Aufarbeitung SED-Unrecht

Opferrente, Rehabilitierung und Wiedergutmachung, Stasi-Unterlagenbehörde

Justizministerin Katy Hoffmeister setzt sich im Bund dafür ein, dass Fristen sämtlicher SED-Unrechtsbereinigungsgesetze fallen: Allen Betroffenen müssten zu lebzeiten einen Antrag auf Rehabilitierung stellen können. Die Belange der Opfer politischer Verfolgung in der DDR sind im Justizministerium angesiedelt. Anträge auf SED-Opferrente sowie auf Rehabilitierung und Wiedergutmachung können hier gestellt werden. Beratung zu Akteneinsicht und Heimkinder-Fragen bietet die Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Anne Drescher.

Betreuungsrecht

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