Backhaus warnt vor „gefährlichem Rückschritt“ in der EU- Agrarpolitik

Die Europäische Kommission hat ihre Pläne für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 vorgestellt – mit weitreichenden Veränderungen für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, und die ländliche Entwicklung. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus reagiert mit großer Sorge auf den Vorschlag.

„Was präsentiert wurde, stellt einen gefährlichen Rückschritt für die europäische Landwirtschaft und den ländlichen Raum dar“, so Backhaus. „Die geplante Zusammenführung in einen sogenannten 'Single Fund' gefährdet die Klarheit, Verlässlichkeit und Steuerbarkeit der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Wer ländliche Räume stärken will, darf sie nicht in einem politischen Mischfonds auflösen.“

Konkret sieht der Vorschlag vor, die bisherigen Strukturen der GAP aufzulösen und in einen übergreifenden Fonds für wirtschaftliche, territoriale, soziale und ökologische Entwicklung zu integrieren. Die bewährte Zwei-Säulen-Struktur mit klaren Mitteln für Direktzahlungen und Fördermaßnahmen zur ländlichen Entwicklung würde damit wegfallen Gleichzeitig sollen die Direktzahlungen künftig gekürzt bzw. gekappt werden. Das betrifft insbesondere die größeren Strukturen in den östlichen Bundesländern, aber auch Familienbetriebe in den alten Bundesländern.

Für Mecklenburg-Vorpommern hätte das dramatische Auswirkungen: Nach ersten Berechnungen würden sich die Mittel aus der 1. Säule ab 2028 halbieren – von derzeit rund 314 Millionen Euro jährlich auf etwa 151 Millionen Euro. Von der vorgesehenen Kappung und Degression wären über 2.400 Betriebe im Land betroffen. Direktzahlungen ab 100.000 Euro sollen vollständig entfallen, gestaffelte Kürzungen greifen bereits ab 20.000 Euro.

„MV ist ein Flächenland mit großen, wirtschaftlich arbeitenden Betrieben – diese Struktur ist historisch gewachsen und leistungsfähig. Der Vorschlag trifft uns ins Mark“, erklärte Backhaus. Er warnt vor einem massiven Strukturbruch: „Wenn diese Kürzungen kommen, ist zu erwarten, dass Betriebe aufgeteilt, geschlossen oder aus der GAP ganz aussteigen. Das hätte verheerende Folgen für Arbeitsplätze, Lebensmittelversorgung und Umweltleistungen.“

Besonders kritisch sieht das Ministerium auch die unklare Zukunft der sogenannten 2. Säule: Gelder für Agrarumweltmaßnahmen, LEADER, Dorferneuerung Schul- und Kitasanierung im ländlichen Raum wären nicht mehr zweckgebunden und könnten unter nationalem Spardruck gekürzt bzw. in andere Bereiche investiert werden. Der Vorschlag sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden soll, wie viel Geld in Umwelt-, Klima- oder Strukturmaßnahmen fließt.

„Ein Drittel des bäuerlichen Einkommens in MV stammt aus EU-Zahlungen. Seit der Wende wurden 27 Milliarden Euro in unsere Landwirtschaft und unsere Dörfer investiert – das war echte europäische Aufbauarbeit“, so Backhaus. „Diese Leistungen dürfen wir nicht leichtfertig gefährden.“

Die Agrarministerkonferenz hatte sich im Juli einstimmig für den Erhalt eines eigenständigen, ausreichend ausgestatteten GAP-Budgets ausgesprochen. Minister Backhaus fordert nun die Bundesregierung auf, den Vorschlag im Rat entschieden zurückzuweisen und für klare Finanzierungszusagen zugunsten der Landwirtschaft und des ländlichen Raums einzutreten.