Elektronischer Rechtsverkehr

Der elektronische Rechtsverkehr ist in Mecklenburg-Vorpommern nun in allen gerichtlichen Verfahren eröffnet. Justizministerin Hoffmeister sagte in Neubrandenburg: „Was wir im November 2016 gestartet haben, wurde komplettiert. Alle Verfahrensbeteiligten können landesweit nun förmliche Schreiben elektronisch bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften einreichen.“ Ausgenommen sind noch Grundbuch- und allgemeine Verwaltungssachen der Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Elektronischer Rechtsverkehr bezeichnet die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten und den Gerichten bzw. Staatsanwaltschaften. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Durchdringung der Privathaushalte, Unternehmen und Behörden mit Informations- und Kommunikationstechnik und der rasanten Verbreitung der Internettechnologie wird es durch die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs für Beteiligte gerichtlicher bzw. strafrechtlicher Verfahren möglich sein, bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften in Mecklenburg- Vorpommern Klagen, Anträge und sonstige Schriftsätze elektronisch einzureichen.

Ein elektronischer Zugang ist nach Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften im Rahmen der bundesgesetzlichen Vorgaben verfügbar.

Seit dem 01.01.2018 ist zudem der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichtsvollziehern eröffnet. Elektronische Nachrichten können entweder direkt an die Gerichtsvollzieher oder aber an die amtsgerichtlichen Gerichtsvollzieher-Verteilerstellen adressiert werden. Es gelten dieselben Maßgaben wie im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften.

 Von den in § 4 Absatz 1 Satz 1 GVFV und § 4 Satz 1 ZVFV für Vollstreckungsaufträge vorgesehenen Möglichkeiten, die Einreichung bestimmte elektronischer Dokumente in Form von strukturierten Datensätzen zuzulassen, wurde in Mecklenburg-Vorpommern bislang kein Gebrauch gemacht. Die Mitteilung über die Verfügbarkeit bestimmter XJustiz-Datensätze auf xjustiz.de stellt keine Zulassung gemäß der genannten Vorschriften dar. Einreichungen in der genannten Form können daher bis zu einer solchen Zulassung nach § 130a Absatz 6 ZPO zurückgewiesen werden.

Bitte beachten Sie auch folgende Links.

-> Bearbeitungshinweise 

-> Gesetzliche Grundlagen

 

Weitere Informationen per Klick auf den blauen Balken:

elektronischer Rechtsverkehr über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach – EGVP

Mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs werden zeitgleich alle Gerichte des Landes Mecklenburg-Vorpommerns an das EGVP (Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach) angebunden. Die Registergerichte an den Amtsgerichten Neubrandenburg, Schwerin, Stralsund und Rostock sind bereits an das EGVP angeschlossen. Damit Sie elektronische Dokumente bei den Gerichten einreichen können, benötigen Sie die Software „Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach“. Diese können Sie lizenzkostenfrei im Downloadbereich der Website des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfaches (www.egvp.de) herunterladen. Für die Anwendung elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach selbst benötigen Sie außerdem das Java Runtime Environment. Auch dieses steht lizenzkostenfrei über die o. g. Website zum Herunterladen zur Verfügung.

Bei Problemen mit dem EGVP finden Sie hier Antworten auf häufig gestellte Fragen.

Im Bereich der Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister erfolgt seit 1. Januar 2007 die gesetzlich vorgeschriebene elektronische Einreichung aller Anmeldungen und der dazugehörigen Dokumente durch die Notare. Die Registergerichte übermitteln Eintragungsnachrichten und sonstige Mitteilungen an die Notare seit September 2008 ebenfalls elektronisch. Die Registerblätter aus Mecklenburg-Vorpommern können über das gemeinsame Registerportal der Länder abgerufen werden.

Grundbuchsoftware

Im Zuge der Einführung der Grundbuchsoftware SolumSTAR in Mecklenburg-Vorpommern ist am 1. November 2011 der Echtbetrieb des automatisierten Abrufverfahrens aufgenommen worden. Den registrierten Teilnehmern stehen derzeit über das Grundbuchportal ca. 785.000 Grundbücher aus Mecklenburg-Vorpommern zur Onlineeinsicht zur Verfügung.

Justizportal

Mecklenburg-Vorpommern nutzt die weiteren Bekanntmachungsplattformen des Justizportals des Bundes und der Länder – Insolvenzbekanntmachungen und Rechtsdienstleistungsregister – ebenso wie die dortigen weiteren Online-Dienste. Der Abruf von Daten steht somit externen Nutzern jederzeit zur Verfügung.

 

Mahnverfahren

Seit dem 1. Januar 2005 ist das Amtsgericht Hamburg als Gemeinsames Mahngericht auch für die Mahnverfahren aus Mecklenburg-Vorpommern zuständig. Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids können mit einem interaktiven Antragsformular unter www.online-mahnantrag.de unmittelbar im Internet erfasst werden. Die Antragsdaten können dann entweder auf Papier (Umsetzung der Antragsdaten in einen Barcode-Ausdruck) gedruckt oder elektronisch übermittelt werden („Versand per Internet“).

Erfahren Sie mehr:

Für weitere Fragen zum elektronischen Rechtsverkehr im Land senden Sie bitte eine Email an: ejustice.jm@jm.mv-regierung.de. Wir weisen insoweit vorab darauf hin, dass über die vorgenannte Emailanschrift keine Unterstützungsleistungen oder Auskünfte im Zusammenhang mit konkreten Rechtssachen geleistet werden und auch kein technischer Support stattfindet. 

Soweit Unterstützungsleistungen erforderlich sind, ist der jeweilige Anwendersupport der Bundesrechtsanwaltskammer, der Bundesnotarkammer und der Drittprodukthersteller erste und einzige Anlaufstelle für den Einreicher. Dieser bleibt bis zur Behebung des Fehlers der Ansprechpartner für den Anwender und überwacht die Fehlerbearbeitung. Aktuelle Meldungen bezüglich der Erreichbarkeit des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) finden Sie unter folgendem Klick. -> EGVP

Betreuungsrecht

Fotolia_30233868_Subscription_Monthly_XXL.jpg (Interner Link: weitere Informationen)Details anzeigen
Fotolia_30233868_Subscription_Monthly_XXL.jpg (Interner Link: weitere Informationen)

Beautiful family at the beach

Ausführliche Informationen zur Vorsorgevollmacht

weitere Informationen

Justizvollzug

Justizvollzugsanstalten / Bildungsstätte / LaStar

Portal Straffälligenarbeit

JUSTIZPORTAL

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in M-V

www.mv-justiz.de