Verwertung von Abfällen

Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen - Technische Regeln

Recyclingfähige Materialien: Papier, Kunststoff, Aluminium und Glasflaschen<p>© <a class="extern" title="Externer Link (Neues Fenster) zu fotolia.com" href="http://de.fotolia.com/id/30189808" target="_blank">itestro - Fotolia</a></p>

Recyclingfähige Materialien: Papier, Kunststoff, Aluminium und Glasflaschen

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Recyclingfähige Materialien: Papier, Kunststoff, Aluminium und Glasflaschen

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG, 7C 26.03) zur Schadlosigkeit der Verwertung bei der Verfüllung von Bodenaushub hat erklärt, dass die bisher geltende Mitteilung der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 20 "Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen - Technische Regeln", dem geltenden Bodenschutzrecht nicht mehr gerecht wird. Bisher wurde der Allgemeine Teil I aktualisiert und zur Veröffentlichung freigegeben. Der Abschnitt "Boden" im Teil II sowie "Probenahme und Analytik" (Teil III) wurden überarbeitet, von der Umweltministerkonferenz jedoch nur zur Kenntnis genommen.

Das bedeutet in der Praxis, dass für die Bewertung der Schadlosigkeit von mineralischen Abfällen (Verfüllung von Abgrabungen und andere bodenähnliche Anwendungen) grundsätzlich nur die Vorsorgewerte der Bundesbodenschutzverordnung oder im Einzelfall (nur unter Berücksichtigung der Anforderungen der Bundesbodenschutzverordnung) davon abgeleitete Werte angewendet werden können.

Ein Rundschreiben vom 22.12.05 hat alle unteren Abfallbehörden Mecklenburg-Vorpommerns (die Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur sowie die Landräte bzw. Oberbürgermeister der kreisfreien Städte) darüber informiert, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die alte LAGA-Mitteilung 20 der Risikovorsorge im Bodenschutz nicht mehr genügt und damit nicht mehr anzuwenden ist.

Um dennoch auch künftig Recyclingwirtschaft zu ermöglichen, können sich die Behörden bis zum Inkrafttreten der geplanten Bundesverwertungsverordnung der neuen LAGA-Mitteilung 20 (Stand 2004) als Ermessenshinweis eines sachkundigen Fachgremiums bedienen. Alternativ besteht die Möglichkeit, eine auf den Einzelfall bezogene Stellungnahme eines Gutachters einzuholen, der den Nachweis erbringt, dass die Gefahr einer schädlichen Bodenveränderung (§ 7 Bundesbodenschutzgesetz) ausgeschlossen werden kann. Zusätzlich besteht dann die Notwendigkeit, eine Erlaubnis nach dem Wasserhaushaltsgesetz einzuholen (Gewässerbenutzung).

Hausanschrift
Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern
Abteilung 4
Referat 440 - Abfallwirtschaft
Johannes-Stelling-Straße 14
19053 Schwerin
Referatsleiterin
Martina Ocik
Telefon: 0385-588 5440
Telefax: 0385-588 5042

Publikationen und Dokumente

Richtlinien

Rundschreiben an die unteren Abfallbehörden vom 23.12.2005

 

LAGA-Mitteilung 20, Teil I (Allgemeiner Teil)

 

LAGA-Mitteilung 20, Teil II (Boden)

 

LAGA-Mitteilung 20, Teil III (Probenahme und Analytik)

 

Urteil des BVerwG (7C 26.03)

 

Bundesbodenschutzverordnung