem Einsatz haben Sie maßgeblich zum Aufbau und zur Arbeitsfähigkeit der Staatsanwaltschaft Stralsund beigetragen. Arbeitsam und pflichtbewusst wie Sie nun einmal sind, waren Sie quasi fast rund um die Uhr im Dienst.

Nach einem kurzen Einsatz bei der Generalstaatsanwaltschaft in Rostock im Jahr 1993 wurden Sie im Juni 1994 in den Justizdienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern übernommen und zum Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stralsund ernannt. Sie haben sich damals bewusst für Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Das möchte ich an dieser Stelle betonen. Denn es war keineswegs für jeden selbstverständlich, sich neuen beruflichen Herausforderungen in einem anderen Bundesland zu stellen.

Im Jahr 1996 wechselten Sie aus der staatsanwaltschaftlichen Praxis in das Justizministerium. Sie leiteten zwei strafrechtliche Referate in der Rechtsabteilung und hatten die Fachaufsicht über die Staatsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern. Ab 1999 übernahmen Sie im Ministerium das herausgehobene Referat der Koordinierung von Personal und Personalangelegenheiten für den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst. Sie waren damit „Generalpersonalreferent“. Folgerichtig führte Sie Ihr weiterer Weg dann zur Generalstaatsanwaltschaft.

Ende 2001 wurden Sie dort zum Leitenden Oberstaatsanwalt ernannt und zugleich als ständiger Vertreter des Generalstaatsanwaltes bestellt. Ihr Dienstort war von nun an Rostock und sollte es über 17 Jahre bleiben. Denn vier Jahre später übernahmen Sie die Leitung der Staatsanwaltschaft in Rostock. Und schließlich kamen Sie im April 2007 an der Spitze der Generalstaatsanwalt unseres Landes an. Diese leiteten Sie über 12 Jahre mit hohem persönlichem Engagement und Umsicht.

 

Sehr geehrter Herr Trost,

in Ihrer Amtszeit gab es viele Aufgaben zu bewältigen, viele Prozesse zu gestalten. Sie haben das Amt noch als politischer Beamter übernommen. Damit haben Sie bewusst das Risiko in Kauf genommen, das mit einem politischen Amt verbunden ist. Im Frühjahr 2009 wurde dieser Status in unserem Land dann abgeschafft. Eine Bewährungsprobe gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit war sicher das G8-Gipfeltreffen in Heiligendamm im Sommer 2007 - ein Großereignis für unser kleines Bundesland. Es ging vor allem darum, wie Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte gemeinsam diese „Mammutaufgabe“ bewältigen können. Allen war bewusst, dass unser Land später national und international daran gemessen wird, wie erfolgreich wir den Gipfel bestritten haben. Heute wissen wir, Polizei und Justiz waren gut aufgestellt. Gemeinsam haben wir diese Herausforderung sehr gut gemeistert. Das ist maßgebend auch Ihr Verdienst, sehr geehrter Herr Trost.

Gleich nach Ihrem Amtsantritt richteten Sie Ihren Focus besonders auf den Abbau von angehäuften Verfahrensbeständen bei den Staatsanwaltschaften. Mit Erfolg. Schon wenige Jahre später konnte ein Stand der Verfahrensbearbeitung erreicht werden, der dem des Bundesdurchschnitts entsprach. So konnte der Schwerpunkt zugleich auf die zügige Bearbeitung komplexer Verfahren gelegt werden. Die Verfahrensbestände bei den Staatsanwaltschaften gering zu halten, das war Ihnen während Ihrer gesamten Amtszeit immer ein wichtiges Bestreben. Sie, sehr geehrter Herr Trost, sahen die Aufgabe der Generalstaatsanwaltschaft nicht allein darin Rechtssachen in 2. Instanz zu bearbeiten und die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften auszuüben. Sie haben die Generalstaatsanwaltschaft vor allem auch als Dienstleister für die Staatsanwaltschaften verstanden. Eine Behörde, die für die strategische Ausrichtung und eine gute Ausstattung der Staatsanwaltschaften mit Personal und Sachmitteln verantwortlich ist. Dabei hatten Sie stets die aktuelle Kriminalitätsentwicklung im Blick. Strategische Entscheidungen richteten Sie danach aus. Ich denke hier z.B. an die im bundesweiten Vergleich schon frühzeitige Einrichtung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Informations- und Kommunikationskriminalität (kurz „IuK“ genannt).

In fast allen Bereichen der Kriminalität gelangen heute moderne digitale Kommunikationsmedien zur Anwendung. Phänomene des Phishingbetruges, des Cybermobbings, das Agieren in Darknetzen oder das Verbreiten von extremistischem Gedankengut, all das sind nur einige Beispiele aus diesem Kriminalitätsfeld. Wenn Straftaten mit Hilfe des Internets begangen werden, wenn der Täter sich über die moderne Kommunikation Zutritt in geschützte Bereiche anderer verschafft oder diese Mittel nutzt, um sich der Strafverfolgung zu entziehen, dann muss der Rechtsstaat handlungsfähig sein.

Diesem Leitbild folgend war es Ihnen, sehr geehrter Herr Trost, immer wichtig, strukturelle Voraussetzungen für eine effektive Strafverfolgung zu schaffen, nicht nur in diesem Bereich. Aber exemplarisch dafür ist die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Informations- und Kommunikationskriminalität. Diese wurde unter Ihrer Verantwortung im Jahr 2012 bei der Staatsanwaltschaft Rostock eingerichtet. Parallel dazu wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft eine entsprechende Zentralstelle geschaffen. Diese übernimmt die Verwaltungsaufgaben, die Koordinierung mit anderen Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Zentralstellen und den Austausch zu bundesweiten oder internationalen Kriminalitätslagen. Der Vorteil dieser Struktur liegt auf der Hand. Die hochspezialisierten Staatsanwälte in der Schwerpunktstaatsanwaltschaft können sich ausschließlich auf die Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren. Diese Kombination von Schwerpunktstaatsanwaltschaft und koordinierender Zentralstelle war seinerzeit bundesweit einmalig und hat sich sehr gut bewährt. Mit dieser Einrichtung werden herausgehobene Verfahren auch mit bundesweitem und internationalem Einschlag erfolgreich bearbeitet. Die Strafjustiz in Mecklenburg-Vorpommern kann mit gewissem Stolz auf diese Entwicklung zurückblicken.

Hervorheben möchte ich an dieser Stelle aber auch, dass die Polizei mit dem beim Landeskriminalamt eingerichteten Dezernat „Cybercrime“ schon sehr früh ebenso entsprechende Strukturen geschaffen hat. Damit war ein wichtiges Fundament für eine enge behördenübergreifende Zusammenarbeit entstanden.

Zwei Beispiele für die Arbeit der Rostocker Ermittler der Schwerpunktstaatsanwaltschaft möchte ich an dieser Stelle hervorheben. So ist es diesen gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt und unter Einsatz der GSG 9 gelungen, Betreiber eines rechtsextremistischen Forums, das sog. Thiazi-Forum, aufzudecken und einer Strafverfolgung zuzuführen. Zugleich konnte die dauerhafte Abschaltung dieses Netzwerkes erreicht und der Datenbestand gesichert werden. Ein weiteres Beispiel aus jüngster Zeit ist die Aufdeckung eines international agierenden Geldwäschenetzwerkes, über das allein im Jahr 2018 mehr als 100 Millionen Euro weitergeleitet worden sind. Fälle, wie diese machen deutlich, dass die Spezialisierung und enge Koordinierung mit anderen Sicherheitsbehörden zur Kriminalitätsbekämpfung weitblickend und richtig war und ist. Diesen Ansatz verfolgten Sie, sehr geehrter Herr Trost, dann auch weiter.

So wurde im Jahr 2018 eine weitere Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus bei der Staatsanwaltschaft Rostock eingerichtet. Hieran haben auch Sie, sehr geehrte Frau Busse, einen maßgebenden Anteil. Aber darauf komme ich gleich noch zurück.

Sehr geehrter Herr Trost,

die Bearbeitung der „Rechtssachen“ auf hohem Niveau, das war für Sie stets selbstverständlich. Diesen Anspruch stellten Sie von je her an sich selbst, und das erwarteten Sie auch von Ihrer Behörde und den Staatsanwaltschaften. Wichtig für Sie als Behördenleiter war vor allem aber, dass die „Generalien“, also die Grundsatzvorgänge bestmöglich und engagiert vorangetrieben werden. Dafür haben Sie sich eingesetzt – beharrlich und mit klarem Ziel. Sie hatten den wie man so schön sagt „langen Atem“ bei allem was Ihnen wichtig war. Sie waren stets ein fördernder und fordernder Chef. Es lag Ihnen sehr am Herzen, besonders qualifizierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu fördern. So wurden die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte unseres Landes in leitender Position in Ihrer Behörde rechtserprobt und geprägt.

 

Sehr geehrter Herr Trost,

für Ihre engagierte und erfolgreiche die Arbeit, die Sie für die Justiz unseres Landes geleistet haben, möchte ich Ihnen meinen herzlichen Dank aussprechen. Mit Ihrem Ruhestand hat nun ein neuer Lebensabschnitt begonnen. Sie haben jetzt Zeit und Raum für ganz andere Dinge als die Justiz. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute, persönliches Wohlergehen und vor allem Gesundheit und Zufriedenheit.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich möchte mich nun der neuen Chefin der Generalstaatsanwaltschaft unseres Landes zuwenden, Ihnen, sehr geehrte Frau Busse.

Seit dem 1. August dieses Jahres sind Sie die neue Generalstaatsanwältin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu möchte ich Ihnen nochmals ganz herzlich gratulieren. Willkommen in Ihrem neuen, verantwortungsvollen Amt. Mit Ihnen, sehr geehrte Frau Busse, hat zum ersten Mal in Mecklenburg-Vorpommern eine Frau das Amt des Generalstaatsanwaltes und zugleich eine Frau, die aus Mecklenburg-Vorpommern stammt, übernommen. Darüber freue ich mich sehr.

In fünf von 24 Generalstaatsanwaltschaften in Deutschland steht damit eine Frau an der Spitze. Natürlich wartet keine leichte Aufgabe auf Sie. Aber das ist Ihnen bewusst. Darauf sind Sie bestens vorbereitet. Ihre berufliche Vita zeigt, Sie treten Ihr neues Amt mit einem reichen Wissens- und Erfahrungsschatz an. Sie waren auf allen Ebenen - in der erstinstanzlichen Staatsanwaltschaft, in der Generalstaatsanwaltschaft und in der Verwaltung im Justizministerium - in anspruchsvollen Aufgabenfeldern erfolgreich tätig.

Die vergangenen fünf Jahre haben Sie sich als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft und als ständige Vertreterin des Generalstaatsanwaltes einen Namen gemacht. Sie sind eine exzellente Juristin mit einer eindrucksvollen beruflichen Karriere. Lassen Sie mich für alle, die Sie noch nicht kennen, Ihren bisherigen Weg kurz nachzeichnen.

Ihre Heimat ist Mecklenburg-Vorpommern. In Rostock wurden Sie geboren. Ihre Kindheit und Jugend verbrachten Sie vor allem auf der Insel Rügen und der Insel Hiddensee. Zum Studium kehrten Sie in Ihre Geburtsstadt Rostock zurück. Und hier leben Sie auch heute. Dabei gingen Sie bei der Auswahl Ihres Studienfaches eher pragmatisch vor. Ein Jura-Studium bietet später flexible Berufsmöglichkeiten, so damals Ihr Gedanke, wie ich in einem Interview las, das Sie im Jahr 2014 der FAZ gegeben haben. Ein kluger Gedanke, wie ich finde.

Es war der erste Studiengang an der juristischen Fakultät der Universität Rostock nach der politischen Wende, in dem Sie 1991 mit dem Studium begannen. Alles war im Aufbau, alles war in Aufbruchsstimmung. Eine tolle Zeit, wie Sie es selbst einmal beschrieben. Und wie wir heute wissen, nicht nur dieser Jahrgang brachte sehr erfolgreiche Absolventen hervor.

Ihre Erste juristische Staatsprüfung legten Sie, sehr geehrte Frau Busse, im Jahr 1997 ab. Die Zweite juristische Staatsprüfung absolvierten Sie nach dem Referendariat in unserem Bundesland im Frühjahr 1999. Unmittelbar danach entschieden Sie sich für den staatsanwaltschaftlichen Dienst in unserem Land. Sie sind gern hier geblieben – wegen Ihrer Familie und wegen der Nähe zum Meer. Und so begannen Sie am 17. Mai 1999 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft in Rostock.

Schon bald wurden Sie mit einem Sonderdezernat betraut. Neben Verfahren allgemeiner Kriminalität waren Sie für Sexualstraftaten, für Häusliche Gewalt und Verfahren gegen Jugendliche zuständig. Im Dezember 2003 folgt Ihre Ernennung zur Staatsanwältin auf Lebenszeit bei der Staatsanwaltschaft Rostock. Sie bearbeiteten fortan vor allem Wirtschaftsstrafsachen, waren Sonderdezernentin für Entscheidungen nach § 11 des Geldwäschegesetzes und zuständig für Finanzermittlungssachen. Für eine junge Staatsanwältin war das schon eine recht brisante und anspruchsvolle Mischung. Aber vor schwierigen oder brisanten Aufgaben haben Sie sich, sehr geehrte Frau Busse, nie gescheut. Sie nahmen diese stets als neue Herausforderungen an - immer mit hohem Engagement und Einsatzfreude. Vor allem bei den komplexen Wirtschaftsstrafsachen kam Ihnen Ihre akribische und äußerst konzentrierte Arbeitsweise sehr zu Gute.

Bereits früh übernahmen Sie zusätzliche Aufgaben. Wie z.B. ein Sonderdezernat für Strafsachen im Zusammenhang mit dem G8 Gipfel in Heiligendamm. Darüber hinaus nahmen Sie als Staatsanwältin sehr häufig an außerordentlichen Großeinsätzen der Polizei und Staatsanwaltschaft teil.

 

Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

eine Staatsanwältin wie Sie im Buche steht - stets einsatzbereit an vorderster Front und von hohem Gerechtigkeitsempfinden geleitet. Im Juli 2008 wurden Sie für neun Monate an die Generalstaatsanwaltschaft zur Rechtserprobung abgeordnet. Sie waren nun erstmalig mit der Fachaufsicht und der Bearbeitung von Rechtssachen in der 2. Instanz betraut. Mit Ihrem umfangreichen Fachwissen, Ihrer Entscheidungsfreude und Ihrer außerordentlichen Arbeitskraft, haben Sie Ihre Vorgesetzten damals sehr beeindruckt. Es war also kein Wunder, dass Herr Trost Sie im Juni 2009 - nach einem nur dreimonatigen Einsatz bei der Staatsanwaltschaft Rostock - erneut an seine Seite in die Generalstaatsanwaltschaft holte. Im März 2011 folgt Ihre Beförderung zur Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft. Damit nahmen Ihre Aufgaben und Ihre Verantwortung zu.

Neben den Fachaufsichts- und Rechtssachen waren Sie nun für mehrere Zentralstellen und Generalreferate zuständig - u.a. als Generalreferentin für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, für die Zusammenarbeit mit der Polizei, für Computer- und Internetkriminalität, für Fragen der Führungsaufsicht und elektronische Aufenthaltsüberwachung, für Betäubungsmittel und Umweltstrafsachen. Dies zeugt zum einen von der enormen Breite Ihrer juristischen Fähigkeiten und Ihrer äußerst effizienten Arbeitsweise.

Darüber hinaus haben Sie hier Ihre ausgeprägte Fähigkeit, Probleme strategisch anzugehen und auf lange Sicht zu lösen, mehrfach unter Beweis gestellt. So erarbeiteten Sie u.a. den ersten Entwurf zur Errichtung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Zentralstelle zur Bekämpfung der Informations-und Kommunikationskriminalität.

Im Januar 2012 wechselten Sie zur Verwaltungserprobung für anderthalb Jahre in das Justizministerium nach Schwerin. Ganz andere Aufgaben warteten hier auf Sie. Als Referatsleiterin waren Sie in der Allgemeinen Abteilung für die Personalangelegenheit der Richter und Staatsanwälte sowie die Aus- und Fortbildung zuständig. Es war eine Zeit, in der Sie viele Erfahrungen in der Personalverwaltung der Justiz unseres Landes gesammelt haben.

Zurück in der Generalstaatsanwaltschaft wurden Sie im Mai 2014 zur leitenden Oberstaatsanwältin ernannt und zugleich zur ständigen Vertreterin des Generalstaatsanwaltes bestellt. Seitdem waren Sie als Leiterin der Abteilung I für viele strafrechtliche und strafprozessualen Grundsatzangelegenheiten verantwortlich, u.a. für die internationale Rechtshilfe, die Zusammenarbeit mit der Polizei und für Rehabilitationssachen aber auch für Geschäftsprüfungen bei den Staatsanwaltschaften oder Disziplinarsachen. Sie waren mehrere Jahre als Pressesprecherin tätig. Hier profitierten Sie vor allem von Ihrer besonnenen und souveränen Art.

Es gibt vielen Themen, die Sie, sehr geehrte Frau Busse, in den vergangenen Jahren erfolgreich vorangetrieben haben. Ein wichtiger Bereich, den Sie vorausschauend gestaltet haben, war u.a. die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Hervorheben möchte ich an dieser Stelle zudem Ihren Einsatz zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus. Als Generalreferentin für Staatsschutzsachen leiteten Sie die von Herrn Trost initiierte Arbeitsgruppe zur Optimierung der Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaften, Landespolizei und Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität. Sie entwarfen Eckpunkte für eine verbesserte Zusammenarbeit, die Sie dann in Abstimmung mit den beteiligten Behörden in eine entsprechende Ablauforganisation überführten. Darüber hinaus stammt das Konzept für die Errichtung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus aus Ihrer Feder. Sie haben den Aufbau dieser neuen Struktur begleitet und im Jahr 2018 die Leitung der Zentralstelle übernommen. 

 

Meine verehrten Damen und Herren,

Terrorismusbekämpfung vor allem mit den Mitteln des Strafrechts ist angesichts der anhaltenden terroristischen Bedrohung heute eine Aufgabe von herausragender Bedeutung. Das haben wir gerade an dem schrecklichen Ereignis in Halle erlebt. Ich habe daher bereits im Jahr 2017 auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister die vom Land Bayern gestartete Initiative zur Modernisierung des Terrorismusstrafrechts unterstützt. Und deshalb habe ich mich jüngst auch für einen Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen eingesetzt, mit dem ein neuer Straftatbestand des Werbens für terroristische Straftaten eingeführt werden sollte. Der Entwurf zielt darauf ab, eine Gesetzeslücke bei der Strafbarkeit extremistischer Propaganda zu schließen und zugleich den Regelungsauftrag einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2017 zu erfüllen. Dieser Gesetzentwurf ist Freitag im Plenum des Bundesrates erstmal von der Tagesordnung abgesetzt worden. Wir werden dies im Auge behalten und dran bleiben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir befinden uns keine 200 Meter von der alten Synagoge, die am 10. November 1938 niederbrannte und ebenfalls keine 100 Meter Luftlinie von der neuen Synagoge entfernt. Der widerwärtige Vorfall in Halle zeigt uns, dass wir keinen strafrechtlichen aber vor allem auch keinen gesellschaftlichen Platz für jede Form von Extremismus und Antisemitismus lassen dürfen. Wir tragen keine persönliche Schuld an den Verbrechen der NS-Zeit, aber jeder Einzelne von uns trägt Verantwortung für das jetzt.

Stehen wir zu dieser Verantwortung. Achten wir einander und nehmen unsere Verantwortung füreinander wahr. Füreinander für ein friedvolles Zusammenleben in Deutschland. Die jüdischen Gemeinden in unserem Land gehören zu uns; sie sind Wir. Die Tat macht deutlich, wie wichtig es ist, den Kampf gegen Antisemitismus zu verstärken. Wir in Mecklenburg-Vorpommern werden einen Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus einsetzen, der meinem Hause zugeordnet sein wird. Der Kabinettsbeschluss ist für Ende Oktober vorgesehen.

Nun möchte ich aber wieder die Brücke schlagen zu Ihnen, sehr geehrte Frau Busse, zu den Aufgaben, die Sie als Generalstaatsanwältin erwarten. Dabei möchte ich an das Thema „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“ anknüpfen.

Bereits in der Amtszeit von Herrn Trost gab es Überlegungen, bei uns im Land weitere Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzurichten. Sie sehr geehrte Frau Busse, setzen diese Überlegungen fort. Das begrüße ich sehr. Ihre Erwägungen sind dabei, dass in bestimmten Kriminalitätsbereichen die Sach- und Rechtsfragen zunehmend komplexer und komplizierter werden. Eine erfolgreiche Strafverfolgung verlangt häufig spezifische Kenntnisse, nicht nur im Rechtlichen. Auch vertiefte technische Sachkunde ist meist notwendig. Eine spezialisierte Einheit kann hier viel effektiver arbeiten. Zudem besteht die Erwartung, dass die Möglichkeit einer Spezialisierung den staatsanwaltschaftlichen Dienst für qualifizierten Nachwuchs attraktiver machen kann.

 

Sehr geehrte Frau Busse,

ich versichere Ihnen, dass ich Sie bei Ihren weiteren Überlegungen und Schritten auf diesem Feld unterstützen werde. Das Stichwort „qualifizierter Nachwuchs“ führt uns zum nächsten Thema, das nicht nur die Staatsanwaltschaften sondern uns alle in der Justiz in den kommenden Jahren ganz maßgebend beschäftigen wird. Das ist der Generationenwechsel.

Bis zum Jahr 2032 werden über die Hälfte der Richter und Staatsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern in den Ruhestand gehen. Eine ähnliche Situation gibt es auch in anderen Bundesländern. Eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre wird es daher sein, gut ausgebildeten Nachwuchs zu gewinnen. Dafür haben wir bereits mehrere Anreize geschaffen und kreativen Ideen entwickelt, um das Interesse der jungen Menschen für ein Referendariat und vor allem den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst in unserem Land zu wecken. Erste Erfolge können wir verbuchen. So freue ich mich sehr, dass wir in Umsetzung des von unserer Landesregierung beschlossenen Paktes für Sicherheit in den vergangenen Monaten zahlreiche Proberichterinnen und Proberichter einstellen konnten. Hierbei haben wir vor allem auch den staatsanwaltschaftlichen Dienst stärken können.

Nun gilt es die jungen Kolleginnen und Kollegen an die Arbeit eines Staatsanwaltes heranzuführen, sie gut zu integrieren und für die Arbeit zu begeistern. Aber fest steht auch, dass wir in unseren Aktivitäten keineswegs nachlassen dürfen. Dabei sind wir auf die Unterstützung der Gerichte und Staatsanwaltschaften angewiesen. Ich weiß, dass wir dabei auf Sie, sehr geehrte Frau Busse, bauen können.

Ein weiteres zentrales Thema, das uns in den nächsten Jahren sehr fordern wird, ist die Einführung der elektronischen Akte. Spätestens im Jahr 2026 soll die elektronische Aktenführung an die Stelle der Papierakten treten. Die Vorbereitungen dafür laufen hier auf Hochtouren. Es ist vorgesehen, die elektronische Akte in Strafsachen in unserem Land zunächst in den Staatsanwaltschaften und dann in den Gerichten einzuführen. Die Entwicklung der Software dafür ist nun abgeschlossen. Ein Teilprojekt für die Einführung der elektronischen Strafakte soll zeitnah starten. Weitere technische Umsetzungen werden im nächsten Jahr beginnen.

Für die Staatsanwaltschaften ist dabei vor allem sicherzustellen, dass die Rechte der Verfahrensbeteiligten und der Aufklärungs- und Wahrheitsgedanke des Ermittlungs- und Strafverfahrens in der digitalen Welt so miteinander verknüpft werden, dass die rechtsstaatlichen Ansprüche gewahrt bleiben. Es darf keine Abstriche an den rechtlichen Standards geben. Wir werden dabei den Focus im Besonderen auch auf die Schnittstelle zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft oder wie es hier so schön heißt auf „die medienbruchfreie Kommunikation zwischen den Behörden“ richten.

Bei all dem halte ich es für äußerste wichtig, dass wir keine „Insellösung“ in den einzelnen Ländern entwickeln sondern möglichst bundeseinheitliche Lösungen finden. Nur so kann eine behördenübergreifende Zusammenarbeit in der digitalen Welt gut gelingen.

All das erfordert enorme Anstrengung, organisatorisches Geschick und innovative Vorstellungskraft. Dabei ist eines aber bereits jetzt klar: Diese Aufgabe können wir – die Staatsanwaltschaften, Gerichte und das Justizministerium – nur gemeinsam in enger, vertrauensvoller Zusammenarbeit – meistern. Ich bin Ihnen, sehr geehrte Frau Busse, daher sehr dankbar, dass Sie dieses Thema so positiv und innovativ denkend angehen, sich dafür aktiv einsetzen und mein Haus auch personell unterstützen.

 

Sehr geehrte Frau Busse,

Sie haben bisher alle Aufgaben souverän, mit hoher Führungsverantwortung und mit einem klaren Blick für praxisnahe Lösungen wahrgenommen. Als Vorgesetzte genießen Sie hohe Achtung und Wertschätzung. Besonders imponiert mir, dass Sie trotz Ihres beruflichen Erfolges nie die Bodenhaftung verloren haben. Es ist gerade auch Ihre freundliche und sachliche Art, Ihr unprätentiöses Auftreten und Ihre natürliche Autorität, die beeindrucken. Zugleich sind Sie verbindlich und bestimmt. Sie führen auf Augenhöhe. Damit sind Sie genau die richtige Frau am richtigen Platz. Ich bin davon überzeugt, dass Sie, sehr geehrte Frau Busse, Ihr neues Amt mit großer Verantwortung wahrnehmen werden. Hierbei wünsche Ich Ihnen viel Erfolg, Freude und das notwendige Quäntchen Glück.

Rede im Landtag zum Gesetzentwurf über die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur

46. Sitzung des Landtages am 24. Oktober 2018

TOP 4 Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und zur Anpassung des Landesbesoldungsgesetzes - Drucksache 7/2682 -

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das geltende Stasi-Unterlagen-Gesetz - Ausführungsgesetz abgelöst werden. Dabei geht es nicht um grundlegende Änderungen, das bisherige Gesetz hat sich nämlich durchaus bewährt. Es geht vielmehr darum, das Gesetz zu aktualisieren.

Ein solcher Aktualisierungsbedarf besteht in dreifacher Hinsicht:

Erstens ist es erforderlich, die zwischenzeitliche Neuzuordnung des Amtes der Landesbeauftragten zum Justizministerium im Gesetz zu verankern. Das geltende Gesetz sieht noch die Zuordnung zum Bildungsministerium vor. Bereits durch Organisationserlass des Ministerpräsidenten vom 24. November 2016 wurde das Amt der Landesbeauftragten jedoch vom Bildungsministerium zum Justizministerium verlagert. Dem ist jetzt durch den Gesetzentwurf Rechnung zu tragen.

Die zweite Aktualisierung besteht darin, dass die Aufgaben, die die Landesbeauftragte tatsächlich wahrnimmt, nunmehr auch ausdrücklich im Gesetz genannt werden. Die derzeitige Regelung in § 2 des Gesetzes beschreibt die Aufgaben der Landesbeauftragten unzureichend, die Bedeutung einzelner Aufgaben hat sich inzwischen zum Teil sehr geändert. Dies gilt vor allem für die Beratung von Betroffenen durch die Landesbeauftragte. Etwa das Verwaltungsrechtliche und das Berufliche Rehabilitierungsgesetz oder  die – in der Praxis besonders wichtigen –  Leistungen der sogenannten Opferrente nach § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes existierten bei Inkrafttreten des bisherigen Gesetzes noch gar nicht. In dieser Hinsicht hat sich die Beratungstätigkeit stark ausgeweitet.

Auch die in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung wahrgenommene Aufgabe der politischen und historischen Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes hat sich in Bedeutung und Ausgestaltung geändert. Es ist deutlich geworden, dass eine Auseinandersetzung mit dem Staatssicherheitsdienst nur in dem größeren Zusammenhang mit der kommunistischen und der SED-Diktatur möglich war und ist. Zum Teil sind der Landesbeauftragten durch den Landtag oder die Landesregierung im Laufe der Zeit aber auch neue Aufgaben übertragen worden, etwa als Anlauf- und Beratungsstelle für DDR-Heimkinder insbesondere mit Blick auf den Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ und für die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ sowie als Anlaufstelle für in der DDR von Doping betroffene und geschädigte ehemalige Sportlerinnen und Sportler. Alle diese Aufgaben werden in dem bisherigen Gesetz nicht hinreichend widergespiegelt. § 2 des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfes verfolgt daher das Ziel, die von der Landesbeauftragten wahrgenommenen Aufgaben in das Gesetz aufzunehmen.

Daraus ergibt sich direkt die dritte Aktualisierung:

Sowohl der Gesetzestitel als auch die Amtsbezeichnung „passen nicht mehr“ zu der geänderten Aufgabenstruktur der Landesbeauftragten. Die dargestellte Aufgabenentwicklung und die insoweit vorgesehene Gesetzesänderung machen sehr deutlich, dass sich das vorliegende Gesetz nicht in Ausführungsbestimmungen zum Stasi-Unterlagen-Gesetz erschöpft. Außerdem ist die bisherige Bezeichnung irreführend, weil die Landesbeauftragte nur mittelbar für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes zuständig ist, indem sie nämlich die Beteiligten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte nach den §§ 13 und 15 bis 17 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes berät. Die eigentliche Verwaltung der Stasi-Unterlagen gehört hingegen nicht zu den Aufgaben der Landesbeauftragten. Die Akten werden vielmehr zentral von dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik durch eine Zentralstelle in Berlin und Außenstellen in den neuen Bundesländern verwaltet.

Die neue Amtsbezeichnung „Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur“ sowie die entsprechende neue Bezeichnung des Gesetzes bringen alle diese Überlegungen zutreffend zum Ausdruck. Dabei orientiert sich die neue Amtsbezeichnung an der Bezeichnung, wie sie auch in Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gewählt wurde. Im Übrigen wurden bei dieser Gelegenheit redaktionelle Änderungen vorgenommen, auch bei der Anpassung des Landesbesoldungsgesetzes handelt es sich lediglich um eine Folgeänderung im Hinblick auf die neue Amtsbezeichnung der Landesbeauftragten.

Wegen der insgesamt zahlreichen Änderungen sollen diese durch ein sogenanntes

Ablösegesetz umgesetzt werden, das heißt, es wird ein neues Stammgesetz geschaffen, das an die Stelle des bisherigen Gesetzes tritt.

Zusammenfassend kann man sagen:

Der vorliegende Gesetzentwurf schafft eine zeitgemäße Grundlage für die Arbeit der Landesbeauftragten, und ich bitte Sie, dieses Vorhaben zu unterstützen.

 

Vielen Dank

Rede im Landtag zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kommunalen Standarderprobungsgesetzes

43. Sitzung des Landtages am 12. September 2018

TOP 6 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kommunalen Standarderprobungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/2552 -

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit dem Kommunalen Standarderprobungsgesetz wurde für die kommunalen Körperschaften ein rechtlicher Rahmen geschaffen, von Vorgaben in Landesgesetzen,

Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften für eine begrenzte Zeit abzuweichen, um neue Lösungen für die Aufgabenerledigung zu erproben und gegebenenfalls landesweit zur Anwendung zu empfehlen. Das Gesetz trat Ende 2010 in Kraft. Es wurde bereits einmal verlängert und würde als befristetes Experimentiergesetz nach derzeitiger Gesetzeslage am 31. Dezember 2018 außer Kraft treten.

Vor dem Außerkrafttreten ist die Landesregierung verpflichtet, dem Landtag über den Stand und die Auswirkungen des Gesetzes zu berichten und das Gesetz unter Berücksichtigung seiner Zielstellungen noch einmal zu bewerten. Dieser gesetzlichen Berichtspflicht ist die Landesregierung mit dem zweiten Abschlussbericht nachgekommen, der dem Landtag auf Drucksache 7-2551 vorliegt.

Im Ergebnis empfiehlt der Bericht, das Kommunale Standarderprobungsgesetz befristet beizubehalten. Auch wenn Sie dem Bericht entnehmen werden, dass die Möglichkeiten des Gesetzes vielleicht nicht ganz so intensiv genutzt worden sind, wie man sich zunächst gedacht hatte. Wir sind dennoch der Meinung, dass den Kommunen die Möglichkeit der Abweichung von landesrechtlichen Standards als Option weiterhin zur Verfügung stehen soll.

Dieses auch im Hinblick auf nicht immer vorhersehbare Anpassungsbedarfe infolge des demografischen Wandels. Unser Gesetzentwurf sieht daher eine weitere Verlängerung des Erprobungsgesetzes um fünf Jahre bis zum 31. Dezember 2023 vor. Außerdem wird das im Gesetz festgelegte Intervall der Berichte der Landesregierung an den Landtag von zwei auf drei Jahre geändert, um jährlich aufeinanderfolgende Berichte zu vermeiden, wenn einem turnusmäßigen Berichtsjahr direkt das Jahr des Außerkrafttretens folgt, in dem ebenfalls zu berichten wäre. Die nächsten Berichte werden danach in den Jahren 2021 und 2023 fällig. Ansonsten bleibt das Standarderprobungsgesetz unverändert.

 

Meine Damen und Herren,

sowohl der Städte- und Gemeindetag als auch der Landkreistag befürworten die Verlängerung des Kommunalen Standarderprobungsgesetzes, und ich bitte auch Sie um Ihre Unterstützung für dieses Vorhabens.

Vielen Dank!

Gedenkrede der Justizministerin zum 70. Jahrestag der Schließung aller Lager in Fünfeichen

am 1. September 2018

Sehr geehrte Exzellenzen Botschafter,

sehr geehrte Abgeordnete

sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

sehr geehrte Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

Wie beginnt man eine Rede zum Gedenken an einem wie diesem? Einen Ort des Grauens. Das ist eine schwierige Frage. Die Antwort darauf hab ich lange gesucht. Eine Botschaft kann bei der Suche nach der Antwort hilfreich sein. Eine Botschaft, die Papst Benedikt XVI. anlässlich des Weltfriedenstags 2006 herausgegeben hat. Die Botschaft lautete: „In der Wahrheit liegt der Friede.“ Wie ich finde – ein sehr wahrer Satz.

 

Heute am Weltfriedenstag 2018 stehen wir hier an diesem Ort, in den der Frieden und die Freiheit eingezogen sind. Und der gesamten Wahrheit über diesen Ort sind wir heute so nah wie nie.

Fünfeichen war nicht nur ein Lager. Es waren insgesamt 5 Lager über die Jahre. Gleich zwei Diktaturen haben hier ihre Willkür an Menschen ausgelebt. Das macht die Gedenkstätte Fünfeichen so bedeutsam. Hier wurden mehr als 135.000 Menschen gefangen gehalten. In Fünfeichen starben Tausende Menschen an Hunger, Gewalt, Erschöpfung und Misshandlung. Sie waren Mütter, Väter, Brüder, Schwestern, Kinder. Die hier erlittenen Qualen sind für unsere Friedensgeneration unvorstellbar.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das letzte dieser grausamen Kapitel dieses Ortes wurde vor genau 70 Jahren abgeschlossen. Doch die Wahrheit darüber blieb lange im Dunkeln. Denn nach Auflösung des Lagers im Jahr 1948 war man sich erst uneinig darüber, wie mit den Jahren 1945 bis 1948 umgegangen werden soll. Die Lösung hieß: Bevor man sich mit der Wahrheit auseinandersetzt, schweigt man lieber. So hat es 42 Jahre gedauert, ehe ins Dunkel des letzten Kapitels Licht kam.

Immer noch gibt es Puzzlestücke, die entdeckt werden. Und man kann - glaube ich - sagen, dass niemals alles über diesen Ort erzählt werden kann. Dazu hätte die Aufarbeitung früher starten müssen, was unmöglich war. Aber das Bild, das heute über dieses Lager gezeichnet werden kann, ist ein Bild, das der ganzen Wahrheit nahe kommen wird. Ich danke allen, die auf der Suche nach dieser Wahrheit engagiert sind. Sie ergründen und bewahren ein bedeutendes Stück Deutscher Geschichte.

Sie werden sicher mit besonderer Würde auf den heutigen Tag blicken, an dem das neugestaltete Mahnmal aufgestellt wird. Es ist das Holzkreuz, ein altes bekanntes Symbol: Der Vorgänger jedoch war verrottet. Ohne dieses Kreuz würde der Gedenkstätte jedoch ein wichtiges Symbol fehlen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

hier gibt es insgesamt viele mahnende Punkte. Dieser Ort ließe sich auch kaum mit nur einem Mahnmal zusammenfassen. Es sind alles Mahnmale gegen Diktaturen unserer Zeiten. Denn hier zeigt sich, was Diktaturen gemein haben: Ihnen ist die Freiheit des Menschen ein Dorn im Auge. Andersdenkende, Andersgläubige und Kritiker wurden hier weggesperrt, damit sie der Gesellschaft nicht ihre Erkenntnisse und ihre Ansichten erklären können, damit sie weder Augen öffnen, noch Ketten sprengen können.

Vor 80 Jahren hatte die Wehrmacht das Grundstück in Fünfeichen erworben. Sie begann 1939 damit, zwischen dem alten Gutshaus und den Kasernen mit dem Bau des Stammlagers Zwei A - kurz Stalag II A. Wenige Tage nach Beginn des zweiten Weltkriegs wurden die ersten polnischen Kriegsgefangenen eingeliefert. Die polnischen Offiziere wurden zum Teil im Fahrzeughallen untergebracht. Die Soldaten schliefen in Zelten. Ihre Aufgabe war es, das Barackenlager aufzubauen. Errichtet wurde auch das Offiziersgefangenenlager – kurz Oflag II E.

Nach polnischen Offizieren wurden in Fünfeichen auch niederländische Offiziere gefangen gehalten. Die übrigen Kriegsgefangenen waren Sowjetbürger, Briten, US-Amerikaner, Belgier, Franzosen, Serben, Slowaken, Griechen, Italiener. Die höchste Belegung ist für Dezember 1941 verzeichnet mit mehr als 45.000 Insassen. Wobei die sowjetischen Gefangenen von allen am schlechtesten behandelt wurden. Eine Unmenschlichkeit per Richtlinie angeordnet. Bis Kriegsende haben schätzungsweise
mindestens 120.000 Gefangene aus zehn europäischen Staaten sowie aus den USA das Lager Fünfeichen durchlaufen. Eine hohe Sterblichkeitsrate gab es den Berichten zufolge unter den Gefangenen aus dem afrikanischen und arabischen Raum. Es waren Angehörige der britischen und französischen Kolonialtruppen. Ihre Leichen wurden irgendwo bestattet. Dieser Ort ist bis heute nicht gefunden. Ihre Hinterbliebenen Familien wissen bis heute nicht, wo ihre Väter, Ehemänner, Brüder und Söhne die letzte Ruhe fanden. In Massengräbern wurden die Leichen von Sowjetsoldaten verscharrt. Bis heute konnten knapp 5.200 Namen ermittelt werden. Viele Namen fehlen noch. Vermutet werden noch diverse Gräberfelder nördlich von Fünfeichen. Andere Kriegsgefangene wurden in Einzelgräbern östlich des Lagers beigesetzt. Die Gräber bekamen Nummern. Die letzte Nummer 473 gehörte im August 1945 einem Italiener.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

im August 1945 war das erste grausame Kapitel in Fünfeichen beendet. Sowjetische Panzer standen am 28. April 1945 vor dem Lager. Die überlebenden Kriegsgefangenen wurden befreit. Wer konnte schon an dem vermeintlich glücklichen Tag ahnen, dass das Grauen nur ein viertel Jahr später weitergeht.

Das Speziallager Nummer 9 Fünfeichen wurde im August 1945 errichtet. Es war ein Internierungslager des sowjetischen Geheimdienstes NKWD. Eines der größten von zehn solcher Lager in der sowjetisch besetzten Zone. Zu den ersten Gefangenen zählten 1.700 Frauen und Männer, die zuvor im Internierungslager Sachsenhausen, einem umfunktionierten ehemaligen KZ waren. Viele von ihnen wurden ohne ein Urteil eingesperrt. Oftmals wurden sie bestraft, einfach nur, weil sie Akademiker oder Unternehmer waren oder ihre Eltern es waren. Aber, auch das gehört zur Wahrheit, Nazi-Funktionäre, KZ-Aufseherinnen, mutmaßliche Kriegsverbrecher und vermeintliche Wehrwolf-Angehörige wurden hergebracht. Genauso wie Christdemokraten, Liberale oder Sozialdemokraten.

Der Standardvermerk zum Beschluss, hier in Fünfeichen eingeliefert zu werden, ist im Buch „Die kommunistische Diktatur in Mittel- und Osteuropa – Aufarbeitung im Vergleich“ von Walerij Wolin festgehalten und lautete: „Der Verhaftete wurde hinsichtlich seiner verbrecherischen Tätigkeit ausreichend entlarvt und wird auf Befehl des NKWD der UdSSR Nr. 00315 vom 18. Mai 1945 in das Lager N°9 des NKWD der UdSSR eingewiesen...“ Der höchste Belegungsstand war im September 1946 mit mehr als 10.600 Internierten. Darunter waren 421 Frauen. Tausende Menschen starben im Lager. Oftmals wurde kein Hinterbliebener darüber informiert. Und immer wieder starteten Deportationen. Allein im Januar 1947 waren es fast 700 Gefangene, die von Fünfeichen aus in die ferne Sowjetunion deportiert wurden. Viele von ihnen kamen nie zurück.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

vor 70 Jahren war die Zeit dieser Lager endgültig vorbei. Als die Rote Armee das Lager aufgab übernahm erst die Kasernierte Volkspolizei, später die NVA Fünfeichen. Damals wurden in Neubrandenburg Stimmen laut, diese Zeit nicht vergessen zu machen. Ende der 50er Jahre beschloss die Stadt, dass auf dem Gelände eine Gedenkstätte errichtet werden soll. 200.000 DDR-Mark sollte diese kosten. Die Diskussionen um die Nachkriegszeit wurden allerdings erstickt. Der Entwurf, für den man sich 1958 entschied, sah eine Gedenkstätte auf einem Friedhof vor. Holzkreuze und sichtbare Grabstätten wurden entfernt. Nur einige Grabsteine von serbischen Kriegsgefangenen blieben stehen. Ein Fahnenturm wurde gebaut, der umrahmt wurde von drei Stelen. Auf den Stelen sollten die Herkunftsländer aller Kriegsgefangenen vermerkt werden. Doch das passierte nicht. Vermutlich aus politischen Gründen.

Letztlich gab es nie eine offizielle Einweihung der Gedenkstätte. Sie lag auf militärischem Sperrgebiet der NVA. Hinter verschlossenen Mauern lassen sich Dinge schließlich besser verschweigen. Schnell rollten auch Planier-Raupen an. Alte Lager-Areale verschwanden unter dem neuen Fahrzeugpark der NVA. Der DDR half das, den Schleier über diesen Teil der Geschichte zu legen.

 

Menschen, die hier interniert waren und überlebten – sie mussten schweigen. Familien, Kinder, Enkel, die fragten, was geschehen sei - sie bekamen keine Antworten. Wie die Tochter von Pastor Bartelt aus Nordwestmecklenburg. Sie bewahrte jahrelang Aufzeichnungen ihres Vaters Wilhelm Bartelt auf. Der Pastor war interniert, weil ihm unterstellt wurde, Angehöriger der nationalsozialistischen Straforgane gewesen zu sein. Inzwischen sei er laut Experten rehabilitiert. Auf Papierschnipseln hatte er Erlebnisse notiert, wie am 6. Dezember 1945 als neue Häftlinge eintrafen: „Beim Baden sah man die verhungerten Leiber …“ Später schrieb er: „Täglich sterben zehn Leute im Lazarett“. Und er klagte über übles Hautjucken und über Flöhe. Auf seinem letzten Zettel hinterließ er die Hoffnung, seine Frau noch einmal wiederzusehen. Diese Hoffnung erfüllte sich nicht. Seine Frau bekam zwar die gesammelten Notizen, weil ein Häftling sie rausschmuggelte, doch starb sie 1946, der Pastor 1947, er war 59 Jahre alt.

Im Lager herrschte strenges Schreibverbot. Trotzdem erreichten Nachrichten die Familien. Die Notizen des Pastors bewahrte die Tochter auf. Darüber sprechen durfte sie nicht. Nach der Wende erst wurden die Notizen veröffentlicht. Erst jetzt folgten nach und nach Antworten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

trotz allem oder gerade deshalb - die Neubrandenburger überließen das Areal Fünfeichen nie ganz und gar der NVA. Selbst als die Pflege an die Armee übertragen wurde, sah man nicht zu, wie das Gedenk-Gelände verwahrloste. Die NVA nutzte den Friedhof für Schießübungen und den Fahnenturm für Feuerstätten. 1984 wurde Fünfeichen in die Denkmalliste aufgenommen. Verfall und Missbrauch waren gestoppt.

Die DDR hatte 40 Jahre versucht, die ganze Wahrheit über Fünfeichen in der Dunkelheit verschwinden zu lassen. Doch immer wieder tauchten Berichte auf. Im Westen Deutschlands wurden diverse Bücher und Artikel veröffentlicht. Natürlich gelangten diese Schriften auch hierher nach Neubrandenburg. Selbst der Heimatautor Uwe Johnson berichtete in seinem Roman „Jahrestage“ über die geheim gehaltene Todeslandschaft in Fünfeichen mit erschreckender Präzision. Sein Vater war damals im sowjetischen Speziallager gefangen gehalten und schließlich in die Sowjetunion deportiert worden. Dort starb Johnsons Vater 1946.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

selbst wenn Johnsons Bücher hier gelesen wurden, sie erreichten natürlich nicht die Massen. Und Fakt ist auch: Zum Überleben in der Diktatur gehörte Schweigen. Wir alle – die in der DDR aufgewachsen sind – kennen das. Selbst wenn wir leise Ahnungen hatten, wurde über bestimmte Dinge kaum laut gesprochen. Ich erinnere mich zum Beispiel daran, als wir als Schüler die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen besuchten, dass schon hinter vorgehaltener Hand vom sowjetischen Internierungslager erzählt wurde. Im Alltag spielte das allerdings kaum eine Rolle, denn es galt der Grundsatz jeder Propaganda: Es konnte nicht sein, was nicht sein durfte.

Licht ins Dunkel einer Diktatur bringt die Demokratie. So war es 1990. Es war die Zeit, in der die Menschen des Schweigens überdrüssig waren. Sie wollten frei sein. Sie wollten keine Diktate, sondern selbst denken und entscheiden. So konnte endlich darüber gesprochen werden, was schon lange geahnt wurde. Also konnte endlich über die Zeit des Internierungslagers 1945-1948 geforscht und aufgeklärt werden. Der Rat der Stadt Neubrandenburg hatte gleich 1990 beschlossen, an die gesamte Lager-Zeit zu erinnern.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

heute stehen wir hier. Mittlerweile hat sich hier eine Gedenkstätte entwickelt, die unverzichtbar ist. Auch wenn niemand sagen kann, wie viele Schicksale, wie viele menschliche Überreste hier um das Gelände herum noch unentdeckt sind - sie bekommen trotzdem heute eine Stimme. Bislang anonyme Schicksale bekommen Gesichter und Namen. Gerade konnten 100 weitere Namen zugeordnet werden, derer wir heute hier gedenken können.

Ich fand eine Geschichte über das Schicksal eines Mannes, der unter beiden Diktaturen litt. Es ist die Geschichte von Otto Gehler. Er war zwar nicht in Fünfeichen inhaftiert, aber sein Schicksal ist beispielhaft für die Zeit der Diktaturen im Osten Deutschlands. In den 20ern war er Mitglied der USPD sowie des Spartakusbundes in Aschersleben. Die Nazis sperrten ihn nach der Machtergreifung ein, ließen ihn jedoch kurz vor Kriegsende frei, weil sein Sohn im Krieg gefallen war. 1945 war er bei der KPD-Neugründung dabei. Die US-Befreier machten ihn zum Polizeichef. Die Sowjetischen Besatzer ernannten ihn später zum Oberbürgermeister. Doch schon Ende 1945 nahm ihn der sowjetische Geheimdienst NKWD wieder fest. Er war als „Gestapoagent“ kategorisiert und kam ins Internierungslager Mühlberg. 1950 wurde Otto Gehler von der DDR in einem der berüchtigten Waldheimer Schnellprozesse zu 10 Jahren Zuchthaus verurteilt, 1952 aber vorzeitig entlassen und danach durch den DDR-Generalstaatsanwalt rehabilitiert.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist eine Geschichte, die so unfassbar klingt, aber der Nachwelt noch heute beschreibt, wozu Diktaturen fähig sind. Diese Erinnerungen werden hier in Neubrandenburg dankenswerterweise seit 1990 erweckt. Ersten Hinweisen zu mutmaßlichen Massengräbern ist sehr schnell nachgegangen worden. Der Historiker Dr. Harry Schulz gehörte zu den ersten, die hier mit einem Spaten zu graben begannen. Dieser Initiative ist es zu verdanken, dass seit 1993 auch eine Gedenkstätte an die Opfer Fünfeichens erinnert.

Wir alle müssen dafür sorgen, dass die Erinnerungen und die Wahrheit an die nächste Generationen weitergegeben werden. Weitergeben heißt, bei der jungen Generation ein Bewusstsein zu schaffen, aus der Geschichte lernen zu wollen, um den Frieden, die Demokratie und die Freiheit in unserer gemeinsamen Heimat Europa zu erhalten. „In der Wahrheit liegt der Friede.“ Die Botschaft von Papst Benedikt XVI. zum Weltfriedenstag 2006 ist aktueller denn je.

 

Vielen Dank.

 

Grußwort anlässlich der Buchvorstellung sowie des 25jährigen Jubiläums des Heinrich-Theissing-Instituts

Grußwort von Frau Justizministerin Katy Hoffmeister anlässlich der Buchvorstellung „Die Chronik der Katholischen Kirche 1961 bis 1990“ sowie des 25jährigen Jubiläums des Heinrich-Theissing-Instituts am 31. August 2018 in Schwerin

Sehr geehrter Herr Erzbischof Dr. Heße,

sehr geehrte Frau Dr. Petschulat,

sehr geehrter Herr Dr. Diederich,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

sehr gern habe ich zugesagt,

zu diesem Anlass zu sprechen.

 

Vielen Dank für die Einladung.

 

Ich finde es schon ein wenig erstaunlich, dass es fast 30 Jahre gebraucht hat, bis ein Buch auch über das Leben der Katholiken in der DDR geschrieben ist. So viele Facetten wurden aus der Zeit des Lebens innerhalb der Mauer schon beleuchtet.

Immer neue – durchaus sehr wichtige – Aspekte der Willkür des SED-Systems wurden erforscht und veröffentlicht. Der sozialistische Alltag, die Sehnsucht nach Freiheit, alles Themen, die Sie in den Buchläden finden.

Die Kapitel über das religiöse Leben – gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern in der Zeit von 1945 bis 1990 – sind dagegen noch viele weiße Seiten. Nach und nach werden sie beschrieben. Es ist gut, dass das Leben der Katholiken in der DDR nun endlich auch eine Rolle in den Bücherregalen spielt. Denn der SED-Staat und die Kirche: das waren eigentlich Feuer und Wasser. Jugendweihe statt Kommunion. Mai-Feiertag statt Christi Himmelfahrt. Es war auch in meiner Erinnerung eine Zeit vieler Widersprüche.

Ich möchte Ihnen eine persönliche Randnotiz erzählen. Als ich mich auf diese Rede vorbereitet habe, musste ich an die Oma einer guten Freundin denken. Sie kam aus Schlesien. Sie war sehr katholisch und sie war es, die sonntags stets mit ihrer Enkelin, die das eine oder andere Mal am Sonntagmorgen nicht um acht Uhr im Doberaner Doberweg auf der Kirchenbank sitzen wollte, zum Gottesdienst ging. Sie hat viel aus ihrer Zeit in Breslau erzählt, selten über ihren DDR-Alltag. Ich hatte das Gefühl, immer, wenn ich meine Schulfreundin besuchte, erzählte ihre Oma von einem weiteren Tag ihres Lebens. Es war für mich eine nie enden wollende Geschichte aus dem Buch eines lieben katholischen Menschen.

Für meine Schulfreundin hat es dann im Übrigen beides gegeben: Kommunion und Jugendweihe; 1.-Mai-Feiertag und Christi Himmelfahrt; auf die EOS sollte sie nicht gehen. Aus den Erzählungen von ihrer Oma konnte ich mir ein Bild malen, das geprägt war auch von Flucht, Vertreibung, Ankommen und neuer Heimat, tiefem Glauben, von innerer Einkehr, Zufriedenheit, Bescheidenheit und Zuversicht, Zerrissenheit in einer Zeit, in der Religiosität keinen Raum einnehmen sollte.

Nun bin ich ein Kind der 70er. Die Kirche war zwar präsent. Die Kirche war aber nicht mehr allgegenwärtig. Die DDR hatte es geschafft, das öffentliche kirchliche Leben zurückzudrängen. Die DDR hatte es aber nicht geschafft, christliche Werte, den Glauben und die Gebete aus den Menschen zu „vertreiben“. 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Bischof Heinrich Theissing war einer derer, die ihren Glauben auch nicht aufgegeben haben. Er ließ sich von der kirchenfeindlichen SED-Diktatur nicht beirren. Heute heißt es über ihn: Bischof Theissing gelte als wegweisend und prägend, wenn wir von der katholischen Kirche in Mecklenburg sprechen. Ab 1970 war er hier tätig. 1973 wurde Heinrich Theissing zum Apostolischen Administrator mit den Rechten eines residierenden Bischofs ernannt. Wenn Sie durch Mecklenburg fahren, werden Sie Kirchen entdecken, die während seiner Amtszeit gebaut wurden. 18 an der Zahl. Darunter auch der Erweiterungsbau von St. Anna in Schwerin. Er leitete bis kurz vor seinem Tod die katholische Kirche in Mecklenburg. Insgesamt waren es 17 Jahre. Eine doch lange Zeit.

Er hat Mut bewiesen. Unter Verantwortung von Bischof Heinrich Theissing kam ein Buch zur Katholischen Kirche in Mecklenburg nach dem Zweiten Weltkrieg heraus. Es war die erste Geschichte der Chronik - „Die Geschichte des Bischöflichen Kommissariats Schwerin 1946 – 1973“. Davon gab es nur fünf Schreibmaschinen-Exemplare. Es war ein heimliches Werk. Die SED durfte von dem Werk und seinem Inhalt nichts erfahren.  

 

Sehr geehrter Herr Dr. Diederich,

jetzt komme ich zu Ihnen. Sie haben besagtes Werk vor 15 Jahren neuaufgelegt. Ein wichtiges Stück Zeitgeschichte, das Sie mit dem Heinrich-Theissing-Institut bewahrt haben. Es ist so wertvoll, dass das Theissing-Institut vor 25 Jahren gegründet wurde und sich der eigenen katholischen Geschichte gewidmet hat. Archive zu sichern,

Bibliotheken zu erhalten, Erinnerungsstücke für Ausstellungen zu sammeln, das waren weitsichtige Entscheidungen. Das Heinrich-Theissing-Institut ist einmalig auf dem ehemaligen Gebiet der DDR. Für die geistige Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft ist es von großer Bedeutung.

Sie, Herr Dr. Diederich – waren über 20 Jahre Direktor des Instituts – viele kennen Sie als erster Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und auch Landtagsabgeordneten der CDU. Vor allem sind Sie aber auch Schweriner. Sie haben miterlebt, wie Menschen Kirche trotz Sozialismus lebten. Diesen Alltag, diesen Spagat für die Nachwelt erlebbar zu machen, das haben Sie mit diesem Buch geschafft. Mit dem „Chronikband 3 der katholischen Kirche in Mecklenburg 1961-1990“ schließt die katholische Nachkriegsgeschichte.

Dennoch so ganz abgeschlossen ist die Geschichte dann doch nicht. Der neue Chronikband setzt sich mit einer oft undurchsichtigen und wenig transparenten Zeit auseinander. In manchen Kapiteln sind Zweifel und Fragezeichen notiert, weil Handlungen und Ereignisse nicht oder noch nicht abschließend gewichtet werden können. Aber das, liebe Gäste, sollten Sie alle selbst herausfinden.

Rede im Landtag zur Schließung der JVA Neubrandenburg

42. Sitzung des Landtages am 29. Juni 2018

TOP 44    Antrag der Fraktion DIE LINKE „Fairer Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg“ - Drucksache 7/2254 -

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

man kann ja in Sachfragen unterschiedliche Auffassungen haben, natürlich. Aber was Sie, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, im Ernst mit diesem Antrag wollen, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Wollen Sie ernsthaft behaupten, wir würden eine so wichtige, sicherheitsrelevante Entscheidung, wie die Schließung einer JVA, über’s Knie brechen und die Belange unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollkommen ignorieren? Sie wissen doch ganz genau, dass die Frage, ob die JVA Neubrandenburg geschlossen werden muss, lange und intensiv geprüft wurde.

Wir haben gewissenhaft ermittelt, wie viele Haftplätze in den nächsten Jahren benötigt werden und welche Faktoren für oder gegen den Erhalt des Standortes Neubrandenburg sprechen. Auf dieser Basis wurde ein ausgewogenes und zukunftsorientiertes Konzept für unseren Strafvollzug entwickelt, mit dem Ergebnis, dass die JVA Neubrandenburg zum Ende dieses Jahres geschlossen wird – auf die Daten im Einzelnen komme ich gleich zurück. Niemand, der sich seriös mit der Materie beschäftigt hat, wird ernsthaft behaupten können, überrascht worden zu sein. Das alles wurde hier und in den zuständigen Ausschüssen umfassend und wiederholt erörtert.

Dass die JVA Neubrandenburg zum Ende des Jahres 2018 geschlossen werden muss, habe ich dies den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am 14. November 2017 vor Ort persönlich mitgeteilt und mich ihren Fragen gern gestellt. Das zuständige Personalreferat meines Hauses hat anschließend die JVA aufgesucht und sich in der Zeit vom 27. bis 29. November 2017 für die Erläuterung der weiteren anstehenden Schritte, insbesondere der notwendigen Versetzungen in andere Anstalten, zur Verfügung gestellt. Es wurden Personalgespräche geführt und erste Versetzungswünsche aufgenommen. Zusätzlich erfolgte eine ausführliche Information der Mitarbeiter durch ein Informationsschreiben vom 4. Dezember 2017. Natürlich wurden zeitgleich auch die Personalvertretungen beteiligt.

In diesem Zusammenhang wurde in enger und vertrauensvoller Abstimmung mit dem Hauptpersonalrat, der Gleichstellungsbeauftragten und den Schwerbehindertenvertretungen am 24. Januar 2018 eine neue Dienstvereinbarung über Versetzungen und Abordnungen der Beschäftigten im Justizvollzug abgeschlossen. Hierzu wurden umfassend die sozialen, dienstlichen und persönlichen Kriterien für die anstehenden Versetzungen in einer Punkteliste erfasst.

Kriterien hiernach sind insbesondere das Lebensalter, das Dienstalter, bisherige Versetzungen aus dienstlichen Gründen, Kinder, Berufstätigkeit des Lebenspartners, Behinderungen, Pflegebedürftigkeit von Angehörigen und Wohnungseigentum. Anschließend erfolgte unter Berücksichtigung dieser Fürsorgekriterien die Festlegung einer Reihenfolge zur Vorbereitung der Entscheidung, wer – unter Berücksichtigung des Stellenplans – in Zukunft in welcher Anstalt eingesetzt werden soll. Die Eintragungen in dieser Tabelle wurden dem Bediensteten bekannt gemacht und ihnen wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Änderungswünsche und Korrekturanregungen wurden erneut tabellarisch erfasst und den Bediensteten am 2. März 2018 übersandt. Die Bewertung der einzelnen Punkte und ihre jeweilige Gewichtung wurden mit allen Personalvertretungen erörtert und abgestimmt. Diese Beteiligungen erfolgten zwischen dem 1. März und den 27. April 2018. Nach einer ausführlichen Erörterung am 28. März 2018 und einer weiteren – auf Antrag des örtlichen Personalrats in Neubrandenburg erfolgten – Überarbeitung der Liste hat der Hauptpersonalrat dieser Liste sodann am 25. April 2018 zugestimmt. Bis zum 27. April 2018 wurde dann dem Bediensteten von der Anstaltsleiterin persönlich ein Schreiben ausgehändigt, aus dem sich die Punkteberechnung und der jeweils ermittelte Punktwert sowie die voraussichtliche Versetzungsdienstelle ergaben. Im Ergebnis der Koordination und der wiederholt vor Ort geführten Personalgespräche können von den 91 Mitarbeitern der JVA Neubrandenburg voraussichtlich 8 Bedienstete wunschgemäß ortsnah in Behörden anderer Ressorts und 1 Bediensteter ressortintern versetzt werden, 4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich in Brandenburg beworben, erste Gespräche mit den zuständigen Referatsleitern des dortigen Justizministeriums wurden bereits geführt.

Ortsfremde Versetzungen älterer Bediensteter, insbesondere solcher mit planmäßigen Ruhestand bis 2020, konnten ausgeschlossen werden. 3 Betroffene können bis zum Eintritt in den Ruhestand ihren Dienst in der Jugendanstalt Neustrelitz versehen. Es liegt auf der Hand, dass nicht alle Versetzungswünsche nach Neustrelitz erfüllt werden können. Und das wissen Sie auch. Aber wir haben erreicht, möglichst vielen der Wünsche gerecht zu werden. Nach Abzug der – noch nicht abschließend entschiedenen – Versetzungen in andere Ressorts und Bundesländer sind noch 78 Bedienstete in die vier anderen Anstalten des Landes zu versetzen.

 

Meine Damen und Herren,

es ist klar, dass sich in einzelnen Personalangelegenheiten Veränderungen ergeben können. Das war auch in den vergangenen Wochen der Fall, beispielsweise hinsichtlich der eben erwähnten möglichen Versetzungen in andere Bereiche außerhalb des hiesigen Justizressorts. Weil sich die Dinge weiterentwickelt haben, weichen die aktuellen Zahlen, die ich Ihnen heute nennen kann, etwas ab von denen in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2167. Nach gegenwärtigem Stand werden nach Neustrelitz 30, nach Bützow 28 und nach Stralsund und Waldeck jeweils 10 Mitarbeiter versetzt werden. Das bedeutet, dass letztlich mehr als die Hälfte der Versetzungswünsche erfüllt werden können. Aber natürlich ist mir sehr bewusst, dass die Entscheidung für die Schließung der JVA Neubrandenburg für die Kolleginnen und Kollegen weitreichende und spürbare Veränderungen mit sich bringt. Deswegen ist doch völlig klar, dass wir mit diesem Thema nicht leichtfertig, sondern äußerst sensibel umgehen. Ich wertschätze unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und weiß, was sie jeden Tag für die Sicherheit in unserem Land und für die Resozialisierung der Gefangenen leisten. Die Annahme, wir würden sie nun mit Versetzungen überrumpeln, ist abwegig, ich weise das ganz entschieden zurück.

 

Und nun zum zeitlichen Ablauf der Schließung:

Meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, da machen Sie sich offenbar vollkommen falsche Vorstellungen. Eine Justizvollzugsanstalt können Sie nicht wie einen Zeitungskiosk von einem auf den anderen Tag schließen. Das erfolgt schrittweise, und entsprechend dieser Schritte muss auch das Personal sukzessive versetzt werden. So sind die Aufgaben des Gefangenensammeltransportes im Land bereits am 1. Juni 2018 von der JVA Neubrandenburg auf die JVA Bützow übergegangen. Im Zuge dessen wurde ein Bediensteter einvernehmlich an die JVA Bützow abgeordnet. Der Abbau von Vakanzen im Allgemeinen Vollzugsdienst der JVA Bützow – bedingt durch die Verstärkung des Personals in der Transportabteilung – erfolgt durch einvernehmliche Versetzungen von drei Bediensteten zum 1. August beziehungsweise zum 1. September 2018.

Mit der Änderung des Vollstreckungsplans für das Land zum 1. Juli 2018 wird die JVA Neubrandenburg nicht mehr für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen an männlichen Verurteilten im geschlossenen Vollzug zuständig sein. Zeitgleich erfolgt ein Aufnahmestopp für die JVA Neubrandenburg. In der Folge werden Gefangene der JVA Neubrandenburg schrittweise in die zuständigen Justizvollzugsanstalten verlegt. Voraussichtlich ab Oktober 2018 wird sich kein Gefangener mehr in der JVA Neubrandenburg befinden. Darin liegt nun aber wahrlich keine Abweichung von der ursprünglichen Planung.

In der verbleibenden Zeit bis zum Jahresende werden auch noch Bedienstete benötigt, um die weitere Abwicklung der Schließung abzusichern: Dazu müssen Sie sich klarmachen, dass eine JVA eine Behörde besonderer Art ist. Da sind nicht nur Akten abzutransportieren, da gibt es eine große Küche, Werkstätten, einen medizinischen Bereich, einen Kirchenraum und Vieles mehr, und natürlich die gesamte Sicherheitstechnik. Das ist wie ein kleines Dorf auf engem Raum, und das alles muss aus- und abgebaut werden.

Um die geräumte Liegenschaft – wie geplant – in der ersten Januarwoche 2019 an den Betrieb für Bau und Liegenschaften übergeben zu können, ist der genannte Zeitplan unabdingbar. Im Übrigen, meine Damen und Herren, auch darauf will ich ausdrücklich hinweisen: Es ist beabsichtigt, – soweit es geht –  den jetzt zunächst ortsfern versetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei sich bietender Gelegenheit eine „Rückkehr“ nach Neustrelitz auf Grundlage der fortgeltenden  Punktetabelle zu ermöglichen. Meinen Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE – beim besten Willen kann ich nicht erkennen, was an diesem ganzen Verfahren „unfair“ sein soll.

Dass bei einem so weitreichenden Prozess nicht alle Wünsche erfüllt werden können, ist jedem klar. Alles haben wir verantwortungsvoll und transparent getan, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und mit den Personalvertretungen. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, werden Sie Verständnis dafür haben, dass ich für diesen Antrag kein Verständnis habe.

 

Er ist aus meiner Sicht abzulehnen.      

Vielen Dank.

Rede der Justizministerin zur Ersatzfreiheitsstrafe

38. Sitzung des Landtages am 31. Mai 2018

TOP 29 Antrag der Fraktion DIE LINKE Haftvermeidung statt Ersatzfreiheitsstrafe - Drucksache 7/2146 -

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

„Haftvermeidung statt Ersatzfreiheitsstrafe“, das hört sich zunächst einmal gut an.

Und ich kann Ihnen sagen: Das deckt sich mit unseren Bemühungen, die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden, und zwar nicht zuletzt auch im eigenen Interesse unseres Strafvollzuges. Denn  in der Tat: Wir haben es hier mit Menschen zu tun, deren Aufenthalt im Strafvollzug bei regulärem Verlauf nicht vorgesehen war, und es stimmt auch, dass der Vollzug von Ersatzfreiheitstrafen häufig unverhältnismäßig aufwendig ist.

Meine Damen und Herren, gleichwohl ist dem vorliegenden Antrag nicht zu folgen!

Die Ersatzfreiheitsstrafe ist seit den 1960er Jahren im Strafgesetzbuch verankert.

Sie ist keine Freiheitsstrafe, der die Vorstellung von der Resozialisierung des Verurteilten zugrunde liegt, sondern sie ist der letzte, aber auch unverzichtbare Baustein, um die Geldstrafe zu einem schlüssigen Strafkonzept werden zu lassen. Denn eine Strafandrohung entfaltet nur dann die erforderliche Wirkung, wenn sie auch durchgesetzt werden kann.  Ohne die Ersatzfreiheitsstrafe als ultima ratio wäre die Geldstrafe ein zahnloser Tiger, weil Verurteilte, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen können, nicht zur Zahlung, aber selbstverständlich auch nicht zur Ableistung freier Arbeit gezwungen werden können. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist der letzte Schritt in dem sehr ausdifferenzierten System der Geldstrafenvollstreckung, sie ist nicht nur juristisch unbedenklich, sondern grundsätzlich auch erforderlich.

Als Argument gegen die Ersatzfreiheitsstrafe wird in dem Antrag darauf verwiesen, dass die Kosten für die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe die verhängten Geldstrafen um ein Vielfaches übersteigen. Das ist rechnerisch sicher richtig, aber Strafvollstreckung sowie Strafverfolgung insgesamt lassen sich eben nicht betriebswirtschaftlich betrachten. Auch die Kosten für die Vermittlung, Bereitstellung und Durchführung freier gemeinnütziger Arbeit wird die verhängte Geldstrafe manches Mal übersteigen. Und selbst der Aufwand für die Bewilligung und jahrelange Überwachung einer Ratenzahlung kann im Einzelfall höher sein, als die Geldstrafe selbst. Eine wirksame Strafverfolgung erfordert, dass der Staat seinen Strafanspruch effektiv durchsetzen kann, wenn es sein muss, bis zur ultima ratio, und dies ohne Gegenrechnung der Kosten. Allerdings gehen dem Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe vielfältige Bemühungen voraus, um diese abzuwenden: Zahlt der Verurteilte nicht freiwillig, wird bei den Staatsanwaltschaften von den dafür zuständigen Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern zunächst versucht, mit Ratenzahlungsangeboten eine Zahlungsbereitschaft zu erreichen. Insbesondere wenn bekannt ist, dass der Verurteilte nur über geringe finanzielle Mittel verfügt, werden sehr niedrige Raten angeboten. Erst, wenn der Verurteilte keinerlei Ratenzahlung leistet, wird versucht, die Geldstrafe zu vollstrecken. In diesem Zusammenhang wird regelmäßig ein umfassendes Bild von der finanziellen Situation des Verurteilten erstellt. Gleichzeitig wird ihm angeboten, die Geldstrafe durch freie gemeinnützige Arbeit abzuleisten. Arbeitsmöglichkeiten und das zur Vermittlung erforderliche Personal stehen in Mecklenburg-Vorpommern in ausreichender Zahl zur Verfügung. Wäre es anders, meine Damen und Herren, hätten wir längst reagiert, ich sagte es bereits, auch im eigenen Interesse. Aber da liegt nicht das Problem. „Schwitzen statt Sitzen“ ist das Stichwort, das wir mit Erfolg bereits seit 1999 verfolgen: Zunächst mit dem Projekt „Ausweg“, das über die Jahre mit freien Trägern der Straffälligenhilfe immer weiter entwickelt wurde.

Ende des Jahres 2016 lief der Projektbetrieb aus und ging in den Regelbetrieb über.

Wir haben heute an den vier Landgerichtsstandorten jeweils eine Vermittlungsstelle, in Rostock und Schwerin von Phönix e.V., in Neubrandenburg von der AWO und in Stralsund vom Verbund für soziale Projekte. In den Jahren 2015 und 2016 konnten die Vermittlungsstellen in jeweils etwa 1000 Fällen, das war jeweils knapp der Hälfte der Fälle insgesamt, durch freie gemeinnützige Arbeit einen Haftantritt vollständig abwenden, im Jahr 2017 war es gut ein Drittel der Fälle, genau 756. Sie sehen einen Rückgang bei den erfolgreichen Vermittlungen in freie Arbeit, ich komme auf die Gründe gleich zurück. An einer unzureichenden Personalausstattung der Vermittlungsstellen liegt es jedenfalls nicht.

 

Aber schauen wir uns zunächst den weiteren Gang der Geldstrafenvollstreckung an: Bestehen bei dem Verurteilten körperliche oder psychische Einschränkungen, die eine Arbeitsleistung mit täglich sechs Stunden nicht erlauben, wird die Zahl der täglichen Arbeitsstunden herabgesetzt, wobei auch der Arbeitstag mit geringerer Stundenzahl im Sinne der gesetzlichen Umrechnungsformel für einen Tagessatz Geldstrafe angerechnet wird. Auch zu diesen verkürzten Arbeitsleistungen sind jedoch einige Verurteilte nicht in der Lage. Dann fällt die Vollstreckung der Strafe durch gemeinnützige Arbeit aus, denn aus gutem Grund kann in unserem Land niemand zur Arbeitsleistung gezwungen werden. Erst nach diesen umfangreichen Bemühungen der Vollstreckungsbehörden wird die Vollstreckung der Strafe als Ersatzfreiheitsstrafe angedroht. Auch nach dieser Androhung bleibt für den Verurteilten noch ausreichend Zeit, um sich an die Rechtspflegerin oder den Rechtspfleger zu wenden und nach anderen Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Erst wenn diese, sich über Monate hinziehenden,  Stufen der Geldstrafenvollstreckung nicht zum Erfolg führen, wird zur Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe geladen, und auch daraufhin wird in nicht wenigen Fällen noch gezahlt. Selbst während der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Zahlung des noch offenen Betrages jederzeit möglich, was selbstverständlich zur unmittelbaren Freilassung aus der Haft führt. Trägt der Verurteilte in der Haft ernsthaft vor, die Strafe nun doch durch die Ableistung freier Arbeit verbüßen zu wollen, wird ihm regelmäßig auch diese Möglichkeit gewährt, wenn die Glaubwürdigkeit seiner Äußerungen nicht dadurch in Frage steht, dass er bereits zuvor ähnliches versprochen und nach der Freilassung aus der Haft nicht gehalten hat. Auch aus dem Vollzug heraus gelingt es jedes Jahr in der Größenordnung von etwa 50 bis 70 Fällen, die weitere Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden. Aber meine Damen und Herren, wir können nicht die Augen davor verschließen, dass der überwiegende Teil der Verurteilten, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen,  schwerwiegende soziale und psychische Probleme hat. Und das Klientel der zu uneinbringlichen Geldstrafen Verurteilten ist leider schwieriger geworden. In nahezu jedem Fall ist erheblicher Alkohol- und Drogenmissbrauch festzustellen. Aufgrund von Entzugserscheinungen wird in nicht wenigen Fällen die Ersatzfreiheitsstrafe zunächst in einem Krankenhaus vollzogen.

Im Rahmen der Geldstrafenvollstreckung und der Vermittlung in freie gemeinnützige Arbeit können solche tiefgreifenden, sozialen und psychischen Probleme nicht gelöst werden. Ein Mindestmaß an Selbstorganisation auf Seiten des Verurteilten ist unabdingbar. Wir haben es hier mit Problemlagen zu tun, die gesamtgesellschaftlich angegangen werden müssen, und zwar unabhängig von und am besten vor der Verurteilung zu einer Geldstrafe. Bundesweit ist die Zahl derjenigen Inhaftierten, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, mit 11 % deutlich angestiegen. In Mecklenburg-Vorpommern liegen wir zwar unter diesem Wert, hier sind es gegenwärtig 7,5 % oder in absoluten Zahlen etwa jeweils 80 der insgesamt etwa 1.100 Gefangenen. Aber auch das ist uns noch zu viel. Wir legen die Hände nicht in den Schoß und tun, was wir seitens der Justiz tun können, um die Zahl weiter zu verringern. Wenn aber trotz aller Bemühungen die Ersatzfreiheitsstrafe nicht abgewendet werden kann, dann tun wir im Vollzug, was irgend möglich ist. Von einem klassischen Verwahrvollzug kann nicht die Rede sein. Mit jedem auch dieser Gefangenen wird sich auseinandergesetzt. Dabei kann beispielsweise die Eignung des Gefangenen für den offenen Vollzug festgestellt werden. Auch die Schulden- und Suchtsituation wird genau analysiert. Es besteht ein Anspruch auf Schulden- und Suchtberatung, ebenso auf seelsorgerische und psychologische Betreuung. Außerdem zeigen eine ausgewogene Ernährung, Suchtentzug und medizinische Versorgung nicht selten lebenserhaltende Wirkung, das muss man leider so drastisch sagen. Hier leistet der Strafvollzug einen eher stabilisierenden Faktor, auch wenn diese Menschen, die ja zu einer Geldstrafe verurteilt sind, eigentlich gar nicht im Justizvollzug sein sollten. Meine Damen und Herren, und damit komme ich zur letzten Ziffer des Antrages: Vor dem geschilderten Hintergrund hat die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister auf ihrer Frühjahrstagung 2016 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung alternativer Sanktionsmöglickeiten und zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen eingesetzt, die sich dieses sehr komplexen Themas angenommen hat.

Deutlich geworden ist, dass eine vertiefte Prüfung erforderlich ist, einschließlich etwa der Frage, wie gehen eigentlich Länder wie Frankreich, Spanien, Österreich, Schweden oder die Niederlande mit dieser Thematik um. Deutlich geworden ist aber auch, dass es schnelle, einfache Lösungen dieses Problems,  vor allem für die Justiz, nicht geben kann und nicht geben wird. Der Abschlussbericht ist für die Herbstsitzung 2019 der Justizministerkonferenz angekündigt. Über Ergebnisse und weitere Überlegungen werde ich selbstverständlich informieren, auch ohne dass es dazu des vorliegenden Antrages bedürfte. Er ist aus meiner Sicht abzulehnen.

Vielen Dank.

Grußwort der Justizministerin zur Konferenz der Gefängnisseelsorger 2018

69. Jahrestagung der Evangelischen Konferenz für Gefängnisseelsorge in Deutschland am 17.05.2018 in Salem/Malchin. Grußwort Justizministerin Katy Hoffmeister

 

Sehr geehrter Herr Landesbischof Ulrich, sehr geehrter Herr Lindner, Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller, sehr geehrte Damen und Herren,

schön, dass Sie bei uns sind. Es ist mir eine große Freude, Sie aus allen Gegenden Deutschlands nach 9 Jahren wieder im Norden, diesmal hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern zu begrüßen.

Gestern hatten Sie bereits die Möglichkeit, die eine oder andere schöne Ecke unseres Bundeslandes kennenzulernen. Und hoffentlich sind Sie mit mir einer Meinung. Schöner als bei uns im Land kann man Natur und Kultur doch kaum verbinden. So locken nicht nur Sonne, Sand und Meer, sondern auch unsere vielen Kirchen, Schlösser, Guts- und Herrenhäuser mit kulturellen Veranstaltungen: Führungen, Lesungen bis hin zu Konzerten und Theateraufführungen. Auch wer einfach nur die Ruhe genießen und in der Natur entspannen möchte, kommt in Mecklenburg-Vorpommern auf seine Kosten.

Veranstaltungen wie die Ihre tragen dazu bei, unser Land Mecklenburg-Vorpommern über die Landesgrenzen hinaus noch bekannter zu machen. Und vielleicht macht Sie ihr Besuch hier in Malchin und Umgebung neugierig darauf, Mecklenburg-Vorpommern besser kennen zu lernen.

Kommen Sie wieder für ein Wochenende oder für einen Urlaub. Sie sind herzlich eingeladen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich zu sehr ins Schwärmen über mein Heimatland, unser schönes Mecklenburg-Vorpommern gerate, möchte ich die Aufmerksamkeit auf die Inhalte Ihrer Konferenz lenken. Humor im Strafvollzug und in der Gefängnisseelsorge. Da kann man sich fragen: Passt das zusammen, wie passt das zusammen. Justiz grundsätzlich und allem voran der Strafvollzug ist ja durchaus dominiert von Vorschriften, die jegliche Leichtigkeit entbehren lassen.

Gerade diese Strenge, diesen Ernst dem Humor gegenüberzustellen ist ein spannendes Thema, dem Sie sich in diesen Tagen widmen. Themen wie Humor in der Seelsorge, Humor in der Psychotherapie, ein Clowntheaterworkshop oder Lachyoga haben hoffentlich dazu beigetragen, dass Sie neben der Theorie auch das ein oder andere Lachfältchen dazugewonnen haben. Oft nehmen wir uns selbst furchtbar ernst und verpassen die witzigen Momente, die unser Leben leichter machen. Humorvolle Momente gibt es natürlich auch im Strafvollzug und in der Gefängnisseelsorge. Humor kann Konflikte dämpfen. Lachen fördert Nähe. Auf diese Weise können persönliche Bindungen entstehen, die den Alltag im Vollzug leichter machen. Humor ist damit eine Möglichkeit, um Lösungen einen Weg zu bereiten.

Sehr geehrte Damen und Herren, wie Humor und Gefangenenseelsorge zusammenkommen,

konnte vor nicht allzu langer Zeit in Mecklenburg-Vorpommern durch die Verleihung des Siemerling-Sozialpreises an Bruder Gabriel, einem Ihrer katholischen Kollegen, ein bisschen in den Fokus rücken. Der Siemerling-Sozialpreis würdigt sozial engagierte Personen, Projekte oder Initiativen. Bruder Gabriel wurde für sein Engagement in der Gefängnisseelsorge und darüber hinaus geehrt. Wer ihn in seiner jahrelangen Arbeit in der Gefängnisseelsorge hier im Land getroffen hat, wird mir sofort bestätigen, dass im Gespräch mindestens eine witzige Anekdote oder ein klassischer Kalauer zum Besten gegeben wurde. Bei der Verleihung des Siemerling-Sozialpreises etwa war es: „Was ist die Lieblingsnachspeise im Knast?  Haftcreme.“ Oder in einem Gespräch fragte er mich,  was denn der Unterschied zwischen Beinbruch und Einbruch sei? Nach einem Beinbruch muss man liegen und nach einem Einbruch sitzen!

 Lassen Sie mich, bevor wir und gern auch noch einen Witz erzählen können, noch ein paar Worte zur Bedeutung der Gefängnisseelsorge allgemein sagen. Seelsorge an Gefangenen ist ein uraltes Anliegen der Kirche, welchem sich der Strafvollzug in einem Rechtsstaat nicht nur nicht verschließt, sondern als einen sehr wertvollen Beitrag anerkennt. Im Vollzug soll der Mensch nicht nur bloßes Objekt sein, sondern in seiner Würde, in seinen fundamentalen Belangen, ernst genom­men werden. Sie als Seelsorger haben auch aufgrund des Beichtgeheimnisses das Vertrauen der Gefangenen, wie es andere Mitarbeiter auf diese Weise oft nicht erreichen können. Sie können deshalb beim Gefangenen tiefer ansetzen.

Das Wort „Gefängnisseelsorge“ bezeichnet eigentlich schon die wesentlichste Aufgabe, es geht darum, sich um die Seele des Gefangenen und seiner Angehörigen zu sorgen. Menschen im Strafvollzug sind in einer Ausnahmesituation, es sind existenzielle Nöte, die sie plagen. Sie müssen erhebliche seelische Belastungen hinnehmen. Viele der Gefangenen sind auf Hilfe angewiesen und fragen sich, wie sie die Haft oder künftig nach der Haftentlassung ihren Alltag meistern sollen. In solchen Belastungssituationen können Sie als Seelsorger ein wichtiger „Rettungsanker“ sein. Mit der Gefängnisseelsorge ist Kirche da, wo die Menschen sie in besonderer Art und Weise brauchen. Viele Gefangene empfinden das Angebot der seelsorgerischen Begleitung daher als sehr wertvoll.

Für die Atmosphäre und die Qualität der Betreuung in der JVA ist sie ein wichtiger Faktor, davon bin ich überzeugt. Neben therapeutischen Maßnahmen trägt sie dazu bei, der verletzten Seele zu helfen und den Menschen die Hand zu reichen, um einen Neuanfang, vor allem außerhalb der Gefängnismauern, zu erarbeiten. Seelsorge in der JVA ist auch ein Angebot für Menschen ohne Konfession. Wichtiger als die konfessionelle Einbettung für diese Gefangenen ist, dass wir Seelsorge haben. Sie bietet neben Halt, nämlich auch Haltung an, moralische Wertvorstellungen und Orientierung bei ethischen Fragen. Sie ist ein wichtiger Begleiter im Haftalltag, manch einer kommt über die Gefängnisseelsorge zurück oder erstmalig zum Glauben.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Seelsorgerinnen und Seelsorger, durch Ihren ganz persönlichen Beistand, den Sie unseren Gefangenen und deren Angehörigen entgegen bringen, helfen Sie ihnen ihre Situation anzunehmen. Sie stehen Ihnen bei in ihrer Angst und in ihrem Kummer. Sie sorgen sich um ihre Seelen. Ich möchte mich deshalb bei Ihnen allen aufs Herzlichste für ihr unermüdliches Engagement bedanken.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wünsche Ihnen für Ihren letzten Tagungstag morgen weiterhin einen anregenden Gedankenaustausch. Ich würde mich freuen, wenn Sie Mecklenburg-Vorpommern fachlich oder auch ganz persönlich in guter Erinnerung behalten. Sie sind uns jederzeit wieder herzlich willkommen. Meine letzten Worte möchte ich nun wieder dem Humor widmen, als Justizministerin bleibe ich einmal in meinem Genre:

Nach einem Auffahrunfall zweier Fahrzeuge steigt der schuldige Fahrer besorgt aus und rennt zum anderen Autofahrer: "Oh Hilfe, ist Ihnen etwas passiert? Sie haben großes Glück, ich bin Arzt!" Worauf der unverletzte gegnerische Fahrer kühl antwortet: "Sie haben großes Pech, ich bin Jurist."

Grußwort der Justizministerin zum Konzert in der Jugendanstalt

Justizministerin Katy Hoffmeister anlässlich des Klassischen Konzertes in der JA Neustrelitz am 12.03.2018.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Musiker, kennen Sie ein schöneres gewöhnlich, ungewöhnlicheres kulturelles Projekt, das Menschen zusammenführt als eben dieses? Menschen, die zusammen Musik machen und zusammen Musik genießen. Und das hier, hier in diesem „Raum“. Einem Raum hinter Mauern sozusagen.

Musikliebhaber wie Sie, liebe Zuschauer, kommen in die Jugendanstalt, um ein Konzert mit und für Gefangene zu erleben. In einen Raum in den seiner Bestimmung nach eigentlich niemand hinein oder in jedem Falle wieder hinaus möchte. Die Musik hinter Gittern ist ein großartiges Engagement. Besonders danke ich der Internationalen Stiftung zur Förderung von Kultur und Zivilisation, die nächstes Jahr 20 Jahre in der Jugendanstalt aktiv ist. Zweimal pro Jahr werden Konzerte veranstaltet.

Mit einem solchen Konzert kommen zwei Dinge zusammen: Die Gefangenen erleben in ihrem Gefängnisalltag den Umgang mit kulturellen Veranstaltungen. Sie erleben, dass sie von der Öffentlichkeit nicht vergessen werden, denn das Leben von draußen kommt hinter die Mauern. Umgekehrt beschäftigen sich die Besucher von außen mit dem Thema „Straftaten und Vollzug“. So können beiderseits Vorurteile auch abgebaut werden.

Mecklenburg-Vorpommern veranstaltet bereits seit Jahren Konzerte, mal Klassik, mal Pop und Jazz in den Justizvollzugsanstalten. Die Unterstützung durch ehrenamtliche Helfer ist dabei besonders wichtig. Sie, liebe Musiker, gehen dazu in unsere Anstalt. Entweder um einen Abend so wie heute zu gestalten oder aber um sich als Musiklehrer einzubringen. So engagiert sich Herr Sender seit Langem als Klavierlehrer, um jeden einzelnen seiner Schüler für Musik zu begeistern und zu motivieren dran zu bleiben. Er fordert von seinen Schützlingen Ausdauer, Geschicklichkeit und Kreativität. Dafür entbehren Sie, lieber Herr Sender, auch viel Freizeit, um an den Wochenenden mit Ihren Schülern üben zu können.

Liebe Klavierschüler, ich bin schon sehr gespannt. Liebe Musiker, für das Engagement, hier in der Jugendanstalt ein Konzert zu veranstalten, danke ich vielmals. Freuen wir uns nun auf einen besonderen Konzertgenuss.

Gedenkansprache der Justizministerin an Kriegsgräberstätte Golm 2018

Justizministerin Katy Hoffmeister am 12. März 2018 anlässlich der Gedenkstunde zur Erinnerung an die Opfer des Bombenangriffs auf Swinemünde am 12. März 1945 auf der Gedenk- und Kriegsgräberstätte Golm/Insel Usedom

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank, dass Sie auf den Golm, der größten Kriegsgräberstätte in Mecklenburg-Vorpommern, gekommen sind. Wir haben uns heute zum 73. Jahrestag des Bombenangriffs auf Swinemünde versammelt, um gemeinsam den Opfern zu gedenken und um sie zu trauen.

Fast 2000 Namen zählen die Gedenktafeln aus Granit, Holz und Bronze; aber noch viele mehr, gar die meisten Opfer, die hier liegen, sind namenlos, nicht bekannt. Sie waren Soldaten, Alte und Kinder, Männer und Frauen, die meisten von ihnen waren vor der anrückenden roten Armee aus dem Osten geflüchtet. Sie glaubten sich in Swinemünde in gewisser Sicherheit, bevor Ihr Weg sie weiter nach Westen führen sollte. Die Stadt war verstopft von Planwagen, auf denen das letzte Hab und Gut transportiert wurde. Im Hafen standen sieben Flüchtlingsschiffe vollgestopft mit Menschen. Es gab 32 Flüchtlingslager. Viele Menschen, Soldaten wie Geflüchtete, kampierten auch im Kurpark. Die sonst knapp 20.000 Bewohner zählende Stadt war voll, brechend voll. Zusammen wird die Zahl der Flüchtlinge auf etwa 70.000 geschätzt.

Am 12. März 1945 um die Mittagszeit stand die Zeit urplötzlich still. Innerhalb einer Stunde war nichts mehr wie zuvor. Auf Ersuchen der russischen Armee wurde ein Bombardement durchgeführt. 671 US-Bomber, geschützt von 412 Begleitjägern ließen 1.609 Tonnen Bomben auf die Stadt niederfallen. Darunter 3.500 Fünf-Zentner-Bomben.

Augenzeugen wie Carola Stern, damals 18 Jahre alt, berichteten von dem Ausmaß der Zerstörungen in Swinemünde: „Überall Rauch – Chaos! (…) vor unseren Augen standen keine schönen Häuser mehr und es gab auch eigentlich keine Straße mehr. Oder nur an einigen Stellen. Die ganze Stadt lag in Trümmern. Ich bin irrelachend durch die Trümmerwüste gegangen. Es kam mir vor, als hätte ich den Verstand verloren. (…) Wo vorher die ganzen Planwagen standen, (…) lagen die toten Menschen. Frauen liefen schreiend umher und suchten nach ihren Kindern. Es gab Bombentrichter an Bombentrichter an Bombentrichter… und um die Bombentrichter herum lagen Gliedmaßen, einzelne Köpfe und so viele Tote.“

Das grausige Bombardement hatte die gewollte verheerende Wirkung erzielt. Swinemünde gab es nicht mehr. 55 Prozent der Stadt wurden zerstört. Am schlimmsten wurde der Kurpark getroffen, in dem zahlreiche Menschen kampierten. 7 Flüchtlingsschiffe mitsamt einer unbekannten Zahl von Zivilisten wurden versenkt. Für die Tausenden von Toten waren die Friedhöfe der Stadt zu klein und so wurden die Leichen auf den Golm vor der Stadt gebracht und in aller Eile begraben. Eine genaue Zählung und Identifizierung der Opfer war nicht möglich. Die Schätzungen variieren von 6.000 bis 14.000 bis hin zu 23.000 Toten. Was sich dort abspielte, entzieht sich unserer Vorstellungskraft und jeder Beschreibung. So wurden die Opfer überwiegend schnell und anonym in Massengräbern beerdigt. Nach dem Krieg nahmen sich Menschen aus den umliegenden Dörfern der Gräber an. Menschen, die oft auch selbst Verwandte im Bombenhagel verloren haben.

Im Laufe der letzten Jahrzehnte änderte sich das Gesicht des Friedhofs zur Gedenkstätte wie wir Sie hier heute sehen und erfahren können. Diese Gedenkstätte und noch viele andere,

ähnliche im Land und in Europa, machen uns nicht nur sprachlos angesichts der sinnlosen Tode tausender Menschen, sondern mahnen uns zugleich vor dem Vergessen. Das Holzkreuz am Wegeaufgang der Gedenkstätte ist ein besonderes Symbol dafür, wie ich finde. Es mahnt in Sichtweite der polnischen Grenze zur Versöhnung zwischen einstigen Feinden und gegen Gewaltherrschaft und Unrecht  über Grenzen und Gräber hinweg. Wenn man die jetzige Gedenkstätte auf sich wirken lässt, kann man sich gar nicht mehr vorstellen, dass der Golm einst ein lebhafter Ort, ein beliebtes Ausflugsziel und Treffpunkt für Einheimische war.

Das Gartenrestaurant „Onkel Toms Hütte“ war damals ein Symbol des Frohsinns und der Fröhlichkeit. Seit nunmehr 73 Jahren hört man hier kein Lachen mehr. Zu groß ist die Last der Erinnerung an den Tod Tausender vom 12. März 1945. Die Toten hier stehen für so viele andere Tote an so vielen anderen Orten in Deutschland, Europa und der Welt. Versucht man sich einmal das Ausmaß an Opfern, dieses letzten Krieges „bei uns“ bewusst zu machen, stellt man fest, dass es unvorstellbar ist, welches Leid vom 2. Weltkrieg ausgegangen ist. Die Zahl derer, die die Kriegsjahre in all ihren Facetten wie Zwangsarbeit, Gefangenschaft, Bombenangriffe, Vertreibung, Flucht und Hunger erlitten und überlebt haben, sinkt von Jahr zu Jahr. Dieses Jahr sind es 73 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges.

Wir fast alle hier, sind damit Nachgeborene, die vom Krieg verschont wurden. Das damalige Leid kennen wir nur aus Erzählungen, aus Erzählungen auch von Eltern und Großeltern. Das Elend, den Schmerz und die Trauer können wir oft nur erahnen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen allen, die Sie heute Nachmittag in Erinnerung an all die Menschen zur Gedenkstätte gekommen sind, danke ich aufrichtig. Wir alle setzen damit ein Zeichen gegen das Vergessen. Auch 73 Jahre später dürfen wir angesichts der Leiden der Menschen damals nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir Nachgeborenen sind zwar nicht persönlich verantwortlich für die mörderischen Taten des nationalsozialistischen Deutschlands und des zweiten Weltkrieges, trotzdem sind wir verantwortlich, dass das Grauen nicht in Vergessenheit gerät. Dass die Erinnerung an die Opfer und an die Täter wachgehalten wird. Wir alle sind verantwortlich, dass die Erinnerungen an die nächsten Generationen weitergegeben werden. Weitergeben heißt, bei der jungen Generation ein Bewusstsein zu schaffen, aus der Geschichte lernen zu wollen, sodass der Frieden, die Demokratie und die Freiheit in unserer gemeinsamen Heimat  Europa  erhalten bleiben.

Dank des großartigen Friedensprojektes der Europäischen Union, das zu Recht mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, verzeichnen die zugehörigen Staaten die längste Friedenszeit ihrer Geschichte. Hinter all den Zielsetzungen der EU, die sich auf den ersten Blick zunächst auf die Schaffung einer Wirtschaftsgemeinschaft ausrichteten, stand doch immer das Ziel, durch eine praktisch nicht mehr rückgängig zu machende Verflechtung auch die politische Integration voran zu bringen.

Erst jetzt, nach 60 Jahren fortschreitender Integration, sehen wir am Beispiel des Brexit, dass die europäische Idee einer politischen Friedensordnung keine Selbstverständlichkeit ist und die Sicht zunimmt, Europa sei doch nur ein wirtschaftlicher Zweckverband. Deshalb ist es an der Zeit, sich wieder bewusst zu machen, dass nur das gemeinsame Europa für einen gemeinsamen Frieden stehen kann. Der Golm mit seiner Gedenkstätte und der Jugendbegegnungsstätte ist ein wichtiges Beispiel wie Erinnerungen wachgehalten werden und Orte der Völkerverständigung entstehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, heute verneigen wir uns in Trauer vor den Toten des 12. März 1945 und bitten um die Kraft alles zu tun, damit sich das Grauen des Zweiten Weltkrieges nie wiederholt und wir weiterhin in Frieden und Freiheit in Europa leben können.

Danke.

Justizministerin Hoffmeister über „U-Haft in der DDR und heute – ein Vergleich"

Justizministerin Hoffmeister über „U-Haft in der DDR und heute – ein Vergleich"

anlässlich des Tages des offenen Denkmals des Erinnerungsortes Stasi-Untersuchungshaftanstalt Töpferstraße am 10. September 2017 in Neustrelitz

 

Sehr geehrter Herr Dr. Körner,
sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Gäste!

Am 7. November 2008 standen folgenden Erinnerungen von Manfred Springer in der Zeitung DIE WELT: „Die Vergangenheit holt ihn ein in einem Hotelzimmerflur. Zimmer 107 liegt am Ende des langen Ganges. Die Türen, die rechts und links abgehen, erinnern Manfred Springer an die Zellen des Untersuchungsgefängnisses. Er atmet tief ein und geht die ersten Schritte. Sein Herz beginnt zu rasen, die Hände zittern. ‚Ich schaff das‘, sagt er sich. ‚Ich schaff das.‘ Er schafft es nicht. Tränen laufen über seine Wangen, als er die Dame an der Hotelrezeption bittet, ihm ein anderes Zimmer zu geben. Eines, das nicht am Ende des Ganges liegt – wie damals in der U-Haft. Das war die Hölle. Schlafentzug, Schikane, Demütigungen, seelische und körperliche Misshandlungen – auch sexueller Art. ‚Man versuchte, mir meine Identität zu nehmen.‘ Laut Vorschrift waren Inhaftierte nur mit Nummern anzusprechen, nie mit ihrem Namen. Außerdem wurden sie Tag und Nacht überwacht, selbst auf der Toilette und beim Duschen. Mitgefangene leiteten Informationen weiter, die Zellen waren häufig verwanzt. ‚Als ich meinen Vernehmer auf die hygienisch katastrophalen Zustände im Zellentrakt hinwies, zuckte der mit den Schultern. Das Schlimmste war diese Entrechtung: Man wurde behandelt wie ein Tier, nicht wie ein Mensch‘. Nach drei Monaten U-Haft kommt es zu einer ersten Verhandlung.“ (DIE WELT vom 7.11.2008)

Ich möchte mit einer Zahl fortsetzen, die Karl-Wilhelm Fricke, ein langjähriger Experte zum DDR-Recht, im Jahr 2000 schätzte: Ca. 200.000.

Ca. 200.000 Menschen waren in der DDR aus politischen Gründen inhaftiert. Eine Tatsache, die die DDR-„Staatsführung“ nach außen stets leugnete. Politische Häftlinge gab es nicht. Aber doch. Es gab sie. Die meisten Verurteilungen erfolgten in der Zeit bis zum Bau der Mauer, aber auch danach gingen einige tausend Menschen in die Gefängnisse des SED-Regimes. Einer Verurteilung ging oftmals eine Untersuchungshaft, kurz U-Haft, voraus.

Anlässlich des Tages des offenen Denkmals hier in der Stasi-Untersuchungshaftanstalt Töpferstraße, möchte ich einmal kurz die Voraussetzungen der Untersuchungshaft unserer jetzigen, demokratischen Rechtsordnung denen der DDR-Rechtsordnung gegenüberstellen. Als besonders bedeutenden Unterschied zwischen beiden Rechtsordnungen möchte ich die Unabhängigkeit der Gerichte hervorheben. Dies ist im sogenannten Gewaltenteilungsprinzip in Art. 20 unserer Verfassung verankert. Außerdem sind unsere Richter unabhängig, das heißt, sie sind nur dem Gesetz unterworfen und gerade nicht weisungsgebunden. Damit darf ich an dieser Stelle mit einer irrigen Annahme aufräumen. Als Justizministerin ist man eben nicht „oberstes Gericht“ über dem obersten Gericht im Land. Als Justizministerin habe ich keinen Einfluss auf die richterliche Entscheidungsfindung. Mir obliegt die Organisation der inneren Verwaltung des Justizressorts.

Nun zur U-Haft: Die Anordnung der U-Haft ist an hohe Hürden geknüpft, da sie sehr einschneidend für den Betroffenen ist, dessen Schuld noch gar nicht rechtskräftig festgestellt ist. Der Schutz der Freiheit einer Person ist ein wesentliches Grund- und Menschenrecht unserer Verfassung. Es findet seine Ausgestaltung sowohl in Art. 2 GG als auch justizspeziell in Art. 104 GG.  Damit ist eine Freiheitsentziehung immer die schärfste Maßnahme, die dem Staat zur Verfügung steht, um das Strafverfahren und damit die effektive Strafrechtspflege zu sichern. Die U-Haft wird durch das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft schriftlich angeordnet, wenn die Voraussetzungen gem. §§ 112, 112a StPO erfüllt sind. Dabei muss ein dringender Tatverdacht gegen den Beschuldigten bestehen und ferner einer der vorgesehenen Haftgründe vorliegen. Ein dringender Tatverdacht stellt die höchste Stufe des Tatverdachtes dar. Das heißt, es besteht ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad dafür, dass der Beschuldigte Täter einer bestimmten Straftat ist.

Haftgründe sind:

  • die Feststellung, dass der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält
  • die Fluchtgefahr
  • die Verdunklungsgefahr
  • der Verdacht eines Schwerstverbrechens (wie z.B. Mord) vorliegt und
  • die Wiederholungsgefahr.

Bei Flucht oder Fluchtgefahr geht es um die Sicherstellung der Anwesenheit des Beschuldigten im Verfahren bzw. um die Sicherung der Vollstreckung eines möglichen Urteils. Gemeint sind Fälle, wenn jemand ohne festen Wohnsitz ist und damit nicht oder schwer auffindbar ist oder wenn sich jemand mit der Wirkung ins Ausland absetzt, für die Ermittlungsbehörden nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Also kurz: sich mit dem Geld aus einem Betrugsfall in die Karibik absetzt. Bei Verdunkelungsgefahr geht es um die Sicherung von Beweismitteln zur ordnungsgemäßen Tatsachenermittlung. Gemeint sind hier solche Handlungen, die einen Zugriff auf Beweismittel erschweren. Das kann z.B. sein, wenn jemand Akten schreddert oder verbrennt, Zeugen bedroht etc. Bei bestimmten Straftaten sieht das Gesetz als Haftgrund die Wiederholungsgefahr vor. Ziel ist in diesem besonderen Fall die Sicherung der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. Gemeint sind hier Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, schwere Körperverletzungsdelikte, Raub, Brandstiftung oder Betrug. Liegen die U-Haft-Voraussetzungen vor, kann diese grundsätzlich angeordnet werden. Zu beachten ist aber immer noch, dass die Freiheitsentziehung einen besonders schweren Grundrechtseingriff darstellt. Deshalb ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz streng zu beachten. Die U-Haft darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis steht. Wird z. B. eine U-Haft nicht angeordnet, wenn es sich bei der Tat um einen Diebstahl von geringwertigen Sachen handelt, weil das Strafmaß nicht im Verhältnis zum Eingriff in die Freiheit der Person steht. Bei kleineren Delikten wird es im Regelfall keine U-Haft geben.

Entsprechend des verfassungsrechtlichen Prinzips des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4) stehen dem Betroffenen gegen die Anordnung der U-Haft zwei verschiedene Möglichkeiten des Rechtsschutzes zur Verfügung: die Haftbeschwerde und der Antrag auf Haftprüfung. Außerdem erfolgt von Amts wegen nach sechsmonatiger U-Haft eine Überprüfung der Anordnung durch das Oberlandesgericht. Die Anordnung der U-Haft bedingt auch immer die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, sodass der U-Häftling seinen Rechtsschutz auch tatsächlich wahrnehmen kann.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das waren die heute anwendbaren Voraussetzungen der U-Haft. Auf die genauen Feinheiten der rechtlichen Prüfung habe ich der Einfachheit halber verzichtet. Festzuhalten ist jedoch, dass die U-Haft einerseits immer den dringenden Tatverdacht einer Straftat voraussetzt, und damit eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen muss, dass der Beschuldigte Täter einer bestimmten Straftat ist und andererseits bestimmte Haftgründe vorliegen müssen.

Nunmehr möchte ich zum Rechtssystem der DDR kommen. Dabei werde ich auch zu den Voraussetzungen der U-Haft nach der Strafprozessordnung der DDR vortragen. Mit der Gründung der DDR wurden ein Oberstes Gericht, eine Generalstaatsanwaltschaft und das Justizministerium als die drei obersten Organe festgelegt. Das Oberste Gericht erhielt z.B. das Recht, Strafsachen von großer Bedeutung allein an sich ziehen und damit in erster und gleichzeitig letzter Instanz Recht zu sprechen. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu unserem Rechtssystem, in dem es einen 2- oder 3-stufigen Instanzenzug gibt. Die SED kontrollierte das gesamte Justizwesen, sie konnte massiven politischen Einfluss auf jedes Verfahren nehmen. So wurden nicht nur Personalentscheidungen - also über Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte – getroffen, es wurden mitunter sogar Urteile vordiktiert. Neben und mit der SED hatten justizfremde Organisationen - wie das Ministerium für Staatssicherheit – immer Einfluss auf das gesamte Rechtssystem der DDR. Demnach war das Justizwesen der DDR zu keiner Zeit unabhängig - was eine Grundvoraussetzung für ein rechtsstaatliches Rechtssystem ist.

Das im Februar 1950 gegründete Ministeriums für Staatssicherheit – kurz MfS – verstand sich als „Schild und Schwert“ der Partei. Die Beschlüsse der SED und die Befehle des Ministers für Staatssicherheit waren oberste Handlungsmaxime. Neben klassischen Geheimdienstaufgaben wie Spionage, Abwehr und Ausspähung innerer Gegner, übernahm das MfS repressive Aufgaben und führte strafrechtliche Ermittlungen durch. Bewusst muss man sich auch machen, wenn man über die Untersuchungshaft der DDR spricht, dass die Straftaten grundsätzlich in zwei Gruppen geteilt wurden. Zum einen Straftaten als Verletzung der Gesetzlichkeit im Sinne einer sogenannten Verhaltensentgleisung eines Bürgers – z.B. ein Diebstahl – oder zum anderen Straftaten, „die eine schwere Missachtung der Gesetze der DDR darstellten“, die insbesondere eine politische oder sicherheitspolitische Bedeutung hatten. Für letztere war das MfS zuständig.

Tatsächlich konnte das MfS jedoch jedes Verfahren an sich ziehen. Das allgemeine Melde- und Berichtssystem der Polizei und der Justiz sowie eigene Quellen sorgten dafür, dass die Stasi schnell und umfassend informiert war. Der Hauptteil der Ermittlungsverfahren des MfS wurde wegen Straftaten des „ungesetzlichen Grenzübertritts“ (§ 213 StGB) oder anderen „Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung“ (9. Kapitel, z. Abschnitt, besonderer Teil, StGB), aber in geringerem Umfang auch wegen vorsätzlichen Tötungs-, Körperverletzungs- oder Eigentumsdelikten durchgeführt. MfS-intern sah man eine Zuständigkeit für „Staatsverbrechen und andere politisch-operativ bedeutsame Straftaten“. Der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke erklärte die Zuständigkeit des MfS auf seine besondere Weise: „Liegen aber von Anfang an Hinweise auf eine mögliche Feindtätigkeit vor, so müssen die zuständigen Diensteinheiten unseres Ministeriums natürlich von vornherein ihrer Verantwortung gerecht werden. Es kann keine Übergabe an andere Schutz- und Sicherheitsorgane geben, wenn der Sachverhalt zu unserem Zuständigkeitsbereich gehört. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Feinde bearbeiten wir.“

Gemäß der DDR-Strafprozessordnung war das MfS ein offizielles Untersuchungsorgan, das für politische und andere sicherheitsrelevante Strafsachen zuständig war. Es war also neben der Staatsanwaltschaft und der Polizei strafrechtliche Ermittlungsbehörde, wobei gemäß der Strafprozessordnung der DDR der Staatsanwalt immer noch formal die Aufsicht über das Verfahren innehatte. Rechtsförmige Verfahren bildeten jedoch oft nur die Fassade für politische oder geheimpolizeiliche Maßnahmen. Denn seit den Frühzeiten pflegte man im MfS-Untersuchungsorgan die Umgehung dieser Aufsichtspflicht durch den Staatsanwalt. Stichwort ist hier „das Prinzip der doppelten Aktenführung“. In der Hauptakte wurde das offizielle und strafprozessual legale Material abgelegt. Daneben führte man eine Handakte mit dem internen Schriftverkehr, dem Material der operativen Abteilungen sowie den Niederschriften der Zellenspitzel. Nach den Dienstvorschriften des MfS war es kategorisch verboten, dem Staatsanwalt Einblick in diese Handakte zu gewähren. Der MfS hatte als Ermittlungsorgan (§ 88 StPO/DDR– Untersuchungsorgan) weitgehende Befugnisse. Es konnte Wohnungen und Personen durchsuchen, Gegenstände beschlagnahmen, Zeugen befragen, Beschuldigte verhören und Überwachungsmaßnahmen durchführen. Personen konnten festgenommen und inhaftiert werden.

In § 122 StPO/DDR waren die U-Haftvoraussetzungen geregelt, die zumindest auf dem Papier mit den Voraussetzungen der Bundesrepublik durchaus vergleichbar waren: Der Beschuldigte durfte nur dann in U-Haft genommen werden, wenn dringende Verdachtsgründe gegen ihn vorlagen und ein Haftgrund gegeben war. Das Vorliegen der dringenden Verdachtsgründe entspricht im Wesentlichen dem heutigen dringenden Tatverdacht. Das heißt, der Beschuldigte ist mit hoher Wahrscheinlichkeit Täter einer Straftat.

Die Haftgründe waren:

  • Fluchtverdacht oder Verdunklungsgefahr
  • Das Vorliegen eines Verbrechens oder Vergehens, wobei der Ausspruch einer Freiheitsstrafe von über 2 Jahren zu erwarten sein musste.
  • Wiederholte und erhebliche Missachtung der Strafgesetze, sodass Wiederholungsgefahr begründet ist
  • Die Tat mit einer Haftstrafe oder Strafarrest bedroht ist und eine Strafe mit Freiheitsentzug zu erwarten ist.

Auch zu DDR Zeiten sollte es eine Art Verhältnismäßigkeitsprüfung geben. In § 123 StPO/DDR war geregelt, dass eine U-Haft nur angeordnet werden darf, soweit dies zur Durchführung des Strafverfahrens und unter Berücksichtigung der Art und Schwere der Beschuldigung sowie aufgrund der persönlichen Umstände des Beschuldigten unumgänglich war. Die Anordnung der U-Haft erfolgte durch Entscheidung des Richters.

Doch wie ich eben bereits erwähnt habe, wurden die zur Entscheidung vorgelegten Sachverhalte durch den MfS so veraktet, dass sich daraus nur die Anordnung der U-Haft für den Richter ergeben konnte. Führte das MfS das Ermittlungsverfahren, wurden die U-Häftlinge in eigenen U-Haftanstalten untergebracht. Dazu betrieb das MfS ab den 50er Jahren in allen Bezirken der DDR eigene Untersuchungshaftanstalten – daneben auf der Ebene des Ministeriums noch zwei weitere in Berlin. Interessanterweise wurde dem MfS nie eine Befugnis erteilt oder gesetzliche Regelungen zum Betreiben der Untersuchungshaftanstalten getroffen. Trotzdem waren sie bis zum Ende der DDR Realität.

Untersuchungsanstalten des MfS in jeder Bezirksstadt hatten noch einen Nebeneffekt: Das zuständige Gericht konnte faktisch vom MfS bestimmt werden. Die StPO enthielt nämlich seit 1952 neben der durch den Tatort oder den Wohnsitz begründeten Zuständigkeit des Gerichts folgende Zuständigkeitsregelung: „Örtlich zuständig ist auch das Gericht, in dessen Bereich der Beschuldigte auf Anordnung eines staatlichen Organs untergebracht ist.“ Das MfS konnte dadurch das Prinzip des gesetzlichen Richters legal umgehen bzw. durch Gerichtsverhandlungen in entfernten Städten Angehörige, Freunde und Sympathisanten weitestgehend fernhalten. Man musste lediglich den Häftling von einer Untersuchungshaftanstalt in die andere verlegen. Diese eigenen Haftanstalten – wie diese hier in der Töpferstraße – machten es dem MfS möglich, vollkommen über ihre Beschuldigten zu verfügen. Die U-Häftlinge befanden sich in weitgehender bis totaler Isolierung. Sie waren vollkommen abgeschottet von der Außenwelt und rechtlos der Willkür der Staatssicherheit ausgeliefert. Häufig bekamen die Beschuldigten erst einen Rechtsbeistand zu Gesicht, wenn das Ermittlungsverfahren schon abgeschlossen war. Eine wirksame Verteidigung war so nahezu unmöglich.

Drei große Ziele verfolgte das MfS mit den U-Häftlingen:

Einschüchterung und Abschreckung, Geständnisproduktion, nicht selten mittels physischer und psychischer Misshandlungen Informationsgewinnung aus dem Lebensumfeld der Häftlinge über die eigentlichen Anklagepunkte hinaus. Die U-Haft wird von den meisten ehemaligen politischen Häftlingen als die schlimmste und härteste Phase der gesamten Inhaftierung beschrieben. Prägend waren für sie die totale Überwachung, die Isolierung und die Demütigungen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

anhand eines tatsächlich im Jahr 1967 so geschehenen Sachverhalts möchte ich Ihnen einmal die Geschichte eines damals 29 jährigen Mannes erzählen, der wegen einer – ja – aus heutiger Sicht wohl einer Kleinigkeit hier nach Neustrelitz kam:

Im März 1967 wurde er morgens gegen 6 Uhr „Zur Klärung eines Sachverhalts“ zu Hause abgeholt. Man legte ihm Handschellen an und schubste ihn in den vorgefahrenen PKW. Ihm wurde eine blickdichte Brille aufgesetzt, damit er nichts um sich sehen konnte. Er war nicht allein in dem PKW, er hörte noch, wie ein Hund neben ihm knurrte und an ihm rumschnupperte.

Der junge Mann hatte Angst, pure Angst, dass der Hund ihn anfallen, ihn beißen könnte. Es setzten sich zwei Zivilbeamte links und rechts neben ihn.

Die Fahrt begann. Wohin die Fahrt ging, konnte er nur erahnen. Im Nachhinein weiß er, dass er hier in Neustrelitz im Stasi-Untersuchungsgefängnis war. Man schob ihn in eine kleine Zelle. Die Brille wurde ihm abgenommen. Er war in einer Einzelzelle und erhielt die Nr. 1 als Namen zugeteilt.

Sein Vergehen war der Vorwurf der Staatsverleumdung gegen die DDR. Er hatte während der Arbeit auf der LPG allein vor sich her geschimpft und geflucht. Es ging um die Zustände dort. Er hatte sich in seiner Wut und Rage sehr laut geäußert. Er hatte geglaubt, er sei allein. Das muss wohl jemand gehört haben, der ihn angezeigt hat. Er beschreibt die Vernehmung der Staatssicherheit als zunächst freundlich, aber zunehmend bedrohlich. Heute wissen wir, dass der Druck und die Ohnmachtserfahrung der U-Häftlinge häufig zu Geständnissen und mitunter auch zur erpressten inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem MfS führten. So forderte man auch unseren jungen Mann mehrfach auf, zu gestehen, die DDR und die Genossen des Betriebes verunglimpft zu haben.

Nach mehreren Vernehmungen hat er gestanden, was sie hören wollten. Nach einem Jahr U-Haft erfolgte die Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren wegen Verächtlichmachung und Beleidigung der DDR-Genossen und des Arbeiter- und Bauernstaates DDR. Seine Haft verbüßte er in Cottbus.

Dies ist ein kleines Beispiel dafür, welch geringer Anlass ausreichte, um nicht nur ins Visier der Staatsmacht zu gelangen, sondern mit welcher Vehemenz hier die Ausschaltung von Personen erfolgt ist, die den Machthabern tatsächlich oder vermeintlich im Wege waren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Resümee meines Vortrages möchte ich festhalten, dass die Justiz der DDR anders als heute nicht unabhängig war, sondern vielmehr zu einem ausführenden Organ der SED degradiert war. Ich bin deshalb froh über unsere heutige unabhängige Justiz, die nur dem Gesetz unterstellt ist und dabei immer die Menschenrechte im Blick hat. Ein Satz, der für mich bleibt:

Das, was hier in Neustrelitz passiert ist, das, was der MfS in seinen Untersuchungshaftanstalten getan hat, war kein rechtsstaatliches Verfahren, somit war es Unrecht.

 

Betreuungsrecht

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Ausführliche Informationen zur Vorsorgevollmacht

weitere Informationen

SED-Opferrente

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Justizvollzug

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