Aufgaben

Das Justiz­ministerium ist zuständig für alle Verfassungs- und spezielle Rechtsfragen, den Justizvollzug und die Sozialen Dienste der Justiz und das Justiz­prüfungs­wesen. Weitere Aufgaben des Ministeriums sind Kirchen­angelegenheiten, Normprüfung, die Rehabilitierung und Wieder­gutmachung im Bereich des SED-Unrechts, Deregulierung und Bürokratie­abbau. Das Justiz­ministerium ist zudem an Gesetzes­vorhaben im Land und im Bund beteiligt.

Der Geschäfts­bereich des Justiz­ministeriums erstreckt sich über die Amts- und Landgerichte, das Oberlandes­gericht, die Verwaltungs­gerichte, die Arbeits­gerichte, die Sozialgerichte, das Finanzgericht, die Staats­anwaltschaften, die Justiz­vollzugs­einrichtungen bis hin zu den Sozialen Dienste der Justiz.

Dem Justiz­ministerium obliegt die Fachaufsicht über die Staatsanwalt­schaften des Landes. Es gibt jedoch Grenzen. Wegen der verfassungs­rechtlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit und der sachlichen Unabhängigkeit in der Rechtspflege kann das Ministerium den Gerichten keine Weisungen in Sachfragen erteilen. Gerichtliche Entscheidungen können nur auf dem von den Prozess­ordnungen geregelten Weg überprüft werden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass uns Rechtsberatungen nicht möglich sind. Dem Justizministerium ist es grundsätzlich verwehrt, Rechts­auskünfte oder rechtliche Ratschläge zu erteilen. Die Rechtsberatung ist vielmehr den Angehörigen der rechts­beratenden Berufe, insbesondere Rechts­anwältinnen und Rechts­anwälten und Notarinnen und Notaren vorbehalten.

Auskunft erteilen die Rechtsanwalts- und Notarkammern. Bei der Rechtsanwalts­kammer Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin (Tel. 0385-5119600) können die Dienste eines "Anwalts­suchservices" in Anspruch genommen werden. Alle wichtigen Informationen zur Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern finden Sie im Internet auf www.notarkammer-mv.de mit allen Anschriften vor Ort.

Eine Äußerung des Justizministeriums zu Rechtsfragen in Einzelfällen könnte zudem den unzutreffenden Eindruck erwecken, es wolle auf die Rechtsprechung der unabhängigen Gerichte Einfluss nehmen.

Broschüre - Das Betreuungsrecht

Ausführliche Informationen zur Vorsorgevollmacht

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Psychosoziale Prozessbegleitung

bei Gewalt gegen Kinder und Jugendliche

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