Gemeinsamer Zukunftsplan Kita aufgestellt
Landesregierung und Iniatioren des Volksbegehrens verständigen sich
Kinder beim Essen in einer Kita
© Ingram Image, Adpic
Kinder beim Essen in einer Kita
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Mehr Qualität in Krippe, Kindergarten und Hort, mehr Planungssicherheit für Fachkräfte und weiterhin beitragsfreie Kitas für Eltern: Die Landesregierung, die kommunalen Spitzenverbände, die Initiatoren des Volksbegehrens und weitere Partner haben sich auf konkrete Schritte für die Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern verständigt.
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit den Initiatoren des Kita-Volksbegehrens eine Verständigung über die weitere Entwicklung der Kitas erzielt. An der Einigung beteiligt waren außerdem der Landkreistag, der Städte- und Gemeindetag, die Gewerkschaften GEW und ver.di, der Kita-Landeselternrat sowie die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärte nach dem Kita-Gipfel: Ausreichend Plätze, Beitragsfreiheit und kleine Gruppen dürfen kein Gegensatz sein. Diese drei Bereiche gehören für mich zusammen.
Die Beitragsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern gilt seit 2020 und bedeutet laut Einigungspapier für Familien eine Entlastung von bis zu 18.000 Euro je Kind.
Beitragsfreiheit bleibt zentral
Kern der Verständigung sind konkrete Verbesserungen beim Fachkraft-Kind-Verhältnis. In der Krippe soll es ab dem 1. Januar 2027 auf fünf Kinder je Fachkraft abgesenkt werden. Im Hort soll das Verhältnis ab dem 1. August 2027 auf 21 Kinder je Fachkraft verbessert werden. Die Regierungskoalition will diese Änderungen in das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes einbringen.
Für weitere Schritte ist vorgesehen, im Jahr 2027 eine erneute Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes anzustreben. Ziel ist es, das Fachkraft-Kind-Verhältnis im Kindergarten ab dem 1. Januar 2028 auf 13 Kinder je Fachkraft und im Hort ab dem 1. Januar 2029 auf 20 Kinder je Fachkraft abzusenken. Diese weiteren Verbesserungen sollen gemeinsam mit der kommunalen Ebene beraten werden.
Bessere Betreuungsschlüssel in mehreren Stufen
Zudem werden ab Juni 2026 in allen sechs Landkreisen und den beiden kreisfreien Städten regionale Runde Tische eingerichtet. Dort sollen Landkreise, Städte und Gemeinden, Kita-Träger, Gewerkschaften, Elternvertretungen und Landesregierung gemeinsam beraten, wie die Kita-Planung vor Ort weiterentwickelt und Beschäftigungsperspektiven für Fachkräfte gesichert werden können.
Ein weiterer Bestandteil der Einigung ist ein Zukunftspakt Kita. Er soll am 1. Januar 2027 starten und fünf Jahre laufen. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Evaluation des Landesrahmenvertrages, die qualitative Weiterentwicklung des Kita-Systems, die Folgen der demografischen Entwicklung und mögliche weitere Qualitätsstufen ab 2030.
Regionale Planung und Zukunftspakt Kita
Die Ministerpräsidentin betonte, Mecklenburg-Vorpommern habe im Kita-Bereich bereits viel erreicht. Das Land sei beitragsfrei, biete lange Betreuungszeiten und habe die Gruppen im Kindergarten in den vergangenen Jahren schrittweise verkleinert. Zugleich bleibe es wichtig, gute Bildung von Anfang an zu sichern und die Arbeitsplätze der Erzieherinnen und Erzieher im Land zu erhalten.
Mit Blick auf die Einigung sagte Schwesig: Wir haben heute gute Nachrichten für die Erzieherinnen und Erzieher, vor allem aber für die Eltern und die Kinder im Kita-Bereich. Wir wollen vor Ort gemeinsam die Zukunft der Kitas planen und weitere Schritte zu kleineren Gruppen gehen.
Volksbegehren wird nicht weiterverfolgt
Auf Grundlage der Verständigung werden die Initiatoren des Volksbegehrens das Verfahren nicht weiterverfolgen. Ein Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens soll nicht gestellt werden.