Justizministerkonferenz

Mecklenburg-Vorpommern war 1998 und 2014 Gastgeber

Für die Zusammenarbeit zwischen den Landesjustizverwaltungen untereinander werden regelmäßig Justizministerkonferenzen organisiert, an denen das Bundesministerium der Justiz als Gast teilnimmt. Die bundesweite Justizministerkonferenz (Ständige Konferenz der Justizministerinnen und -minister) tagt zweimal im Jahr.

Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern wird bei der Konferenz durch die Ministerin oder in ihrer Vertretung durch die Staatssekretärin vertreten. Der Vorsitz der bundesweiten Justizministerkonferenzen wechselt jährlich. Mecklenburg-Vorpommern hatte im Jahr 1998 den Vorsitz inne und war turnusmäßig im Jahr 2014 wieder Gastgeber.

Den Vorsitz im Jahr 2018 hat Thüringen.

JuMiKo als Impulsgeber

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister dient dazu, justiz- und ‎rechtspolitische Vorhaben der Bundesländer abzustimmen. Beschlüsse der Konferenz ‎können maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland ‎und Europa geben.‎‎

 

 

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Die Justizministerkonferenz 2014 in Binz, Foto: Ecki Raff

Die Justizministerkonferenz 2014 in Binz, Foto: Ecki Raff

Die letzte Frühjahrskonferenz in Mecklenburg-Vorpommern war am 25. und 26. Juni 2014 in Binz auf Rügen.

Die anschließende Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister war am 6. November 2014 in Berlin.

Mecklenburg-Vorpommern hat den Konferenzvorsitz turnusmäßig wieder im Jahr 2030.‎

 

 

Betreuungsrecht

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