Elektronischer Rechtsverkehr

Der elektronische Rechtsverkehr ist in Mecklenburg-Vorpommern nun in allen gerichtlichen Verfahren eröffnet. Justizministerin Hoffmeister sagte in Neubrandenburg: „Was wir im November 2016 gestartet haben, wurde komplettiert. Alle Verfahrensbeteiligten können landesweit nun förmliche Schreiben elektronisch bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften einreichen.“ Ausgenommen sind noch Grundbuch- und allgemeine Verwaltungssachen der Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Die Verwaltungsgerichte Mecklenburg-Vorpommerns kommunizieren nunmehr vollständig elektronisch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Diese Art der Kommunikation ermöglicht eine vereinfachte und beschleunigte Dokumentenübersendung und stellt daher den entscheidenden Beitrag für einen zügigen Abschluss der Verfahren dar. Schon seit Anfang Juli 2016 empfängt die Verwaltungsgerichtsbarkeit Mecklenburg-Vorpommerns alle vom BAMF elektronisch geführten Asylakten über das Elektronische Gerichts-und Verwaltungspostfach (EGVP). Nunmehr ist es den Verwaltungsgerichten darüber hinaus auch möglich, dem BAMF Beschlüsse und Urteile elektronisch zuzustellen. Aufgrund der Eröffnung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) am 28. November 2016 können zudem Anwälte ihre Schriftsätze elektronisch bei den Verwaltungsgerichten einreichen. Insgesamt können dadurch Arbeitsabläufe rationalisiert und Asylverfahren in Mecklenburg-Vorpommern beschleunigt werden.

Elektronischer Rechtsverkehr bezeichnet die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten und den Gerichten bzw. Staatsanwaltschaften. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Durchdringung der Privathaushalte, Unternehmen und Behörden mit Informations- und Kommunikationstechnik und der rasanten Verbreitung der Internettechnologie wird es durch die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs für Beteiligte gerichtlicher bzw. strafrechtlicher Verfahren möglich sein, bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften in Mecklenburg- Vorpommern Klagen, Anträge und sonstige Schriftsätze elektronisch einzureichen.

Ein elektronischer Zugang ist nach Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften verfügbar:

Nr.

Gericht bzw. Staatsanwaltschaft

Verfahrensbereich

Datum

1

Amtsgericht Greifswald

Alle Verfahrensarten, mit Ausnahme der Verfahren in Straf-, Ordnungswidrigkeiten- und Grundbuchsachen, für das   Beschwerdeverfahren gemäß § 71 Absatz 1 GBO ist der elektronische Rechtsverkehr eröffnet

Verfahren in Strafsachen und Bußgeldsachen 

05.09.2017








01.12.2017

2

Amtsgericht Güstrow

Alle Verfahrensarten, mit Ausnahme der Verfahren in Straf-, Ordnungswidrigkeiten- und Grundbuchsachen, für das   Beschwerdeverfahren gemäß § 71 Absatz 1 GBO ist der elektronische Rechtsverkehr eröffnet

Verfahren in Strafsachen und Bußgeldsachen

31.01.2017








09.10.2017 

3

Amtsgericht Ludwigslust

Alle Verfahrensarten, mit Ausnahme der Verfahren in Straf-, Ordnungswidrigkeiten- und Grundbuchsachen, für das   Beschwerdeverfahren gemäß § 71 Absatz 1 GBO ist der elektronische Rechtsverkehr eröffnet

Verfahren in Strafsachen und Bußgeldsachen

04.04.2017








09.10.2017

4

Amtsgericht Neubrandenburg

Handels-, Genossenschafts- und   Partnerschaftsregister

01.01.2007
 

5

Amtsgericht Neubrandenburg

Alle Verfahrensarten, mit Ausnahme der Verfahren in Straf-, Ordnungswidrigkeiten- und Grundbuchsachen, für das   Beschwerdeverfahren gemäß § 71 Absatz 1 GBO ist der elektronische Rechtsverkehr eröffnet

Verfahren in Strafsachen und Bußgeldsachen

17.10.2017








01.12.2017

6

Amtsgericht Pasewalk

Alle Verfahrensarten, mit Ausnahme der Verfahren in Straf-, Ordnungswidrigkeiten- und Grundbuchsachen, für das   Beschwerdeverfahren gemäß § 71 Absatz 1 GBO ist der elektronische Rechtsverkehr eröffnet

Verfahren in Strafsachen und Bußgeldsachen

26.09.2017








01.12.2017

7

Amtsgericht Rostock

Handels-, Genossenschafts- und   Partnerschaftsregister

01.01.2007
  

8

Amtsgericht Rostock

Alle Verfahrensarten, mit Ausnahme der Verfahren in Straf-, Ordnungswidrigkeiten- und Grundbuchsachen, für das   Beschwerdeverfahren gemäß § 71 Absatz 1 GBO, § 75 Absatz 1 SchRegO ist der   elektronische Rechtsverkehr eröffnet

Verfahren in Strafsachen und Bußgeldsachen 

18.07.2017








09.10.2017

9

Amtsgericht Schwerin

Handels-, Genossenschafts- und   Partnerschaftsregister 

01.01.2007

10

Amtsgericht Schwerin

Alle Verfahrensarten, mit Ausnahme der Verfahren in Straf-, Ordnungswidrigkeiten- und Grundbuchsachen, für das   Beschwerdeverfahren gemäß § 71 Absatz 1 GBO ist der elektronische Rechtsverkehr eröffnet

Verfahren in Strafsachen und Bußgeldsachen 

25.04.2017








09.10.2017

11

Amtsgericht Stralsund

Handels-, Genossenschafts- und   Partnerschaftsregister

01.01.2007

12

Amtsgericht Stralsund

Alle Verfahrensarten, mit Ausnahme der Verfahren in Straf-, Ordnungswidrigkeiten- und Grundbuchsachen, für das   Beschwerdeverfahren gemäß § 71 Absatz 1 GBO ist der elektronische Rechtsverkehr eröffnet

Verfahren in Strafsachen und Bußgeldsachen 

14.11.2017








01.12.2017

13

Amtsgericht Waren/Müritz

Alle Verfahrensarten, mit Ausnahme der Verfahren in Straf-, Ordnungswidrigkeiten- und Grundbuchsachen, für das   Beschwerdeverfahren gemäß § 71 Absatz 1 GBO ist der elektronische Rechtsverkehr eröffnet

Verfahren in Strafsachen und Bußgeldsachen 

16.05.2017








01.12.2017

14

Amtsgericht Wismar

Alle Verfahrensarten, mit Ausnahme der Verfahren in Straf-, Ordnungswidrigkeiten- und Grundbuchsachen, für das   Beschwerdeverfahren gemäß § 71 Absatz 1 GBO ist der elektronische Rechtsverkehr eröffnet

Verfahren in Strafsachen und Bußgeldsachen 

13.06.2017








09.10.2017

15

Arbeitsgericht Rostock

Alle Verfahrensarten

10.10.2017 

16

Arbeitsgericht Schwerin

Alle Verfahrensarten

07.11.2017 

17

Arbeitsgericht Stralsund

Alle Verfahrensarten

07.11.2017 

18

Finanzgericht   Mecklenburg-Vorpommern 

Alle Verfahrensarten

04.07.2017

19

Landesarbeitsgericht   Mecklenburg-Vorpommern 

Alle Verfahrensarten

10.10.2017

20

Landessozialgericht   Mecklenburg-Vorpommern 

Alle Verfahrensarten

04.04.2017

21

Landgericht Neubrandenburg

Alle Verfahrensarten, mit Ausnahme der Verfahren in Strafsachen

Verfahren in Strafsachen

28.02.2017



01.12.2017 

22

Landgericht Rostock

Alle Verfahrensarten, mit Ausnahme der Verfahren in Strafsachen

Verfahren in Strafsachen

08.11.2016



09.10.2017 

23

Landgericht Schwerin

Alle Verfahrensarten, mit Ausnahme der Verfahren in Strafsachen

Verfahren in Strafsachen

14.03.2017



09.10.2017 

24

Landgericht Stralsund

Alle Verfahrensarten, mit Ausnahme der Verfahren in Strafsachen

Verfahren in Strafsachen 

08.11.2016



01.12.2017

25

Oberlandesgericht Rostock

Alle Verfahrensarten, mit Ausnahme der Verfahren in Straf- und Ordnungswidrigkeitensachen

Verfahren in Strafsachen und Bußgeldsachen

04.07.2017
  
  

09.10.2017

26

Oberverwaltungsgericht   Mecklenburg-Vorpommern 

Alle Verfahrensarten

14.02.2017

27

Sozialgericht Neubrandenburg 

Alle Verfahrensarten

03.05.2017

28

Sozialgericht Rostock

Alle Verfahrensarten

30.05.2017

29

Sozialgericht Schwerin

Alle Verfahrensarten

03.05.2017 

30

Sozialgericht Stralsund

Alle Verfahrensarten

02.11.2016

31

Verwaltungsgericht Greifswald

Alle Verfahrensarten

14.02.2017 

32

Verwaltungsgericht Schwerin 

Alle Verfahrensarten

07.02.2017

33

Generalstaatsanwaltschaft

Alle Verfahrensarten

09.10.2017

34

Staatsanwaltschaft Schwerin

Alle Verfahrensarten

09.10.2017

35

Staatsanwaltschaft Rostock

Alle Verfahrensarten

09.10.2017

36

Staatsanwaltschaft Neubrandenburg

Alle Verfahrensarten

01.12.2017

37

Staatsanwaltschaft Stralsund

Alle Verfahrensarten

01.12.2017

 

 Bitte beachten Sie auch folgende Links.

-> Bearbeitungshinweise 

-> Gesetzliche Grundlagen

 

Weitere Informationen per Klick auf den blauen Balken:

elektronischer Rechtsverkehr über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach – EGVP

Mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs werden zeitgleich alle Gerichte des Landes Mecklenburg-Vorpommerns an das EGVP (Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach) angebunden. Die Registergerichte an den Amtsgerichten Neubrandenburg, Schwerin, Stralsund und Rostock sind bereits an das EGVP angeschlossen. Damit Sie elektronische Dokumente bei den Gerichten einreichen können, benötigen Sie die Software „Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach“. Diese können Sie lizenzkostenfrei im Downloadbereich der Website des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfaches (www.egvp.de) herunterladen. Für die Anwendung elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach selbst benötigen Sie außerdem das Java Runtime Environment. Auch dieses steht lizenzkostenfrei über die o. g. Website zum Herunterladen zur Verfügung.

Bei Problemen mit dem EGVP finden Sie hier Antworten auf häufig gestellte Fragen.

Im Bereich der Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister erfolgt seit 1. Januar 2007 die gesetzlich vorgeschriebene elektronische Einreichung aller Anmeldungen und der dazugehörigen Dokumente durch die Notare. Die Registergerichte übermitteln Eintragungsnachrichten und sonstige Mitteilungen an die Notare seit September 2008 ebenfalls elektronisch. Die Registerblätter aus Mecklenburg-Vorpommern können über das gemeinsame Registerportal der Länder abgerufen werden.

Grundbuchsoftware

Im Zuge der Einführung der Grundbuchsoftware SolumSTAR in Mecklenburg-Vorpommern ist am 1. November 2011 der Echtbetrieb des automatisierten Abrufverfahrens aufgenommen worden. Den registrierten Teilnehmern stehen derzeit über das Grundbuchportal ca. 785.000 Grundbücher aus Mecklenburg-Vorpommern zur Onlineeinsicht zur Verfügung.

Justizportal

Mecklenburg-Vorpommern nutzt die weiteren Bekanntmachungsplattformen des Justizportals des Bundes und der Länder – Insolvenzbekanntmachungen und Rechtsdienstleistungsregister – ebenso wie die dortigen weiteren Online-Dienste. Der Abruf von Daten steht somit externen Nutzern jederzeit zur Verfügung.

 

Mahnverfahren

Seit dem 1. Januar 2005 ist das Amtsgericht Hamburg als Gemeinsames Mahngericht auch für die Mahnverfahren aus Mecklenburg-Vorpommern zuständig. Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids können mit einem interaktiven Antragsformular unter www.online-mahnantrag.de unmittelbar im Internet erfasst werden. Die Antragsdaten können dann entweder auf Papier (Umsetzung der Antragsdaten in einen Barcode-Ausdruck) gedruckt oder elektronisch übermittelt werden („Versand per Internet“).

Erfahren Sie mehr:

Für weitere Fragen zum elektronischen Rechtsverkehr im Land senden Sie bitte eine Email an: ejustice.jm@jm.mv-regierung.de. Wir weisen insoweit vorab darauf hin, dass über die vorgenannte Emailanschrift keine Unterstützungsleistungen oder Auskünfte im Zusammenhang mit konkreten Rechtssachen geleistet werden und auch kein technischer Support stattfindet. 

Soweit Unterstützungsleistungen erforderlich sind, ist der jeweilige Anwendersupport der Bundesrechtsanwaltskammer, der Bundesnotarkammer und der Drittprodukthersteller erste und einzige Anlaufstelle für den Einreicher. Dieser bleibt bis zur Behebung des Fehlers der Ansprechpartner für den Anwender und überwacht die Fehlerbearbeitung. Aktuelle Meldungen bezüglich der Erreichbarkeit des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) finden Sie unter folgendem Klick. -> EGVP

Betreuungsrecht

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Beautiful family at the beach

Ausführliche Informationen zur Vorsorgevollmacht

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Ehrenamt

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Ehrenamt in der Justiz

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Straffälligenarbeit

Justizvollzugsanstalten / Bildungsstätte / LaStar

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