Verfassung und Recht

Publikationen und Dokumente

Gesetze

Erstes Gesetzes zur Änderung des Kommunalen Standarderprobungsgesetzes

Der Landtag hat im Dezember 2018 das Gesetz beschlossen. Das Gesetz wurde ausgefertigt, verkündet und ist seit dem 29. Dezember 2018 in Kraft.

Publikationen

#2021JLID

Flyer zur Registrierung und Teilnahme am Festjahr "321-2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland" in Mecklenburg-Vorpommern.

Broschüre "Wie sich Streit vermeiden lässt" (Nachbarrecht in M-V)

Im Jahr 2018 waren in Mecklenburg-Vorpommern von rund 14.200 erledigten Zivilverfahren an den Amtsgerichten nur rund 1,3 Prozent Nachbarschaftssachen (179 Verfahren). Im Jahr 2005 waren es noch mehr als 300 Verfahren. Mecklenburg-Vorpommern hat kein Nachbarschaftsgesetz. Das Justizministerium weist darauf hin, dass es dennoch keinen rechtsfreien Raum gebe. Sie können sich in der Nachbarrechtsbroschüre wertvolle Informationen zum friedlichen Miteinander und auch zu gesetzlichen Regelungen holen.

Broschüre "Das Betreuungsrecht"

Ein Unfall, eine schwere Erkrankung oder auch das Nachlassen der geistigen Kräfte im Alter kann jeden von uns treffen. Was aber passiert dann mit Ihnen? Wer wird sich um Sie kümmern und Ihre Angelegenheiten zuverlässig regeln? Was können Sie noch selbst und frei entscheiden? Wo werden Sie angemessen betreut? Dieser Ratgeber gibt Ihnen Hinweise und Ratschläge, wie Sie sehr konkret durch eine Vorsorgevollmacht bereits im Vorfeld Ihre ganz persönlichen Vorstellungen und Wünsche selbstbewusst und eigenverantwortlich festlegen können.

 

Referendariat in Mecklenburg-Vorpommern

Entscheiden Sie sich für ein Referendariat in Mecklenburg-Vorpommern. Absolvieren Sie Ihr Zweites Juristisches Staatsexamen dort, wo andere Urlaub machen.

Broschüre "Das Schöffenamt"

Das Schöffenamt ist Teil der Rechtsprechung. Schöffen unterstützen die Berufsrichter*innen bei der gemeinsamen Urteilsfindung.

Meine Ausbildung zur/zum Justizfachangestellten

Es ist eine Tätigkeit bei Gerichten und Staatsanwaltschaften in sogenannten Serviceeinheiten, in denen die Tätigkeiten von Richter*innen, Rechtspfleger*innen und der Geschäftsstelle vernetzt werden.

Mein Studium der Rechtspflege

Der Rechtspflegeberuf hat sich aus der richterlichen Tätigkeit heraus entwickelt. Als Rechtspfleger(in) werden Aufgaben erledigt, die früher Richter*innen übertragen waren.

Flyer "Hinweisblatt zum erweiterten Führungszeugnis"

Das erweiterte Führungszeugnis kann verhindern, dass einschlägig vorbestrafte Personen im kinder- und jugendnahen Bereich beschäftigt werden.

Flyer "Stalking" (Informationsblatt für Betroffene)

Was ist Stalking? Was kann ich tun? Welche rechtlichen Schutzmöglichkeiten gibt es? Wer unterstützt mich? Antworten zu diesen Fragen finden Sie in dem Flyer "Stalking - Informationsblatt für Betroffene".

Broschüre "Was Sie über die Verwaltungsgerichtsbarkeit wissen sollten"

Nicht immer sind wir einverstanden, wenn Verwaltungen bzw. Behörden uns Pflichten auferlegen oder Anträge ablehnen. Egal, ob ein Anlieger einen Beitrag zum Ausbau der Straße leisten soll, eine Baugenehmigung abgelehnt oder Abschleppkosten wegen "Falschparkens" verlangt werden, selten gibt das Anlass für Freudensprünge.

Mit einer solchen Situation muss sich in einem Rechtsstaat niemand abfinden. Gegen Verwaltungsentscheidungen kann vor den Verwaltungsgerichten geklagt werden. Dann überprüft ein unabhängiges Gericht die Richtigkeit eines solchen Verwaltungsaktes. Am Ende steht eine Entscheidung der dritten Gewalt, die sich ausschließlich an Gesetz und Recht orientiert.

Diese Broschüre möchte den Weg zu einer solchen Entscheidung der Verwaltungsgerichte überschaubar darstellen.

Flyer "Stichwort Ehrenamtliche Betreuung - Möchten Sie ein Ehrenamt übernehmen? Tipps und Hinweise"

Dieses Informationsblatt wendet sich an engagierte Bürgerinnen und Bürger, die Interesse an der Übernahme einer rechtlichen Betreuung im Ehrenamt haben.

 

Merkblatt für Opfer einer Straftat
Vollstreckungsplanverordnung Mecklenburg-Vorpommern

Verordnung über den Vollstreckungsplan des Landes Mecklenburg-Vorpommern

 

Das Adhäsionsverfahren - Zivilverfahren im Strafprozess

Das Adhäsionsverfahren ermöglicht Opfern einer Straftat, Entschädigungsansprüche wie etwa den Anspruch auf Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld bereits im Strafverfahren geltend zu machen.

Plakat
Plakat "Klingende Utopien - #2021JLID"

Hinweis auf die Veranstaltung des Bundesjazzorchesters am 12. August 2021 im Innenhof des Schweriner Schlosses

Flyer "Einen Streit beilegen"

"Gestritten wird in allen Lebenslagen, in der Familie, im Beruf, mit Nachbarn oder mit Firmen und Behörden. In diesen Fällen verhärten sich oft die Fronten. Vermeintlich letzter Ausweg ist das Gericht. Doch ein Urteil trifft eine der Parteien oder beide. Die Güterichter bieten zum Beispiel mit Hilfe der Mediationsmethode eine Chance, dass beide Seiten im Einvernehmen miteinander und im Positiven ihren Streit beenden.

Flyer "Reden. Schlichten. Versöhnen."

Der Flyer „Reden. Schlichten. Versöhnen.“ liegt in allen Amtsverwaltungen des Landes aus. Erklärt wird darin, wann die 260 Schiedsleute in den Gemeinden wie helfen können und wann nicht.

Kommunales Standarderprobungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern
 

Betreuungsrecht

Familie am Strand (Interner Link: weitere Informationen)

Ausführliche Informationen zur Vorsorgevollmacht

weitere Informationen

SED-Opferrente

Archiv für Unterlagen der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit der Außenstelle Rostock (Interner Link: SED Opferrente)

Erhalte ich die Zuwendung?

SED Opferrente

Justizvollzug

Blick aus einem vergitterten Fenster der JVA Bützow (Externer Link: Portal Straffälligenarbeit)

Justizvollzugsanstalten /
Bildungsstätte / LaStar

Portal Straffälligenarbeit

JUSTIZPORTAL

Oberlandesgericht Rostock (Externer Link: www.mv-justiz.de)

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in M-V

www.mv-justiz.de