Elektronischer Rechtsverkehr

Elektronischer Rechtsverkehr (eRV) bezeichnet die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten und den Gerichten bzw. Staatsanwaltschaften. Er eröffnet die Möglichkeit, Klagen, Anträge und sonstige Schriftsätze elektronisch einzureichen und im Gegenzug gerichtliche bzw. strafrechtliche Schreiben empfangen zu können.

Hinsichtlich des aktuell gültigen Umfangs des zugelassenen elektronischen Rechtsverkehrs wird auf die Erläuterungen zu den rechtlichen Grundlagen verwiesen.

Im eRV stehen den Verfahrensbeteiligten verschiedene Einreichungsarten zur Verfügung:

Bürgerinnen und Bürger

Bürgerinnen und Bürgern wird die Nutzung des Mein Justizpostfach (MJP) als Postfach- und Versanddienst des Nutzerkontos Bund gemäß § 13 ERVV zur elektronischen Kommunikation mit der Justiz sowie mit Behörden, Rechtsanwälten, Notaren und Steuerberatern empfohlen.

Das "Mein Justizpostfach" ist als Browseranwendung unter https://mein-justizpostfach.bund.de/ erreichbar und steht kostenlos zur Verfügung. 

Darüber hinaus ist die Kommunikation über ein elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) möglich, das mit Hilfe verschiedener Produkte z.B. Governikus COM Vibilia eBO Edition, Procilon eBO pro DESK Framework 3 und Mentana Gateway kostenpflichtig angeboten wird.

Zudem ist die absenderbestätigte De-Mail als sicherer Übermittlungsweg gesetzlich anerkannt (§ 130a Abs. 4 Nr. 1 ZPO sowie Parallelvorschriften in anderen Verfahrensarten). Dazu wird ein De-Mail-Postfach bei einem nach § 17 De-Mail-Gesetz akkreditierten De-Mail-Dienstanbieter benötigt.

Für die Nutzung dieses sicheren Übermittlungsweges zum Versand von Dokumenten ist es gemäß §§ 4, 5 De-Mail-Gesetz notwendig, dass:

  1. ein De-Mail-Konto bei einem akkreditieren De-Mail-Diensteanbieter freigeschaltet ist,
  2. eine sichere Anmeldung an einem De-Mail-Konto erfolgt ist und
  3. die sichere Anmeldung am De-Mail-Konto vom Diensteanbieter bestätigt worden ist.

Behörden und Berufsträger

Behörden und Berufsträger finden per Klick weitergehende Informationen.

->Behörden

->Berufsträger

Betreuungsrecht

Familie am Strand

Ausführliche Informationen zur Vorsorgevollmacht

weitere Informationen

Justizvollzug

Justizvollzugsanstalten /
Bildungsstätte / LaStar

Portal Straffälligenarbeit

JUSTIZPORTAL

Oberlandesgericht Rostock

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in M-V

www.mv-justiz.de

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Als Staatsziel verankert in der Landesverfassung

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