Beschlüsse 2014

Beschlüsse

Publikationen und Dokumente

TOP I. 1 Bericht des E-Justice-Rats zum Beschluss der 84. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister – Initiative zu einer weiteren Verbesserung der Justiz-IT
TOP I. 2 KomPakt – Kompetenzen stärken, Potentiale aktivieren
TOP I. 3 Entwicklung der Besoldung und Versorgung nach der Föderalismusreform I (2. Bericht)
TOP I. 6 Fortschreibung des Personalberechnungssystems PEBB§Y für die Fachgerichtsbarkeiten
TOP I. 7 Personalgestellung in der Justiz
TOP I. 8 Betreuungsrecht – Strukturelle Änderungen an den Schnittstellen zum Sozialrecht
TOP I. 9 Transparenz der Entgeltstruktur in großen Unternehmen
TOP I.10 Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters
TOP I.11 Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Pflichtversicherung für Elementarschäden"
TOP I.12 Reform des Stiftungsrechts
TOP I.13 Benennung von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ)
TOP I. 14 Bericht zur Zusammenarbeit mit Mitgliedsstaaten und Kandidatenländern der Europäischen Union im Bereich der Justiz
TOP II. 1 Beleidigung im Internet / Cybermobbing
TOP II. 2 Strafrechtliche Bekämpfung von Doping und Spielmanipulationen
TOP II. 3 Psychosoziale Prozessbegleitung
TOP II. 4 Verschärfung des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO – Steuerhinterziehung durch Unterlassen
TOP II. 5 Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zeitgemäße Neufassung des § 169 GVG"
TOP II. 6 Bündelung der strafprozessualen Opferrechte
TOP II. 8 Zurückstellung der Strafe bei Abhängigkeitserkrankungen
TOP II. 9 Stärkung der Verfahrensprinzipien des Strafprozessrechts
TOP II.10 Bericht der AG zur Bewertung der Empfehlungen der BLK "Rechtsterrorismus" und des 2. PUA der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zur effizienteren strafrechtlichen Bekämpfung des Rechtsterrorismus
TOP II.11 Neuformulierung des § 17 Absatz 2 JGG
TOP II.12 Umgang mit Hitlers "Mein Kampf" nach Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfrist
TOP II.13 Folgerungen aus der Analyse des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e. V. (KFN) zur Strafverfolgung der Vergewaltigung
TOP II.14 Sicherungshaft bei Weisungsverstößen im Rahmen der Führungaufsicht
TOP II.15 Beteiligung der Bundesländer an Justizfinanzprogrammen der EU-Kommission (am Beispiel des Projekts Justice Cooperation Network)
TOP II.16 Jahresbericht 2014 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
TOP II.17 Versicherungspflicht von Gefangenen in der Arbeitslosenversicherung
TOP II.18 Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
TOP II.19 Verbesserung der psychiatrischen Versorgung von Inhaftierten
TOP II.20 Besetzung der Länderkommission zur Verhütung von Folter
TOP II.21 Ausstattung der Länderkommission zur Verhütung von Folter
TOP II.22 Benennung von drei Mitgliedern des Beirats der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ)
TOP I.1 - Zwangsvollstreckung - Gesetzgeberische Ergänzungen der Reform der Sachaufklärung
TOP I.2 - Beteiligung der Länder an Justizfinanzprogrammen
TOP I.3 - Bereitstellung von Kommunikationshilfen in gerichtlichen Verfahren
TOP I.4 - Selbstbestimmung stärken_Fixierungen vermeiden
TOP I.8 - Berücksichtigung der Belange der Gerichte im Rahmen der EU-Datenschutzreform
TOP I.9 - Koordinierung der Juristenausbildung
TOP I.10 - Coaching für Ri und StA
TOP II.1 - Reform des § 177 StGB
TOP II.2 - Korruption im Gesundheitswesen
TOP II.3 - Strafrechtliche Verfolgung so genannter neuer psychoaktiver Substanzen
TOP II.4 - Fahruntüchtigkeit
TOP II.5 - Unerkannte Tötungsdelikte
TOP II.6 - Bündelung der strafprozessualen Opferrechte
TOP II.7 - Weiterentwicklung von Eurojust
TOP II.8 - Paralleljustiz
TOP II.9 - Verbesserung der Bekämpfung der Produktpiraterie und ‎der Industriespionage
TOP II.11 - Umsetzung der Resolution
TOP II.12 - Stärkere Ausrichtung der gesetzlichen Regelung zur ‎Bemessung der Tagessatzhöhe von Geldstrafen am ‎Sozialstaatsprinzip
TOP II.13 - Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener
TOP II.14 - Besetzung Länderkommission Herbstkonferenz
TOP II.15 - Menschenwürdiges Sterben

Betreuungsrecht

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Ausführliche Informationen zur Vorsorgevollmacht

weitere Informationen

SED-Opferrente

2013-07-09 BStU HRO 01.jpg (Interner Link: SED Opferrente)

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SED Opferrente

Justizvollzug

portal-Bützow-04.jpg (Externer Link: Portal Straffälligenarbeit)

Justizvollzugsanstalten /
Bildungsstätte / LaStar

Portal Straffälligenarbeit

JUSTIZPORTAL

JUSTIZPORTAL.jpg (Externer Link: www.mv-justiz.de)

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in M-V

www.mv-justiz.de