Reden der Ministerin

Justizministerin Hoffmeister über „U-Haft in der DDR und heute – ein Vergleich"

anlässlich des Tages des offenen Denkmals des Erinnerungsortes Stasi-Untersuchungshaftanstalt Töpferstraße am 10. September 2017 in Neustrelitz

 

Sehr geehrter Herr Dr. Körner,
sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Gäste!

Am 7. November 2008 standen folgenden Erinnerungen von Manfred Springer in der Zeitung DIE WELT: „Die Vergangenheit holt ihn ein in einem Hotelzimmerflur. Zimmer 107 liegt am Ende des langen Ganges. Die Türen, die rechts und links abgehen, erinnern Manfred Springer an die Zellen des Untersuchungsgefängnisses. Er atmet tief ein und geht die ersten Schritte. Sein Herz beginnt zu rasen, die Hände zittern. ‚Ich schaff das‘, sagt er sich. ‚Ich schaff das.‘ Er schafft es nicht. Tränen laufen über seine Wangen, als er die Dame an der Hotelrezeption bittet, ihm ein anderes Zimmer zu geben. Eines, das nicht am Ende des Ganges liegt – wie damals in der U-Haft. Das war die Hölle. Schlafentzug, Schikane, Demütigungen, seelische und körperliche Misshandlungen – auch sexueller Art. ‚Man versuchte, mir meine Identität zu nehmen.‘ Laut Vorschrift waren Inhaftierte nur mit Nummern anzusprechen, nie mit ihrem Namen. Außerdem wurden sie Tag und Nacht überwacht, selbst auf der Toilette und beim Duschen. Mitgefangene leiteten Informationen weiter, die Zellen waren häufig verwanzt. ‚Als ich meinen Vernehmer auf die hygienisch katastrophalen Zustände im Zellentrakt hinwies, zuckte der mit den Schultern. Das Schlimmste war diese Entrechtung: Man wurde behandelt wie ein Tier, nicht wie ein Mensch‘. Nach drei Monaten U-Haft kommt es zu einer ersten Verhandlung.“ (DIE WELT vom 7.11.2008)

Ich möchte mit einer Zahl fortsetzen, die Karl-Wilhelm Fricke, ein langjähriger Experte zum DDR-Recht, im Jahr 2000 schätzte: Ca. 200.000.

Ca. 200.000 Menschen waren in der DDR aus politischen Gründen inhaftiert. Eine Tatsache, die die DDR-„Staatsführung“ nach außen stets leugnete. Politische Häftlinge gab es nicht. Aber doch. Es gab sie. Die meisten Verurteilungen erfolgten in der Zeit bis zum Bau der Mauer, aber auch danach gingen einige tausend Menschen in die Gefängnisse des SED-Regimes. Einer Verurteilung ging oftmals eine Untersuchungshaft, kurz U-Haft, voraus.

Anlässlich des Tages des offenen Denkmals hier in der Stasi-Untersuchungshaftanstalt Töpferstraße, möchte ich einmal kurz die Voraussetzungen der Untersuchungshaft unserer jetzigen, demokratischen Rechtsordnung denen der DDR-Rechtsordnung gegenüberstellen. Als besonders bedeutenden Unterschied zwischen beiden Rechtsordnungen möchte ich die Unabhängigkeit der Gerichte hervorheben. Dies ist im sogenannten Gewaltenteilungsprinzip in Art. 20 unserer Verfassung verankert. Außerdem sind unsere Richter unabhängig, das heißt, sie sind nur dem Gesetz unterworfen und gerade nicht weisungsgebunden. Damit darf ich an dieser Stelle mit einer irrigen Annahme aufräumen. Als Justizministerin ist man eben nicht „oberstes Gericht“ über dem obersten Gericht im Land. Als Justizministerin habe ich keinen Einfluss auf die richterliche Entscheidungsfindung. Mir obliegt die Organisation der inneren Verwaltung des Justizressorts.

Nun zur U-Haft: Die Anordnung der U-Haft ist an hohe Hürden geknüpft, da sie sehr einschneidend für den Betroffenen ist, dessen Schuld noch gar nicht rechtskräftig festgestellt ist. Der Schutz der Freiheit einer Person ist ein wesentliches Grund- und Menschenrecht unserer Verfassung. Es findet seine Ausgestaltung sowohl in Art. 2 GG als auch justizspeziell in Art. 104 GG.  Damit ist eine Freiheitsentziehung immer die schärfste Maßnahme, die dem Staat zur Verfügung steht, um das Strafverfahren und damit die effektive Strafrechtspflege zu sichern. Die U-Haft wird durch das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft schriftlich angeordnet, wenn die Voraussetzungen gem. §§ 112, 112a StPO erfüllt sind. Dabei muss ein dringender Tatverdacht gegen den Beschuldigten bestehen und ferner einer der vorgesehenen Haftgründe vorliegen. Ein dringender Tatverdacht stellt die höchste Stufe des Tatverdachtes dar. Das heißt, es besteht ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad dafür, dass der Beschuldigte Täter einer bestimmten Straftat ist.

Haftgründe sind:

  • die Feststellung, dass der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält
  • die Fluchtgefahr
  • die Verdunklungsgefahr
  • der Verdacht eines Schwerstverbrechens (wie z.B. Mord) vorliegt und
  • die Wiederholungsgefahr.

Bei Flucht oder Fluchtgefahr geht es um die Sicherstellung der Anwesenheit des Beschuldigten im Verfahren bzw. um die Sicherung der Vollstreckung eines möglichen Urteils. Gemeint sind Fälle, wenn jemand ohne festen Wohnsitz ist und damit nicht oder schwer auffindbar ist oder wenn sich jemand mit der Wirkung ins Ausland absetzt, für die Ermittlungsbehörden nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Also kurz: sich mit dem Geld aus einem Betrugsfall in die Karibik absetzt. Bei Verdunkelungsgefahr geht es um die Sicherung von Beweismitteln zur ordnungsgemäßen Tatsachenermittlung. Gemeint sind hier solche Handlungen, die einen Zugriff auf Beweismittel erschweren. Das kann z.B. sein, wenn jemand Akten schreddert oder verbrennt, Zeugen bedroht etc. Bei bestimmten Straftaten sieht das Gesetz als Haftgrund die Wiederholungsgefahr vor. Ziel ist in diesem besonderen Fall die Sicherung der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. Gemeint sind hier Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, schwere Körperverletzungsdelikte, Raub, Brandstiftung oder Betrug. Liegen die U-Haft-Voraussetzungen vor, kann diese grundsätzlich angeordnet werden. Zu beachten ist aber immer noch, dass die Freiheitsentziehung einen besonders schweren Grundrechtseingriff darstellt. Deshalb ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz streng zu beachten. Die U-Haft darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis steht. Wird z. B. eine U-Haft nicht angeordnet, wenn es sich bei der Tat um einen Diebstahl von geringwertigen Sachen handelt, weil das Strafmaß nicht im Verhältnis zum Eingriff in die Freiheit der Person steht. Bei kleineren Delikten wird es im Regelfall keine U-Haft geben.

Entsprechend des verfassungsrechtlichen Prinzips des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4) stehen dem Betroffenen gegen die Anordnung der U-Haft zwei verschiedene Möglichkeiten des Rechtsschutzes zur Verfügung: die Haftbeschwerde und der Antrag auf Haftprüfung. Außerdem erfolgt von Amts wegen nach sechsmonatiger U-Haft eine Überprüfung der Anordnung durch das Oberlandesgericht. Die Anordnung der U-Haft bedingt auch immer die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, sodass der U-Häftling seinen Rechtsschutz auch tatsächlich wahrnehmen kann.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das waren die heute anwendbaren Voraussetzungen der U-Haft. Auf die genauen Feinheiten der rechtlichen Prüfung habe ich der Einfachheit halber verzichtet. Festzuhalten ist jedoch, dass die U-Haft einerseits immer den dringenden Tatverdacht einer Straftat voraussetzt, und damit eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen muss, dass der Beschuldigte Täter einer bestimmten Straftat ist und andererseits bestimmte Haftgründe vorliegen müssen.

Nunmehr möchte ich zum Rechtssystem der DDR kommen. Dabei werde ich auch zu den Voraussetzungen der U-Haft nach der Strafprozessordnung der DDR vortragen. Mit der Gründung der DDR wurden ein Oberstes Gericht, eine Generalstaatsanwaltschaft und das Justizministerium als die drei obersten Organe festgelegt. Das Oberste Gericht erhielt z.B. das Recht, Strafsachen von großer Bedeutung allein an sich ziehen und damit in erster und gleichzeitig letzter Instanz Recht zu sprechen. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu unserem Rechtssystem, in dem es einen 2- oder 3-stufigen Instanzenzug gibt. Die SED kontrollierte das gesamte Justizwesen, sie konnte massiven politischen Einfluss auf jedes Verfahren nehmen. So wurden nicht nur Personalentscheidungen - also über Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte – getroffen, es wurden mitunter sogar Urteile vordiktiert. Neben und mit der SED hatten justizfremde Organisationen - wie das Ministerium für Staatssicherheit – immer Einfluss auf das gesamte Rechtssystem der DDR. Demnach war das Justizwesen der DDR zu keiner Zeit unabhängig - was eine Grundvoraussetzung für ein rechtsstaatliches Rechtssystem ist.

Das im Februar 1950 gegründete Ministeriums für Staatssicherheit – kurz MfS – verstand sich als „Schild und Schwert“ der Partei. Die Beschlüsse der SED und die Befehle des Ministers für Staatssicherheit waren oberste Handlungsmaxime. Neben klassischen Geheimdienstaufgaben wie Spionage, Abwehr und Ausspähung innerer Gegner, übernahm das MfS repressive Aufgaben und führte strafrechtliche Ermittlungen durch. Bewusst muss man sich auch machen, wenn man über die Untersuchungshaft der DDR spricht, dass die Straftaten grundsätzlich in zwei Gruppen geteilt wurden. Zum einen Straftaten als Verletzung der Gesetzlichkeit im Sinne einer sogenannten Verhaltensentgleisung eines Bürgers – z.B. ein Diebstahl – oder zum anderen Straftaten, „die eine schwere Missachtung der Gesetze der DDR darstellten“, die insbesondere eine politische oder sicherheitspolitische Bedeutung hatten. Für letztere war das MfS zuständig.

Tatsächlich konnte das MfS jedoch jedes Verfahren an sich ziehen. Das allgemeine Melde- und Berichtssystem der Polizei und der Justiz sowie eigene Quellen sorgten dafür, dass die Stasi schnell und umfassend informiert war. Der Hauptteil der Ermittlungsverfahren des MfS wurde wegen Straftaten des „ungesetzlichen Grenzübertritts“ (§ 213 StGB) oder anderen „Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung“ (9. Kapitel, z. Abschnitt, besonderer Teil, StGB), aber in geringerem Umfang auch wegen vorsätzlichen Tötungs-, Körperverletzungs- oder Eigentumsdelikten durchgeführt. MfS-intern sah man eine Zuständigkeit für „Staatsverbrechen und andere politisch-operativ bedeutsame Straftaten“. Der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke erklärte die Zuständigkeit des MfS auf seine besondere Weise: „Liegen aber von Anfang an Hinweise auf eine mögliche Feindtätigkeit vor, so müssen die zuständigen Diensteinheiten unseres Ministeriums natürlich von vornherein ihrer Verantwortung gerecht werden. Es kann keine Übergabe an andere Schutz- und Sicherheitsorgane geben, wenn der Sachverhalt zu unserem Zuständigkeitsbereich gehört. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Feinde bearbeiten wir.“

Gemäß der DDR-Strafprozessordnung war das MfS ein offizielles Untersuchungsorgan, das für politische und andere sicherheitsrelevante Strafsachen zuständig war. Es war also neben der Staatsanwaltschaft und der Polizei strafrechtliche Ermittlungsbehörde, wobei gemäß der Strafprozessordnung der DDR der Staatsanwalt immer noch formal die Aufsicht über das Verfahren innehatte. Rechtsförmige Verfahren bildeten jedoch oft nur die Fassade für politische oder geheimpolizeiliche Maßnahmen. Denn seit den Frühzeiten pflegte man im MfS-Untersuchungsorgan die Umgehung dieser Aufsichtspflicht durch den Staatsanwalt. Stichwort ist hier „das Prinzip der doppelten Aktenführung“. In der Hauptakte wurde das offizielle und strafprozessual legale Material abgelegt. Daneben führte man eine Handakte mit dem internen Schriftverkehr, dem Material der operativen Abteilungen sowie den Niederschriften der Zellenspitzel. Nach den Dienstvorschriften des MfS war es kategorisch verboten, dem Staatsanwalt Einblick in diese Handakte zu gewähren. Der MfS hatte als Ermittlungsorgan (§ 88 StPO/DDR– Untersuchungsorgan) weitgehende Befugnisse. Es konnte Wohnungen und Personen durchsuchen, Gegenstände beschlagnahmen, Zeugen befragen, Beschuldigte verhören und Überwachungsmaßnahmen durchführen. Personen konnten festgenommen und inhaftiert werden.

In § 122 StPO/DDR waren die U-Haftvoraussetzungen geregelt, die zumindest auf dem Papier mit den Voraussetzungen der Bundesrepublik durchaus vergleichbar waren: Der Beschuldigte durfte nur dann in U-Haft genommen werden, wenn dringende Verdachtsgründe gegen ihn vorlagen und ein Haftgrund gegeben war. Das Vorliegen der dringenden Verdachtsgründe entspricht im Wesentlichen dem heutigen dringenden Tatverdacht. Das heißt, der Beschuldigte ist mit hoher Wahrscheinlichkeit Täter einer Straftat.

Die Haftgründe waren:

  • Fluchtverdacht oder Verdunklungsgefahr
  • Das Vorliegen eines Verbrechens oder Vergehens, wobei der Ausspruch einer Freiheitsstrafe von über 2 Jahren zu erwarten sein musste.
  • Wiederholte und erhebliche Missachtung der Strafgesetze, sodass Wiederholungsgefahr begründet ist
  • Die Tat mit einer Haftstrafe oder Strafarrest bedroht ist und eine Strafe mit Freiheitsentzug zu erwarten ist.

Auch zu DDR Zeiten sollte es eine Art Verhältnismäßigkeitsprüfung geben. In § 123 StPO/DDR war geregelt, dass eine U-Haft nur angeordnet werden darf, soweit dies zur Durchführung des Strafverfahrens und unter Berücksichtigung der Art und Schwere der Beschuldigung sowie aufgrund der persönlichen Umstände des Beschuldigten unumgänglich war. Die Anordnung der U-Haft erfolgte durch Entscheidung des Richters.

Doch wie ich eben bereits erwähnt habe, wurden die zur Entscheidung vorgelegten Sachverhalte durch den MfS so veraktet, dass sich daraus nur die Anordnung der U-Haft für den Richter ergeben konnte. Führte das MfS das Ermittlungsverfahren, wurden die U-Häftlinge in eigenen U-Haftanstalten untergebracht. Dazu betrieb das MfS ab den 50er Jahren in allen Bezirken der DDR eigene Untersuchungshaftanstalten – daneben auf der Ebene des Ministeriums noch zwei weitere in Berlin. Interessanterweise wurde dem MfS nie eine Befugnis erteilt oder gesetzliche Regelungen zum Betreiben der Untersuchungshaftanstalten getroffen. Trotzdem waren sie bis zum Ende der DDR Realität.

Untersuchungsanstalten des MfS in jeder Bezirksstadt hatten noch einen Nebeneffekt: Das zuständige Gericht konnte faktisch vom MfS bestimmt werden. Die StPO enthielt nämlich seit 1952 neben der durch den Tatort oder den Wohnsitz begründeten Zuständigkeit des Gerichts folgende Zuständigkeitsregelung: „Örtlich zuständig ist auch das Gericht, in dessen Bereich der Beschuldigte auf Anordnung eines staatlichen Organs untergebracht ist.“ Das MfS konnte dadurch das Prinzip des gesetzlichen Richters legal umgehen bzw. durch Gerichtsverhandlungen in entfernten Städten Angehörige, Freunde und Sympathisanten weitestgehend fernhalten. Man musste lediglich den Häftling von einer Untersuchungshaftanstalt in die andere verlegen. Diese eigenen Haftanstalten – wie diese hier in der Töpferstraße – machten es dem MfS möglich, vollkommen über ihre Beschuldigten zu verfügen. Die U-Häftlinge befanden sich in weitgehender bis totaler Isolierung. Sie waren vollkommen abgeschottet von der Außenwelt und rechtlos der Willkür der Staatssicherheit ausgeliefert. Häufig bekamen die Beschuldigten erst einen Rechtsbeistand zu Gesicht, wenn das Ermittlungsverfahren schon abgeschlossen war. Eine wirksame Verteidigung war so nahezu unmöglich.

Drei große Ziele verfolgte das MfS mit den U-Häftlingen:

Einschüchterung und Abschreckung, Geständnisproduktion, nicht selten mittels physischer und psychischer Misshandlungen Informationsgewinnung aus dem Lebensumfeld der Häftlinge über die eigentlichen Anklagepunkte hinaus. Die U-Haft wird von den meisten ehemaligen politischen Häftlingen als die schlimmste und härteste Phase der gesamten Inhaftierung beschrieben. Prägend waren für sie die totale Überwachung, die Isolierung und die Demütigungen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

anhand eines tatsächlich im Jahr 1967 so geschehenen Sachverhalts möchte ich Ihnen einmal die Geschichte eines damals 29 jährigen Mannes erzählen, der wegen einer – ja – aus heutiger Sicht wohl einer Kleinigkeit hier nach Neustrelitz kam:

Im März 1967 wurde er morgens gegen 6 Uhr „Zur Klärung eines Sachverhalts“ zu Hause abgeholt. Man legte ihm Handschellen an und schubste ihn in den vorgefahrenen PKW. Ihm wurde eine blickdichte Brille aufgesetzt, damit er nichts um sich sehen konnte. Er war nicht allein in dem PKW, er hörte noch, wie ein Hund neben ihm knurrte und an ihm rumschnupperte.

Der junge Mann hatte Angst, pure Angst, dass der Hund ihn anfallen, ihn beißen könnte. Es setzten sich zwei Zivilbeamte links und rechts neben ihn.

Die Fahrt begann. Wohin die Fahrt ging, konnte er nur erahnen. Im Nachhinein weiß er, dass er hier in Neustrelitz im Stasi-Untersuchungsgefängnis war. Man schob ihn in eine kleine Zelle. Die Brille wurde ihm abgenommen. Er war in einer Einzelzelle und erhielt die Nr. 1 als Namen zugeteilt.

Sein Vergehen war der Vorwurf der Staatsverleumdung gegen die DDR. Er hatte während der Arbeit auf der LPG allein vor sich her geschimpft und geflucht. Es ging um die Zustände dort. Er hatte sich in seiner Wut und Rage sehr laut geäußert. Er hatte geglaubt, er sei allein. Das muss wohl jemand gehört haben, der ihn angezeigt hat. Er beschreibt die Vernehmung der Staatssicherheit als zunächst freundlich, aber zunehmend bedrohlich. Heute wissen wir, dass der Druck und die Ohnmachtserfahrung der U-Häftlinge häufig zu Geständnissen und mitunter auch zur erpressten inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem MfS führten. So forderte man auch unseren jungen Mann mehrfach auf, zu gestehen, die DDR und die Genossen des Betriebes verunglimpft zu haben.

Nach mehreren Vernehmungen hat er gestanden, was sie hören wollten. Nach einem Jahr U-Haft erfolgte die Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren wegen Verächtlichmachung und Beleidigung der DDR-Genossen und des Arbeiter- und Bauernstaates DDR. Seine Haft verbüßte er in Cottbus.

Dies ist ein kleines Beispiel dafür, welch geringer Anlass ausreichte, um nicht nur ins Visier der Staatsmacht zu gelangen, sondern mit welcher Vehemenz hier die Ausschaltung von Personen erfolgt ist, die den Machthabern tatsächlich oder vermeintlich im Wege waren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Resümee meines Vortrages möchte ich festhalten, dass die Justiz der DDR anders als heute nicht unabhängig war, sondern vielmehr zu einem ausführenden Organ der SED degradiert war. Ich bin deshalb froh über unsere heutige unabhängige Justiz, die nur dem Gesetz unterstellt ist und dabei immer die Menschenrechte im Blick hat. Ein Satz, der für mich bleibt:

Das, was hier in Neustrelitz passiert ist, das, was der MfS in seinen Untersuchungshaftanstalten getan hat, war kein rechtsstaatliches Verfahren, somit war es Unrecht.

 

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