Aufgaben

Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz ist zuständig für alle Verfassungs- und spezielle Rechtsfragen, den Justizvollzug und die Sozialen Dienste der Justiz und das Justiz­prüfungs­wesen. Weitere Aufgaben des Ministeriums sind Gleichstellung, Verbraucherschutz, Normprüfung, die Rehabilitierung und Wieder­gutmachung im Bereich des SED-Unrechts sowie die Stiftungsaufsicht. Das Ministerium ist zudem an Gesetzes­vorhaben im Land und im Bund beteiligt. Im Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz ist die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung eingebunden. ->Mehr Infos

Der Geschäfts­bereich des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz erstreckt sich über die Amts- und Landgerichte, das Oberlandes­gericht, die Verwaltungs­gerichte, die Arbeits­gerichte, die Sozialgerichte, das Finanzgericht, die Staats­anwaltschaften, die Justiz­vollzugs­einrichtungen bis hin zu den Sozialen Dienste der Justiz.

Dem Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz obliegt die Fachaufsicht über die Staatsanwalt­schaften des Landes. Es gibt jedoch Grenzen. Wegen der verfassungs­rechtlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit und der sachlichen Unabhängigkeit in der Rechtspflege kann das Ministerium den Gerichten keine Weisungen in Sachfragen erteilen. Gerichtliche Entscheidungen können nur auf dem von den Prozess­ordnungen geregelten Weg überprüft werden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass uns Rechtsberatungen nicht möglich sind. Dem Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz ist es grundsätzlich verwehrt, Rechts­auskünfte oder rechtliche Ratschläge zu erteilen. Die Rechtsberatung ist vielmehr den Angehörigen der rechts­beratenden Berufe, insbesondere Rechts­anwältinnen und Rechts­anwälten und Notarinnen und Notaren vorbehalten.

Auskunft erteilen die Rechtsanwalts- und Notarkammern. Bei der Rechtsanwalts­kammer Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin (Tel. 0385-5119600) können die Dienste eines "Anwalts­suchservices" in Anspruch genommen werden. Alle wichtigen Informationen zur Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern finden Sie im Internet auf www.notarkammer-mv.de mit allen Anschriften vor Ort.

Eine Äußerung des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz zu Rechtsfragen in Einzelfällen könnte zudem den unzutreffenden Eindruck erwecken, es wolle auf die Rechtsprechung der unabhängigen Gerichte Einfluss nehmen.

Betreuungsrecht

Familie am Strand

Ausführliche Informationen zur Vorsorgevollmacht

weitere Informationen

Justizvollzug

Justizvollzugsanstalten /
Bildungsstätte / LaStar

Portal Straffälligenarbeit

JUSTIZPORTAL

Oberlandesgericht Rostock

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in M-V

www.mv-justiz.de

Gleichstellung

Als Staatsziel verankert in der Landesverfassung

Gleichstellung