Aufgaben
Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz ist zuständig für alle Verfassungs- und spezielle Rechtsfragen, den Justizvollzug und die Sozialen Dienste der Justiz und das Justizprüfungswesen. Weitere Aufgaben des Ministeriums sind Gleichstellung, Verbraucherschutz, Normprüfung, die Rehabilitierung und Wiedergutmachung im Bereich des SED-Unrechts sowie die Stiftungsaufsicht. Das Ministerium ist zudem an Gesetzesvorhaben im Land und im Bund beteiligt. Im Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz ist die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung eingebunden. ->Mehr Infos
Der Geschäftsbereich des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz erstreckt sich über die Amts- und Landgerichte, das Oberlandesgericht, die Verwaltungsgerichte, die Arbeitsgerichte, die Sozialgerichte, das Finanzgericht, die Staatsanwaltschaften, die Justizvollzugseinrichtungen bis hin zu den Sozialen Dienste der Justiz.
Dem Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz obliegt die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften des Landes. Es gibt jedoch Grenzen. Wegen der verfassungsrechtlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit und der sachlichen Unabhängigkeit in der Rechtspflege kann das Ministerium den Gerichten keine Weisungen in Sachfragen erteilen. Gerichtliche Entscheidungen können nur auf dem von den Prozessordnungen geregelten Weg überprüft werden.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass uns Rechtsberatungen nicht möglich sind. Dem Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz ist es grundsätzlich verwehrt, Rechtsauskünfte oder rechtliche Ratschläge zu erteilen. Die Rechtsberatung ist vielmehr den Angehörigen der rechtsberatenden Berufe, insbesondere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und Notarinnen und Notaren vorbehalten.
Auskunft erteilen die Rechtsanwalts- und Notarkammern. Bei der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin (Tel. 0385-5119600) können die Dienste eines "Anwaltssuchservices" in Anspruch genommen werden. Alle wichtigen Informationen zur Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern finden Sie im Internet auf www.notarkammer-mv.de mit allen Anschriften vor Ort.
Eine Äußerung des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz zu Rechtsfragen in Einzelfällen könnte zudem den unzutreffenden Eindruck erwecken, es wolle auf die Rechtsprechung der unabhängigen Gerichte Einfluss nehmen.