Reden der Ministerin

Rede im Landtag zur Schließung der JVA Neubrandenburg

42. Sitzung des Landtages am 29. Juni 2018

TOP 44    Antrag der Fraktion DIE LINKE „Fairer Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg“ - Drucksache 7/2254 -

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

man kann ja in Sachfragen unterschiedliche Auffassungen haben, natürlich. Aber was Sie, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, im Ernst mit diesem Antrag wollen, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Wollen Sie ernsthaft behaupten, wir würden eine so wichtige, sicherheitsrelevante Entscheidung, wie die Schließung einer JVA, über’s Knie brechen und die Belange unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollkommen ignorieren? Sie wissen doch ganz genau, dass die Frage, ob die JVA Neubrandenburg geschlossen werden muss, lange und intensiv geprüft wurde.

Wir haben gewissenhaft ermittelt, wie viele Haftplätze in den nächsten Jahren benötigt werden und welche Faktoren für oder gegen den Erhalt des Standortes Neubrandenburg sprechen. Auf dieser Basis wurde ein ausgewogenes und zukunftsorientiertes Konzept für unseren Strafvollzug entwickelt, mit dem Ergebnis, dass die JVA Neubrandenburg zum Ende dieses Jahres geschlossen wird – auf die Daten im Einzelnen komme ich gleich zurück. Niemand, der sich seriös mit der Materie beschäftigt hat, wird ernsthaft behaupten können, überrascht worden zu sein. Das alles wurde hier und in den zuständigen Ausschüssen umfassend und wiederholt erörtert.

Dass die JVA Neubrandenburg zum Ende des Jahres 2018 geschlossen werden muss, habe ich dies den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am 14. November 2017 vor Ort persönlich mitgeteilt und mich ihren Fragen gern gestellt. Das zuständige Personalreferat meines Hauses hat anschließend die JVA aufgesucht und sich in der Zeit vom 27. bis 29. November 2017 für die Erläuterung der weiteren anstehenden Schritte, insbesondere der notwendigen Versetzungen in andere Anstalten, zur Verfügung gestellt. Es wurden Personalgespräche geführt und erste Versetzungswünsche aufgenommen. Zusätzlich erfolgte eine ausführliche Information der Mitarbeiter durch ein Informationsschreiben vom 4. Dezember 2017. Natürlich wurden zeitgleich auch die Personalvertretungen beteiligt.

In diesem Zusammenhang wurde in enger und vertrauensvoller Abstimmung mit dem Hauptpersonalrat, der Gleichstellungsbeauftragten und den Schwerbehindertenvertretungen am 24. Januar 2018 eine neue Dienstvereinbarung über Versetzungen und Abordnungen der Beschäftigten im Justizvollzug abgeschlossen. Hierzu wurden umfassend die sozialen, dienstlichen und persönlichen Kriterien für die anstehenden Versetzungen in einer Punkteliste erfasst.

Kriterien hiernach sind insbesondere das Lebensalter, das Dienstalter, bisherige Versetzungen aus dienstlichen Gründen, Kinder, Berufstätigkeit des Lebenspartners, Behinderungen, Pflegebedürftigkeit von Angehörigen und Wohnungseigentum. Anschließend erfolgte unter Berücksichtigung dieser Fürsorgekriterien die Festlegung einer Reihenfolge zur Vorbereitung der Entscheidung, wer – unter Berücksichtigung des Stellenplans – in Zukunft in welcher Anstalt eingesetzt werden soll. Die Eintragungen in dieser Tabelle wurden dem Bediensteten bekannt gemacht und ihnen wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Änderungswünsche und Korrekturanregungen wurden erneut tabellarisch erfasst und den Bediensteten am 2. März 2018 übersandt. Die Bewertung der einzelnen Punkte und ihre jeweilige Gewichtung wurden mit allen Personalvertretungen erörtert und abgestimmt. Diese Beteiligungen erfolgten zwischen dem 1. März und den 27. April 2018. Nach einer ausführlichen Erörterung am 28. März 2018 und einer weiteren – auf Antrag des örtlichen Personalrats in Neubrandenburg erfolgten – Überarbeitung der Liste hat der Hauptpersonalrat dieser Liste sodann am 25. April 2018 zugestimmt. Bis zum 27. April 2018 wurde dann dem Bediensteten von der Anstaltsleiterin persönlich ein Schreiben ausgehändigt, aus dem sich die Punkteberechnung und der jeweils ermittelte Punktwert sowie die voraussichtliche Versetzungsdienstelle ergaben. Im Ergebnis der Koordination und der wiederholt vor Ort geführten Personalgespräche können von den 91 Mitarbeitern der JVA Neubrandenburg voraussichtlich 8 Bedienstete wunschgemäß ortsnah in Behörden anderer Ressorts und 1 Bediensteter ressortintern versetzt werden, 4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich in Brandenburg beworben, erste Gespräche mit den zuständigen Referatsleitern des dortigen Justizministeriums wurden bereits geführt.

Ortsfremde Versetzungen älterer Bediensteter, insbesondere solcher mit planmäßigen Ruhestand bis 2020, konnten ausgeschlossen werden. 3 Betroffene können bis zum Eintritt in den Ruhestand ihren Dienst in der Jugendanstalt Neustrelitz versehen. Es liegt auf der Hand, dass nicht alle Versetzungswünsche nach Neustrelitz erfüllt werden können. Und das wissen Sie auch. Aber wir haben erreicht, möglichst vielen der Wünsche gerecht zu werden. Nach Abzug der – noch nicht abschließend entschiedenen – Versetzungen in andere Ressorts und Bundesländer sind noch 78 Bedienstete in die vier anderen Anstalten des Landes zu versetzen.

 

Meine Damen und Herren,

es ist klar, dass sich in einzelnen Personalangelegenheiten Veränderungen ergeben können. Das war auch in den vergangenen Wochen der Fall, beispielsweise hinsichtlich der eben erwähnten möglichen Versetzungen in andere Bereiche außerhalb des hiesigen Justizressorts. Weil sich die Dinge weiterentwickelt haben, weichen die aktuellen Zahlen, die ich Ihnen heute nennen kann, etwas ab von denen in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2167. Nach gegenwärtigem Stand werden nach Neustrelitz 30, nach Bützow 28 und nach Stralsund und Waldeck jeweils 10 Mitarbeiter versetzt werden. Das bedeutet, dass letztlich mehr als die Hälfte der Versetzungswünsche erfüllt werden können. Aber natürlich ist mir sehr bewusst, dass die Entscheidung für die Schließung der JVA Neubrandenburg für die Kolleginnen und Kollegen weitreichende und spürbare Veränderungen mit sich bringt. Deswegen ist doch völlig klar, dass wir mit diesem Thema nicht leichtfertig, sondern äußerst sensibel umgehen. Ich wertschätze unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und weiß, was sie jeden Tag für die Sicherheit in unserem Land und für die Resozialisierung der Gefangenen leisten. Die Annahme, wir würden sie nun mit Versetzungen überrumpeln, ist abwegig, ich weise das ganz entschieden zurück.

 

Und nun zum zeitlichen Ablauf der Schließung:

Meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, da machen Sie sich offenbar vollkommen falsche Vorstellungen. Eine Justizvollzugsanstalt können Sie nicht wie einen Zeitungskiosk von einem auf den anderen Tag schließen. Das erfolgt schrittweise, und entsprechend dieser Schritte muss auch das Personal sukzessive versetzt werden. So sind die Aufgaben des Gefangenensammeltransportes im Land bereits am 1. Juni 2018 von der JVA Neubrandenburg auf die JVA Bützow übergegangen. Im Zuge dessen wurde ein Bediensteter einvernehmlich an die JVA Bützow abgeordnet. Der Abbau von Vakanzen im Allgemeinen Vollzugsdienst der JVA Bützow – bedingt durch die Verstärkung des Personals in der Transportabteilung – erfolgt durch einvernehmliche Versetzungen von drei Bediensteten zum 1. August beziehungsweise zum 1. September 2018.

Mit der Änderung des Vollstreckungsplans für das Land zum 1. Juli 2018 wird die JVA Neubrandenburg nicht mehr für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen an männlichen Verurteilten im geschlossenen Vollzug zuständig sein. Zeitgleich erfolgt ein Aufnahmestopp für die JVA Neubrandenburg. In der Folge werden Gefangene der JVA Neubrandenburg schrittweise in die zuständigen Justizvollzugsanstalten verlegt. Voraussichtlich ab Oktober 2018 wird sich kein Gefangener mehr in der JVA Neubrandenburg befinden. Darin liegt nun aber wahrlich keine Abweichung von der ursprünglichen Planung.

In der verbleibenden Zeit bis zum Jahresende werden auch noch Bedienstete benötigt, um die weitere Abwicklung der Schließung abzusichern: Dazu müssen Sie sich klarmachen, dass eine JVA eine Behörde besonderer Art ist. Da sind nicht nur Akten abzutransportieren, da gibt es eine große Küche, Werkstätten, einen medizinischen Bereich, einen Kirchenraum und Vieles mehr, und natürlich die gesamte Sicherheitstechnik. Das ist wie ein kleines Dorf auf engem Raum, und das alles muss aus- und abgebaut werden.

Um die geräumte Liegenschaft – wie geplant – in der ersten Januarwoche 2019 an den Betrieb für Bau und Liegenschaften übergeben zu können, ist der genannte Zeitplan unabdingbar. Im Übrigen, meine Damen und Herren, auch darauf will ich ausdrücklich hinweisen: Es ist beabsichtigt, – soweit es geht –  den jetzt zunächst ortsfern versetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei sich bietender Gelegenheit eine „Rückkehr“ nach Neustrelitz auf Grundlage der fortgeltenden  Punktetabelle zu ermöglichen. Meinen Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE – beim besten Willen kann ich nicht erkennen, was an diesem ganzen Verfahren „unfair“ sein soll.

Dass bei einem so weitreichenden Prozess nicht alle Wünsche erfüllt werden können, ist jedem klar. Alles haben wir verantwortungsvoll und transparent getan, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und mit den Personalvertretungen. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, werden Sie Verständnis dafür haben, dass ich für diesen Antrag kein Verständnis habe.

 

Er ist aus meiner Sicht abzulehnen.      

Vielen Dank.

Rede der Justizministerin zur Ersatzfreiheitsstrafe

38. Sitzung des Landtages am 31. Mai 2018

TOP 29 Antrag der Fraktion DIE LINKE Haftvermeidung statt Ersatzfreiheitsstrafe - Drucksache 7/2146 -

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

„Haftvermeidung statt Ersatzfreiheitsstrafe“, das hört sich zunächst einmal gut an.

Und ich kann Ihnen sagen: Das deckt sich mit unseren Bemühungen, die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden, und zwar nicht zuletzt auch im eigenen Interesse unseres Strafvollzuges. Denn  in der Tat: Wir haben es hier mit Menschen zu tun, deren Aufenthalt im Strafvollzug bei regulärem Verlauf nicht vorgesehen war, und es stimmt auch, dass der Vollzug von Ersatzfreiheitstrafen häufig unverhältnismäßig aufwendig ist.

Meine Damen und Herren, gleichwohl ist dem vorliegenden Antrag nicht zu folgen!

Die Ersatzfreiheitsstrafe ist seit den 1960er Jahren im Strafgesetzbuch verankert.

Sie ist keine Freiheitsstrafe, der die Vorstellung von der Resozialisierung des Verurteilten zugrunde liegt, sondern sie ist der letzte, aber auch unverzichtbare Baustein, um die Geldstrafe zu einem schlüssigen Strafkonzept werden zu lassen. Denn eine Strafandrohung entfaltet nur dann die erforderliche Wirkung, wenn sie auch durchgesetzt werden kann.  Ohne die Ersatzfreiheitsstrafe als ultima ratio wäre die Geldstrafe ein zahnloser Tiger, weil Verurteilte, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen können, nicht zur Zahlung, aber selbstverständlich auch nicht zur Ableistung freier Arbeit gezwungen werden können. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist der letzte Schritt in dem sehr ausdifferenzierten System der Geldstrafenvollstreckung, sie ist nicht nur juristisch unbedenklich, sondern grundsätzlich auch erforderlich.

Als Argument gegen die Ersatzfreiheitsstrafe wird in dem Antrag darauf verwiesen, dass die Kosten für die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe die verhängten Geldstrafen um ein Vielfaches übersteigen. Das ist rechnerisch sicher richtig, aber Strafvollstreckung sowie Strafverfolgung insgesamt lassen sich eben nicht betriebswirtschaftlich betrachten. Auch die Kosten für die Vermittlung, Bereitstellung und Durchführung freier gemeinnütziger Arbeit wird die verhängte Geldstrafe manches Mal übersteigen. Und selbst der Aufwand für die Bewilligung und jahrelange Überwachung einer Ratenzahlung kann im Einzelfall höher sein, als die Geldstrafe selbst. Eine wirksame Strafverfolgung erfordert, dass der Staat seinen Strafanspruch effektiv durchsetzen kann, wenn es sein muss, bis zur ultima ratio, und dies ohne Gegenrechnung der Kosten. Allerdings gehen dem Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe vielfältige Bemühungen voraus, um diese abzuwenden: Zahlt der Verurteilte nicht freiwillig, wird bei den Staatsanwaltschaften von den dafür zuständigen Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern zunächst versucht, mit Ratenzahlungsangeboten eine Zahlungsbereitschaft zu erreichen. Insbesondere wenn bekannt ist, dass der Verurteilte nur über geringe finanzielle Mittel verfügt, werden sehr niedrige Raten angeboten. Erst, wenn der Verurteilte keinerlei Ratenzahlung leistet, wird versucht, die Geldstrafe zu vollstrecken. In diesem Zusammenhang wird regelmäßig ein umfassendes Bild von der finanziellen Situation des Verurteilten erstellt. Gleichzeitig wird ihm angeboten, die Geldstrafe durch freie gemeinnützige Arbeit abzuleisten. Arbeitsmöglichkeiten und das zur Vermittlung erforderliche Personal stehen in Mecklenburg-Vorpommern in ausreichender Zahl zur Verfügung. Wäre es anders, meine Damen und Herren, hätten wir längst reagiert, ich sagte es bereits, auch im eigenen Interesse. Aber da liegt nicht das Problem. „Schwitzen statt Sitzen“ ist das Stichwort, das wir mit Erfolg bereits seit 1999 verfolgen: Zunächst mit dem Projekt „Ausweg“, das über die Jahre mit freien Trägern der Straffälligenhilfe immer weiter entwickelt wurde.

Ende des Jahres 2016 lief der Projektbetrieb aus und ging in den Regelbetrieb über.

Wir haben heute an den vier Landgerichtsstandorten jeweils eine Vermittlungsstelle, in Rostock und Schwerin von Phönix e.V., in Neubrandenburg von der AWO und in Stralsund vom Verbund für soziale Projekte. In den Jahren 2015 und 2016 konnten die Vermittlungsstellen in jeweils etwa 1000 Fällen, das war jeweils knapp der Hälfte der Fälle insgesamt, durch freie gemeinnützige Arbeit einen Haftantritt vollständig abwenden, im Jahr 2017 war es gut ein Drittel der Fälle, genau 756. Sie sehen einen Rückgang bei den erfolgreichen Vermittlungen in freie Arbeit, ich komme auf die Gründe gleich zurück. An einer unzureichenden Personalausstattung der Vermittlungsstellen liegt es jedenfalls nicht.

 

Aber schauen wir uns zunächst den weiteren Gang der Geldstrafenvollstreckung an: Bestehen bei dem Verurteilten körperliche oder psychische Einschränkungen, die eine Arbeitsleistung mit täglich sechs Stunden nicht erlauben, wird die Zahl der täglichen Arbeitsstunden herabgesetzt, wobei auch der Arbeitstag mit geringerer Stundenzahl im Sinne der gesetzlichen Umrechnungsformel für einen Tagessatz Geldstrafe angerechnet wird. Auch zu diesen verkürzten Arbeitsleistungen sind jedoch einige Verurteilte nicht in der Lage. Dann fällt die Vollstreckung der Strafe durch gemeinnützige Arbeit aus, denn aus gutem Grund kann in unserem Land niemand zur Arbeitsleistung gezwungen werden. Erst nach diesen umfangreichen Bemühungen der Vollstreckungsbehörden wird die Vollstreckung der Strafe als Ersatzfreiheitsstrafe angedroht. Auch nach dieser Androhung bleibt für den Verurteilten noch ausreichend Zeit, um sich an die Rechtspflegerin oder den Rechtspfleger zu wenden und nach anderen Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Erst wenn diese, sich über Monate hinziehenden,  Stufen der Geldstrafenvollstreckung nicht zum Erfolg führen, wird zur Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe geladen, und auch daraufhin wird in nicht wenigen Fällen noch gezahlt. Selbst während der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Zahlung des noch offenen Betrages jederzeit möglich, was selbstverständlich zur unmittelbaren Freilassung aus der Haft führt. Trägt der Verurteilte in der Haft ernsthaft vor, die Strafe nun doch durch die Ableistung freier Arbeit verbüßen zu wollen, wird ihm regelmäßig auch diese Möglichkeit gewährt, wenn die Glaubwürdigkeit seiner Äußerungen nicht dadurch in Frage steht, dass er bereits zuvor ähnliches versprochen und nach der Freilassung aus der Haft nicht gehalten hat. Auch aus dem Vollzug heraus gelingt es jedes Jahr in der Größenordnung von etwa 50 bis 70 Fällen, die weitere Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden. Aber meine Damen und Herren, wir können nicht die Augen davor verschließen, dass der überwiegende Teil der Verurteilten, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen,  schwerwiegende soziale und psychische Probleme hat. Und das Klientel der zu uneinbringlichen Geldstrafen Verurteilten ist leider schwieriger geworden. In nahezu jedem Fall ist erheblicher Alkohol- und Drogenmissbrauch festzustellen. Aufgrund von Entzugserscheinungen wird in nicht wenigen Fällen die Ersatzfreiheitsstrafe zunächst in einem Krankenhaus vollzogen.

Im Rahmen der Geldstrafenvollstreckung und der Vermittlung in freie gemeinnützige Arbeit können solche tiefgreifenden, sozialen und psychischen Probleme nicht gelöst werden. Ein Mindestmaß an Selbstorganisation auf Seiten des Verurteilten ist unabdingbar. Wir haben es hier mit Problemlagen zu tun, die gesamtgesellschaftlich angegangen werden müssen, und zwar unabhängig von und am besten vor der Verurteilung zu einer Geldstrafe. Bundesweit ist die Zahl derjenigen Inhaftierten, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, mit 11 % deutlich angestiegen. In Mecklenburg-Vorpommern liegen wir zwar unter diesem Wert, hier sind es gegenwärtig 7,5 % oder in absoluten Zahlen etwa jeweils 80 der insgesamt etwa 1.100 Gefangenen. Aber auch das ist uns noch zu viel. Wir legen die Hände nicht in den Schoß und tun, was wir seitens der Justiz tun können, um die Zahl weiter zu verringern. Wenn aber trotz aller Bemühungen die Ersatzfreiheitsstrafe nicht abgewendet werden kann, dann tun wir im Vollzug, was irgend möglich ist. Von einem klassischen Verwahrvollzug kann nicht die Rede sein. Mit jedem auch dieser Gefangenen wird sich auseinandergesetzt. Dabei kann beispielsweise die Eignung des Gefangenen für den offenen Vollzug festgestellt werden. Auch die Schulden- und Suchtsituation wird genau analysiert. Es besteht ein Anspruch auf Schulden- und Suchtberatung, ebenso auf seelsorgerische und psychologische Betreuung. Außerdem zeigen eine ausgewogene Ernährung, Suchtentzug und medizinische Versorgung nicht selten lebenserhaltende Wirkung, das muss man leider so drastisch sagen. Hier leistet der Strafvollzug einen eher stabilisierenden Faktor, auch wenn diese Menschen, die ja zu einer Geldstrafe verurteilt sind, eigentlich gar nicht im Justizvollzug sein sollten. Meine Damen und Herren, und damit komme ich zur letzten Ziffer des Antrages: Vor dem geschilderten Hintergrund hat die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister auf ihrer Frühjahrstagung 2016 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung alternativer Sanktionsmöglickeiten und zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen eingesetzt, die sich dieses sehr komplexen Themas angenommen hat.

Deutlich geworden ist, dass eine vertiefte Prüfung erforderlich ist, einschließlich etwa der Frage, wie gehen eigentlich Länder wie Frankreich, Spanien, Österreich, Schweden oder die Niederlande mit dieser Thematik um. Deutlich geworden ist aber auch, dass es schnelle, einfache Lösungen dieses Problems,  vor allem für die Justiz, nicht geben kann und nicht geben wird. Der Abschlussbericht ist für die Herbstsitzung 2019 der Justizministerkonferenz angekündigt. Über Ergebnisse und weitere Überlegungen werde ich selbstverständlich informieren, auch ohne dass es dazu des vorliegenden Antrages bedürfte. Er ist aus meiner Sicht abzulehnen.

Vielen Dank.

Grußwort der Justizministerin zur Konferenz der Gefängnisseelsorger 2018

69. Jahrestagung der Evangelischen Konferenz für Gefängnisseelsorge in Deutschland am 17.05.2018 in Salem/Malchin. Grußwort Justizministerin Katy Hoffmeister

 

Sehr geehrter Herr Landesbischof Ulrich, sehr geehrter Herr Lindner, Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller, sehr geehrte Damen und Herren,

schön, dass Sie bei uns sind. Es ist mir eine große Freude, Sie aus allen Gegenden Deutschlands nach 9 Jahren wieder im Norden, diesmal hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern zu begrüßen.

Gestern hatten Sie bereits die Möglichkeit, die eine oder andere schöne Ecke unseres Bundeslandes kennenzulernen. Und hoffentlich sind Sie mit mir einer Meinung. Schöner als bei uns im Land kann man Natur und Kultur doch kaum verbinden. So locken nicht nur Sonne, Sand und Meer, sondern auch unsere vielen Kirchen, Schlösser, Guts- und Herrenhäuser mit kulturellen Veranstaltungen: Führungen, Lesungen bis hin zu Konzerten und Theateraufführungen. Auch wer einfach nur die Ruhe genießen und in der Natur entspannen möchte, kommt in Mecklenburg-Vorpommern auf seine Kosten.

Veranstaltungen wie die Ihre tragen dazu bei, unser Land Mecklenburg-Vorpommern über die Landesgrenzen hinaus noch bekannter zu machen. Und vielleicht macht Sie ihr Besuch hier in Malchin und Umgebung neugierig darauf, Mecklenburg-Vorpommern besser kennen zu lernen.

Kommen Sie wieder für ein Wochenende oder für einen Urlaub. Sie sind herzlich eingeladen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich zu sehr ins Schwärmen über mein Heimatland, unser schönes Mecklenburg-Vorpommern gerate, möchte ich die Aufmerksamkeit auf die Inhalte Ihrer Konferenz lenken. Humor im Strafvollzug und in der Gefängnisseelsorge. Da kann man sich fragen: Passt das zusammen, wie passt das zusammen. Justiz grundsätzlich und allem voran der Strafvollzug ist ja durchaus dominiert von Vorschriften, die jegliche Leichtigkeit entbehren lassen.

Gerade diese Strenge, diesen Ernst dem Humor gegenüberzustellen ist ein spannendes Thema, dem Sie sich in diesen Tagen widmen. Themen wie Humor in der Seelsorge, Humor in der Psychotherapie, ein Clowntheaterworkshop oder Lachyoga haben hoffentlich dazu beigetragen, dass Sie neben der Theorie auch das ein oder andere Lachfältchen dazugewonnen haben. Oft nehmen wir uns selbst furchtbar ernst und verpassen die witzigen Momente, die unser Leben leichter machen. Humorvolle Momente gibt es natürlich auch im Strafvollzug und in der Gefängnisseelsorge. Humor kann Konflikte dämpfen. Lachen fördert Nähe. Auf diese Weise können persönliche Bindungen entstehen, die den Alltag im Vollzug leichter machen. Humor ist damit eine Möglichkeit, um Lösungen einen Weg zu bereiten.

Sehr geehrte Damen und Herren, wie Humor und Gefangenenseelsorge zusammenkommen,

konnte vor nicht allzu langer Zeit in Mecklenburg-Vorpommern durch die Verleihung des Siemerling-Sozialpreises an Bruder Gabriel, einem Ihrer katholischen Kollegen, ein bisschen in den Fokus rücken. Der Siemerling-Sozialpreis würdigt sozial engagierte Personen, Projekte oder Initiativen. Bruder Gabriel wurde für sein Engagement in der Gefängnisseelsorge und darüber hinaus geehrt. Wer ihn in seiner jahrelangen Arbeit in der Gefängnisseelsorge hier im Land getroffen hat, wird mir sofort bestätigen, dass im Gespräch mindestens eine witzige Anekdote oder ein klassischer Kalauer zum Besten gegeben wurde. Bei der Verleihung des Siemerling-Sozialpreises etwa war es: „Was ist die Lieblingsnachspeise im Knast?  Haftcreme.“ Oder in einem Gespräch fragte er mich,  was denn der Unterschied zwischen Beinbruch und Einbruch sei? Nach einem Beinbruch muss man liegen und nach einem Einbruch sitzen!

 Lassen Sie mich, bevor wir und gern auch noch einen Witz erzählen können, noch ein paar Worte zur Bedeutung der Gefängnisseelsorge allgemein sagen. Seelsorge an Gefangenen ist ein uraltes Anliegen der Kirche, welchem sich der Strafvollzug in einem Rechtsstaat nicht nur nicht verschließt, sondern als einen sehr wertvollen Beitrag anerkennt. Im Vollzug soll der Mensch nicht nur bloßes Objekt sein, sondern in seiner Würde, in seinen fundamentalen Belangen, ernst genom­men werden. Sie als Seelsorger haben auch aufgrund des Beichtgeheimnisses das Vertrauen der Gefangenen, wie es andere Mitarbeiter auf diese Weise oft nicht erreichen können. Sie können deshalb beim Gefangenen tiefer ansetzen.

Das Wort „Gefängnisseelsorge“ bezeichnet eigentlich schon die wesentlichste Aufgabe, es geht darum, sich um die Seele des Gefangenen und seiner Angehörigen zu sorgen. Menschen im Strafvollzug sind in einer Ausnahmesituation, es sind existenzielle Nöte, die sie plagen. Sie müssen erhebliche seelische Belastungen hinnehmen. Viele der Gefangenen sind auf Hilfe angewiesen und fragen sich, wie sie die Haft oder künftig nach der Haftentlassung ihren Alltag meistern sollen. In solchen Belastungssituationen können Sie als Seelsorger ein wichtiger „Rettungsanker“ sein. Mit der Gefängnisseelsorge ist Kirche da, wo die Menschen sie in besonderer Art und Weise brauchen. Viele Gefangene empfinden das Angebot der seelsorgerischen Begleitung daher als sehr wertvoll.

Für die Atmosphäre und die Qualität der Betreuung in der JVA ist sie ein wichtiger Faktor, davon bin ich überzeugt. Neben therapeutischen Maßnahmen trägt sie dazu bei, der verletzten Seele zu helfen und den Menschen die Hand zu reichen, um einen Neuanfang, vor allem außerhalb der Gefängnismauern, zu erarbeiten. Seelsorge in der JVA ist auch ein Angebot für Menschen ohne Konfession. Wichtiger als die konfessionelle Einbettung für diese Gefangenen ist, dass wir Seelsorge haben. Sie bietet neben Halt, nämlich auch Haltung an, moralische Wertvorstellungen und Orientierung bei ethischen Fragen. Sie ist ein wichtiger Begleiter im Haftalltag, manch einer kommt über die Gefängnisseelsorge zurück oder erstmalig zum Glauben.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Seelsorgerinnen und Seelsorger, durch Ihren ganz persönlichen Beistand, den Sie unseren Gefangenen und deren Angehörigen entgegen bringen, helfen Sie ihnen ihre Situation anzunehmen. Sie stehen Ihnen bei in ihrer Angst und in ihrem Kummer. Sie sorgen sich um ihre Seelen. Ich möchte mich deshalb bei Ihnen allen aufs Herzlichste für ihr unermüdliches Engagement bedanken.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wünsche Ihnen für Ihren letzten Tagungstag morgen weiterhin einen anregenden Gedankenaustausch. Ich würde mich freuen, wenn Sie Mecklenburg-Vorpommern fachlich oder auch ganz persönlich in guter Erinnerung behalten. Sie sind uns jederzeit wieder herzlich willkommen. Meine letzten Worte möchte ich nun wieder dem Humor widmen, als Justizministerin bleibe ich einmal in meinem Genre:

Nach einem Auffahrunfall zweier Fahrzeuge steigt der schuldige Fahrer besorgt aus und rennt zum anderen Autofahrer: "Oh Hilfe, ist Ihnen etwas passiert? Sie haben großes Glück, ich bin Arzt!" Worauf der unverletzte gegnerische Fahrer kühl antwortet: "Sie haben großes Pech, ich bin Jurist."

Grußwort der Justizministerin zum Konzert in der Jugendanstalt

Justizministerin Katy Hoffmeister anlässlich des Klassischen Konzertes in der JA Neustrelitz am 12.03.2018.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Musiker, kennen Sie ein schöneres gewöhnlich, ungewöhnlicheres kulturelles Projekt, das Menschen zusammenführt als eben dieses? Menschen, die zusammen Musik machen und zusammen Musik genießen. Und das hier, hier in diesem „Raum“. Einem Raum hinter Mauern sozusagen.

Musikliebhaber wie Sie, liebe Zuschauer, kommen in die Jugendanstalt, um ein Konzert mit und für Gefangene zu erleben. In einen Raum in den seiner Bestimmung nach eigentlich niemand hinein oder in jedem Falle wieder hinaus möchte. Die Musik hinter Gittern ist ein großartiges Engagement. Besonders danke ich der Internationalen Stiftung zur Förderung von Kultur und Zivilisation, die nächstes Jahr 20 Jahre in der Jugendanstalt aktiv ist. Zweimal pro Jahr werden Konzerte veranstaltet.

Mit einem solchen Konzert kommen zwei Dinge zusammen: Die Gefangenen erleben in ihrem Gefängnisalltag den Umgang mit kulturellen Veranstaltungen. Sie erleben, dass sie von der Öffentlichkeit nicht vergessen werden, denn das Leben von draußen kommt hinter die Mauern. Umgekehrt beschäftigen sich die Besucher von außen mit dem Thema „Straftaten und Vollzug“. So können beiderseits Vorurteile auch abgebaut werden.

Mecklenburg-Vorpommern veranstaltet bereits seit Jahren Konzerte, mal Klassik, mal Pop und Jazz in den Justizvollzugsanstalten. Die Unterstützung durch ehrenamtliche Helfer ist dabei besonders wichtig. Sie, liebe Musiker, gehen dazu in unsere Anstalt. Entweder um einen Abend so wie heute zu gestalten oder aber um sich als Musiklehrer einzubringen. So engagiert sich Herr Sender seit Langem als Klavierlehrer, um jeden einzelnen seiner Schüler für Musik zu begeistern und zu motivieren dran zu bleiben. Er fordert von seinen Schützlingen Ausdauer, Geschicklichkeit und Kreativität. Dafür entbehren Sie, lieber Herr Sender, auch viel Freizeit, um an den Wochenenden mit Ihren Schülern üben zu können.

Liebe Klavierschüler, ich bin schon sehr gespannt. Liebe Musiker, für das Engagement, hier in der Jugendanstalt ein Konzert zu veranstalten, danke ich vielmals. Freuen wir uns nun auf einen besonderen Konzertgenuss.

Gedenkansprache der Justizministerin an Kriegsgräberstätte Golm 2018

Justizministerin Katy Hoffmeister am 12. März 2018 anlässlich der Gedenkstunde zur Erinnerung an die Opfer des Bombenangriffs auf Swinemünde am 12. März 1945 auf der Gedenk- und Kriegsgräberstätte Golm/Insel Usedom

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank, dass Sie auf den Golm, der größten Kriegsgräberstätte in Mecklenburg-Vorpommern, gekommen sind. Wir haben uns heute zum 73. Jahrestag des Bombenangriffs auf Swinemünde versammelt, um gemeinsam den Opfern zu gedenken und um sie zu trauen.

Fast 2000 Namen zählen die Gedenktafeln aus Granit, Holz und Bronze; aber noch viele mehr, gar die meisten Opfer, die hier liegen, sind namenlos, nicht bekannt. Sie waren Soldaten, Alte und Kinder, Männer und Frauen, die meisten von ihnen waren vor der anrückenden roten Armee aus dem Osten geflüchtet. Sie glaubten sich in Swinemünde in gewisser Sicherheit, bevor Ihr Weg sie weiter nach Westen führen sollte. Die Stadt war verstopft von Planwagen, auf denen das letzte Hab und Gut transportiert wurde. Im Hafen standen sieben Flüchtlingsschiffe vollgestopft mit Menschen. Es gab 32 Flüchtlingslager. Viele Menschen, Soldaten wie Geflüchtete, kampierten auch im Kurpark. Die sonst knapp 20.000 Bewohner zählende Stadt war voll, brechend voll. Zusammen wird die Zahl der Flüchtlinge auf etwa 70.000 geschätzt.

Am 12. März 1945 um die Mittagszeit stand die Zeit urplötzlich still. Innerhalb einer Stunde war nichts mehr wie zuvor. Auf Ersuchen der russischen Armee wurde ein Bombardement durchgeführt. 671 US-Bomber, geschützt von 412 Begleitjägern ließen 1.609 Tonnen Bomben auf die Stadt niederfallen. Darunter 3.500 Fünf-Zentner-Bomben.

Augenzeugen wie Carola Stern, damals 18 Jahre alt, berichteten von dem Ausmaß der Zerstörungen in Swinemünde: „Überall Rauch – Chaos! (…) vor unseren Augen standen keine schönen Häuser mehr und es gab auch eigentlich keine Straße mehr. Oder nur an einigen Stellen. Die ganze Stadt lag in Trümmern. Ich bin irrelachend durch die Trümmerwüste gegangen. Es kam mir vor, als hätte ich den Verstand verloren. (…) Wo vorher die ganzen Planwagen standen, (…) lagen die toten Menschen. Frauen liefen schreiend umher und suchten nach ihren Kindern. Es gab Bombentrichter an Bombentrichter an Bombentrichter… und um die Bombentrichter herum lagen Gliedmaßen, einzelne Köpfe und so viele Tote.“

Das grausige Bombardement hatte die gewollte verheerende Wirkung erzielt. Swinemünde gab es nicht mehr. 55 Prozent der Stadt wurden zerstört. Am schlimmsten wurde der Kurpark getroffen, in dem zahlreiche Menschen kampierten. 7 Flüchtlingsschiffe mitsamt einer unbekannten Zahl von Zivilisten wurden versenkt. Für die Tausenden von Toten waren die Friedhöfe der Stadt zu klein und so wurden die Leichen auf den Golm vor der Stadt gebracht und in aller Eile begraben. Eine genaue Zählung und Identifizierung der Opfer war nicht möglich. Die Schätzungen variieren von 6.000 bis 14.000 bis hin zu 23.000 Toten. Was sich dort abspielte, entzieht sich unserer Vorstellungskraft und jeder Beschreibung. So wurden die Opfer überwiegend schnell und anonym in Massengräbern beerdigt. Nach dem Krieg nahmen sich Menschen aus den umliegenden Dörfern der Gräber an. Menschen, die oft auch selbst Verwandte im Bombenhagel verloren haben.

Im Laufe der letzten Jahrzehnte änderte sich das Gesicht des Friedhofs zur Gedenkstätte wie wir Sie hier heute sehen und erfahren können. Diese Gedenkstätte und noch viele andere,

ähnliche im Land und in Europa, machen uns nicht nur sprachlos angesichts der sinnlosen Tode tausender Menschen, sondern mahnen uns zugleich vor dem Vergessen. Das Holzkreuz am Wegeaufgang der Gedenkstätte ist ein besonderes Symbol dafür, wie ich finde. Es mahnt in Sichtweite der polnischen Grenze zur Versöhnung zwischen einstigen Feinden und gegen Gewaltherrschaft und Unrecht  über Grenzen und Gräber hinweg. Wenn man die jetzige Gedenkstätte auf sich wirken lässt, kann man sich gar nicht mehr vorstellen, dass der Golm einst ein lebhafter Ort, ein beliebtes Ausflugsziel und Treffpunkt für Einheimische war.

Das Gartenrestaurant „Onkel Toms Hütte“ war damals ein Symbol des Frohsinns und der Fröhlichkeit. Seit nunmehr 73 Jahren hört man hier kein Lachen mehr. Zu groß ist die Last der Erinnerung an den Tod Tausender vom 12. März 1945. Die Toten hier stehen für so viele andere Tote an so vielen anderen Orten in Deutschland, Europa und der Welt. Versucht man sich einmal das Ausmaß an Opfern, dieses letzten Krieges „bei uns“ bewusst zu machen, stellt man fest, dass es unvorstellbar ist, welches Leid vom 2. Weltkrieg ausgegangen ist. Die Zahl derer, die die Kriegsjahre in all ihren Facetten wie Zwangsarbeit, Gefangenschaft, Bombenangriffe, Vertreibung, Flucht und Hunger erlitten und überlebt haben, sinkt von Jahr zu Jahr. Dieses Jahr sind es 73 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges.

Wir fast alle hier, sind damit Nachgeborene, die vom Krieg verschont wurden. Das damalige Leid kennen wir nur aus Erzählungen, aus Erzählungen auch von Eltern und Großeltern. Das Elend, den Schmerz und die Trauer können wir oft nur erahnen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen allen, die Sie heute Nachmittag in Erinnerung an all die Menschen zur Gedenkstätte gekommen sind, danke ich aufrichtig. Wir alle setzen damit ein Zeichen gegen das Vergessen. Auch 73 Jahre später dürfen wir angesichts der Leiden der Menschen damals nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir Nachgeborenen sind zwar nicht persönlich verantwortlich für die mörderischen Taten des nationalsozialistischen Deutschlands und des zweiten Weltkrieges, trotzdem sind wir verantwortlich, dass das Grauen nicht in Vergessenheit gerät. Dass die Erinnerung an die Opfer und an die Täter wachgehalten wird. Wir alle sind verantwortlich, dass die Erinnerungen an die nächsten Generationen weitergegeben werden. Weitergeben heißt, bei der jungen Generation ein Bewusstsein zu schaffen, aus der Geschichte lernen zu wollen, sodass der Frieden, die Demokratie und die Freiheit in unserer gemeinsamen Heimat  Europa  erhalten bleiben.

Dank des großartigen Friedensprojektes der Europäischen Union, das zu Recht mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, verzeichnen die zugehörigen Staaten die längste Friedenszeit ihrer Geschichte. Hinter all den Zielsetzungen der EU, die sich auf den ersten Blick zunächst auf die Schaffung einer Wirtschaftsgemeinschaft ausrichteten, stand doch immer das Ziel, durch eine praktisch nicht mehr rückgängig zu machende Verflechtung auch die politische Integration voran zu bringen.

Erst jetzt, nach 60 Jahren fortschreitender Integration, sehen wir am Beispiel des Brexit, dass die europäische Idee einer politischen Friedensordnung keine Selbstverständlichkeit ist und die Sicht zunimmt, Europa sei doch nur ein wirtschaftlicher Zweckverband. Deshalb ist es an der Zeit, sich wieder bewusst zu machen, dass nur das gemeinsame Europa für einen gemeinsamen Frieden stehen kann. Der Golm mit seiner Gedenkstätte und der Jugendbegegnungsstätte ist ein wichtiges Beispiel wie Erinnerungen wachgehalten werden und Orte der Völkerverständigung entstehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, heute verneigen wir uns in Trauer vor den Toten des 12. März 1945 und bitten um die Kraft alles zu tun, damit sich das Grauen des Zweiten Weltkrieges nie wiederholt und wir weiterhin in Frieden und Freiheit in Europa leben können.

Danke.

Justizministerin Hoffmeister über „U-Haft in der DDR und heute – ein Vergleich"

Justizministerin Hoffmeister über „U-Haft in der DDR und heute – ein Vergleich"

anlässlich des Tages des offenen Denkmals des Erinnerungsortes Stasi-Untersuchungshaftanstalt Töpferstraße am 10. September 2017 in Neustrelitz

 

Sehr geehrter Herr Dr. Körner,
sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Gäste!

Am 7. November 2008 standen folgenden Erinnerungen von Manfred Springer in der Zeitung DIE WELT: „Die Vergangenheit holt ihn ein in einem Hotelzimmerflur. Zimmer 107 liegt am Ende des langen Ganges. Die Türen, die rechts und links abgehen, erinnern Manfred Springer an die Zellen des Untersuchungsgefängnisses. Er atmet tief ein und geht die ersten Schritte. Sein Herz beginnt zu rasen, die Hände zittern. ‚Ich schaff das‘, sagt er sich. ‚Ich schaff das.‘ Er schafft es nicht. Tränen laufen über seine Wangen, als er die Dame an der Hotelrezeption bittet, ihm ein anderes Zimmer zu geben. Eines, das nicht am Ende des Ganges liegt – wie damals in der U-Haft. Das war die Hölle. Schlafentzug, Schikane, Demütigungen, seelische und körperliche Misshandlungen – auch sexueller Art. ‚Man versuchte, mir meine Identität zu nehmen.‘ Laut Vorschrift waren Inhaftierte nur mit Nummern anzusprechen, nie mit ihrem Namen. Außerdem wurden sie Tag und Nacht überwacht, selbst auf der Toilette und beim Duschen. Mitgefangene leiteten Informationen weiter, die Zellen waren häufig verwanzt. ‚Als ich meinen Vernehmer auf die hygienisch katastrophalen Zustände im Zellentrakt hinwies, zuckte der mit den Schultern. Das Schlimmste war diese Entrechtung: Man wurde behandelt wie ein Tier, nicht wie ein Mensch‘. Nach drei Monaten U-Haft kommt es zu einer ersten Verhandlung.“ (DIE WELT vom 7.11.2008)

Ich möchte mit einer Zahl fortsetzen, die Karl-Wilhelm Fricke, ein langjähriger Experte zum DDR-Recht, im Jahr 2000 schätzte: Ca. 200.000.

Ca. 200.000 Menschen waren in der DDR aus politischen Gründen inhaftiert. Eine Tatsache, die die DDR-„Staatsführung“ nach außen stets leugnete. Politische Häftlinge gab es nicht. Aber doch. Es gab sie. Die meisten Verurteilungen erfolgten in der Zeit bis zum Bau der Mauer, aber auch danach gingen einige tausend Menschen in die Gefängnisse des SED-Regimes. Einer Verurteilung ging oftmals eine Untersuchungshaft, kurz U-Haft, voraus.

Anlässlich des Tages des offenen Denkmals hier in der Stasi-Untersuchungshaftanstalt Töpferstraße, möchte ich einmal kurz die Voraussetzungen der Untersuchungshaft unserer jetzigen, demokratischen Rechtsordnung denen der DDR-Rechtsordnung gegenüberstellen. Als besonders bedeutenden Unterschied zwischen beiden Rechtsordnungen möchte ich die Unabhängigkeit der Gerichte hervorheben. Dies ist im sogenannten Gewaltenteilungsprinzip in Art. 20 unserer Verfassung verankert. Außerdem sind unsere Richter unabhängig, das heißt, sie sind nur dem Gesetz unterworfen und gerade nicht weisungsgebunden. Damit darf ich an dieser Stelle mit einer irrigen Annahme aufräumen. Als Justizministerin ist man eben nicht „oberstes Gericht“ über dem obersten Gericht im Land. Als Justizministerin habe ich keinen Einfluss auf die richterliche Entscheidungsfindung. Mir obliegt die Organisation der inneren Verwaltung des Justizressorts.

Nun zur U-Haft: Die Anordnung der U-Haft ist an hohe Hürden geknüpft, da sie sehr einschneidend für den Betroffenen ist, dessen Schuld noch gar nicht rechtskräftig festgestellt ist. Der Schutz der Freiheit einer Person ist ein wesentliches Grund- und Menschenrecht unserer Verfassung. Es findet seine Ausgestaltung sowohl in Art. 2 GG als auch justizspeziell in Art. 104 GG.  Damit ist eine Freiheitsentziehung immer die schärfste Maßnahme, die dem Staat zur Verfügung steht, um das Strafverfahren und damit die effektive Strafrechtspflege zu sichern. Die U-Haft wird durch das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft schriftlich angeordnet, wenn die Voraussetzungen gem. §§ 112, 112a StPO erfüllt sind. Dabei muss ein dringender Tatverdacht gegen den Beschuldigten bestehen und ferner einer der vorgesehenen Haftgründe vorliegen. Ein dringender Tatverdacht stellt die höchste Stufe des Tatverdachtes dar. Das heißt, es besteht ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad dafür, dass der Beschuldigte Täter einer bestimmten Straftat ist.

Haftgründe sind:

  • die Feststellung, dass der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält
  • die Fluchtgefahr
  • die Verdunklungsgefahr
  • der Verdacht eines Schwerstverbrechens (wie z.B. Mord) vorliegt und
  • die Wiederholungsgefahr.

Bei Flucht oder Fluchtgefahr geht es um die Sicherstellung der Anwesenheit des Beschuldigten im Verfahren bzw. um die Sicherung der Vollstreckung eines möglichen Urteils. Gemeint sind Fälle, wenn jemand ohne festen Wohnsitz ist und damit nicht oder schwer auffindbar ist oder wenn sich jemand mit der Wirkung ins Ausland absetzt, für die Ermittlungsbehörden nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Also kurz: sich mit dem Geld aus einem Betrugsfall in die Karibik absetzt. Bei Verdunkelungsgefahr geht es um die Sicherung von Beweismitteln zur ordnungsgemäßen Tatsachenermittlung. Gemeint sind hier solche Handlungen, die einen Zugriff auf Beweismittel erschweren. Das kann z.B. sein, wenn jemand Akten schreddert oder verbrennt, Zeugen bedroht etc. Bei bestimmten Straftaten sieht das Gesetz als Haftgrund die Wiederholungsgefahr vor. Ziel ist in diesem besonderen Fall die Sicherung der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. Gemeint sind hier Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, schwere Körperverletzungsdelikte, Raub, Brandstiftung oder Betrug. Liegen die U-Haft-Voraussetzungen vor, kann diese grundsätzlich angeordnet werden. Zu beachten ist aber immer noch, dass die Freiheitsentziehung einen besonders schweren Grundrechtseingriff darstellt. Deshalb ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz streng zu beachten. Die U-Haft darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis steht. Wird z. B. eine U-Haft nicht angeordnet, wenn es sich bei der Tat um einen Diebstahl von geringwertigen Sachen handelt, weil das Strafmaß nicht im Verhältnis zum Eingriff in die Freiheit der Person steht. Bei kleineren Delikten wird es im Regelfall keine U-Haft geben.

Entsprechend des verfassungsrechtlichen Prinzips des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4) stehen dem Betroffenen gegen die Anordnung der U-Haft zwei verschiedene Möglichkeiten des Rechtsschutzes zur Verfügung: die Haftbeschwerde und der Antrag auf Haftprüfung. Außerdem erfolgt von Amts wegen nach sechsmonatiger U-Haft eine Überprüfung der Anordnung durch das Oberlandesgericht. Die Anordnung der U-Haft bedingt auch immer die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, sodass der U-Häftling seinen Rechtsschutz auch tatsächlich wahrnehmen kann.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das waren die heute anwendbaren Voraussetzungen der U-Haft. Auf die genauen Feinheiten der rechtlichen Prüfung habe ich der Einfachheit halber verzichtet. Festzuhalten ist jedoch, dass die U-Haft einerseits immer den dringenden Tatverdacht einer Straftat voraussetzt, und damit eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen muss, dass der Beschuldigte Täter einer bestimmten Straftat ist und andererseits bestimmte Haftgründe vorliegen müssen.

Nunmehr möchte ich zum Rechtssystem der DDR kommen. Dabei werde ich auch zu den Voraussetzungen der U-Haft nach der Strafprozessordnung der DDR vortragen. Mit der Gründung der DDR wurden ein Oberstes Gericht, eine Generalstaatsanwaltschaft und das Justizministerium als die drei obersten Organe festgelegt. Das Oberste Gericht erhielt z.B. das Recht, Strafsachen von großer Bedeutung allein an sich ziehen und damit in erster und gleichzeitig letzter Instanz Recht zu sprechen. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu unserem Rechtssystem, in dem es einen 2- oder 3-stufigen Instanzenzug gibt. Die SED kontrollierte das gesamte Justizwesen, sie konnte massiven politischen Einfluss auf jedes Verfahren nehmen. So wurden nicht nur Personalentscheidungen - also über Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte – getroffen, es wurden mitunter sogar Urteile vordiktiert. Neben und mit der SED hatten justizfremde Organisationen - wie das Ministerium für Staatssicherheit – immer Einfluss auf das gesamte Rechtssystem der DDR. Demnach war das Justizwesen der DDR zu keiner Zeit unabhängig - was eine Grundvoraussetzung für ein rechtsstaatliches Rechtssystem ist.

Das im Februar 1950 gegründete Ministeriums für Staatssicherheit – kurz MfS – verstand sich als „Schild und Schwert“ der Partei. Die Beschlüsse der SED und die Befehle des Ministers für Staatssicherheit waren oberste Handlungsmaxime. Neben klassischen Geheimdienstaufgaben wie Spionage, Abwehr und Ausspähung innerer Gegner, übernahm das MfS repressive Aufgaben und führte strafrechtliche Ermittlungen durch. Bewusst muss man sich auch machen, wenn man über die Untersuchungshaft der DDR spricht, dass die Straftaten grundsätzlich in zwei Gruppen geteilt wurden. Zum einen Straftaten als Verletzung der Gesetzlichkeit im Sinne einer sogenannten Verhaltensentgleisung eines Bürgers – z.B. ein Diebstahl – oder zum anderen Straftaten, „die eine schwere Missachtung der Gesetze der DDR darstellten“, die insbesondere eine politische oder sicherheitspolitische Bedeutung hatten. Für letztere war das MfS zuständig.

Tatsächlich konnte das MfS jedoch jedes Verfahren an sich ziehen. Das allgemeine Melde- und Berichtssystem der Polizei und der Justiz sowie eigene Quellen sorgten dafür, dass die Stasi schnell und umfassend informiert war. Der Hauptteil der Ermittlungsverfahren des MfS wurde wegen Straftaten des „ungesetzlichen Grenzübertritts“ (§ 213 StGB) oder anderen „Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung“ (9. Kapitel, z. Abschnitt, besonderer Teil, StGB), aber in geringerem Umfang auch wegen vorsätzlichen Tötungs-, Körperverletzungs- oder Eigentumsdelikten durchgeführt. MfS-intern sah man eine Zuständigkeit für „Staatsverbrechen und andere politisch-operativ bedeutsame Straftaten“. Der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke erklärte die Zuständigkeit des MfS auf seine besondere Weise: „Liegen aber von Anfang an Hinweise auf eine mögliche Feindtätigkeit vor, so müssen die zuständigen Diensteinheiten unseres Ministeriums natürlich von vornherein ihrer Verantwortung gerecht werden. Es kann keine Übergabe an andere Schutz- und Sicherheitsorgane geben, wenn der Sachverhalt zu unserem Zuständigkeitsbereich gehört. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Feinde bearbeiten wir.“

Gemäß der DDR-Strafprozessordnung war das MfS ein offizielles Untersuchungsorgan, das für politische und andere sicherheitsrelevante Strafsachen zuständig war. Es war also neben der Staatsanwaltschaft und der Polizei strafrechtliche Ermittlungsbehörde, wobei gemäß der Strafprozessordnung der DDR der Staatsanwalt immer noch formal die Aufsicht über das Verfahren innehatte. Rechtsförmige Verfahren bildeten jedoch oft nur die Fassade für politische oder geheimpolizeiliche Maßnahmen. Denn seit den Frühzeiten pflegte man im MfS-Untersuchungsorgan die Umgehung dieser Aufsichtspflicht durch den Staatsanwalt. Stichwort ist hier „das Prinzip der doppelten Aktenführung“. In der Hauptakte wurde das offizielle und strafprozessual legale Material abgelegt. Daneben führte man eine Handakte mit dem internen Schriftverkehr, dem Material der operativen Abteilungen sowie den Niederschriften der Zellenspitzel. Nach den Dienstvorschriften des MfS war es kategorisch verboten, dem Staatsanwalt Einblick in diese Handakte zu gewähren. Der MfS hatte als Ermittlungsorgan (§ 88 StPO/DDR– Untersuchungsorgan) weitgehende Befugnisse. Es konnte Wohnungen und Personen durchsuchen, Gegenstände beschlagnahmen, Zeugen befragen, Beschuldigte verhören und Überwachungsmaßnahmen durchführen. Personen konnten festgenommen und inhaftiert werden.

In § 122 StPO/DDR waren die U-Haftvoraussetzungen geregelt, die zumindest auf dem Papier mit den Voraussetzungen der Bundesrepublik durchaus vergleichbar waren: Der Beschuldigte durfte nur dann in U-Haft genommen werden, wenn dringende Verdachtsgründe gegen ihn vorlagen und ein Haftgrund gegeben war. Das Vorliegen der dringenden Verdachtsgründe entspricht im Wesentlichen dem heutigen dringenden Tatverdacht. Das heißt, der Beschuldigte ist mit hoher Wahrscheinlichkeit Täter einer Straftat.

Die Haftgründe waren:

  • Fluchtverdacht oder Verdunklungsgefahr
  • Das Vorliegen eines Verbrechens oder Vergehens, wobei der Ausspruch einer Freiheitsstrafe von über 2 Jahren zu erwarten sein musste.
  • Wiederholte und erhebliche Missachtung der Strafgesetze, sodass Wiederholungsgefahr begründet ist
  • Die Tat mit einer Haftstrafe oder Strafarrest bedroht ist und eine Strafe mit Freiheitsentzug zu erwarten ist.

Auch zu DDR Zeiten sollte es eine Art Verhältnismäßigkeitsprüfung geben. In § 123 StPO/DDR war geregelt, dass eine U-Haft nur angeordnet werden darf, soweit dies zur Durchführung des Strafverfahrens und unter Berücksichtigung der Art und Schwere der Beschuldigung sowie aufgrund der persönlichen Umstände des Beschuldigten unumgänglich war. Die Anordnung der U-Haft erfolgte durch Entscheidung des Richters.

Doch wie ich eben bereits erwähnt habe, wurden die zur Entscheidung vorgelegten Sachverhalte durch den MfS so veraktet, dass sich daraus nur die Anordnung der U-Haft für den Richter ergeben konnte. Führte das MfS das Ermittlungsverfahren, wurden die U-Häftlinge in eigenen U-Haftanstalten untergebracht. Dazu betrieb das MfS ab den 50er Jahren in allen Bezirken der DDR eigene Untersuchungshaftanstalten – daneben auf der Ebene des Ministeriums noch zwei weitere in Berlin. Interessanterweise wurde dem MfS nie eine Befugnis erteilt oder gesetzliche Regelungen zum Betreiben der Untersuchungshaftanstalten getroffen. Trotzdem waren sie bis zum Ende der DDR Realität.

Untersuchungsanstalten des MfS in jeder Bezirksstadt hatten noch einen Nebeneffekt: Das zuständige Gericht konnte faktisch vom MfS bestimmt werden. Die StPO enthielt nämlich seit 1952 neben der durch den Tatort oder den Wohnsitz begründeten Zuständigkeit des Gerichts folgende Zuständigkeitsregelung: „Örtlich zuständig ist auch das Gericht, in dessen Bereich der Beschuldigte auf Anordnung eines staatlichen Organs untergebracht ist.“ Das MfS konnte dadurch das Prinzip des gesetzlichen Richters legal umgehen bzw. durch Gerichtsverhandlungen in entfernten Städten Angehörige, Freunde und Sympathisanten weitestgehend fernhalten. Man musste lediglich den Häftling von einer Untersuchungshaftanstalt in die andere verlegen. Diese eigenen Haftanstalten – wie diese hier in der Töpferstraße – machten es dem MfS möglich, vollkommen über ihre Beschuldigten zu verfügen. Die U-Häftlinge befanden sich in weitgehender bis totaler Isolierung. Sie waren vollkommen abgeschottet von der Außenwelt und rechtlos der Willkür der Staatssicherheit ausgeliefert. Häufig bekamen die Beschuldigten erst einen Rechtsbeistand zu Gesicht, wenn das Ermittlungsverfahren schon abgeschlossen war. Eine wirksame Verteidigung war so nahezu unmöglich.

Drei große Ziele verfolgte das MfS mit den U-Häftlingen:

Einschüchterung und Abschreckung, Geständnisproduktion, nicht selten mittels physischer und psychischer Misshandlungen Informationsgewinnung aus dem Lebensumfeld der Häftlinge über die eigentlichen Anklagepunkte hinaus. Die U-Haft wird von den meisten ehemaligen politischen Häftlingen als die schlimmste und härteste Phase der gesamten Inhaftierung beschrieben. Prägend waren für sie die totale Überwachung, die Isolierung und die Demütigungen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

anhand eines tatsächlich im Jahr 1967 so geschehenen Sachverhalts möchte ich Ihnen einmal die Geschichte eines damals 29 jährigen Mannes erzählen, der wegen einer – ja – aus heutiger Sicht wohl einer Kleinigkeit hier nach Neustrelitz kam:

Im März 1967 wurde er morgens gegen 6 Uhr „Zur Klärung eines Sachverhalts“ zu Hause abgeholt. Man legte ihm Handschellen an und schubste ihn in den vorgefahrenen PKW. Ihm wurde eine blickdichte Brille aufgesetzt, damit er nichts um sich sehen konnte. Er war nicht allein in dem PKW, er hörte noch, wie ein Hund neben ihm knurrte und an ihm rumschnupperte.

Der junge Mann hatte Angst, pure Angst, dass der Hund ihn anfallen, ihn beißen könnte. Es setzten sich zwei Zivilbeamte links und rechts neben ihn.

Die Fahrt begann. Wohin die Fahrt ging, konnte er nur erahnen. Im Nachhinein weiß er, dass er hier in Neustrelitz im Stasi-Untersuchungsgefängnis war. Man schob ihn in eine kleine Zelle. Die Brille wurde ihm abgenommen. Er war in einer Einzelzelle und erhielt die Nr. 1 als Namen zugeteilt.

Sein Vergehen war der Vorwurf der Staatsverleumdung gegen die DDR. Er hatte während der Arbeit auf der LPG allein vor sich her geschimpft und geflucht. Es ging um die Zustände dort. Er hatte sich in seiner Wut und Rage sehr laut geäußert. Er hatte geglaubt, er sei allein. Das muss wohl jemand gehört haben, der ihn angezeigt hat. Er beschreibt die Vernehmung der Staatssicherheit als zunächst freundlich, aber zunehmend bedrohlich. Heute wissen wir, dass der Druck und die Ohnmachtserfahrung der U-Häftlinge häufig zu Geständnissen und mitunter auch zur erpressten inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem MfS führten. So forderte man auch unseren jungen Mann mehrfach auf, zu gestehen, die DDR und die Genossen des Betriebes verunglimpft zu haben.

Nach mehreren Vernehmungen hat er gestanden, was sie hören wollten. Nach einem Jahr U-Haft erfolgte die Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren wegen Verächtlichmachung und Beleidigung der DDR-Genossen und des Arbeiter- und Bauernstaates DDR. Seine Haft verbüßte er in Cottbus.

Dies ist ein kleines Beispiel dafür, welch geringer Anlass ausreichte, um nicht nur ins Visier der Staatsmacht zu gelangen, sondern mit welcher Vehemenz hier die Ausschaltung von Personen erfolgt ist, die den Machthabern tatsächlich oder vermeintlich im Wege waren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Resümee meines Vortrages möchte ich festhalten, dass die Justiz der DDR anders als heute nicht unabhängig war, sondern vielmehr zu einem ausführenden Organ der SED degradiert war. Ich bin deshalb froh über unsere heutige unabhängige Justiz, die nur dem Gesetz unterstellt ist und dabei immer die Menschenrechte im Blick hat. Ein Satz, der für mich bleibt:

Das, was hier in Neustrelitz passiert ist, das, was der MfS in seinen Untersuchungshaftanstalten getan hat, war kein rechtsstaatliches Verfahren, somit war es Unrecht.

 

Betreuungsrecht

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