Schwesig: Lassen Sie uns unser Land gemeinsam voranbringen

Neujahrsempfang in Waren (Müritz)

Die Ministerpräsidentin bei ihrer Rede zum Neujahrsempfang mit einer Geste

Schwesig sprach vor rund 400 Gästen

Die Stärkung der Wirtschaft, die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und die Festigung des sozialen Zusammenhalts sind nach Auffassung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die wichtigsten Aufgaben der Landesregierung im Jahr 2026. Auf ihrem Neujahrsempfang in Waren (Müritz) rief die Ministerpräsidentin dazu auf, das Land Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam voranzubringen:

Wir haben allen Grund, zuversichtlich zu sein. Wir haben die Herausforderungen der Jahre nach der Deutschen Einheit gemeistert. Und wir werden auch die heutigen Herausforderungen gemeinsam bestehen. Lassen Sie uns unser Land gemeinsam weiter voranbringen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein weltoffenes, ein wirtschaftlich wie sozial starkes, ein vielfältiges und vor allem ein demokratisches Land bleibt, erklärte die Ministerpräsidentin zum Abschluss ihrer Rede vor rund 400 Gästen aus allen Bereichen der Gesellschaft.

Zudem verlieh die Ministerpräsidentin den Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern an eine Bürgerin und zwei Bürger für deren besonderes Engagement.

Wirtschaft wieder ankurbeln wichtigste Aufgabe

Schiff an der Kaimauer des Seehafens Rostock

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Seehafen Rostock

Ich weiß, dass sich die Menschen auch bei uns im Land Sorgen machen. Sorgen über Krieg und Frieden, über steigende Preise und vor allem über die Perspektiven für unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze. Die wichtigste Aufgabe im kommenden Jahr sei deshalb, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Mecklenburg-Vorpommern habe entgegen dem Bundestrend zwar Wirtschaftswachstum. Aber natürlich kommen die Schwierigkeiten, vor denen die deutsche Wirtschaft insgesamt steht, auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern an. Hier sei auch Unterstützung des Bundes erforderlich. Es bleibt die wichtigste Aufgabe des Bundeskanzlers und seiner Regierung, in ganz Deutschland die Bedingungen für Wirtschaftswachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen zu verbessern, forderte die Ministerpräsidentin.

Erste Verbesserungen und Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft seien zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Die Pendlerpauschale zum Beispiel wird ab dem ersten Kilometer erhöht. Das ist besonders wichtig für ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern, in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oft weite Strecken zur Arbeit zurücklegen müssen. Die Gastronomie wird von der reduzierten Mehrwertsteuer profitieren. Das hilft dem Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Die Bauern bekommen wieder vergünstigten Agrardiesel. Für alle diese Maßnahmen haben wir uns auf Bundesebene eingesetzt, zählte Schwesig auf.

Strompreise sinken

Windkraftturbine und Sonnenkollektoren vor blauem Himmel

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Windkraftturbine und Sonnenkollektoren

Außerdem sinken die Strompreise, weil der Bund einen Teil der Netzkosten übernimmt und die Netzentgelte fairer aufgeteilt werden. Die Zeiten sind vorbei, in denen bei uns im Norden viel Strom aus erneuerbaren Energien produziert wurde, während wir gleichzeitig die höchsten Strompreise hatten. Nach den aktuellen Daten des Monitoringberichts der Bundesnetzagentur haben wir nach Bremen bei Privatkunden die zweitniedrigsten Netzentgelte. Bei den Gewerbekunden stehen wir an dritter Stelle. Auch für die Neuregelung der Netzentgelte hat sich Mecklenburg-Vorpommern auf Bundesebene eingesetzt. Diese Entlastungen müssen an die Bürgerinnen und Bürger und an die Wirtschaft weitergegeben werden, sagte die Ministerpräsidentin weiter.

Auf Landesebene komme es darauf an, das Sondervermögen Infrastruktur zügig umzusetzen. Wir im Land profitieren vom Sondervermögen Infrastruktur des Bundes. Das sind insgesamt fast zwei Milliarden Euro für Mecklenburg-Vorpommern. Das gemeinsame Ziel von Land und Kommunen ist es, diese Mittel möglichst schnell zum Einsatz zu bringen und dafür zu sorgen, dass möglichst viele Aufträge bei uns im Land bleiben. Wir investieren vor allem in die Modernisierung von Schulen, aber beispielsweise auch in Verkehrswege und Krankenhäuser. Davon hat das Land dauerhaft etwas. Gleichzeitig schaffen wir Arbeit für die Bauwirtschaft und das Handwerk. Unsere Firmen können sich in diesen schwierigen Jahren auf kontinuierliche Aufträge der öffentlichen Hand verlassen, sagte die Ministerpräsidentin.

Ansonsten setze das Land bei der Stärkung der Wirtschaft und der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen vier strategische Schwerpunkte: bei der Gesundheitswirtschaft, beim Tourismus, bei der Land- und Ernährungswirtschaft und in der Industrie. Die Landesregierung arbeite im Zukunftsbündnis MV eng mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen zusammen.

Verbesserungsbedarf beim Thema Löhne

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Weiteren Verbesserungsbedarf sah die Ministerpräsidentin beim Thema Löhne. Wir haben uns deshalb in Berlin für die Anhebung des Mindestlohns eingesetzt. 134.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in MV werden davon profitieren. Ich werbe außerdem sehr für mehr Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern: Tariflöhne sind in der Regel höhere Löhne. Sie sind verlässlich für alle. Und sie schützen die Unternehmen, die gut bezahlen, vor unfairer Niedriglohnkonkurrenz, sagte die Ministerpräsidentin.

Beim Schwerpunkt „Sozialer Zusammenhalt“ setzt die Regierungschefin vor allem auf gute Bildung von Anfang an. Weil Bildung Wirtschaftskraft der Zukunft ist. Und weil Bildung Chancengleichheit und sozialen Zusammenhalt stärkt, sagte die Ministerpräsidentin.

Schwesig verteidigte in ihrer Rede die beitragsfreie Kita. Sie verbessere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und entlaste die Eltern um etwa 18.000 Euro pro Kind von der Krippe bis zum Hort. Mit mir als Ministerpräsidentin bleibt es bei der beitragsfreien Kita und dem beitragsfreien Ferienhort. Vielen Dank an alle Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer und an alle anderen, die für unsere Kinder da sind, sagte die Ministerpräsidentin.

Schwerpunkt Schulen

Ein Mädchen sitzt vor einer Schule auf einer Mauer und liest ein Buch. Ein Schulranzen steht neben ihm.

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Auch die Schulen seien ein Schwerpunkt. Wir haben schon in den vergangenen Jahren viele Schulen renoviert, ausgebaut und neu gebaut. Allein von den Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes, die uns als Land zukommen, investieren wir 600 Millionen Euro in den Schulbau und die Digitalisierung unserer Schulen. Wir sind auch bei den Lehrkräften weitergekommen. Seit dem Beginn der Wahlperiode haben wir über 1.000 Menschen zusätzlich an den Schulen beschäftigt. Wir setzen auf die Stärkung der Kernkompetenzen von der Grundschule bis zum Abitur, auf mehr Deutsch- und Mathematikunterricht und eine frühzeitige Leseförderung, erklärte die Ministerpräsidentin.

Für die Älteren haben wir wie versprochen das Seniorenticket eingeführt. Wir arbeiten eng mit dem Landesseniorenbeirat zusammen, um vor Ort Teilhabemöglichkeiten und Lebensqualität für Ältere zu verbessern. Und ganz wichtig ist mir, dass wir uns in Berlin für stabile und auskömmliche Renten einsetzen. Das haben wir beim Rentenpaket der Bundesregierung erfolgreich geschafft, sagte Schwesig weiter. Das neu aufgebaute Rufbussystem verbessere die Mobilität aller Generationen.

Im Schlussteil ihrer Rede warb die Ministerpräsidentin dafür, für Freiheit und Demokratie einzutreten. Hier in Waren hat im Herbst 1989 die erste friedliche Demonstration im Nordosten stattgefunden. Wenn wir heute an die kommenden Generationen denken, dann es ist unsere wichtigste gemeinsame Aufgabe, diese Werte zu bewahren. Damit auch unsere Kinder und Enkelkinder in Freiheit, Demokratie und auch in Frieden leben können.

Auszeichnung mit dem Landesverdienstorden

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Katrin Wischeropp, Peter Hick und Peter Grosch erhielten den Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern für ihr besonderes Engagement

Im Rahmen ihres Neujahrsempfangs in Waren (Müritz) würdigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine Bürgerin und zwei Bürger für ihr besonderes Engagement mit der Auszeichnung des Landesverdienstordens.

Zu den Ausgezeichneten gehört Peter Grosch aus Schwerin, der mit seinem Engagement einen wesentlichen Anteil am Entstehen der Evangelischen Suchtkrankenhilfe in Mecklenburg-Vorpommern gehabt habe. Seit 1995 arbeite er daran, Menschen in einer prekären sozialen Situation gesunde Lebensmittel und eine regelmäßige Versorgung zu verschaffen. Sie haben nach Hamburger Vorbild die Schweriner Tafel gegründet. Im September haben wir zusammen 30 Jahre Schweriner Tafel gefeiert. Sie sind bis heute der Vorsitzende. Zehn Ausgabestellen hat die Tafel, nicht nur in Schwerin, sondern auch in den Städten der Region um unsere Hauptstadt wie Ludwiglust, Hagenow, Gadebusch und Crivitz, so Schwesig. Sie fügte hinzu: Peter Grosch hat zur Weihnachtszeit mit der Kindertafel wieder viele Augen zum Strahlen gebracht. Jeder, der ihn kennt, weiß: Die Menschen und besonders die Kinder liegen ihm am Herzen.

Zweiter neuer Ordensträger ist Peter Hick aus Sassnitz. Nach der Deutschen Einheit sei Hick mit seiner Familie in seine ostdeutsche Heimat zurückgekehrt und habe erfolgreich die Störtebeker-Festspiele aufgebaut. Er sei mit seiner Familie nach Rügen gezogen, habe seine Ersparnisse investiert, Sponsoren und Förderungen vom Land gefunden. Gegen viele Widerstände feierte das Ensemble am 3. Juli 1993 nur Stunden nach den letzten Baumaßnahmen die Premiere der ersten Open Air Aufführung. Die Störtebeker-Festspiele haben sich inzwischen zu einem Publikumsmagnet auf der Insel Rügen entwickelt und sind deutschlandweit das erfolgreichste private Open Air Theater, sagte die Ministerpräsidentin. Störti – das ist eine ostdeutsche Erfolgsgeschichte, die unsere Kulturlandschaft und ganz Deutschland bereichert. Peter Hick hat gemeinsam mit seiner Familie etwas ganz Besonderes geschaffen. Ein Theater, das Laien und Profis einbindet, das Menschen in ganz Deutschland begeistert, so Manuela Schwesig in ihren persönlichen Worten zur Ordensverleihung.

Dritte Ordensträgerin ist Katrin Wischeropp aus Gägelow. Ihr Engagement ist eines der schönsten und wichtigsten: Katrin Wischeropp gibt Kindern ein sicheres Zuhause, Liebe und Geborgenheit. Kindern, für die diese Dinge nicht selbstverständlich sind. Sie ist Pflegemutter und engagiert sich seit über 15 Jahren mit Leidenschaft für Kinder, die besondere Fürsorge benötigen, sagte die Ministerpräsidentin. Ihre besondere Aufmerksamkeit liege bei Kindern, die wegen des regelmäßigen Alkoholkonsums der Mutter während der Schwangerschaft durch eine Fetale Alkoholspektrumstörung (FASD) irreversibel beeinträchtigt sind. Zudem sei sie Gründungsmitglied des Pflegeelternvereins Nordwestmecklenburg, der Pflege- und Adoptivfamilien unterstütze. Für Familien in schwierigen Lebenssituationen war und ist Katrin Wischeropp eine unverzichtbare Stütze, stets mit einer helfenden Hand und einem offenen Ohr, so Manuela Schwesig weiter. Seit Beginn des Jahres leite Frau Wischeropp die Selbsthilfegruppe „Leben mit FASD“. Neben ihrem Engagement für Pflegefamilien bereichere sie das kulturelle Leben in ihrer Gemeinde Gägelow. Sie ist Chorleiterin und gibt Flöten- und Gitarrenunterricht. Sie setzt sich außerdem für die musikalische Früherziehung in Kindertagesstätten ein. Für Ihren unverzichtbaren Beitrag für Kinder in schwierigen Lebenssituationen und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft verleihe ich Katrin Wischeropp den Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern, sagte die Ministerpräsidentin zur Ehrung.