SED-Opferrente

Erhalte ich die Zuwendung?

Der Bundesrat hat am 8. November 2019 das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung beschlossen. Das Gesetz ist am 29. November 2019 in Kraft getreten. Demnach hat sich die SED-Opferrente für die anerkannten Opfer des SED-Regimes um monatlich 30 Euro auf 330 Euro erhöht. Justizministerin Hoffmeister: „Das ist ein sehr gutes Zeichen zum 30. Jahrestag des Mauerfalls.“

Wer die Opferrente bereits bezieht, braucht keinen neuen Antrag zu stellen. Der erhöhte Betrag wird automatisch ausgezahlt werden. Das geschieht ab Januar 2020. Mit dieser ersten Jahreszahlung werden insgesamt 390 Euro überwiesen, denn enthalten sind im Januar 2020 auch die Nachzahlungen von November und Dezember 2019.

Der Bundesrat hatte zudem beschlossen, dass die Mindesthaftzeit zur Gewährung der Opferrente von 180 auf 90 Tage abgesenkt wird. Ausgleichsleistungen nach dem beruflichen Rehabilitierungsgesetz werden von 214 auf 240 Euro bzw. von 153 auf 180 Euro monatlich erhöht. Zudem wird die Rehabilitierung von Heimkindern in der DDR vereinfacht und Opfern von Zersetzungsmaßnahmen der Stasi steht unter bestimmten Voraussetzungen eine einmalige Leistung in Höhe von 1.500 Euro zu. Künftig können auch anerkannte verfolgte Schülerinnen und Schüler Ausgleichsleistungen nach dem beruflichen Rehabilitierungsgesetz erhalten.

Die genauen Formalitäten werden zurzeit noch erarbeitet.

Die SED-Opferrente erhält jeder, der in der ehemaligen DDR eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von mindestens 180 Tagen erlitten hat. Voraussetzung ist, dass der Betroffene strafrechtlich rehabilitiert wurde oder eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes erhalten hat. Außerdem wird die Zuwendung nur bei Bedürftigkeit gewährt. Die maßgebende Einkommensgrenze liegt derzeit (Stand: 01.01.2019) bei 1.272 € für Alleinstehende und 1.696 € für Verheiratete. Renten werden nicht zum Einkommen gerechnet. Ein weiterer Ausschlussgrund liegt vor, wenn wegen einer vorsätzlichen Straftat eine rechtskräftige Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verhängt wurde.

Wie hoch ist die Zuwendung?

Seit 29.11.2019 beträgt sie 330 € monatlich.


Ab wann wird die Zuwendung gezahlt?

Die Zuwendung wird ab dem Monat gezahlt, der auf den Tag der Antragstellung folgt. Bei den Anträgen, die bereits vor In-Kraft-Treten des Gesetzes gestellt wurden, wird die Zuwendung ab dem Monat gezahlt, der auf den Tag des In-Kraft-Tretens folgt. Kann über einen Antrag nicht bis zum ersten Zahlungsmonat entschieden werden, erfolgt die Zahlung später rückwirkend.


An wen muss ich den Antrag richten?

Der Antrag ist an das Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu richten.

Kontakt

Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern
Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern
Poststelle
Puschkinstr. 19-21
19055 Schwerin

Welche Formalitäten muss ich bei der Antragstellung beachten?

Es reicht ein formloses Schreiben. Sie erhalten sodann ein Antragsformular übersandt, aus dem alles Weitere hervorgeht. Das Antragsformular steht am Ende dieser Seite auch zum Ausdruck zur Verfügung.

Falls Sie weitere Fragen zur Sonderzuwendung für Haftopfer haben, wenden Sie sich bitte an die folgende Sachbearbeiterin:

Kontakt

Ramona Tennes
Telefon: 0385-588 3468
Telefax: 0385-588 3456

Publikationen und Dokumente

Merkblatt zum Antrag auf Gewährung einer monatlichen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (Reha MV 01-01.2019)
Antrag auf Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (Reha MV 02-01.2013)
 
Anlage zum Antrag auf die Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse) (Reha MV 01-01.2019)
Merkblatt Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (Reha MV 12-01.2015)
Antrag auf gerichtliche Rehabilitierung (Reha MV 05-01.2015)
Anlage zum Antrag auf gerichtliche Rehabilitierung (Reha MV 06-01.2013)
 
Grundantrag (Reha MV 07-01.2013)
 
Merkblatt zum Antrag auf Kapitalentschädigung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (Reha MV 13-01.2013)
 
Anlage zum Antrag auf Kapitalentschädigung bzw. Nachzahlung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (Reha MV 08-01.2013)
 
Anlage zum Antrag auf Erstattung von gezahlten Geldstrafen, Kosten und notwendigen Auslagen aus dem früheren Strafverfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (Reha MV 09-01.2013)
 
Anlage zum Antrag zur Schätzung der Kosten und Auslagen des Gerichtes aus dem früheren Strafverfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (Reha MV 10-01.2013)
 
Grundantrag – Hinterbliebene (Reha MV 11-01.2013)
 
Merkblatt zum Antrag nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (Reha MV 20-01.2013)
 
Anlage zum Antrag nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (Reha MV 21-01.2013)
 
Merkblatt zum Antrag nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (Reha MV 23-01.2013)
Anlage zum Antrag nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (Reha MV 24-01.2013)
Anlage zum Antrag nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (für verfolgte Schüler) (Reha MV 25-01.2013)
 
Anlage zum Antrag nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz – Hinterbliebene (Reha MV 26-01.2013)
 

Betreuungsrecht

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