Landesregierung fordert schnelle Entlastung bei Kraftstoffpreisen
Spitzengespräch der Landesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen
Bei einem Spitzengespräch der Landesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen am 14. April 2026 wurde deutlich:
Die stark gestiegenen Kraftstoffpreise treffen viele Bereiche der Wirtschaft hart, unter anderem das Verkehrs- und Logistikgewerbe, die Landwirtschaft, das Baugewerbe, den Einzelhandel und die Häfen.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Insbesondere der Anstieg der Kraftstoffpreise belastet viele Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern massiv. Wir haben uns deshalb in den letzten Wochen auf Bundesebene für Entlastungen für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt.
Entlastung muss schnell und spürbar wirksam werden
Die Landesregierung begrüßt, dass der Bund eine Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel angekündigt hat. Schwesig: Das ist ein erster richtiger Schritt. Aus Sicht Mecklenburg-Vorpommerns muss die Entlastung nun aber schnell, vollständig und spürbar bei Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen ankommen. Zudem darf sie nicht starr auf zwei Monate begrenzt bleiben, sondern sollte sich an der weiteren Entwicklung der Krise und der Energiepreise orientieren. Auch ungerechtfertigte Krisengewinne sollen abgeschöpft und für Entlastungen eingesetzt werden.
Weitere Maßnahmen im Überblick
Darüber hinaus sprechen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Spitzengesprächs für weitere konkrete Maßnahmen aus:
Sollte der Bund aufgrund der aktuellen Entwicklung Steuermehreinnahmen erzielen, sollen diese für zusätzliche Entlastungen eingesetzt werden. Einer Mehrwertsteuererhöhung wird eine klare Absage erteilt. Für Verkehrs- und Logistikunternehmen soll geprüft werden, die Doppelbelastung durch Kraftstoffbesteuerung und Maut zumindest auszusetzen. Betroffene Unternehmen sollen zudem bei Corona-Überbrückungshilfen weiter entlastet werden; dafür werden zusätzliche Stundungen und gegebenenfalls Erlasse auf Landesebene vorbereitet, zugleich wird der Bund gebeten, Prüfungen und Rückforderungen für die Dauer der aktuellen Situation auszusetzen.
Gesetz zum Bürokratieabbau
Die Landesregierung will in der kommenden Woche ein Gesetz zum Bürokratieabbau auf den Weg bringen. Zugleich wird der Bund aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern ein Moratorium für Dokumentations- und Berichtspflichten der Wirtschaft zu erlassen. Land und Kommunen wollen gemeinsam mit der Wirtschaft die Umsetzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaverträglichkeit vorantreiben. Außerdem hält das Land am Senioren- und Azubi-Ticket als ermäßigtem Deutschlandticket sowie an der beitragsfreien Kita fest.
Steuerliche Entlastung von Biokraftstoffen
Auch die steuerliche Entlastung von Biokraftstoffen wird als wichtiger Schritt gesehen. Eine vollständige Steuerbefreiung für Unternehmen könnte kurzfristig entlasten und zugleich den Umstieg auf klimafreundlichere Antriebe fördern. Darüber hinaus sollen die Potenziale von Bioenergie und Biokraftstoffen stärker genutzt und Fördermöglichkeiten sowie Planungssicherheit bei Biogas abgesichert werden. Der Bund wird aufgefordert, eine Offensive für Biodiesel in Land- und Forstwirtschaft sowie in Verkehrs- und Logistikwirtschaft und Schifffahrt auf den Weg zu bringen. Zudem wollen Wirtschafts- und Finanzministerium gemeinsam mit Wirtschaft und Banken über Maßnahmen zur Liquiditäts- und Investitionssicherung beraten.
Breite Unterstützung im Land
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Das Gespräch in Schwerin hat gezeigt: Im Land besteht breite Einigkeit über die notwendigen Schritte. Unser Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen mit ihren Beschäftigten zu entlasten. Die Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen hat für uns alle oberste Priorität.
Weiteres Material zum Spitzengespräch über die Kraftstoffpreise
- Positionspapier (PDF, 0,07 MB) Gemeinsame Positionierung der Landesregierung sowie von Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaftskammern, der Vereinigung der Unternehmerverbände, der Gewerkschaften, von Vereinigungen des Transportgewerbes, des Bauernverbands, des Landkreistages, des Städte- und Gemeindetages sowie weiterer Akteure vom 14. April 2026 (3 Seiten).